Fight Back 04 (Mai 2009) - Nazis auf die Pelle rücken

fight.back Nr.4 - 2009
rechts: Stephan Alex, mitte: Andreas Thomä (mit Tunnelohrringen) Karsten Maschke
Matthias Wichmann
Andreas Storr
Die Nachfolge des kurzzeitigen Fraktionsmitarbeiters Macht trat Hans-
Joachim Henry (siehe „Berlin Südwest. Von NPD bis Grauzone“) im Mai
2007 an. Mindestens zwei Koordinierungstreffen der Berliner NPD-Fraktionen
organisierten Henry und Wichmann zum 25. Mai 2007 und 31. März
2008 im Alten Marzahner Rathaus.
Ebenso wie Henry begleitete die erstmals im Sommer 2007 in Marzahn-Hellersdorf
aufgefallene Gesine Hennrich aus Bad Bevensen bei
Uelzen (Niedersachsen) die NPD-Verordneten regelmäßig zur Bezirksverordnetenversammlung.
Hennrich brachte frischen Wind in den maroden
Kreisverband, so dass dieser nun zumindest auf niedrigem Niveau in
Form von Aufklebertouren oder Flugblattaktionen in der Lage war, sich an
Kampagnen der NPD zu beteiligen. Exemplarisch sei hier die bundesweite
Initiative „Sozial geht nur national“ im Frühjahr 2008 benannt. Auch
gegen die Aufstellung von „Spritzenautomaten“ wurde versucht berlinweit
mobil zu machen, was jedoch abgesehen von einem geringfügigen Propaganda-Output
im Sande verlief. Parallel dazu intensivierten die Kreisverbände
3 und 4 maßgeblich angeführt durch Henry und Hennrich ihre
Zusammenarbeit. Zahlreiche Infostände und Stammtische - z.B. in der
Lichtenberger Kneipe Jägerheim - wurden von den beiden mitorganisiert,
kaum eine Neonazidemonstration in Berlin und Umland an der sie sich
nicht beteiligten. Regelmäßige Kameradschaftsabende bzw. Stammtische
mit gemeinsamen Eisbeinessen gehörten ebenso zum Standardrepertoire
und gelten wohl als sozio-kulturelle Höhepunkte für die NPD KV 4-Mitglieder.
Eine der wenigen nennenswerten öffentlichen Aktionen initiierte der
Kreisverband am 24. Januar 2008, als anlässlich des Jahrestages der
Befreiung von Auschwitz eine Ausstellung des VVN/BdA vor der Sitzung
der Bezirksverordnetenversammlung eröffnet wurde. Nachdem die NPD-
Verordneten von dieser Veranstaltung explizit ausgeschlossen worden
waren, wurden etwa 30 - zum Teil wegen gewalttätiger Angriffe bereits bekannte
Neonazis – mobilisiert, um die Veranstaltung zu stören und deren
TeilnehmerInnen - unter denen sich auch Überlebende des Holocausts
befanden - zu bedrohen.
Bereits zu dieser Zeit offenbarten sich erste Streitigkeiten innerhalb
des Kreisverbandes: So übernahm der Rentner Karl-Heinz Burkhardt
den Fraktionsvorsitz vom erkrankten Wolfgang-Dieter Chieduch, der in
Marzahn das Geschäft Firma-MUE betreibt. Chieduch erklärte im August
2008 seinen Austritt aus dem Kreisverband, was für die übrigen beiden
NPD-Verordneten den Verlust des Fraktionsstatus bedeutete. Mit seinem
Austritt verlor die NPD zahlreiche parlamentarische Rechte, vor allem
aber auch strukturelle und finanzielle Vorteile: Das Fraktionsbüro musste
geräumt werden und auch weitere bezirkliche Räume sind für die Partei
nicht mehr ohne Weiteres verfügbar. Die üppige Vergütung des Fraktionsvorsitzenden
fällt ebenso weg, wie die staatliche Finanzierung der
Tätigkeiten Hans-Joachim Henrys als Fraktionsmitarbeiter.
Nachdem Gesine Hennrich schnell Einfluss in der Marzahn-Hellersdorfer
NPD erlangte und innerhalb kürzester Zeit zur stellvertretenden Vorsitzenden
des Kreisverbandes gewählt wurde, übernahm sie im Sommer 2008
von Stefan Bathke den Vorsitz und den Posten der Organisationsleiterin
der maroden Gruppe. Nicht zuletzt auch als Leiterin der im Juli 2008
gegründeten Regionalgruppe 2 des Berliner Ring Nationaler Frauen
(RNF) setzte sie weiter auf ungebändigten Aktionismus und verbreitete
bezirksspezifische Inhalte und Termine des Marzahn-Hellersdorfer NPD-
Kreisverbandes über die von Henry mitbetreute Website des KV 3.
Neonazi-Aufmarsch im Oktober
Unter dem Motto „Unsere Kinder – Gegen Kindesmisshandlung, Verwahrlosung
unserer Kinder, Kinderschänder!“ marschierten am 18. Oktober
2008 etwa 300 Neonazis durch Marzahn-Hellersdorf. An dem von Henry
und Hennrich, aufgrund interner Machtkämpfe mit der Berliner NPD-
Landesführung um Hähnel, als Privatpersonen angemeldeten Neonazi-
Aufmarsch (siehe „NPD-Berlin“) nahmen nur wenige Amts- und Mandatsträger
der NPD teil. Mit Hans-Joachim Henry und Sebastian Thom als
Mitglieder des Landesvorstandes, Gesine Hennrich als Kreisvorsitzende
des NPD-KV 4 und Robert Marilow, als stellvertretender Kreisvorsitzender
der NPD Spandau waren nur wenige NPD-Kader auf der Demonstration
vertreten. Selbst die zwei Marzahn-Hellersdorfer Bezirksverordneten der
NPD, Karl-Heinz Burkhardt und Matthias Wichmann, waren nicht zugegen.
Etwa 70 „Autonome Nationalisten“ marschierten am Ende des Aufmarsches
hinter einem Transparent der Freien Kräfte Teltow Fläming. An
diesem Block nahmen auch die zur Aktionsgruppe Marzahn-Hellersdorf
zählenden Andreas Thomä, Stefan Drahs, Matthias Hirsch und Karsten
Maschke teil. Große Teile der „Freien Kräfte Berlins“ blieben dem
Aufmarsch fern; zu den bekannteren Anwesenden gehörten Patrick Weiß
und René Bethage. Ebenfalls zugegen waren die Marzahner Neonazis
Kai Milde und Robert Winkler, sowie das ebenfalls in Marzahn wohnende
Neonazi-Paar Berger.
Bye Bye KV 4... - Hennrich tritt zurück
Am 6. Februar 2009 gibt Gesine Hennrich in Folge parteiinterner Auseinandersetzungen
und eines Gespräches mit Jörg Hähnel in der Berliner
Parteizentrale der NPD, das sich um eine mögliche Veröffentlichung
„der Pornografie nahestehender“ Bilder drehte, ihren Rücktritt von allen
Ämtern und den hiermit einhergehenden Austritt aus der Partei bekannt.
Der sich bereits vor der Demo am 18. Oktober 2008 in Marzahn abzeichnende
Konflikt endet somit in der faktischen Lahmlegung eines der
aktivsten NPD-Kreisverbände Berlins. Am 17. Februar 2009 folgt auch
Hennrichs enger Vertrauter, der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende
Henry mit seinem Austritt aus dem Landesvorsitz (siehe „Berlin Südwest
– Von NPD bis Grauzone“). Jedoch scheint die politische Aktivität der beiden
Akteure ungebrochen. Hennrich ist nach dem Austritt aus dem Ring
Nationaler Frauen nun Mitglied bei dem kurz darauf erstmals in Erscheinung
getretenen Label Nationale Aktive Frauen Berlin (NAFB) sowie dem
Freien Nationalen Bündnis (FNB), einer Abspaltung enttäuschter NPDler
Kampfbund Deutscher
Sozialisten
Der KDS verfolgt eine sogenannte „Querfrontstrategie“ und betont
die Gemeinsamkeiten „linker Sozialisten“ und „nationaler Sozialisten“.
Programmatisch sieht sich der KDS in der Tradition des sogenannten
„linken Flügels“ des Nationalsozialismus und der SA.
Der KV 4 und die Regionalgruppe Berlin des KDS unterhielten enge
Verbindungen, was sich durch die Mitgliedschaft des KV 4 Mitglieds
Bernhard Gruis, der Teilnahme André Groths an der Neuruppiner
KDS-Demo im September 2007 und der Teilnahme Wichmanns am
Geburtstag des KDS-Gründungsmitglieds Michael Koth, dem selbsternannten
Gau-Sekretär des KDS Berlin-Brandenburg, zeigt. Die
Auflösung des KDS erfolgte bis auf eine weiterbestehende Berliner
Regionalgruppe im Juli 2008.