Fight Back 04 (Mai 2009) - Nazis auf die Pelle rücken

fight.back Nr.4 - 2009
Jörg Hähnel Andrew Ron Stelter Eckart Bräuniger Hans-Joachim Henry Michaela Zanker Manfred Börm
Sebastian Thom Lars Beyer Udo Voigt Patrick Wieschke Torsten Meyer Thomas Vierk
„parteischädigendes Verhalten“ vorgeworfen. Zudem galt Henry als politischer
Widersacher Hähnels im Landesverband. Kurz vor dem Landesparteitag
im Juni 2008 hatte Henry seine Kandidatur zum Landesvorsitzenden
zugunsten Hähnels zurückgezogen.
Hennrich und Henry engagieren sich nun im Rahmen des Freien Nationalen
Bündnisses e. V. (FNB). Beim FNB handelt es sich um einen eher unbedeutenden
Verein aus dem sächsischen Vogtland, der sich maßgeblich aus
ehemaligen NPD-Mitgliedern zusammensetzt, die über die Arbeit der NPD
frustriert sind. Mit dem Engagement der Berliner AktivistInnen scheint der
Verein nun offenbar zu expandieren. Auf einem Treffen am 3. März 2009
in Berlin-Friedrichsfelde wurde die zukünftige Arbeit besprochen. Weiterhin
wurde über die Gründung zweier Berliner Kreisverbände entschieden.
Henry betreibt außerdem eine eigene Internetseite, auf der er offen Kritik
gegenüber dem Landesverband der NPD geäußert und hauptsächlich
unsachliche und primitive Beiträge veröffentlicht werden.
Ein weiteres neues Projekt um Hennrich und Henry nennt sich Frontbann
24. Ortsgruppen gibt es nach eigenen Angaben in Lichtenberg, Schöneweide,
Marzahn-Hellersdorf, Neukölln und Hohenschönhausen.
Einzug der NPD in die BVV
Eine wichtige öffentliche Bühne für die Propaganda der NPD sind seit den
Kommunalwahlen im September 2006 die Berliner Bezirksverordnetenversammlungen,
in die mehrere Verordnete der NPD einzogen. Ebenso
wie zur Bundestagswahl ein Jahr zuvor trat die NPD aufgrund des Wahlbündnisses
mit der DVU mit gemischten Listen an, auf denen KandidatInnen
der DVU und der NPD zu finden waren.
Bereits im Wahlkampf trat die NPD aggressiv auf und wurde dabei zum
Teil von AktivistInnen aus dem Kameradschaftsspektrum unterstützt.
Diese gingen im August und September 2006 verstärkt zu den Wahlveranstaltungen
der anderen Parteien, um dort zu provozieren und zu stören.
So musste am 26. August 2006 die Veranstaltung „Gegen Rassismus und
Rechtsextremismus“ der SPD in Lichterfelde noch vor Beginn abgebrochen
werden, nachdem etwa 20 „Autonome Nationalisten“ in den Saal
marschierten. Darunter waren Sebastian Schmidtke und der Gründer
der verbotenen Kameradschaft Berliner Alternative Südost (BASO) René
Bethage. Bereits ein Wochenende zuvor hatten 10 bis 15 Neonazis in Rudow
einen Wahlstand der Partei die Linke.PDS angegriffen. An der Attacke
waren Timo Lennig, Sebastian Krzyzanowski, Sebastian Thom, Marcel
Königsberger und erneut René Bethage beteiligt.
Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 17.
September 2006 schaffte die NPD den Einzug in vier der zwölf Bezirksparlamente.
Am Wahlabend trafen sich in der NPD-Bundeszentrale in der
Köpenicker Seelenbinderstraße gewaltbereite Neonazis. Unter anderem
waren Mitglieder der Neonazigruppe Vandalen – Ariogermanische Kampfgemeinschaft
anwesend.
Die NPD sitzt seitdem in den Bezirksrathäusern von Lichtenberg, Neukölln,
Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick. Die REPs sind mit einem
Sitz in der BVV Pankow vertreten. Dort trat die NPD nicht an. Von den elf
anfänglichen Sitzen der NPD sind heute noch zehn vorhanden, da der Ver-
ordnete Wolfgang-Dieter Chieduch Mitte 2008 aus der NPD austrat und
damit die NPD in Marzahn-Hellersdorf den Fraktionsstatus verlor. Damit
ist die NPD nur noch in Lichtenberg und Treptow-Köpenick mit Fraktionen
vertreten. Die aktuellen Verordneten der NPD in den Bezirksverordnetenversammlungen
sind Udo Voigt (Treptow-Köpenick), Eckart Bräuniger bzw.
dessen Nachfolgerin Mandy Schmidt, die im Mai 2009 ernannt wurde
(Treptow-Köpenick), Fritz Liebenow (Treptow-Köpenick), Jörg Hähnel
(Lichtenberg), Torsten Meyer (Lichtenberg), Manuela Tönhardt (Lichtenberg),
Matthias Wichmann (Marzahn-Hellersdorf), Karl-Heinz Burkhardt
(Marzahn-Hellersdorf), Thomas Vierk (Neukölln) und Jan Sturm (Neukölln).
Die Verordneten erhalten staatliche Geld- und Sachmittel. Diese sind vor
allem Aufwandsentschädigungen für die Teilnahme an Sitzungen.
Die NPD-Verordneten versuchten in der Vergangenheit die kommunalen
Gremien für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dies geschah hauptsächlich
über die Einreichung rechtspopulistischer Anträge. Eine Normalisierung
im politischen Arbeitsalltag fand jedoch nicht statt. So berichtet Udo
Voigt im März 2008 bei einer Veranstaltung im Rathaus Köpenick: „Eine
konstruktive Mitarbeit der NPD in den Bezirksverordnetenversammlungen
kommt nicht vor.“
Neben dem NPD-internen Arbeitskreis Kommunalpolitik gründete sich
2003 die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) als Zusammenschluss
aller kommunalen MandatsträgerInnen der NPD. Die Aufgabe der KPV
ist die Organisation eines bundesweiten Erfahrungsaustausches, um
gemeinsame Strategien zu entwickeln. Neben Wahlkampfvorbereitungen
werden auch Schulungen und Seminare durchgeführt. Ein sichtbares
Ergebnis der Koordination der extrem rechten Abgeordneten oder Verordneten
sind fast identische Anträge, die in verschiedenen Landtagen oder
kommunalen Parlamenten eingereicht werden.
Für den Bundestagswahlkampf 2009 wurde auf dem Landesparteitag der
NPD am 14. März 2009 die Landesliste aufgestellt. Spitzenkandidat ist
der auf dem Bundesparteitag am 4. April 2009 erneut nominierte Bundesvorsitzende
Udo Voigt. Ihm folgen Jörg Hähnel, Manuela Tönhardt, Jan
Sturm, Thomas Vierk, Stefan Lux, Imanuel Regehly, Matthias Wichmann,
Richard Miosga und Sebastian Döhring.
Publikationen der Berliner NPD
Neben Flugblättern und Aufklebern gehören seit mehreren Jahren
verschiedene Zeitungen und Faltblätter zum Standardrepertoire der
Öffentlichkeitsarbeit des Berliner Landesverbandes der NPD.
Seit 1992 erscheint das einfach gestaltete Lokalblättchen Zündstoff
- Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg. Mit der Auflösung des
NPD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg im April 2003 und der Bildung
eigenständiger Landesverbände verlor das bereits relativ unwichtige
Lokalblatt weiter an Bedeutung. In den dünnen Heften wird vorrangig über
die Arbeit der Bezirks- und Kreisverbände der NPD berichtet. Eine feste
Rubrik sind ebenso die Nachrichten aus den ehemaligen „deutschen
Siedlungsgebieten“. Auf die antisemitischen Texte der Zeitung wurde
2001 im Verbotsantrag des Bundesrates gegen die NPD Bezug genommen.
Für den Inhalt der Hefte zeichnet sich Thomas Salomon verantwort-
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