Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften
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4. Teil: Inhaltsdaten und Empfänger der Inhaltsdaten<br />
im <strong>IT</strong>-<strong>Verfahren</strong> <strong>ATLAS</strong> (<strong>Einfuhr</strong>)<br />
Bevor näher darauf eingegangen wird, ob die elektronische Zollabwicklung,<br />
die sich vornehmlich an der Abgabe einer Zollanmeldung und dem Erhalt<br />
eines Zollabgabenbeschei<strong>des</strong> orientiert, datenschutzrechtlich den Vorgaben<br />
<strong>des</strong> Zollgeheimnisses und <strong>des</strong> Steuergeheimnisses entspricht, soll dargestellt<br />
werden, welche Inhaltsdaten in der elektronischen Zollanmeldung im <strong>IT</strong>-<br />
<strong>Verfahren</strong> <strong>ATLAS</strong> (<strong>Einfuhr</strong>) zwecks Überführung einer Ware in den freien<br />
Verkehr vom Zollanmelder abzugeben sind (dazu sogleich A.) und wer der<br />
Empfänger dieser Inhaltsdaten ist (dazu unten B.).<br />
A. Inhaltsdaten der elektronischen Zollanmeldung<br />
Welche Inhaltsdaten eine elektronische Zollanmeldung zwecks Überführung<br />
der Ware in den freien Verkehr im Normalverfahren enthalten sein muss,<br />
richtet sich danach, ob der Zollanmelder eine (elektronische) Zollanmeldung<br />
nach der Summarischen Anmeldung (dazu sogleich I.) oder statt der Summarischen<br />
Anmeldung (dazu unten II.) abgibt. Bevor näher auf diese Daten<br />
eingegangen wird, soll kurz die Summarische Anmeldung erläutert werden.<br />
Bei der Summarischen Anmeldung handelt es sich wie bei der Zollanmeldung<br />
um eine Erklärung <strong>des</strong> Wirtschaftsbeteiligten an die Zollverwaltung.<br />
Im Gegensatz zur Zollanmeldung hat sich jedoch die Funktion und die Art<br />
und Weise der Abgabe der Summarischen Anmeldung durch eine tiefgreifende<br />
Reform <strong>des</strong> Europäischen Zollrechts verändert564 .<br />
Seit der Einführung <strong>des</strong> Zollkodex im Jahre 1994 war in Art. 36 ZK geregelt,<br />
dass eine Summarische Anmeldung nach dem Verbringen der Ware in<br />
das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft565 abzugeben ist und innerhalb<br />
von 30 Tagen nach der Abgabe der Summarischen Anmeldung eine<br />
zollrechtliche Bestimmung durch die Abgabe einer Zollanmeldung gewählt<br />
werden muss. Insoweit diente die Summarische Anmeldung durch die Ingangsetzung<br />
einer Frist dem Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung.<br />
Durch den �Zollkodex 2005� wird in Art. 36a Abs. 1 ZK ausdrücklich geregelt,<br />
dass eine Summarische Anmeldung grundsätzlich für alle in das Zoll-<br />
564 Vgl. zur früheren Rechtslage Kampf, in:Witte (Hrsg.), Zollkodex, Art. 36a Rn. 3.<br />
565 Der Begriff <strong>des</strong> �Verbringens� beschreibt das Überschreiten der Grenze <strong>des</strong> Zollgebiets<br />
der Gemeinschaft (vgl. dazu Kampf, in:Witte (Hrsg.), Zollkodex, Art. 37 Rn. 3).<br />
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