Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

3. Teil: IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr)
Zu den besonderen Verpflichtungen, die bei der Durchführung eines Zollverfahrens
mit wirtschaftlicher Bedeutung zu beachten sind, gehört vor allem
das Erfordernis einer Bewilligung. Insoweit kann bei den bewilligungsbedürftigen
Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung nur der Bewilligungsinhaber
eine Zollanmeldung abgeben (Art. 64 Abs. 2 Buchst. a) ZK).
Bei der Überführung einer Ware entstehen gem. Art. 201 Abs. 1 Buchst. a)
ZK grundsätzlich Einfuhrabgaben522 . Dies hat seinen Grund darin, dass es
von dem Wirtschaftsbeteiligten gerade bezweckt wird, die Ware in den Wirtschaftskreislauf
der Europäischen Gemeinschaft eingehen zu lassen, um sie
dort wie eine Gemeinschaftsware verwenden zu können. Insoweit handelt es
sich bei der Überführung einer Ware nicht um ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher
Bedeutung im Sinne von Art. 84 Abs. 1 Buchst. b) ZK, so dass
es auch keiner besonderen Verpflichtungen im Sinne von Art. 64 Abs. 2
Buchst. a) ZK unterliegt. Allerdings bedarf es einer Bewilligung, soferndie
Ware zur besonderen Verwendung in den freien Verkehr überführt werden
soll (Art. 292 Abs. 1 Unterabs. 2 ZK-DVO).
Eine Überführung einer Ware in den freien Verkehr hat grundsätzlich zur
Folge, dass die Ware, für die ordnungsgemäß Einfuhrabgaben gezahlt wurden,
für den Wirtschaftsbeteiligten frei verfügbar ist523 . Dieser Grundsatz
freier Verfügbarkeit greift allerdings nicht mehr ein, wenn die Ware wegen
ihrer besonderen Verwendung abgabenbegünstigt oder abgabenbefreit in das
Zollgebiet der Gemeinschaft überführt wird524 .
Im Gegensatz zum nicht überwachten freien Verkehr ist eine Überführung
der Ware in den freien Verkehr zur besonderen Verwendung nur unter zollamtlicher
Überwachung möglich (Art. 82 Abs. 1 ZK). Die eingeführte Ware
wird so lange zollamtlich überwacht, bis sie ihrem vorgesehenen und angemeldeten
Verwendungszweck zugeführt worden ist. Dies ist insbesondere
für Waren vorgesehen, für die eine gewöhnliche Zollbelastung aus förderungswürdigen
Gründen als zu hoch angesehen wird525 .
Eine Begünstigung oder Befreiung von Einfuhrabgaben ergibt sich in erster
Linie aus dem Zolltarif der Gemeinschaft, der bei bestimmten Waren einen
niedrigeren Zollsatz oder eine Zollfreiheit vorsieht, wenn die Ware unter
zollamtlicher Überwachung zu einem bestimmten Zweck verwendet wird526 .
522 Vgl. dazu auch unten 3. Teil, D., II.
523 Vgl. dazu bereits oben 3. Teil, D., I., 1., a).
524 Vgl. zu bereits Fn. 520.
525 Vgl. dazu Ovie, in: AW-Prax 2007, S. 385 (387).
526 Vgl. zum Zolltarif bereits oben 3. Teil, A., I.
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