Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

B. Rechtsgrundlagen
gebracht, dass er die Außenwirkung einer Verwaltungsvorschrift in Form der
Verfahrensanweisung herbeiführen möchte. Damit entfaltet die Verfahrensanweisung
ausnahmsweise Außenwirkung und ist für die am IT-Verfahren
ATLAS teilnehmenden Wirtschaftsbeteiligten verbindlich407 .
Die Auffassung, dass Verwaltungsvorschriften stets zur Konkretisierung des
Verwaltungshandelns genutzt werden können, sofern der Gesetzgeber ausdrücklich
auf sie verweist, muss jedoch ihre Grenzen in dem Prinzip vom
Vorbehalt des Gesetzes finden, wonach Verwaltungsvorschriften für wesentliche
Entscheidungen keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage sind,
sondern nur einfach-gesetzliche Regelungen ausreichen408 .
Die Regelungen in der Verfahrensanweisung könnten insoweit wesentlich
sein, als dass in der Verfahrensanweisung nicht nur der Ablauf des IT-
Verfahrens ATLAS festgelegt wird, sondern auch die Teilnahmevoraussetzungen,
die von den Teilnehmern am IT-Verfahren ATLAS angeschlossen
sind, erfüllt werden müssen. Diese Teilnahmevoraussetzungen sind sehr
umfassend und bedeuten vor allem im Hinblick auf eine erforderliche zertifizierte
Software finanzielle Anstrengungen der Wirtschaftsbeteiligten, die
durchaus als wesentlich angesehen werden können und es daher einer einfach-gesetzlichen
Regelung bedürfte.
Allerdings hat der Gesetzgeber den Umstand, dass es das IT-Verfahren
ATLAS gibt und anhand dieses Verfahrens eine elektronische Zollabwicklung
möglich ist, einfach-gesetzlich in Art. 4a Abs. 1 Unterabs. 1 ZK-DVO,
dem Art. 4b ZK-DVO und § 28 ZollVG geregelt. Insoweit sind für die wesentliche
Entscheidung, dass die Zollverwaltung die Zollabwicklung elektronisch
durchführen lassen kann, einfach-gesetzlichen Regelungen geschaffen
worden, die dem Prinzip des Vorbehalts des Gesetzes genügen.
Die Festlegung der Voraussetzungen und Modalitäten durch die Verfahrensanweisung
widerspricht folglich nicht dem Prinzip des Vorbehalts des Gesetzes.
In der Verfahrensanweisung können daher alle Voraussetzungen und
Modalitäten für das IT-Verfahren ATLAS für die Zollverwaltung und den
Teilnehmer am IT-Verfahren ATLAS bindend festgelegt werden.
407 Etwas anderes gilt für das �Merkblatt für Teilnehmer zum IT-Verfahren ATLAS�.
Dieses beschreibt lediglich den Nachrichtenaustausch und die Nachrichtenabläufe im
IT-Verfahren ATLAS sowie die Teilnahmevoraussetzungen, ohne verbindliche Regelungen
zu treffen. Das Merkblatt für Teilnehmer ist elektronisch einsehbar unter
http://www.zoll.de/e0_downloads/c0 merkblaetter/index.html (zuletzt besucht am
14.04.2008).
408 Vgl. Maurer, Verwaltungsrecht, S. 628.
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