Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

3. Teil: IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr)
unterliegt keiner weiteren zollamtlichen Überwachung 454 mehr, so dass die
Ware für den Wirtschaftsbeteiligten in der Regel frei verfügbar ist 455 .
b) Art. 61 Buchst. b ZK
Gem. Art. 61 Buchst. b ZK kann456 eine Zollanmeldung vom Zollanmelder
auch457 �[�] mit Mitteln der Datenverarbeitung458 [abgegeben werden],
wenn diese Möglichkeit in nach dem Ausschussverfahren erlassenen Vorschriften
vorgesehen ist oder von den Zollbehörden bewilligt wird�.
Gem. Art. 247 i.V.m. Art. 247a Abs. 2 ZK werden die Vorschriften der
Durchführungsverordnung zum Zollkodex im Ausschussverfahren erlassen.
In dieser Durchführungsverordnung zum Zollkodex (ZK-DVO) ist in den
Art. 222 - 224 vorgesehen, dass eine Zollanmeldung unter Einsatz der Datenverarbeitung
abgegeben werden kann. Damit ist die Möglichkeit der Abgabe
einer Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung in einer nach
dem Ausschussverfahren erlassenen Vorschrift vorgesehen.
Ob es sich bei der elektronischen Zollanmeldung im IT-Verfahren ATLAS
zwecks Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr um eine
Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung handelt, ist zu untersuchen.
Der Begriff der �Datenverarbeitung� wird weder im ZK, noch in der
ZK-DVO näher definiert. Also ist der Begriff auszulegen459 .
Wie bereits oben dargelegt, hat sich im Europäischen Gemeinschaftsrecht
eine eigene gemeinschaftsrechtliche Auslegung mit selbständigen Grundsät-
454 Unter der zollamtlichen Überwachung werden nach Art. 4 Nr. 13 ZK allgemeine
Maßnahmen der Zollbehörden verstanden, die die Einhaltung des Zollrechts und ggf.
der sonstigen für Waren unter zollamtlicher Überwachung geltenden Vorschriften
gewährleisten (vgl. dazu ausführlich Kampf, in:Witte/Wolffgang (Hrsg.), Lehrbuch
des Europäischen Zollrechts, S. 63 f.).
455 Gem. Art. 82 Abs. 1 ZK greift der Grundsatz freier Verfügbarkeit nicht mehr ein,
wenn die Ware wegen ihrer besonderen Verwendung abgabenbegünstigt oder abgabenbefreit
in das Zollgebiet der Gemeinschaft überführt worden ist (vgl. dazu ausführlich
Alexander, in:Witte (Hrsg.), Zollkodex, Art. 82 Rn. 7 ff.).
456 Eine Pflicht zur Abgabe der Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung besteht
derzeit noch nicht. Eine solche Pflicht wird aber mit dem �Modernisierten Zollkodex�
geschaffen. Vgl. dazu bereits oben 1. Teil, A.
457 Ferner kann eine Zollanmeldung schriftlich (Art. 61 Buchst. a ZK), mündlich oder
konkludent (Art. 61 Buchst. c ZK) abgegeben werden (vgl. ausführlich zu den Anmeldeformen
Henke, in:Witte (Hrsg.), Zollkodex, Art. 61 Rn. 1 ff.).
458 Hervorhebung von der Verfasserin.
459 Vgl. ausführlich zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht Meyer, in: JURA 1994, S.
455 ff.; Oppermann, Europarecht, § 8 Rn. 18 ff; Schröder, in: JuS 2004, S. 180 ff.
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