Fight Back 04 (Mai 2009) - Nazis auf die Pelle rücken

Dennis Eister attackiert am 21. April 2008 einen
Treptow-Köpenick
Punk am S-Bahnhof Warschauer Straße
In Treptow-Köpenick entwickelte sich in den letzten Jahren die NPD zum zentralen Akteur in der Neonaziszene.
Die Tendenz im Kameradschaftsspektrum, nach den Verboten von KS-Tor und BASO, sowie der Selbstauflösung
des „Märkischen Heimatschutz“ (MHS) in die NPD bzw. ihre Jugendorganisation JN einzutreten,
brachte die Aktivitäten der sog. „Freien Kräfte“ mit wenigen Ausnahmen fast komplett zum Erliegen. Stattdessen
wurden diese in die Partei-Arbeit eingebunden. Beispielhaft stehen hierfür die Neonazis Andreas
Thürmann, Sebastian Schmidtke und Markus Loszczinsky. Innerhalb der Szene konnte die NPD auch durch
die Erringung dreier Mandate in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ihre Rolle stärken.
NPD
Mit dem Bundesvorsitzenden Udo Voigt, Bundesorganisationsleiter Eckart
Bräuniger und Monarchist Fritz Liebenow hat die NPD Fraktionsstatus in
der Bezirksverordnetenversammlung. Als Fraktionsmitarbeiter ist Stefan
Lux angestellt. Lange Zeit überschätzte die NPD allerdings die Wirkung
und den Einfluss dieses kommunalen Gremiums und versuchte mit z.T.
sachfremden oder provokativen Anträgen Tabubrüche zu inszenieren.
Nachdem Skandalschlagzeilen ausblieben und Voigt selber feststellte,
„eine konstruktive Mitarbeit findet nicht statt“, war die NPD verstärkt
bestrebt kommunale Kompetenz zu beweisen. Dabei versucht die NPD
weiterhin, das Parlament als Bühne für Propaganda zu nutzen.
Um die Außenwirkung zu vergrößern, wurde u.a. ein Antrag für „Rote
Stolpersteine“ im Gedenken an „sowjetische Kriegsverbrechen“ nicht nur
in Treptow-Köpenick sondern auch in anderen Kommunalparlamenten
mit NPD-Vertretern gestellt und eine Kundgebung mit dem selben Motto
vor der Bundesparteizentrale in der Seelenbinderstraße veranstaltet.
Bewusst wurde diese am 23. April 2008 durchgeführt, dem Jahrestag
der Befreiung Köpenicks vom Nationalsozialismus, an dem traditionell
Gedenkveranstaltungen im Bezirk stattfinden. Als Redner trat hier neben
dem Berliner Landesvorsitzenden Jörg Hähnel auch Sebastian Schmidtke
als Vertreter der JN-Berlin auf.
Nachdem die NPD im Jahr 2007 begann, den alljährlichen Neonazi-
Aufmarsch „Freier Kräfte“ mit der Forderung eines „Nationalen Jugendzentrums“
im Dezember zu unterstützen (seit 2006 angemeldet von
Schmidtke) wird von ihr auch versucht, diesen in der BVV nachzubereiten
und über kleine Anfragen Informationen über den zivilgesellschaftlichen
Gegenprotest in Erfahrung zu bringen.
Durch die Bundesparteizentrale verfügt die NPD im Bezirk über eine wichtige
Infrastruktur, nicht nur als Treffpunkt für den örtlichen Kreisverband
6 [siehe Kasten KV6] und als Organisationszentrum der Bundespartei.
Als im Sommer 2008 ein Landesparteitag durchgeführt werden sollte
und den Neonazis das angefragte Rathaus Tempelhof verwehrt wurde,
hielten diese ihre Versammlung kurzerhand auf dem Hof der Zentrale ab.
Im Vorjahr fand der Landesparteitag der NPD ebenfalls im Bezirk statt,
in Michas Bikertreff (Kleingartenkolonie „Grüne Aue“) in Schöneweide.
Damals kündigte Bräuniger großmäulig eine „Veranstaltungsoffensive
2007“ an, wobei jedoch lediglich ein Bruchteil der 30 angedrohten
Veranstaltungen stattfanden. Dabei nutzte die NPD in Treptow-Köpenick
die Möglichkeit als BVV-Fraktion auf Nutzung von bezirkseigenen Räumen
und führte 2007 sowohl in der Freiheit 15 in der Altstadt Köpenick als
auch im Rathaus Treptow Saalveranstaltungen durch, bei der hauptsächlich
ihr eigenes Umfeld erschien. Seitdem ihr im letzten Jahr bei einer
„Fraktionsveranstaltung“ im Rathaus Treptow am 18. August 2008 vom
Bezirk ein strenger Mietvertrag vorgelegt wurde, der ihre Handlungsräume
stark einschränkte, blieben weitere Veranstaltungen bisher aus.
Als Paradebeispiel im Bezirk für die Einbindung ehemaliger Kameradschaftsaktivisten
in die NPD dürfte Markus Loszczinsky gelten. Der
verurteilte rassistische Schläger - mit Dennis Eister und einem weiteren
Neonazi prügelte er im April 2004 einen vietnamesischen Imbissbetreiber
fast zu Tode - suchte nach dem BASO-Verbot fortan in der JN seine neue
politische Heimat und stieg dort sogar bis in den Bundesvorstand auf, in
dem er bis Mitte 2007 wirkte. Neben der unregelmäßigen Betreuung von
NPD-Ständen fiel er zuletzt am 16. Juli 2008 bei einer Störaktion einer
Antifa-Veranstaltung von knapp 30 Kameradschaftsaktivisten vor dem
Büro der Partei Die Linke in Schöneweide auf.
Loszczinskys ehemaliger Mittäter Eister trat auch der NPD bei, nachdem
sich die Division Germania Berlin 2005 selbst auflöste, um einem Verbot
zu entgehen. Vor Gericht kommentierte Eister diesen Schritt: „Eigentlich
gibt es keinen Unterschied zwischen Kameradschaften und NPD“, und
sah somit auch keinen Grund, sich nicht weiterhin an gewalttätigen
Aktionen zu beteiligen. Im Juni 2006 versuchte er in Rangsdorf eine
Antifa-Veranstaltung anzugreifen und wurde festgenommen. Als er aus
dem Gewahrsam wieder entlassen wurde attackierte er mit Timo Lennig,
Julian Schumann und Julian Beyer in Schönefeld einen Jungen aufgrund
dessen Hautfarbe. Obwohl er dafür 2007 zu einer Haftstrafe verurteilt
wurde, schlug er auch im April 2008 noch vor dem Haftantritt erneut zu:
Er attackierte auf dem S-Bahnhof Warschauer Straße einen Punk.
Der Ortsteil Schöneweide gilt weiterhin als Angstzone, auch wenn einschlägige
Gewalttaten hier in der Tendenz abnehmend sind. Dass sich
diese Situation allerdings jederzeit ändern kann, liegt darin begründet,
dass Schöneweide weiterhin Wohn- und Rückzugsraum für organisierte
Neonazis ist. Deutlich wird dies nicht nur durch entsprechende Aufkleber,
Plakate und Schmierereien. Die ehemaligen Aktivisten des Märkischen
Heimatschutzes Andreas Thürmann und Thomas Markgraf zum Beispiel
waren auch 2008 organisatorisch in Neonaziveranstaltungen eingebunden.
So waren beide Ordner bei einer NPD-Demonstration am 23. August
2008 in Britz unter dem Motto „Keine weiteren Hindutempel nach Neukölln“
und bei einem Aufmarsch am 6. Dezember 2008 in Lichtenberg
T r e p t o w - K ö p e n i c k 49