Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

4. Teil: Inhaltsdaten und Empfänger der Inhaltsdaten im IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr)
(APS) richtet. Dessen Regelungen sind nicht in einzelnen Abkommen, sondern
in den Art. 67 ff. ZK-DVO enthalten608 .
Eine Zollpräferenz darf dem Einführer nur gewährt werden, wenn bestimmte
materielle Voraussetzungen erfüllt werden. Dazu gehört, dass die in das
Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführte Ware in den zollrechtlich freien
Verkehr (Art. 79 ff. ZK) überführt wird. Die Gewähr einer Zollpräferenz ist
ferner grundsätzlich davon abhängig, dass die Ware nach dem Ursprungsprinzip
ihren Ursprung in dem Land der jeweiligen Präferenzpartei hat609 .
Für die Bestimmung des Ursprungs der Ware ist der präferentielle Ursprung
entscheidend610 . Unter welchen Voraussetzungen einer eingeführten Ware
der präferentielle Ursprung verliehen wird, ergibt sich bei autonomen Zollvergünstigungen
über Art. 27 ZK aus der ZK-DVO, bei vertraglichen Zollvergünstigungen
aus den einzelnen Präferenzabkommen611 .
Alle Präferenzmaßnahmen sehen vor, dass die Ware ihren Ursprung in der
jeweiligen Präferenzpartei hat, wenn die Ware dort vollständig erzeugt wurde.
Unter welchen Bedingungen dies der Fall ist, wird in den Präferenzmaßnahmen
aufgezählt. Dazu gehört z.B. die Ernte pflanzlicher Erzeugnisse,
Jagdbeute, Fischfänge, oder auch die Sammlung von Altwaren zur Gewinnung
von Rohstoffen612 .
Werden zur Herstellung der Ware Teile aus verschiedenen Ländern genutzt,
wird der Ursprung der Ware in der jeweiligen Präferenzpartei nur bejaht,
wenn die Vormaterialien, die ihren Ursprung nicht in dem Herstellungsland
des Fertigerzeugnisses haben, ausreichend be- oder verarbeitet worden sind.
Einige ältere Präferenzmaßnahmen bejahten eine ausreichende Be- und Verarbeitung,
wenn die Vormaterialien nach der Behandlung in eine andere
Position des Harmonisierten Systems einzureihen sind. Es musste also ein
608 Vgl. dazu Ovie, in: AW-Prax 2007, S. 517 (518).
609 Lediglich beim Warenverkehr mit der Türkei, Andorra und den überseeischen Ländern
(ÜLG) kommt es nach dem Freiverkehrsprinzip darauf an, ob die Ware sich im
freien Verkehr befindet und die Freiverkehrseigenschaft hat.
610 Von dem präferentiellen Ursprung ist der nicht-präferentielle Ursprung zu unterscheiden.
Dieser Ursprung ist für die Anwendung des Zolltarifs von Bedeutung, sofern
es nicht um die Gewähr einer Zollpräferenz geht (Art. 22 Buchst. a) ZK). Dazu
gehören beispielsweise Antidumping-Zölle. Außerdem ist der nicht-präferentielle
Ursprung auf andere als zolltarifliche Maßnahmen anzuwenden, die durch Gemeinschaftsvorschriften
festgelegt worden sind und auf den Ursprung abstellen (Art. 22
Buchst. b) ZK). Davon erfasst werden beispielsweise außenwirtschaftsrechtliche Genehmigungspflichten
(vgl. dazu Ovie, in: AW-Prax 2007, S. 517 (519).
611 Vgl. dazu Ovie, in: AW-Prax 2007, S. 517 (519).
612 Vgl. dazu Ovie, in: AW-Prax 2007, S. 517 (519).
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