Fight Back 04 (Mai 2009) - Nazis auf die Pelle rücken
Fight Back 04 (Mai 2009) - Nazis auf die Pelle rücken
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Karl-Heinz Burkhardt Stefan Lux Fritz Liebenow<br />
Matthias Wichmann Bettina Bieder, arbeitet in der<br />
NPD-Bundeszentrale<br />
lich. Salomon, Jahrgang 1952, gilt als Urgestein der NPD. Er gehört dem<br />
Bundesvorstand der NPD an und ist Pressesprecher des Landesverbandes<br />
Brandenburg. Die Zeitung wird nicht offen verteilt, sondern muss über<br />
<strong>die</strong> NPD-Strukturen bezogen werden.<br />
Im Gegensatz zum Zündstoff wird das seit 2007 durch den Berliner NPD-<br />
Landesverband herausgegebene Faltblatt Weiterdenken! - Mitteilungsblatt<br />
der NPD Berlin breiter vertrieben. Bei den ersten beiden Ausgaben<br />
wurde für <strong>die</strong> Bezirke, in denen <strong>die</strong> NPD in der Bezirksverordnetenversammlung<br />
(BVV) vertreten ist, eine Extra-Version gedruckt. Seit der dritten<br />
Ausgabe im Jahr 2008 wird ein für Berlin einheitliches Informationsblatt<br />
mit Berichten aus allen Bezirken herausgegeben. In den Artikeln des<br />
Faltblattes wird unter anderem über <strong>die</strong> Anträge der NPD in den Berliner<br />
BVVen berichtet. Das Blatt, das laut NPD in einer Auflage von 500.000<br />
herausgegeben wird, wird bei Informationstischen und durch Briefkastensteckaktionen<br />
verteilt. Eine flächendeckende Versendung oder Verteilung<br />
findet jedoch in den Bezirken nicht statt. Verantwortlicher im Sinne des<br />
Presserechtes ist der NPD-Multifunktionär Jörg Hähnel.<br />
Im Oktober 2007 gaben der NPD-Landesverband Berlin und der NPD-<br />
Landesverband Brandenburg einmalig <strong>die</strong> „Schülerzeitung“ Der Stachel<br />
heraus. In Berlin wurde <strong>die</strong> Zeitung, <strong>die</strong> laut NPD eine Auflage von 20.000<br />
NPD-Berlin Kreisverband 2<br />
Klaus Beier<br />
Der Kreisverband 2, der Reinickendorf und Wedding umfasst und<br />
vom Berliner NPD-Kader Georg Magnus geleitet wird, liegt schon seit<br />
mehreren Jahren brach. Im Jahr 2007 führte das zu Ermahnungen<br />
durch den damaligen NPD-Chef Bräuniger. Magnus sollte, wenn er<br />
schon nicht in der Lage sei, an den Berliner NPD-Aktivitäten teilzunehmen,<br />
wenigstens verhindern, dass sein Kreisverband zerfalle.<br />
Zu <strong>die</strong>ser Zeit war Hans-Joachim Henry bereits als Geschäftsführer<br />
des Verbandes eingesetzt. Magnus war nur noch Schriftführer, doch<br />
selbst <strong>die</strong>se Funktion war er nicht fähig erfolgreich zu erfüllen. Die<br />
Sitzungen des Kreisverbandes fanden nicht mehr regelmäßig statt.<br />
Der Verband hatte keine wahrnehmbare Außenwirkung. Die NPD`ler<br />
Christian Saal, André Markau und Susanne Schweigert hatten<br />
zu <strong>die</strong>sem Zeitpunkt schon den Verband verlassen. Markau und<br />
Schweigert kanditierten 2006 <strong>auf</strong> der Berliner Landeswahlliste der<br />
NPD. Der geplante Übertritt des „Republikaner“-Funktionärs Tibor<br />
Haraszti scheiterte zeitweilig an der Untätigkeit Magnus‘. Für <strong>die</strong><br />
Bundestagswahl <strong>2009</strong> wurde vom KV2 der Brandenburger Neonazi<br />
Richard Miosga <strong>auf</strong>gestellt. Dieser forderte in einem Antrag <strong>auf</strong> dem<br />
Bundesparteitag <strong>2009</strong> <strong>die</strong> Ernennung Horst Mahlers zum Bundespräsidentenkandidaten.<br />
Beim Bundesparteitag der NPD in Berlin<br />
entschied sich <strong>die</strong> Mehrheit für Frank Rennicke, der als Kandidat<br />
von DVU und NPD am 23. <strong>Mai</strong> <strong>2009</strong> bei der Wahl durch <strong>die</strong> Bundesversammlung<br />
erwartungsgemäß scheiterte.<br />
Die anderen Kreisverbände werden in den Bezirksartikeln beleuchtet.<br />
fight.back Nr.4 - <strong>2009</strong><br />
Jan Sturm Richard Miosga Mandy Schmidt, Nachfolgerin<br />
Bräunigers in der BVV-Treptow<br />
Dietmar Tönhardt Manuela Tönhardt Sebastian Döhring<br />
Stück hat, an mindestens vier Schulen verteilt. Bei der Verteilung wurde<br />
<strong>die</strong> NPD durch KameradschaftsaktivistInnen unterstützt. Der Stachel<br />
ist vor allem durch NPD-Parteipropaganda geprägt. Als Adressaten sind<br />
speziell auch Mädchen benannt. Wenige Tage nach Beginn der Verteilung<br />
musste <strong>die</strong> Aktion gestoppt werden, da <strong>die</strong> Berliner Grünen beim Landgericht<br />
eine einstweilige Verfügung gegen <strong>die</strong> Verwendung des Titels Stachel<br />
durch <strong>die</strong> NPD erwirkten. Die Grünen geben seit Jahren ein Mitteilungsblatt<br />
heraus, das ebenfalls Stachel heißt. Die NPD durfte infolgedessen<br />
das Blatt nicht mehr unter dem Name vertreiben. Kurzerhand wurde <strong>die</strong><br />
Onlineversion in eine titellose geändert. Der Verantwortliche im Sinne des<br />
Presserechtes ist erneut Jörg Hähnel. Der NPD-Bundespressesprecher<br />
und brandenburgische NPD-Landeschef Klaus Beier gehörte zur Redaktion<br />
der Zeitung.<br />
Die Berliner NPD verfügt über vier Internetseiten. Neben der Hauptseite,<br />
<strong>die</strong> das zentrale Organ Hähnels ist, haben <strong>die</strong> Kreisverbände<br />
Treptow-Köpenick, Pankow und Lichtenberg eigene Seiten. Die erst vor<br />
kurzem erstellte Lichtenberger Seite ist dabei <strong>die</strong> einzige, <strong>die</strong> regelmäßig<br />
aktualisiert wird. Sie enthält vor allem Berichte von BVV-Sitzungen und<br />
persönliche Notizen von Manuela und Dietmar Tönhardt. Die Seite des<br />
Treptow-Köpenicker Kreisverbands erweckt den Eindruck, als wäre sie nie<br />
fertiggestellt worden.<br />
Fazit<br />
Die Berliner NPD konnte in den letzten Jahren ihre zentrale Rolle als<br />
extrem rechter Akteur ausbauen. Dabei half unter anderem <strong>die</strong> verstärkte<br />
Zusammenarbeit mit den „Freien Kameradschaften“ und anderen<br />
Aktionszusammenhängen. Begünstigt wurde <strong>die</strong> Entwicklung durch<br />
den ehemaligen Landesvorsitzenden Eckart Bräuniger und den neuen<br />
Landesvorsitzenden Jörg Hähnel, <strong>die</strong> beide über sehr gute Kontakte in <strong>die</strong><br />
aktionsorientierte Neonazi-Szene verfügen.<br />
Eine wichtige Entwicklung ist der Einzug der NPD in mehrere kommunale<br />
Parlamente. Die Verordneten konnten nur selten <strong>die</strong> ihnen zur Verfügung<br />
stehenden politischen Möglichkeiten ausschöpfen. Dies liegt unter<br />
anderem an einem Mangel an kompetenten und fähigen Mitgliedern, was<br />
ebenso Problem des Landesverbandes zu sein scheint.<br />
Es wird sich in der nächsten Zeit zeigen, inwieweit <strong>die</strong> Arbeit des Landesverbandes<br />
von den Finanzproblemen der Bundespartei tangiert wird.<br />
Die NPD wird seit Jahren von schweren Finanzskandalen erschüttert.<br />
Wegen falscher Spendenbescheide musste <strong>die</strong> Partei schon 2007 rund<br />
870.000 Euro an den Bundestag zurückzahlen. Im September 2008 war<br />
der langjährige NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna wegen Untreue<br />
zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Kemna wurde vorgeworfen,<br />
etwa 800.000 Euro von der NPD über Umwege an seine Privatfirma<br />
abgezweigt zu haben. Im <strong>Mai</strong> <strong>2009</strong> wurde bekannt, dass <strong>die</strong> NPD wegen<br />
eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts mehr als 1,2 Millionen Euro<br />
Strafe zahlen soll.<br />
Eine weitere wichtige Frage für <strong>die</strong> Zukunft ist, inwieweit es <strong>die</strong> Berliner<br />
NPD schafft, <strong>die</strong> momentan eher lose organisierten KameradschaftsaktivistInnen<br />
weiter und fester an <strong>die</strong> NPD-Strukturen zu binden.