Fight Back 04 (Mai 2009) - Nazis auf die Pelle rücken

ist, konnten die REPs ihr Ergebnis im Vergleich zu den vorherigen Wahlen
verdoppeln. Ohne diese zusätzlichen Stimmen wären die REPs nicht
eingezogen; auch sie profitierten also von der rassistischen Stimmungsmache
im Moscheebaukonflikt.
Peter Warnst, der selbst an den Protesten beteiligt war, hat seine heutigen
Aktivitäten inzwischen weitestgehend auf die Thematisierung einer vermeintlichen
„Islamisierung Europas“ verschoben. Der PRO Deutschland
Ableger Berlin PRO Deutschland, der im Herbst 2008 gegründet wurde,
strebt eigenen Angaben zufolge die Gründung eines Landesverbandes an,
um bei den Abgeordnetenhauswahlen 2011 „flächendeckend“ vertreten
zu sein. Warnst nimmt die Funktion des Pressebeauftragten ein.
Natürlich war auch er bei der Kundgebung gegen die Moscheeeröffnung
im Oktober 2008 zugegen. Der Berliner PRO-Ableger, der sich primär den
Kampf gegen die „Islamisierung Berlins“ auf die Fahne geschrieben hat,
sammelt derzeit für eine Unterschriftenliste gegen den Moscheebau der
muslimischen Inssan-Gemeinde im Stadtteil Kreuzberg. Inssan hat laut
Verfassungsschutzbericht 2007 Verbindungen zur Islamischen Gemeinschaft
in Deutschland e.V. unterhalten, die wiederum als Ableger der
ägyptischen Muslimbruderschaft gilt. Diese kann seit den 1920er Jahren
als eine der radikalsten fundamentalistischen Gruppierungen bezeichnet
werden.
Hier zeigt sich, wie fundamental wichtig eine konkrete Auseinandersetzung
einer emanzipativen Linken mit den oftmals rassistisch gefärbten
Moscheebauprotesten einerseits, jedoch auch mit islamistischem
Fundamentalismus und den entsprechenden menschenfeindlichen
Ideologemen andererseits ist. Gerade in Bezug auf den schwelenden Nahostkonflikt
hat sich zuletzt auch auf Berliner Straßen gezeigt, dass linke
Gruppen bis hin zu MigrantInnenverbänden antisemitische Parolen sowie
Fahnen der Hamas und der Hisbollah in ihren Reihen duldeten. Eine Kategorisierung
in Moscheebefürworter und Moscheegegner, wie sie meist
von den Medien vorgenommen wird, kann den Kern einer emanzipativen
Auseinandersetzung nicht treffen, weil dabei die Religionskritik vollkommen
auf der Strecke bleibt. Diese Kritik lässt sich jedoch nicht im Bündnis
mit den erwähnten Heinersdorfer und Berliner Akteuren formulieren, die
alle Muslime als monolithischen Akteur begreifen. Wenn IPAHB und Co
sich dem Kampf gegen Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit widmen,
die sie allerdings ausschließlich auf den Islam projizieren und dabei etwa
den spezifisch deutschen Antisemitismus völlig aus dem Auge verlieren,
dann stellen sie dem eine wahlweise deutsche (PRO Deutschland) oder
europäische Identität (PAX Europa) entgegen, die nach jenem Verständnis
ohne „die ausländischen Gäste“ eine Friedenskultur in Reinform wäre.
Damit erfolgt nicht nur eine komplette Ausblendung des deutschen Vernichtungsantisemitismus,
sondern es findet oftmals eine Gleichsetzung
des Nationalsozialismus mit dem Islam statt, dessen Opfer heute nun die
Deutschen bzw. die Europäer seien. Gleichzeitig wird mit dieser Form des
Geschichtsrevisionismus ein neuer deutscher Opfermythos eingeführt.
Favorisiert wird zudem eine modernisierte Variante der völkischen
Ideologie. Diese Form des sog. Ethnopluralismus 11 , die insbesondere von
der „Neuen Rechten“ postuliert wird, findet sich da wieder, wenn es beispielsweise
bei Berlin PRO Deutschland heißt: „Zur Entscheidung steht,
ob die Zukunft der Menschheit den multinationalen Konzernen gehört,
die regionale Kulturen einebnen und den einzelnen zu einem kleinen
Rad in ihrem gewaltigen ökonomistischen Getriebe herabdegradieren,
oder den Völkern, die über Nationalstaaten handlungsfähig werden und
die demokratische Teilhabe des Individuums an seinem Schicksal erst
ermöglichen.“
In noch offensichtlicherem Rassismus übt sich der rechts-konservative,
christliche Blog Politically Incorrect. Unter Rubriken wie „Migrantengewalt“
oder „Deutschenfeindlichkeit“ wird eine Übermacht migrantischer
Krimineller auf deutschen Straßen suggeriert, gleichzeitig wird dabei antifaschistische
Arbeit als reines Ablenkungsmanöver der „Multi-Kulti-Gutmenschen“
dargestellt. Rechte Übergriffe werden in Frage gestellt oder
als von Linken verübte Taten halluziniert. Jeder linguistisch interessierte
Mensch könnte mit der Analyse des sich selbst als größten deutschen
politischen Blog bezeichnenden Projektes Bücher füllen.
Eines ist all den unterschiedlichen Projekten jedoch gemein: sie sehen
sich als Opfer der heutigen, als links verstandenen Politik, die die Rechte
auf Meinungsfreiheit beschneide und durch das Bündnis mit dem Islam
den „Untergang des Abendlandes“ 12 einleite.
54 H e i n e r s d o r f
Treffen von ProBerlin mit ProDeutschland-Vorsitzendem Marcus Beisicht (stehend)
Interessant könnte in Zukunft die Möglichkeit einer Allianz des moderaten
Flügels der NPD mit eben jenen populistischen AbendlandtheoretikerInnen
sein. Der NPDler Andreas Molau, der inzwischen der Deutschen
Volksunion (DVU) beigetreten ist, sendete bereits Signale an die PRO-Bewegung,
was natürlich von Hardlinern wie Eckart Bräuniger kritisiert wurde.
13 Gerade im Bereich der Imagination einer Bedrohung Europas durch
den Islam und des darin formulierten „Ausländer raus“ der populistischen
Rechten lässt sich diese Kooperation jedoch denken. Es bleibt abzuwarten,
inwiefern es die rechts-konservativen Kräfte der NPD schaffen, ihre
Position zu festigen und Bündnisse einzugehen. Die einzige Hürde, die
jene Akteure der NPD nicht überwinden werden, ist ihr Antisemitismus 14
– und somit bleibt zu hoffen, dass die von den RechtspopulistInnen
erklärte Solidarität mit Israel, die wiederum eine Instrumentalisierung
darstellt, eine derartige Zusammenarbeit verhindern wird.
Für Pankow lässt sich schließlich feststellen, dass ehemalige Protagonisten
des Protestes ihr Engagement auf berlinweiter Ebene fortführen,
so René Stadtkewitz und Joachim Swietlik bei PAX Europa und Peter
Warnst bei Berlin PRO Deutschland. Eine antifaschistische Linke, die
sich ernsthaft gegen Antisemitismus ausspricht, muss daher zukünftig
kontinuierlicher beobachten, was sich in der Anti-Moscheebewegung
tut, während auf der anderen Seite eine Kritik an fundamentalistischen
Strömungen nicht ausbleiben darf. Unsere Unterstützung sollte all denjenigen
gelten, die sich, ob muslimischen Hintergrunds oder nicht, für eine
Selbstbestimmung des Individuums einsetzen. Gerade mit Blick auf die
Abgeordnetenhauswahlen wäre eine Allianz aus emanzipativen Kräften
eine wünschenswerte Basis.
1. So lautete das Motto der Kundgebung am 16. Oktober 2008 „Für Demokratie und Menschen-
rechte. Gegen Links- und Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus und gegen Islamismus.“
2. Vgl. Swietlik Rede zur Moscheeeröffnung
3. pankow.antifa.net/TExte/eag-hdorf.pdf
4. Vgl. Swietlik Rede zur Moscheeeröffnung
5. www.welt.de/politik/article212193/Moscheen_Streit_Verfassungsschutzchefin_raet_zu_Sach-
lichkeit.html
6. ipahb.de/blog/?p=254
7. Lasinski war nach dem Bekanntwerden seiner Teilnahme an der NPD-Demonstration zunächst
aus der CDU ausgetreten, um einem Ausschluss zuvorzukommen. Im Februar 2009 wurde er
dennoch erneut zum Kassenprüfer des Pankower Kreisverbandes der CDU gewählt.
8. www.pi-news.net/2008/10/pax-europa-landesverband-berlin-brandenburg/
9. pressemitteilung.ws/node/100258
10. nip-berlin.de/daten/index2.php?option=com_content&do_pdf=1&id=100
11. „Ethnopluralismus“ lässt sich als Verschiebung extrem rechter Ideologie von „Rasse“ auf
„Ethnie“ bzw. „Kultur“ beschreiben. Die Menschheit sei demnach in verschiedene Kulturen
aufgeteilt, welche als monolithisch und unabänderlich begriffen werden. Wie beim biologistischen
Rassismus wird auch hier eine strikte Trennung dieser „Kulturen“ eingefordert, da Ethnopluralis-
tInnen sich die eigene kulturelle Identität als höherwertige vorstellen, die es gegen andere Identi-
täten (denen in ihrem vermeintlich unzivilisierten jeweiligen Kontext Berechtigung zugesprochen
wird) ob des „Erhalts von Reinheit“ abzuschirmen gilt. Dieses Konzept ist somit für die gängige
Parole „Ausländer raus“ durchaus kompatibel.
12. SOS Abendland lautete das Buch des „Islamkritikers“ und Gründers von PAX Europa, Udo
Ulfkotte, welcher inzwischen mit der Begründung ausgetreten ist, dass die Bewegung sich zu
einer Plattform für „rechtsextreme Radaubrüder“ entwickelt habe.
13. Bräuniger wirft Molau eine mangelnde Positionierung vor, sowie den Versuch, „allen Alles zu
versprechen“. Der auch von Molau vertretene Ethnopluralismus, der ebenfalls einen europäi-
schen Nationalismus befürwortet, stellt für die Hardcoredeutschen natürlich eine Bedrohung da.
14. Auf die sich israelsolidarisch gebende PRO-Bewegung angesprochen, äußerte Molau bereits,
dass er der Politik Israels keinesfalls etwas Positives abgewinnen könne.
Vgl. patriotischesforumsueddeutschland.wordpress.com/2009/01/20/exklusiv-im-gesprach-mit-
andreas-molau-npd/