Fight Back 04 (Mai 2009) - Nazis auf die Pelle rücken

Karl-Heinz Burkhardt Stefan Lux Fritz Liebenow
Matthias Wichmann Bettina Bieder, arbeitet in der
NPD-Bundeszentrale
lich. Salomon, Jahrgang 1952, gilt als Urgestein der NPD. Er gehört dem
Bundesvorstand der NPD an und ist Pressesprecher des Landesverbandes
Brandenburg. Die Zeitung wird nicht offen verteilt, sondern muss über
die NPD-Strukturen bezogen werden.
Im Gegensatz zum Zündstoff wird das seit 2007 durch den Berliner NPD-
Landesverband herausgegebene Faltblatt Weiterdenken! - Mitteilungsblatt
der NPD Berlin breiter vertrieben. Bei den ersten beiden Ausgaben
wurde für die Bezirke, in denen die NPD in der Bezirksverordnetenversammlung
(BVV) vertreten ist, eine Extra-Version gedruckt. Seit der dritten
Ausgabe im Jahr 2008 wird ein für Berlin einheitliches Informationsblatt
mit Berichten aus allen Bezirken herausgegeben. In den Artikeln des
Faltblattes wird unter anderem über die Anträge der NPD in den Berliner
BVVen berichtet. Das Blatt, das laut NPD in einer Auflage von 500.000
herausgegeben wird, wird bei Informationstischen und durch Briefkastensteckaktionen
verteilt. Eine flächendeckende Versendung oder Verteilung
findet jedoch in den Bezirken nicht statt. Verantwortlicher im Sinne des
Presserechtes ist der NPD-Multifunktionär Jörg Hähnel.
Im Oktober 2007 gaben der NPD-Landesverband Berlin und der NPD-
Landesverband Brandenburg einmalig die „Schülerzeitung“ Der Stachel
heraus. In Berlin wurde die Zeitung, die laut NPD eine Auflage von 20.000
NPD-Berlin Kreisverband 2
Klaus Beier
Der Kreisverband 2, der Reinickendorf und Wedding umfasst und
vom Berliner NPD-Kader Georg Magnus geleitet wird, liegt schon seit
mehreren Jahren brach. Im Jahr 2007 führte das zu Ermahnungen
durch den damaligen NPD-Chef Bräuniger. Magnus sollte, wenn er
schon nicht in der Lage sei, an den Berliner NPD-Aktivitäten teilzunehmen,
wenigstens verhindern, dass sein Kreisverband zerfalle.
Zu dieser Zeit war Hans-Joachim Henry bereits als Geschäftsführer
des Verbandes eingesetzt. Magnus war nur noch Schriftführer, doch
selbst diese Funktion war er nicht fähig erfolgreich zu erfüllen. Die
Sitzungen des Kreisverbandes fanden nicht mehr regelmäßig statt.
Der Verband hatte keine wahrnehmbare Außenwirkung. Die NPD`ler
Christian Saal, André Markau und Susanne Schweigert hatten
zu diesem Zeitpunkt schon den Verband verlassen. Markau und
Schweigert kanditierten 2006 auf der Berliner Landeswahlliste der
NPD. Der geplante Übertritt des „Republikaner“-Funktionärs Tibor
Haraszti scheiterte zeitweilig an der Untätigkeit Magnus‘. Für die
Bundestagswahl 2009 wurde vom KV2 der Brandenburger Neonazi
Richard Miosga aufgestellt. Dieser forderte in einem Antrag auf dem
Bundesparteitag 2009 die Ernennung Horst Mahlers zum Bundespräsidentenkandidaten.
Beim Bundesparteitag der NPD in Berlin
entschied sich die Mehrheit für Frank Rennicke, der als Kandidat
von DVU und NPD am 23. Mai 2009 bei der Wahl durch die Bundesversammlung
erwartungsgemäß scheiterte.
Die anderen Kreisverbände werden in den Bezirksartikeln beleuchtet.
fight.back Nr.4 - 2009
Jan Sturm Richard Miosga Mandy Schmidt, Nachfolgerin
Bräunigers in der BVV-Treptow
Dietmar Tönhardt Manuela Tönhardt Sebastian Döhring
Stück hat, an mindestens vier Schulen verteilt. Bei der Verteilung wurde
die NPD durch KameradschaftsaktivistInnen unterstützt. Der Stachel
ist vor allem durch NPD-Parteipropaganda geprägt. Als Adressaten sind
speziell auch Mädchen benannt. Wenige Tage nach Beginn der Verteilung
musste die Aktion gestoppt werden, da die Berliner Grünen beim Landgericht
eine einstweilige Verfügung gegen die Verwendung des Titels Stachel
durch die NPD erwirkten. Die Grünen geben seit Jahren ein Mitteilungsblatt
heraus, das ebenfalls Stachel heißt. Die NPD durfte infolgedessen
das Blatt nicht mehr unter dem Name vertreiben. Kurzerhand wurde die
Onlineversion in eine titellose geändert. Der Verantwortliche im Sinne des
Presserechtes ist erneut Jörg Hähnel. Der NPD-Bundespressesprecher
und brandenburgische NPD-Landeschef Klaus Beier gehörte zur Redaktion
der Zeitung.
Die Berliner NPD verfügt über vier Internetseiten. Neben der Hauptseite,
die das zentrale Organ Hähnels ist, haben die Kreisverbände
Treptow-Köpenick, Pankow und Lichtenberg eigene Seiten. Die erst vor
kurzem erstellte Lichtenberger Seite ist dabei die einzige, die regelmäßig
aktualisiert wird. Sie enthält vor allem Berichte von BVV-Sitzungen und
persönliche Notizen von Manuela und Dietmar Tönhardt. Die Seite des
Treptow-Köpenicker Kreisverbands erweckt den Eindruck, als wäre sie nie
fertiggestellt worden.
Fazit
Die Berliner NPD konnte in den letzten Jahren ihre zentrale Rolle als
extrem rechter Akteur ausbauen. Dabei half unter anderem die verstärkte
Zusammenarbeit mit den „Freien Kameradschaften“ und anderen
Aktionszusammenhängen. Begünstigt wurde die Entwicklung durch
den ehemaligen Landesvorsitzenden Eckart Bräuniger und den neuen
Landesvorsitzenden Jörg Hähnel, die beide über sehr gute Kontakte in die
aktionsorientierte Neonazi-Szene verfügen.
Eine wichtige Entwicklung ist der Einzug der NPD in mehrere kommunale
Parlamente. Die Verordneten konnten nur selten die ihnen zur Verfügung
stehenden politischen Möglichkeiten ausschöpfen. Dies liegt unter
anderem an einem Mangel an kompetenten und fähigen Mitgliedern, was
ebenso Problem des Landesverbandes zu sein scheint.
Es wird sich in der nächsten Zeit zeigen, inwieweit die Arbeit des Landesverbandes
von den Finanzproblemen der Bundespartei tangiert wird.
Die NPD wird seit Jahren von schweren Finanzskandalen erschüttert.
Wegen falscher Spendenbescheide musste die Partei schon 2007 rund
870.000 Euro an den Bundestag zurückzahlen. Im September 2008 war
der langjährige NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna wegen Untreue
zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Kemna wurde vorgeworfen,
etwa 800.000 Euro von der NPD über Umwege an seine Privatfirma
abgezweigt zu haben. Im Mai 2009 wurde bekannt, dass die NPD wegen
eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts mehr als 1,2 Millionen Euro
Strafe zahlen soll.
Eine weitere wichtige Frage für die Zukunft ist, inwieweit es die Berliner
NPD schafft, die momentan eher lose organisierten KameradschaftsaktivistInnen
weiter und fester an die NPD-Strukturen zu binden.