Fight Back 04 (Mai 2009) - Nazis auf die Pelle rücken

fight.back Nr.4 - 2009
einen Sitz im Kreistag. Inzwischen haben sie zwei im Kreistag, einen im
Gemeindeparlament des Mühlenbecker Landes, einen im Stadtparlament
von Fürstenberg/ Havel und zwei im Stadtparlament Oranienburgs. Auch
wenn die NPD ihr Ziel, den Fraktionsstatus zu erlangen, nicht erreichte, so
ist dies ein Alarmsignal für das Superwahljahr 2009.
In der Öffentlichkeit ist die NPD „nur“ als Störer antifaschistischer Veranstaltungen,
als Herausgeber der Oberhaveler Stimme (laut NPD beträgt
die Auflage 20.000) oder durch konservative/völkische Mahnwachen,
Festlichkeiten und Anderes zu sehen. Parteiintern versucht sie monatlich
Info- und Schulungsabende durchzuführen. Dabei kommen Bundesakteure
wie Holger Apfel, Udo Pastörs, Stella Hähnel, Andreas Storr oder
Sebastian Richter nach Oberhavel und halten vor meist 30-40 Personen
Referate. Meist sind es Kneipen, in denen sich die NPD dann trifft, obwohl
sie Gerüchten zufolge nun auch ihr Zentrum in Biesenthal nutzen.
Der Kreisverband Oberhavel ist untergliedert in drei Ortsverbände. Der
Stadtverband Oranienburg wird geführt vom Mitglied des Kreistags Oberhavel
Axel Dreier. Dieser trat auf einem Flyer gegen die alljährliche Antirassismusdemo
als V.i.s.d.P. auf. Der Ortsverband Hennigsdorf/ Velten
wird vermutlich von Christel Laske geführt. Dieser hat gute Kontakte zu
militanten Anhängern „Autonomer Nationalisten“. Der dritte Ortsverband
ist Gransee/Zehdenick, in dem Kerstin Michaelis die Führung inne hat.
Die 29-Jährige ist gleichzeitig Vize-Kreisvorsitzende der NPD Oberhavel.
Seit dem 16. Juni 2007 gibt es in Oranienburg einen JN-Stützpunkt, der
laut Verfassungsschutz bis zu 40 Mitglieder umfasst. In ihm sind vor
allem rechtsoffene Jugendliche und gewaltbereite Neonazis aktiv. Egal ob
Märkischer Heimatschutz, Sturm Oranienburg oder Heimatreue Deutsche
Jugend, sie sind hier vereint.
Auf dem Gründungstreffen waren bis zu 40 Jugendliche anwesend und
lauschten Markus Schmidt, sowie Sebastian Richter, der als „Freier Nationalist“
und als Bundesvorsitzender der JN aktiv ist. Im Anschluss gab es
noch einen Schulungsabend.
Meist tritt die JN Oranienburg mit Aufklebern in Erscheinung. Ab und an
schaffen sie es auch etwas Größeres zu organisieren. Am 1. September
2007 veranstalteten sie ein „anti-imperialistisches Fußballturnier“ mit 60
Neonazis aus Oranienburg, Potsdam, Prenzlau, dem Spreewald und anderen
Regionen. Am 12. September 2007 führte die JN Oranienburg eine
Spontandemonstration mit 70 Personen aus Nordbrandenburg durch. Am
Ende der Demonstration kam es zu Rangeleien und Ingewahrsamnahmen.
Die letzte große JN-Aktion in der Öffentlichkeit wurde um den 8. Mai
2008 durchgeführt. An mehreren Plätzen in der Stadt waren Sprühereien
mit den Worten „8.Mai – Tag der Schande“ zu entdecken. Außerdem hatten
die JN-AktivistInnen Puppen verteilt, die mit Blut verschmiert waren
und einen Zettel am Fuß hatten, der Vergewaltigung durch sowjetische
Soldaten thematisierte.
Die kürzlich verbotene Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) war nicht
spürbar in der hiesigen Neonaziszene aktiv. Allerdings sind Hausdurchsuchungen
am 12. September 2007 die Gründe gewesen, dass noch am
gleichen Abend 70 Neonazis unter Führung der JN durch die Oranienburger
Innenstadt marschierten. Anlass für die Hausdurchsuchung war ein
Marsch von neun HDJ-Mitglieder in Uniform einige Monate zuvor gewesen,
darunter war u. a. der Stützpunktleiter der JN, Markus Schmidt. Auch im
Neonaziband Spreegeschwader, von rechts:
Alexander Willibald Bahls, Alexander Gast (u.a. Betreiber des On the Streets)
Oktober 2008 gab es gegen die HDJ Razzien, wobei Oberhavel mit neun
Personen ein Hauptaktionsfeld darstellt. In Oranienburg wurden Markus
Schmidt, Rene Schmidt und Philip Badczong durchsucht. Unter den
Restlichen, deren Wohnungen durchsucht wurden, waren Holle Böhm
(Mädelführer der HDJ), Sebastian Richter (Vorstand der JN Sachsen, Bundesvorstand
der JN), Maik Hampel (NPD Oberhavel), Wolfram Nahrath
(Neonazianwalt), sowie Gesine Böhm (Schwester von Holle Böhm) und
Sascha Stein (ehem. Gauleiter Berlin der Wiking Jugend).
In Oranienburg und Oberhavel gibt es neben diesen Organisationsstrukturen
auch Läden die in diese eingebunden sind. Der bekannteste und
wichtigste ist On The Streets in Hennigsdorf. Der Sänger der Neonaziband
Spreegeschwader, Alexander Gast, nutzt seinen Laden mehr
als Netzwerkstruktur statt als Verkaufsladen, denn den Großteil seiner
Einnahmen macht er mit einem Internetshop. Seit 2002 gibt es diesen
Laden bereits, der mehrmals von der Polizei durchsucht wurde und
Thema antifaschistischer Demonstrationen war. Einmal im Monat trifft
sich die Zivilgesellschaft Hennigsdorf zu einer Demonstration gegen den
Laden. Die Reaktion von Gast dazu ist, dass er nun Rabatte an den Tagen
anbietet, damit mehr Neonazis am Laden sind, sobald die Demonstration
ankommt.
In Oranienburg gibt es einen ähnlichen Laden. Der Adler ist ein kleiner
Laden auf einem Industriegelände, in der Nähe des Bahnhofs. Dort
werden in unregelmäßigen Abständen Abende veranstaltet, an denen sich
die rechte Jugend trifft, Bier trinkt und mit Propaganda versorgt wird. Zwei
weitere Läden in Oberhavel bieten Klamotten der Marke Thor Steinar an:
MÄX an der Bernauer Straße in Oranienburg und ein rechter
Tattoo/Pierching Shop in Gransee.
Neben den Läden gibt es auch, wie immer in Kleinstädten, Kneipen die
von Neonazis frequentiert werden. Einige waren in der Vergangenheit
auch Orte für neonazistische Schulungsabende oder öffentliche Veranstaltungen.
Darunter waren das Mittendrin und das Lehnitzstübchen.
Diese Orte dienten auch oft als Startpunkte für Angriffe auf MigrantInnen
und Anhänger verschiedener nichtrechter Subkulturen.
Die letzte Veranstaltung war eine NPD-Wahlparty am 28. September 2008
in der Gaststätte zum Schlosspark. Diese wurde durch Thomas Salomon
im Vorfeld bei der Stadt offiziell als Wahlparty der NPD Oberhavel
angemeldet. Nach Rechercheergebnissen hat sich die NPD schon öfter in
dieser Lokalität getroffen, es allerdings nicht öffentlich gemacht.
Neonaziaktivitäten 08/09
In den Jahren 2008/2009 gab es kaum öffentliche Veranstaltungen.
Zur Dokumentation hier die „wichtigsten“:
12.09.2007 Hausdurchsuchung bei HDJ-Mitgliedern in Oranienburg
06.01.2008 Gründung des „Ring Nationaler Frauen Brandenburg“
29.02.2008 Infoveranstaltung mit Manuela Tönhardt (NPD)
08.05.2008 JN verlegt blutverschmierte Puppen in Oranienburg
30.06.2008 Spontandemonstration von 50 unorganisierten Neonazis
gegen „Ausländerkriminalität“
25.07.2008 Veranstaltung mit Andreas Storr (NPD)
09.10.2008 erneute Hausdurchsuchung bei der HDJ
21.12.2008 Wintersonnenwende der NPD und JN in Oranienburg
28.01.2009 Lore Lierse veranstaltet eine Mahnwache am Holocaustgedenktag,
angeblich anläßlich des Geburtstages von Kaiser
Wilhelm II.
S c h ö n e i c h e 69