Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

D. Elektronische Zollabwicklung bei der Einfuhr
che Zollanmeldung bilden insoweit die verfahrensrechtliche Leitschnur für
die elektronische Zollanmeldung 518 .
a) Juristische Personen
In der Bundesrepublik Deutschland wird unter einer juristischen Person jede
zweckgebundene Personenvereinigung verstanden, der die Rechtsordnung
die Rechtsfähigkeit verleiht519 . Im kommerziellen Warenverkehr gehören
dazu die GmbH (§ 13 Abs. 1 GmbHG) und die AG (§ 1 Abs. 1 S. 1 AktG).
Damit kann grundsätzlich jede GmbH oder AG eine elektronische Zollanmeldung
in Form der Teilnehmereingabe im IT-Verfahren ATLAS abgeben.
Allerdings schränkt Art. 64 Abs. 2 ZK die Person des Zollanmelders ein.
Gem. Art. 64 Abs. 2 Buchst. a ZK muss in den Fällen, in denen die Annahme
einer Zollanmeldung für eine bestimmte Person besondere Verpflichtungen
mit sich bringt, die Anmeldung von dieser Person oder für ihre Rechnung
abgegeben werden. Solche besondere Verpflichtungen existieren
jedoch nur bei der Durchführung von Zollverfahren mit wirtschaftlicher
Bedeutung. Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung zeichnen sich
dadurch aus, dass sie grundsätzlich520 abgabenfrei abgewickelt werden.
Diese Abgabenfreiheit beruht auf dem im Europäischen Zollrecht geltenden
Wirtschaftszollgedanken. Dieser Wirtschaftszollgedanke, der zu Beginn des
20. Jahrhunderts vom Zollrechtstheoretiker Karl Lamp entwickelt wurde,
knüpft den Zollanspruch eines Staates an den Eingang einer Ware in den
Wirtschaftskreislauf an, d.h. sobald eine ausländische Ware in den inländischen
Markt überführt wird und an der inländischen Preisbildung beteiligt
ist, ist eine Zollschuld entstanden. Eine Zollerhebung für Waren, die durchgeführt,
gelagert oder verwendet werden, ohne in den Wirtschaftskreislauf
einzugehen, verstößt gegen den Gedanken des Wirtschaftszollrechts521 .
518 Vgl. Henke, in:Witte (Hrsg.), Zollkodex, Art. 61 Rn. 1.
519 Reuter, in:Münchner Kommentar, BGB,Vor§21Rn.2;Raiser, in: AcP 199 (1999),
S. 104 (105).
520 Dieser Grundsatz wird durchbrochen, wenn Verfahrensverfehlungen begangen wurden,
die zur Entstehung einer Zollschuld führen. Solche Verfehlungen, die zu einer
Zollschuldentstehung führen, sind im ZK näher geregelt. Die häufigste der darin
enthaltenen Verfehlungen stellt der �Einfuhrschmuggel� dar.
521 Zwar wird der Wirtschaftszollgedanke in den geltenden Vorschriften des Europäischen
Zollrechts nicht mehr ausdrücklich genannt, theoretisch allerdings liegt er den
Regelungen im Zollschuldrecht immer noch zugrunde (vgl. dazu Vgl. Ovie, in:AW-
Prax 2007, S. 343).
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