Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

3. Teil: IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr)
vor allem die Pflicht, Bewilligungsinhaber zu sein, bei der Überführung in
den freien Verkehr zur besonderen Verwendung erfasst530 .
Ferner sieht Art. 64 Abs. 2 Buchst. b) ZK vor, dass der Zollanmelder in der
Gemeinschaft ansässig sein muss. Dies ist bei Personenhandelsgesellschaften
wie bei juristischen Personen der Fall, wenn das Unternehmen seinen
satzungsmäßigen Sitz, den Sitz ihrer Hauptverwaltung oder eine dauernde
Niederlassung in der Gemeinschaft unterhält531 .
Im Ergebnis können damit alle Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit,
die im Rechtsverkehr wirksam auftreten können, weil es so
im nationalen Recht vorgesehen ist, und die in der Gemeinschaft ansässig
sind, eine elektronische Zollanmeldung im IT-Verfahren ATLAS abgeben.
Dies betrifft in der Bundesrepublik Deutschland die hier ansässigen Unternehmensformen
der OHG und KG. Sofern diese die Ware zur Überführung
einer Ware in den freien Verkehr zur besonderen Verwendung anmelden,
müssen sie Bewilligungsinhaber sein.
c) Stellvertreter
Art. 64 Abs. 1 S. 1 ZK sieht vor, dass die Zollanmeldung vorbehaltlich des
Art. 5 ZK abgegeben werden kann. Dieser Vorbehalt zugunsten des Art. 5
ZK erlaubt es dem Zollanmelder, sich gem. Art. 5 Abs. 1 ZK bei der Abgabe
der Zollanmeldung vertreten lassen kann. Diese Vertretung kann gem. Art. 5
Abs. 2 Unterabs. 1 ZK �direkt� oder �indirekt� sein.
aa) Direkte Stellvertretung
Direkt ist die Vertretung gem. Art. 5 Abs. 2, Unterabs. 1, 1. Anstrich ZK,
wenn der Vertreter im Namen und für Rechnung eines anderen handelt. Dies
ist z.B. der Fall bei der Abgabe einer Zollanmeldung durch einen Spediteur
im Rahmen des im Zollbereich üblichen Spediteurvertrages532 . Handelt der
Stellvertreter im Namen und für Rechnung des Vertretenen werden durch
das Handeln des Vertreters Rechtswirkungen für und gegen den Vertretenen
begründet. Dies gilt auch für die Abgabe einer Zollanmeldung. Wird diese
im fremden Namen abgegeben, ist der Vertretene Zollanmelder533 .
530 Vgl. dazu oben 3. Teil, D., I., 4., a).
531 Vgl. dazu oben 3. Teil, D., I., 4., a).
532 Henke, in:Witte/Wolffgang (Hrsg.), Lehrbuch des Europäischen Zollrechts, S. 107.
533 Vgl. Witte, in: AW-Prax 2004, S. 193 (194).
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