Fight Back 04 (Mai 2009) - Nazis auf die Pelle rücken

Die Anti-Moscheebewegung
in Heinersdorf
Am 16. Oktober 2008 eröffnete im Pankower Ortsteil Heinersdorf die erste Moschee Ostdeutschlands ihre
Pforten. Es erschienen nicht nur zahlreiche MedienvertreterInnen und geladene Gäste, sondern auch wenige
hundert ProtestlerInnen zu einer Gegenkundgebung. Das Spektrum reichte dabei von der lokalen CDU, über
die eigens gegründete Bürgerinitiative IPAHB (Interessengemeinschaft Pankow Heinersdorfer Bürger), deren
Partner PI-News (einem rechts-konservativen Webblog) bis hin zur lokalen Neonaziszene. Der Pankower Kreisverband
der NPD, der zunächst zu einer eigenen Kundgebung gegen die Moscheeeröffnung mobilisiert hatte,
sagte diese kurzfristig ab, da „man den Protest nicht spalten wolle“.
Die während der zweieinhalb Jahre Bauzeit der Moschee geführte
Mobilisierung gegen das islamische Gotteshaus hat sich längst zu einem
Feldzug eines sich als unterdrückt fühlenden Bevölkerungsteils gegen
eine diffus empfundene feindliche Allianz entwickelt. Neben dem erklärten
Hauptziel, in Heinersdorf einer vermeintlichen Islamisierung Europas
entgegenwirken zu wollen, demonstrierten die „letzten Aufrichtigen“ auch
gegen „die lokalen Volksvertreter“, die nicht mehr bei ihrem Volk stehen
würden, sowie „gegen Links- und Rechtsextremismus“ 1 . Die von Anfang
an von der IPAHB formulierte Abgrenzung gegenüber Neonazis in den
eigenen Protestreihen sollte sich durch die kontinuierliche Präsenz von
Neonazis als Farce erweisen. Auch bei der vorerst letzten Kundgebung
waren ein Dutzend Neonazis anwesend, darunter das ehemalige Mitglied
der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) Mirko Tambach, Andy
Fischer, Sandor Makai sowie Paul Schneider. So wurde die Kundgebung
gegen die Eröffnung der Moschee nicht zuletzt auch ein Protest gegen
den „Terror der roten SA“, wie AntifaschistInnen vom Vorsitzenden der
IPAHB, Joachim Swietlik, liebevoll bezeichnet werden.
Als im Frühling 2006 das Bauvorhaben der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde,
die bis dato ein Einfamilienhaus in Reinickendorf als religiöses
Zentrum nutzte, bekannt wurde, brach in der hiesigen Bevölkerung
ein Sturm der Entrüstung aus. Auf einer vom Bezirksamt geladenen
Veranstaltung am 30. März 2006 in der Turnhalle der Heinersdorfer
Grundschule, die als Informationsveranstaltung konzipiert war, und
gegen die wiederum von Seiten der Heinersdorfer MoscheegegnerInnen
mit Plakaten wie „Moschee im Dörfli? Nee!“ mobilisiert wurde, kam es
schließlich zum Eklat. GemeindevertreterInnen der Ahmadiyya sowie
Mitglieder des Bezirksamtes mussten unter Polizeischutz aus der völlig
überfüllten Turnhalle eskortiert werden, während vor der Schule eine
aufgebrachte Menge „Wir sind das Volk“ skandierte und zu Teilen versuchte,
die völlig überfüllte Halle zu stürmen. Dabei ging die Stimmung
mitnichten lediglich von den vereinzelt anwesenden Neonazis aus. Die
Veranstaltung wurde schließlich aus Sicherheitsgründen abgesagt. Die
Stimmung in Heinersdorf war eindeutig: Man fühlte sich „von denen da
oben“ hintergangen, die Bevölkerung sei zu dem Bauvorhaben nicht
befragt worden.
Die Argumente gegen den geplanten Moscheebau trieften nur so von
abstrusen Vorstellungen. So war etwa zu hören, dass die geplante Kuppel
der Moschee den Handyempfang stören könnte. Der Grundtenor der „Argumente“
war jedoch deutlich durch rassistische und kulturkämpferische
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Alle Bilder in diesem Artikel
stammen vom 11. Juni 2007
Muster geprägt. So wurde angeführt, dass keiner der Gemeindemitglieder
in Heinersdorf wohnen würde, Heinersdorf vielmehr christlich sei und eine
„religiöse Sekte“ dort nichts verloren habe. Dass mit dieser Argumentation
die Gemeinde nirgends eine Moschee bauen könnte, da die Mitglieder
über ganz Berlin verstreut wohnen, blieb unerwähnt. Zudem würden die
meisten Mitglieder der Gemeinde „Hartz IV“ beziehen, und damit auf
Kosten des deutschen Staates leben 2 . Im Vorfeld der Veranstaltung in der
Sporthalle der Grundschule wurden flächendeckend Flugblätter verteilt,
in denen die „höhere Arbeitslosigkeit unter Muslimen“ als Bedrohung für
das „Hab und Gut“ der Heinersdorfer Bevölkerung dargestellt wurde 3 .
Ebenso wurde spezifische NS-Terminologie auf den Islam angewandt, und
damit eine rhetorische Gleichsetzung betrieben. So unterstellte Swietlik
dem Islam im Allgemeinen und der Ahmadiyya im Besonderen, dass sie
„Endsieggelüste“ hegen würden. 4 Als weiterer Grund für die Ablehnung
wurde ein Gewaltszenario halluziniert, das sich durch Auseinandersetzungen
konkurrierender muslimischer Gruppen, aber auch durch „Links- und
Rechtsextreme“ auszeichnen würde. Das mit der Entwicklung der Proteste
zunehmend häufiger vorgebrachte Argument, dass der Islam grundsätzlich
mit Menschenrechten nicht vereinbar, und deshalb das Bauvorhaben
abzulehnen sei, lässt sich dabei nur als vorgeschoben beurteilen. Die
Chefin des Berliner Landesverfassungsschutzes schätzt die Ahmadiyya
weder als extremistisch noch als gewalttätig ein. 5
Mit dem Bekanntwerden des Bauvorhabens gründete sich im März 2006
die Bürgerinitiative IPAHB. Deren Entstehung war im wesentlichen von
der Pankower CDU beeinflusst worden: Der Pankower Kreisverband hatte
in einer Vorstandssitzung die Thematisierung des Moscheebaus als
Wahlkampfthema auserkoren und zahlreiche CDU-Mitglieder engagieren
sich bis heute in der IPAHB. Diese war dann auch Organisatorin fast aller
Demonstrationen gegen den Moscheebau, die 2006 immer unter dem
Motto „Gegen das Kalifat, gegen die Scharia, gegen den Missbrauch der
Religionsfreiheit. Für die Gleichberechtigung der Frauen, für die Bürgerrechte,
für Demokratie und Bürgerbegehren, für den Rechtsstaat“ angemeldet
worden waren. Die stets wiederholte Forderung nach Demokratie,
der die lokalen PolitikerInnen durch Erteilung der Baugenehmigung nicht
nachgekommen seien sollen, steht im krassem Widerspruch zum Demokratieverständnis
der IPAHB, zu dem auch der Schutz von Minderheiten
zählen müsste. So heißt es in einer Pressemitteilung der IPAHB: „Wenn
Demokratie bedeuten sollte, dass unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit
die Interessen von 180 Sektenmitgliedern höher bewertet