Fight Back 04 (Mai 2009) - Nazis auf die Pelle rücken

Schöneiche
Im Herbst 2008 ist Schöneiche durch mehrere rechte Straftaten, die sich gegen jüdische Feste, das Mahnmal
für die ermordeten jüdischen SchöneicherInnen und den Bürgermeister richteten, in den bundesweiten
Medien bekannt geworden. Die Serie begann am 19. Oktober 2008, als die NPD-Schöneiche, wie schon im
Jahr zuvor und im Internet angekündigt, das jüdische Laubhüttenfest „Sukkot“ störte. Wenige Tage später,
am 27. Oktober wurde der Bürgermeister Heinrich Jüttner nachts von Neonazis zu Hause aufgesucht,
als „Volksfeind“ beschimpft und bedroht. Er engagierte sich im Bündnis für Demokratie und Toleranz und
zog sich deswegen den Hass der lokalen Neonaziszene zu. Am nächsten Tag wurde das jüdische Mahnmal
geschändet. Die Täter brachen den Davidstern und einzelne Buchstaben aus dem Gedenkstein. Diese Ereignisse
sind Grund genug die Strukturen der extremen Rechten in der Region Schöneiche-Woltersdorf-Erkner
näher zu betrachten und deren Entwicklung zu veranschaulichen.
Kameradschaft Oder-Spree
Die Gemeinden Schöneiche und Woltersdorf sowie die Stadt Erkner
liegen im Landkreis Oder-Spree (LOS) im so genannten Speckgürtel und
grenzen direkt im Südosten Berlins an den Bezirk Treptow-Köpenick.
Dieser Sozialraum mit ungefähr 40.000 EinwohnerInnen ist eng mit Berlin
verbunden: Viele Menschen hier arbeiten in Berlin und/oder sind von
dort hierher gezogen. Diesen „ZuzüglerInnen“ ist es unter anderem zu
verdanken, dass sich das gesellschaftliche Klima in Schöneiche von dem
eines durchschnittlichen Dorfes in Brandenburg stark unterscheidet. Es
gibt ein breites Bündnis aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen
von Vereinen, Parteien, Kirche und Einzelpersonen, die den Neonazis
Widerstand entgegensetzen. In anderen Gemeinden der Region sieht das
schon wieder ganz anders aus, trotz häufiger Lippenbekenntnisse gegen
„Fremdenfeindlichkeit und Gewalt“. Von 2003 bis 2008 war die Deutsche
Volksunion (DVU) mit einem und die NPD mit zwei Abgeordneten
im Kreistag von LOS vertreten. Bei der Kommunalwahl 2008 verlor die
DVU ihren Sitz, dafür konnte die NPD einen dazu gewinnen. Lars Beyer,
Manuela Kokott und Klaus Beier, letzterer ist Bundespressesprecher und
Landesvorsitzender in Brandenburg, vertreten jetzt die NPD im Kreistag
LOS. Der Kreisverband Oderland unter Beiers Leitung ist der aktivste in
Brandenburg und hat in den letzten zwei Jahren mehrere neue Ortsgruppen
und Stützpunkte gegründet, einen davon in Schöneiche.
Die treibenden Kräfte der NPD Schöneiche waren vorher in der Kameradschaft
Oder-Spree (KS Oder-Spree) aktiv. Bevor diese entstand gab es
lediglich subkulturell geprägte Neonazis, die außer durch Schlägereien
und dem Verkleben von Aufklebern keine expliziten politischen Aktivitäten
zeigten. Im Jahr 2003 gründeten einige Personen aus diesem Bereich die
Kameradschaft Oder-Spree. Dieser Gruppierung zugerechnet wurden Paul
Scholz, Maik Schubert, Philipp Schmidt, Florian Stein, Kevin Bischoff,
Maik Brämer sowie einige weitere Personen. Sie stammten aus Erkner,
Schöneiche und Berlin. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Landtag
2005 rechnete der Verfassungsschutz der KS Oder-Spree sechs Personen
aus Berlin und Brandenburg zu. Paul Scholz ist ein in der Region
bekannter Neonazi-Schläger, der z.B. 2002 im Jugendklub Erkner einen
schwarzen Jugendliche verprügelte.
62 S c h ö n e i c h e
Maik Brämer (2.von links) mit Nachwuchsneonazis aus Schöneiche
Die Mitglieder der Gruppe trugen Bomberjacken, die mit Kameradschaft
Oder-Spree in Frakturschrift bestickt waren. Sie hielten Kontakt zu den
Berliner Kameradschaften BASO und Tor sowie zum Märkischen Heimatschutz
(MHS), besuchten Demonstrationen, gingen zu Spielen des BFC
oder trafen sich zum Saufen auf den verschiedenen Dorffesten in der
Region. Dort terrorisierten sie alle, die ihnen nicht ins Weltbild passten.
Selbst die Lokalzeitung MOZ musste 2006 feststellen, dass aufgrund der
massiven Präsenz von Neonazis in Schöneiche das „Heimatfest nur noch
unter Polizeischutz“ möglich sei. Die KameradschaftlerInnen hatten auch
Kontakt zur NPD und einige von ihnen wurden Mitglied.
Der politische „Höhepunkt“ ihrer Aktivitäten war die Unterstützung des
Aufrufs zur NPD-Demo in Berlin-Lichtenberg am 1. Mai 2004. Mit den
Verboten der Kameradschaft Tor und BASO in Berlin verschwand auch die
KS Oder-Spree, da sie offenbar eng mit deren Strukturen verzahnt und
von Repression bedroht war. Kevin Bischoff soll unbestätigten Angaben zu
Folge auch Mitglied in der BASO gewesen sein. Als am 10. Januar 2006
eine Razzia der Berliner Polizei bei mehreren Personen der rechten Szene
aus dem Umfeld der KS-Tor und BASO stattfand, soll auch Kevin Bischoffs
Wohnung in Schöneiche durchsucht worden sein. Bischoff war bereits
dadurch aufgefallen, dass er mit zwei Mittätern versuchte in die Wohnung
eines SDAJ-Aktivisten in seiner Nachbarschaft einzudringen, offensichtlich
um ihn anzugreifen. Nach dem Ende der KS Oder-Spree machten die
ehemaligen Mitglieder die Entwicklung hin zum Konzept der Autonomen
Nationalisten, beeinflusst durch die Berliner Szene, mit.
Zum Umfeld der Gruppe gehörte auch die Band Die wilden Jungs, deren
Bassist Thomas Heinrich Aktivist der rechten Musik-Szene und der NPD
ist. Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde die Band durch ein von
der Polizei aufgelöstes Konzert am 6. Dezember 2003 im Jugendklub
Puschkinstrasse in Schöneiche, in dem sie auch probte. Bei einer als
Geburtstagsfeier deklarierten Zusammenkunft trafen sich ungefähr 60
Neonazis aus Berlin und Brandenburg nachdem sie am selben Tag in
Berlin-Treptow für ein „nationales Jugendzentrum“ demonstriert hatten.
Organisator des Konzerts war offenbar Heinrich, der über weitreichende
Kontakte in der Neonazi-Musikszene verfügt, z.B. zu Michael Müller (am
29. Mai 2009 an Krebs verstorben) und Kategorie C. Inzwischen ist