Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

D. Elektronische Zollabwicklung bei der Einfuhr
Eine Überführung in den freien Verkehr zur besonderen Verwendung kann
daher nur von dem Zollanmelder oder Vertreter vorgenommen werden, der
über die entsprechende Bewilligung verfügt. Diese Bewilligung ist grundsätzlich
schriftlich nach dem Muster in Anhang 67 ZK-DVO zu beantragen
(Art. 292 Abs. 2 ZK-DVO). Dieser Antrag ist in Deutschland an die Hauptzollämter
zu richten, deren örtliche Zuständigkeit sich nach dem Sitz der
Hauptbuchhaltung des Wirtschaftsbeteiligten richtet (§ 24 ZollV) 527 .
Art. 64 Abs. 2 Buchst. b) ZK schränkt den Grundsatz, dass jede juristische
Person eine Zollanmeldung abgeben kann, ferner dahingehend ein, dass der
Zollanmelder in der Europäischen Gemeinschaft ansässig sein muss. Dies
ist bei juristischen Personen der Fall, wenn sie ihren satzungsmäßigen Sitz,
den Sitz ihrer Hauptverwaltung oder eine dauernde Niederlassung in der
Gemeinschaft unterhält (Art. 4 Nr. 2, 2. Anstrich ZK).
Zusammenfassend bedeutet dies, dass jede juristische Person, die in der
Europäischen Gemeinschaft ansässig ist, eine elektronische Zollanmeldung
im IT-Verfahren ATLAS abgeben kann. Zu diesen juristischen Personen
gehören in der Bundesrepublik Deutschland vor allem die GmbH und AG.
Sofern diese die Ware zur Überführung einer Ware in den freien Verkehr zur
besonderen Verwendung anmelden, müssen sie Bewilligungsinhaber sein.
b) Personenvereinigungen
Als Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die im Rechtsverkehr
wirksam auftreten kann, weil es so im nationalen Recht vorgesehen
ist, kommen in Deutschland im kommerziellen Warenverkehr die Personenhandelsgesellschaften,
also die OHG und die KG in Betracht528 .
§ 124 i.V.m. § 161 Abs. 2 HGB529 regelt, dass diese Gesellschaften unter
ihrer Firma Rechte erwerben und Verpflichtungen eingehen können. Damit
kann grundsätzlich jede OHG oder KG eine elektronische Zollanmeldung in
Form der Teilnehmereingabe im IT-Verfahren ATLAS abgeben.
Auch diesbezüglich sind die Einschränkungen des Art. 64 Abs. 2 ZK zu
beachten. Gem. Art. 64 Abs. 2 Buchst. a) ZK muss in den Fällen, in denen
die Annahme einer Zollanmeldung für eine bestimmte Person besondere
Verpflichtungen mit sich bringt, die Anmeldung von dieser Person oder für
ihre Rechnung abgegeben werden. Wie bereits oben dargestellt, wird davon
527 Vgl. zur Erteilung einer Bewilligung unten 4. Teil, B., II., 2., b), aa).
528 Vgl. Weymüller, in:Dorsch (Begr.), Zollrecht, Art. 64 ZK Rn. 4.
529 Handelsgesetzbuch v. 10.05.1897 (RGBl. 1987, S. 219); zuletzt geändert durch Art.
99 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. 31.10.2006 (BGBl. I, S. 2407).
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