Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

3. Teil: IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr)
Form, die anderen elektronischen Daten beigefügt oder logisch mit ihnen
verknüpft sind und diesen zur Authentifizierung dienen515 .
Weil es sich bei der Zollanmeldung, wie bereits festgestellt, auch um eine
Steuerklärung handelt, regeln sowohl Art. 4b ZK-DVO, als auch § 87a Abs.
3 und 4 AO den Ersatz der handschriftlichen Unterzeichnung bei Abgabe
einer elektronischen Zollanmeldung und damit denselben Sachverhalt. Da
die Anforderungen beider Gesetze unterschiedlich sind, liegt eine �direkte
Kollision� vor. Somit sind § 87a Abs. 3 und 4 AO insoweit unanwendbar.
Folglich muss die elektronische Zollanmeldung im IT-Verfahren ATLAS in
Form der Teilnehmereingabe nicht den Anforderungen des § 87a Abs. 3 und
4 AO genügen. Die abweichende Ansicht ist daher abzulehnen. Die im IT-
Verfahren die handschriftliche Unterzeichnung ersetzende BIN genügt also
als 25-stelliger Code den gesetzlichen Anforderungen des Art. 4b ZK-DVO.
4. Person des Zollanmelders
Als Zollanmelder, der eine Ware in den freien Verkehr überführen kann,
kommt gem. Art. 64 Abs. 1 S. 1 ZK jede Person in Betracht, �[�] die in der
Lage ist, eine Ware bei der zuständigen Zollstelle zu gestellen516 oder gestellen
zu lassen und alle Unterlagen vorzulegen, deren Vorlage nach den Bestimmungen
vorgesehen ist, die das beantragte Zollverfahren regeln�.
Damit wird klargestellt, dass der Zollanmelder nicht Eigentümer der Ware
sein muss und auch ein Spediteur, der mit den anzumeldenden Angaben
ausgestattet ist, die Zollanmeldung abgeben kann517 . Allerdings muss es sich
bei dem Zollanmelder um eine �Person� im Sinne des Zollrechts handeln.
Als Person im Sinne des Zollrechts kommen gem. Art. 4 Nr. 1 ZK nicht nur
natürliche Person in Betracht, sondern auch juristische Person und Personenvereinigungen
ohne eine Rechtspersönlichkeit.
Dies gilt auch für die Abgabe einer elektronischen Zollanmeldung in Form
der Teilnehmereingabe im IT-Verfahren ATLAS. Denn die Grundsätze einer
schriftlichen Zollanmeldung, die in den Art. 62 - 76 ZK geregelt sind, gelten
über Art. 77 Abs. 1 ZK sinngemäß auch für eine Zollanmeldung mit Mitteln
der (elektronischen) Datenverarbeitung. Die Vorschriften über die schriftli-
515 Vgl. dazu bereits oben 2. Teil, C., II., 3., a).
516 Die Gestellung ist gem. Art. 4 Nr. 19 ZK die Mitteilung an die Zollbehörden in der
vorgeschriebenen Form, dass sich die Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen
von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befindet (vgl. ausführlich
zur Gestellung Kampf, in:Witte (Hrsg.), Zollkodex, Art. 40 Rn. 2 ff.).
517 Henke, in:Witte (Hrsg.), Zollkodex, Art. 64 Rn. 1.
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