Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

3. Teil: IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr)
Der ZK und das übrige Europäische Zollrecht regeln nicht, was unter einer
Mitteilung in geeigneter Form zu verstehen ist. Mangels einer gemeinschaftsrechtlichen
Regelung ist es also dem Zuständigkeits- und Regelungsbereich
der Mitgliedstaaten überlassen, die geeignete Form zur Mitteilung
des Einfuhrabgabenbetrages zu regeln550 . Folglich ist auf die nationalen
Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland zurückzugreifen.
§ 157 Abs. 1 S. 1 AO sieht vor, dass Steuerbescheide schriftlich zu erteilen
sind, soweit nichts anderes bestimmt ist. Etwas anderes kann nur durch Gesetz
bestimmt werden. Nach § 4 AO ist ein Gesetz in diesem Sinne jede
andere Rechtsnorm.
Eine andere Rechtsnorm könnte Art. 4a ZK-DVO sein. Nach Art. 4a Abs. 1
Unterabs. 1 ZK-DVO können die Zollbehörden unter den Voraussetzungen
und nach den Modalitäten, die sie festsetzen, und unter Berücksichtigung
der Grundsätze des Zollrechts vorsehen, dass schriftlich zu erledigende
Förmlichkeiten anhand von Informatikverfahren durchgeführt werden� 551 .
Oben wurde bereits herausgearbeitet, dass schriftlich zu erledigende Förmlichkeiten
Erklärungen sind, die handschriftlich unterzeichnet werden müssen552
. Die Regelungen des ZK und der ZK-DVO sehen für den Einfuhrabgabenbescheid
nicht vor, dass der Einfuhrabgabenbescheid handschriftlich
zu unterzeichnen ist553 .
Vielmehr ist in Art. 221 ZK lediglich festgelegt, dass der Einfuhrabgabenbetrag
in geeigneter Form mitzuteilen ist. Weil diese geeignete Form weder
im ZK noch in der ZK-DVO aufgenommen wurde, sind die nationalen Regelungen
der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft heranzuziehen
und damit die Regelungen der §§ 155 ff. AO in der Bundesrepublik
Deutschland554 . Insoweit richtet sich auch die Frage, ob der Abgabenbescheid
elektronisch ergehen kann, nur nach den nationalen Vorschriften der
§§ 155 ff. AO555 . Art. 4a ZK-DVO ist folglich kein Gesetz, das etwas anderes
im Sinne von § 157 Abs. 1 S. 1 AO bestimmt.
Eine andere Rechtsnorm im Sinne von § 157 Abs. 1 S. 1 AO könnte § 87
Abs. 4 S. 1 AO sein. Danach kann eine durch Gesetz für Verwaltungsakte
Dorsch (Begr.), EG-Zollrecht, Art. 217 ZK Rn. 3 ff.). Vgl. zur unmittelbaren Anwendbarkeit
des ZK bereits oben 3. Teil, B., I.
550 Vgl. Gellert, in:Dorsch (Begr.), EG-Zollrecht, Art. 221 ZK Rn. 4.
551 Vgl. zur Unterzeichnung der Zollanmeldung oben 3. Teil, B., I., 1., b).
552 Vgl. zur Unterzeichnung der Zollanmeldung oben 3. Teil, B., I., 1., b).
553 Etwas anderes gilt für die Zollanmeldung (vgl. dazu oben 3, Teil, B., I., b)).
554 Vgl. dazu bereits oben 3, Teil, D., II, 1., a).
555 So etwa Alexander, in Witte (Hrsg.), Zollkodex, Art. 221 Rn. 1.
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