Fight Back 04 (Mai 2009) - Nazis auf die Pelle rücken

chen auch eng mit der Bürgerinitiative in der Thomas sich ja engagiert
zusammen. Ziemlich erfolgreich lief die Zusammenarbeit, als es um eine
Kneipe ging, die ein rechtes Klientel duldete und ihnen die Räumlichkeiten
für Veranstaltungen überlassen hatte. Da konnten wir Antifas und
die Ini an verschiedene AdressatInnen, Informationen liefern und auch
gemeinsame Aktionen durchführen. Dieses Zusammenspiel und die eine
oder andere eingeworfene Fensterscheibe hat dann letztlich dazu geführt,
dass die Kneipe schliessen musste.
Wie ihr schon angedeutet habt, arbeitet ihr über eure eigenen Strukturen
hinaus. Eine bewährte Methode ist hier ja oftmals die Bündnisarbeit.
Wie sieht das bei Euch aus?
Thomas: Wir sind der Meinung, dass man durch breite
Bündnisse ganz andere Mittel zur Verfügung hat, als
in den einzelnen Gruppen. Und du erreichst häufig
auch andere Menschen im Stadtteil. Wir mussten
halt schon feststellen, dass bei einer Veranstaltung
oder eben auch zu unseren Kundgebungen,
damals wegen dieser rechten Kneipe zum Beispiel,
mehr AnwohnerInnen kamen, wenn z.B. die Gewerkschaftsjugend
mit aufgerufen hat. Die blieben den
Aktionen unserer lokalen Antifagruppe häufig fern. Wir haben
aber immer auch den Kontakt zu den lokalen Antifastrukturen gesucht
und uns bemüht auch den anderen BündnispartnerInnen die Scheu zu
nehmen. Die sind halt oftmals immer noch sehr geprägt von dem Bild, das
die Medien über die Antifa aufzeigen oder auch von Versuchen der Polizei
und anderen Organen, eine Zusammenarbeit zu erschweren. Da wurden
tatsächlich schon gezielt einzelne AktivistInnen, die waren bei den Grünen,
angesprochen ob sie wirklich mit „verfassungsfeindlichen Vereinigungen“
in Verbindung gebracht werden wollen. Aber da lassen wir uns nicht
beirren. Natürlich wollen wir gesellschaftliche Akteure zusammenführen
und auch bündeln, so dass Kampagnen oder Demonstrationen in einem
viel größeren Rahmen stattfinden können. Durch die breitere Masse, die
wir damit ansprechen, können mehr Leute mobilisiert werden, die zu einer
Demonstration von nur einer der Gruppen eher nicht kommen würden.
Außerdem hat man so eine große Spanne von Aktionsmöglichkeiten. Bei
einem Neonaziaufmarsch, können sowohl Blockaden effektiv sein als
auch individuell gestalteter Widerstand. Wichtig ist, dass das Bündnis die
nebeneinander existierenden Aktionsformen anerkennt und akzeptiert.
Sophie: Bündnisarbeit ist bei uns in der Gruppe immer wieder ein spezielles
Thema. Viele haben damit, meiner Meinung nach zu recht, häufig
Bauchschmerzen. Um das zu erklären, muss ich etwas weiter ausholen:
Für mich heißt Antifaschismus eben mehr als nur gegen Neonazis zu sein.
Das beinhaltet eine Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse. Orientiert
an diesem Anspruch wollen wir auch vor anderen Themen, wie staatlichem
und alltäglichem Rassismus, der deutschen NS-Gedenkpolitik, aber
auch der Debatte um Entschädigungszahlungen für ehemalige ZwangsarbeiterInnen
- um nur ein paar Beispiele zu nennen, nicht halt machen.
Mit der Wahrnehmung anderer gesellschaftlicher Widersprüche ergibt
sich für mich eine radikale Kritik am Staat als Zwangsinstitution und dem
ideologischen Konzept von Volk und Nation.
Dem folgend unterscheiden wir uns bisweilen auch in der Wahl der Mittel
unserer Politik von bürgerlichen BündnispartnerInnen. Das heißt, unsere
Aktionsformen werden nach ihrer Effektivität gewählt und weniger nach
dem rechtlichen Rahmen. Wir finden es gerechtfertigt, sich Neonazis in
den Weg zu stellen, ob nun erlaubt oder nicht. So sehen wir auch Militanz
als berechtigtes Mittel an. Es wird dadurch bewusst das staatliche Gewaltmonopol
und auch die ideologische Deutungshoheit darüber, was legitime
(Staats-)Gewalt, und was ‚kriminell‘ ist, in Frage gestellt. Das gewaltsame
Abschieben von Flüchtlingen, das Wegsperren von AntifaschistInnen und
das Verprügeln von DemonstrantInnen, etc. gilt als gerechtfertigt, antifaschistische
Gegenwehr jedoch wird zum Verbrechen erklärt. Dieser verlogene
Gewaltbegriff unserer Gesellschaftsordnung, der institutionalisierte
Gewalt und gesellschaftliche Ausgrenzung (z.B. in Form von Rassismus)
legitimiert, wird somit zumindest symbolisch verneint.
Wenn also Neonaziaufmärsche militant verhindert werden, direkte Angriffe
auf Neonazis und ihre Strukturen stattfinden oder wir eine Abschiebung
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Die Vergangenheit zeigt,
dass ein aktiver Neonazi sich
nicht selten von seinen Aktivitäten
zurück zieht, wenn er nach einem
‚Outing‘ durch Antifas - salopp gesagt
- um seine Arbeit, seine Freundschaften
oder sein Auto
fürchten muss.
fight.back Nr.4 - 2009
blockieren, so wird damit dem Staat symbolisch die alleinige Entscheidungsgewalt
abgesprochen, ihm das ‚letzte Wort‘ entzogen.
Neben dem symbolischen, erfüllt dieses Vorgehen aber oft auch einen
konkreten Zweck, den der ‚präventiven Intervention‘ wenn man so will. Es
werden Neonazis auf der Straße zurückgedrängt und Opfern von rassistischer
Gewalt der Rücken freigehalten. Wer z.B. an rechten Aufmärschen
teilnimmt hat sich aus freien Stücken entschieden eine menschenverachtende
Politik zu vertreten. Opfer von Neonazis haben diese Entscheidungsfreiheit
nicht, sie werden zu nichtlebenswerten Menschen erklärt.
Grundsätzlich geht es uns dabei aber keinesfalls um persönlichen Spaß
an „action“, wir sehen es eher als ein manchmal nötiges Mittel. Ein reflektierter
Umgang damit ist selbstverständlich.
Da haben einige BündnispartnerInnen zum teil Positio-
nen, die unseren Ansprüchen häufig entgegenstehen.
Aber gerade aus den Beschreibungen, die Thomas
bereits genannt hat, haben wir uns aus taktischen
Gründen dazu durchgerungen, temporär
auch Bündnisarbeit zu leisten. Wir sehen das
mittlerweile auch als Möglichkeit in bestimmten
Diskursen intervenieren zu können. Wichtig ist
dabei aber immer wieder zu überprüfen, inwieweit
wir in dem Prozess als gleichberechtigte Partnerin
wahrgenommen werden und ebenso darauf zu achten, dass
unsere linksradikalen Ansprüche hierbei nicht unter den Tisch fallen.
Kannst Du das vielleicht noch mal konkretisieren? Ihr habt ja vor
einiger Zeit mit Bündnisarbeit ziemlich erfolgreich einen Neonaziaufmarsch
stoppen können.
Sophie: Nun ja, nachdem wir den Neonazis im Kiez ziemlich auf die Pelle
gerückt sind, hatten die nun keine öffentlichen Räumlichkeiten mehr. Ihre
Propaganda war kaum noch zu sehen und Wahlkampfaktivitäten der NPD
konnten ziemlich erfolgreich unterbunden werden. Doch dann gab es hier
aber noch einmal verstärkt Aktivitäten der Neonazis, um nicht völlig unter
zu gehen. Das wollten die dann mit einem Aufmarsch noch mal untermauern.
Wir haben uns dann ziemlich zeitnah mit der Bürgerini, die ihrerseits
schon dabei war ein großes zivilgesellschaftliches und antifaschistisches
Bündnis aufzubauen, getroffen, um gemeinsam zu überlegen wie wir
aktiv werden können. Die Idee, eine große gemeinsame Bündnisdemo
gegen den Aufmarsch zu veranstalten, fanden wir erstmal ziemlich gut.
Auf den Treffen wurde aber ebenso deutlich, dass es uns und auch den
Anderen nicht reicht, einfach nur präsent zu sein. Das Ziel konnte schnell
formuliert werden. Wir stoppen diesen Aufmarsch nicht nur, sondern
lassen die Neonazis gar nicht erst losgehen. Da haben wir ein gemeinsames
Konzept ausgearbeitet und das dann auf einer Pressekonferenz vorgestellt.
Das sorgte für großes Aufsehen, da von LokalpolitikerInnen über
SchülerInnenvertretungen, Gewerkschaften und dem inzwischen von uns
angestoßenen autonomen Antifa-Bündnis, alle deutlich gemacht haben,
wir blockieren die Neonazis und werden dafür auch auf zivilen Ungehorsam
setzen. Das lief dann schon total gut an, da alle Beteiligten ordentlich
Stimmung in ihren Reihen machen konnten. Wir haben dann nicht nur
an vielen Orten Infoveranstaltungen durchführen können, sondern haben
mit Aktionstrainings die gemeinsame Aktionsform für den Tag vermitteln
können. Hier funktionierte das Zusammenspiel super. Die Demo war ein
großer Erfolg und setzte sich, auch über Bullenabsperrungen hinweg, in
Richtung Neonazi-Auftaktort in Bewegung. Da ging dann nix mehr. Um unterschiedlichsten
Aktionsformen gerecht zu werden, haben wir im Vorfeld
dann bereits vermittelt, dass aus unserem autonomen Vorbereitungskreis
auch noch weitergehende Protestformen ihren Platz finden sollen. Und
das führte immerhin noch dazu, dass schon auf dem Hinweg zum Aufmarsch
einige Neonazis gleich wieder umkehren mussten.
Thomas: Und diese für die Polizei nur schwer zu überschauende Situation,
führte ja letztlich auch dazu, dass einige Antifas die anwesenden
Neonazis an ihrem Auftaktort direkt angreifen konnten. Das hat ja auch
maßgeblich die Entscheidung der Polizei beeinflusst, die Neonazis gar
nicht erst losgehen zu lassen.
Sophie: Da hast du Recht. Aber weit gekommen wären sie wohl eh nicht.