Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr ... - EFA-Schriften

3. Teil: IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr)
Unter Zugrundelegung dieser Auffassung sind also die Voraussetzungen und
Modalitäten in der Verfahrensanweisung für den Teilnehmer bindend, wenn
der Gesetzgeber eine Regelung dieser Voraussetzungen und Modalitäten
durch eine Verfahrensanweisung ausdrücklich vorgesehen hat.
Dies setzt allerdings zunächst voraus, dass es sich bei der Verfahrensanweisung
überhaupt um eine Verwaltungsvorschrift handelt. Verwaltungsvorschriften
sind allgemeine Regeln, die von einer staatlichen Stelle an nachgeordnete
Behörden gerichtet werden. Sie betreffen vor allem die
Organisation der Behörde oder die Art und Weise des Verwaltungshandelns405
.
Die Verfahrensanweisung zum IT-Verfahren ATLAS wurde vom BMF und
damit von einer staatlichen Stelle erlassen. Gerichtet ist die Verfahrensanweisung
an die Zollstellen, die an das IT-Verfahren ATLAS angeschlossen
sind. Bei diesen Zollstellen handelt es sich um Behörden, die dem BMF als
oberste Behörde der Zollverwaltung nachgeordnet sind406 .
Ziff. 1.1 Abs. 1 der Verfahrensanweisung zum IT-Verfahren ATLAS sieht
ferner vor, dass die Verfahrensanweisung die Anwendung der Zollvorschriften
durch eine einheitliche Regelung der IT-gestützten Zollabfertigung bei
den Zollstellen unterstützt. Insoweit enthält die Verfahrensanweisung allgemeine
Regeln, welche die Durchführung und die Voraussetzungen und Modalitäten
des IT-Verfahrens ATLAS regeln. Insoweit handelt es sich unter
Zugrundelegung der Definition einer Verwaltungsvorschrift bei der Verfahrensanweisung
des IT-Verfahrens ATLAS um eine Verwaltungsvorschrift.
Für dieses Ergebnis spricht auch, dass Ziff. 1.1 Abs. 1 der Verfahrensanweisung
vorsieht, dass die Verfahrensanweisung die zur Durchführung des Zollrechts
erlassenen Dienstvorschriften ergänzt, die weiterhin ihre Gültigkeit
behalten. Bei diesen Dienstvorschriften der Bundeszollverwaltung, die auch
als Vorschriften für die Finanzverwaltung (VSF) bezeichnet werden, handelt
es sich um Verwaltungsvorschriften. Werde diese durch die Verfahrensanweisung
ergänzt, ohne dass sie ihre Gültigkeit verlieren, muss es sich also
auch bei der Verfahrensanweisung um eine Verwaltungsvorschrift handeln.
Indem der Gesetzgeber in § 8a Satz 1 ZollV festgelegt hat, dass das BMF in
einer Verfahrensanweisung und damit durch eine Verwaltungsvorschrift die
Voraussetzungen und Modalitäten des IT-Verfahrens ATLAS regelt und in
§ 8 S. 2 ZollV ausdrücklich erwähnt, dass diese Verfahrensanweisung für
die Teilnehmer am IT-Verfahren ATLAS bindend ist, hat er zum Ausdruck
405 Vgl. Maurer, Verwaltungsrecht, S. 626.
406 Vgl. dazu unten 4. Teil, B., II.
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