Fight Back 04 (Mai 2009) - Nazis auf die Pelle rücken

fight.back Nr.4 - 2009
links hinten mit Kapuze: Thomas Zeise, mitte mit Glatze: Robert Scheffler,
davor mit Kapuze und Basecap: Phillip Bornemann
Björn Wild (mitte) und René Theobald (rechts)
Peter Warnst von „Pro Berlin“
links mit gestreiftem Shirt: Mirko Tambach, mitte mit Hand im Gesicht: Daniel Steinbrecher,
rechts mit Schirm: Sandor Makai
links: Joachim Swietlik (Vorsitzender IPAHB)
rechts daneben René Stadtkewitz (ehem. Pankower CDU-Vorsitzender)
werden, als der Wille und die Befindlichkeiten von über 6000 ortsansässigen
und somit direkt betroffenen Bürgern, Wählern und Steuerzahlern,
dann haben wir alle gemeinsam ein Problem!“ 6 Auch die Wahrnehmung
und Einordnung von Muslimen als Nicht-BürgerInnen bzw. als BürgerInnen
2. Klasse wird hier deutlich.
Zudem war die IPAHB Initiatorin einer Unterschriftenliste, bei der die
Mehrheit der rund 6500 HeinersdorferInnen ihre Ablehnung des Moscheebaus
ausgedrückt haben sollen. Neben der Pankower CDU, der
IPAHB, sowie lokalen Akteuren, etwa dem Heinersdorfer Pfarrer Andreas
Kaehler oder der Grundschuldirektorin Marina Vogel mischte auch die
Pankower NPD mit. Während der erste Aufmarsch gegen den Moscheebau
im April 2006 von der NPD angemeldet worden war, an dem auch der
Pankower CDU-Schatzmeister Bernard Lasinski 7 teilnahm, marschierte
die NPD an den darauf folgenden Demonstrationen der IPAHB zusammen
mit KameradschaftsaktivistInnen. So waren auf der dritten Demonstration
der IPAHB am 14. September 2006 mit über Tausend TeilnehmerInnen
der Ex-Baso (Berliner Alternative Südost)-Kader René Bethage, JN-Aktivist
Markus Loszczinsky, der damalige Pankower Vorsitzende der NPD
und heutige Landesvorsitzende Jörg Hähnel sowie Pankower Neonazis,
etwa Andy Fischer, Diego Pfeiffer, Victoria Seidler, Paul Schneider und
Kristian Lindner zugegen. Der NPD-Chef Udo Voigt sowie der damalige
Landesvorsitzende Eckart Bräuniger waren zu Beginn ebenfalls anwesend,
verließen den Aufmarsch jedoch kurz nachdem sich abzeichnete,
dass sie am Ende laufen sollten. Die IPAHB hatte im Vorfeld bekannt
gegeben, dass sie sich von Extremisten jeglicher Couleur distanziere,
weshalb die Polizei dafür sorgte, dass ein Großteil der „KameradInnen“
hinter einem Banner mit der Aufschrift „Ende der IPAHB-Demo“ in einem
eigenen Block lief. Auf der Abschlusskundgebung wurden schließlich acht
Neonazis mit dem Vorwurf der Volksverhetzung festgenommen, da sie ein
Transparent mit dem abgewandelten NS-Slogan: „Heute gehört uns Kreuzberg,
und morgen die ganze Welt“ bei sich trugen. Bereits im Juni hatten
Unbekannte auf dem Baugrundstück eine Reichskriegsflagge und ein
Plakat mit der Aufschrift: „Keine Terrorzellen in Deutschland“ aufgehängt.
Am 21. März 2007 wurde auf dem Baugelände eines der Baufahrzeuge in
Brand gesteckt.
Nach einer IPAHB-Demonstration am 11. Juli 2007 griffen mehrere Neonazis,
darunter der neue Pankower NPD-Vorsitzende Daniel Steinbrecher,
linke GegendemonstrantInnen an. Steinbrecher und ein weiteres Pankower
NPD-Vorstandsmitglied, Diego Pfeiffer, bildeten dabei mit weiteren
Neonazis einen Kreis um drei alternative Jugendliche, bedrohten und
verletzten sie anschließend durch Schläge und Tritte. Zahlreiche beteiligte
Neonazis wurden festgenommen, gegen die verhängten Gerichtsstrafen
sind teilweise noch Berufungsverfahren angekündigt.
Der damalige Vorsitzende der CDU-Pankow, René Stadtkewitz, der für
den Anti-Moscheekurs der CDU maßgeblich verantwortlich ist, fungiert
heute als Vorsitzender des Berlin/Brandenburger Ablegers von PAX
Europa. Dessen Berliner Landesverband hatte sich am 30. September
2008 gründet. Stellvertreter wurde mit Joachim Swietlik, dem Vorsitzenden
der IPAHB, ein weiterer Protagonist des Heinersdorfer Protestes. 8
PAX Europa hat es sich zum Ziel gemacht, über die „schleichende
Islamisierung Europas“ aufzuklären. Die auch hier formulierte Abgrenzung
gegenüber „Rechtsextremisten und Ausländerfeinden“ wird durch
die offensichtliche Nähe einzelner Mitglieder zu rechten Strukturen ad
absurdum geführt.
So war Stadtkewitz bereits 2006 in die Kritik geraten, als er der rechten
Wochenzeitung Junge Freiheit wenige Tage vor den Abgeordnetenhauswahlen
ein Interview gegeben hatte. Darin beklagte er, die Moscheegegner
würden in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung
eingeschüchtert werden – die heutige Politik hätte sich zu weit vom Volk
entfernt. In Folge des Interviews bot der damalige Landesvorsitzende der
Republikaner, Peter Warnst, Stadtkewitz die REPs als „neue politische
Heimat“ an. 9 Die Republikaner hatten ebenfalls im Moschee-Konflikt
mitgemischt. So verteilten sie Handzettel und hingen kurz vor den Wahlen
Wahlplakate mit der Parole „Wir lassen die Kirche im Dorf und die
Moschee in Istanbul“ auf. 10 Eine Wahlabsprache mit der NPD, mit dem
Ergebnis, dass nur die Republikaner als extrem rechte Partei auf dem
Stimmzettel für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auftauchte,
verhalf den REPs zu einem Sitz in der Pankower BVV, den seitdem Michael
Rauschenbach innehat. Im Stimmbezirk, zu dem Heinersdorf zu zählen
Der Pankower Andy Fischer (2.v.l.) mit
Neonaziclique am 20.05.2006
H e i n e r s d o r f 53