Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

3. Teil: IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr)
pruch, welche nicht selbst am IT-Verfahren ATLAS teilnehmen, aber elektronisch
mit der Zollverwaltung kommunizieren möchten. Eine direkte
ronische Verbindung mit der Zollverwaltung540 ist diesen Unternehmen nicht
möglich, weil sie die Teilnahmevoraussetzungen nicht erfüllen, wozu insbesondere
der Einsatz zertifizierter Software gehört541 .
Die Datenübermittlungsdienstleister nehmen für die Wirtschaftsbeteiligten
die elektronische Übermittlung von Daten in der Zollanmeldung vor, ohne
dass sie den Inhalt der Zollanmeldung selbst bestimmen. Insoweit geben die
Datenübermittlungsdienstleister keine eigene Erklärung ab, so dass sie weder
Zollanmelder noch Vertreter eines Zollanmelders i.S.d. Art. 5 ZK sind542 .
II. Elektronischer Zollabgabenbescheid (Teilnehmereingabe)
Der Grund für die Abgabe der weitreichenden Informationen in der elektronischen
Zollanmeldung liegt vor allem darin, dass bei der Überführung in
den freien Verkehr nach Art. 201 Abs. 1 Buchst. a) ZK Einfuhrabgaben für
die Überführung einer einfuhrabgabenpflichtigen543 Ware entstehen.
Zu den Einfuhrabgaben, die bei der Überführung in den freien Verkehr entstehen,
gehören nach Art. 4 Nr. 10 ZK neben Abgaben gleicher Wirkung und
Agrarabgaben insbesondere Zölle544 . Gem. § 1 Abs. 1 S. 3 ZollVG gehört
auch die nationale Einfuhrumsatzsteuer545 dazu.
Als Zollschuldner der Einfuhrabgaben kommt in erster Linie der Zollanmelder
in Betracht (Art. 201 Abs. 3 Unterabs. 1 S. 1 ZK). Gibt es mehrere Zollschuldner,
sind diese gesamtschuldnerisch verpflichtet (Art. 213 ZK). Folglich
können die Zollbehörden die Leistung von jedem Schuldner fordern,
540 Vgl. zur direkten Verbindung mit der Zollverwaltung oben 3. Teil, D., I., 2., a).
541 Vgl. zur zertifizierten Software oben 3. Teil, C., II.
542 Vgl. Ziff. 1.2 Abs. 8 Verfahrensanweisung zum IT-Verfahren ATLAS.
543 Eine Ware ist einfuhrabgabenpflichtig, wenn tariflich Zölle vorgesehen sind und
keinerlei außertarifliche Abgabenbefreiungen für die Ware in Frage kommen (vgl.
zum Zolltarif oben 3. Teil, A., I.).
544 Unabhängig von der mit Zöllen im Einzelfall verbundenen Zielrichtung als Finanzzoll,
Wirtschaftszoll oder Schutzzoll (vgl. zur Abgrenzung Prieß, in:Witte (Hrsg.),
Zollkodex, Einf. Rn. 13 ff.) handelt es sich bei Zöllen um Abgaben, die nach Maßgaben
des Zolltarifs von der Warenbewegung über die Zollgrenze erhoben werden (vgl.
EuGH, Rs. C-2/69 und 3/69 (Sociaal Fonds./.Brachfeld & Sons), in: Slg. 1969, S.
211; Zimmermann, in.Dorsch (Begr.), Zollrecht, § 1 ZollVG, Rn. 3).
545 Die Einfuhrumsatzsteuer ist eine besondere Form der Umsatzsteuer, für die als Verbrauchsteuer
i.S.d. AO gem. § 21 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 UStG die Vorschriften für Zölle
sinngemäß gelten (vgl. Witte, in:ders. (Hrsg.), Zollkodex, Art. 4 Rn. 2).
92