Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

D. Elektronische Zollabwicklung bei der Einfuhr
angeordnete Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden. Die
in § 157 Abs. 1 S. 1 AO angeordnete Schriftform kann also durch die elektronische
Form ersetzt werden. Der Einfuhrabgabenbescheid als Steuerbescheid
im Sinne von § 157 Abs. 1 S. 1 AO556 kann demnach in elektronischer
Form mitgeteilt werden.
§ 87a Abs. 3 S. 2 AO sieht allerdings vor, dass für die Bekanntgabe des
elektronischen Steuerbescheides eine qualifizierte elektronische Signatur
nach dem Signaturgesetz zu verwenden ist. Der Einfuhrabgabenbescheid,
der dem Zollschuldner elektronisch mitgeteilt wird, ist also mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur zu versehen557 . Etwas anderes würde nur
dann gelten, wenn eine weitere Rechtsnorm im Sinne von § 4 AO besteht,
die speziell für einen Einfuhrabgabenbescheid etwas anderes regelt.
Mit § 29b ZollV existiert ein Gesetz, welches speziell für den Einfuhrabgabenbescheid
eine andere Regelung trifft558 . § 29b ZollV bestimmt, dass der
Einfuhrabgabenbescheid dem Zollschuldner mit Mitteln der elektronischen
Datenverarbeitung mitgeteilt wird. Im Gegensatz zu § 87a Abs. 3 S. 2 AO
sieht § 29b ZollV keine bestimmte Form der Mitteilung, insbesondere keine
qualifizierte elektronische Signatur vor.
Die Vorschriften der ZollV sind lex specialis im Verhältnis zur AO als generelles
Gesetz des Steuerrechts. Der Grund hierfür ist, dass es sich bei den
Einfuhrabgaben um eine spezielle Art von Steuern aus dem Zollbereich
handelt, welche lediglich als Steuern im Sinne des § 3 Abs. 3 AO gelten.
Folglich verdrängt § 29b ZollV die Regelung des § 87a Abs. 3 S. 2 AO.
Dass die elektronische Übermittlung des Einfuhrabgabenbescheides somit
keiner besonderen Form, insbesondere keiner elektronischen Signatur bedarf,
kann nicht entgegengehalten werden, dass die Gefahr besteht, dass der
Absender des Abgabenbescheides nicht authentifiziert werden kann. In dem
Einfuhrabgabenbescheid sind Hinweise auf die Identität des abfertigenden
Zollamtes gegeben. Insbesondere wird in dem Einfuhrabgabenbescheid die
BIN des Zollanmelders bestätigt. Diese BIN ist Voraussetzung für Abgabe
einer elektronischen Zollanmeldung559 , so dass die Rückübermittlung dieser
BIN ein Indiz für die Identität des abfertigendes Zollamtes ist, an welches
die elektronische Zollanmeldung über das ZIVIT gesendet wurde.
556 Vgl. dazu oben 3. Teil, D., II., 1., a).
557 Vgl. zur elektronischen Signatur oben 2. Teil, C., II., 3., a), aa).
558 So etwa Alexander, in Witte (Hrsg.), Zollkodex, Art. 221 Rn. 1.
559 Vgl. zur BIN oben 3. Teil, C., IV.
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