Fight Back 04 (Mai 2009) - Nazis auf die Pelle rücken

fight.back Nr.4 - 2009
Miosga (NPD), Antonie Miosga, Carsten Gerhard Pagel (Rechtsanwalt),
Angelika Panteleit, Karl-Heinz Panteleit, Dr. Claus Joachim Schneider-
Haßloff, Frank Schwerdt (NPD), Thorsten Thaler, Gerd Baltruweit, Lutz
Herwig, Dipl. Ing. Roland Hirsch, Günter Reuter (oder Renter), Karl-Heinz
Schmidt, Kai-Alv Klingner, Marianna Stolpmann, Peter Achtmann (Redakteur),
Rainer Bussenius, Detlev Rose, Andreas Domeyer, Bodo Pfalzgraf,
Boris Rupp, Karl-Heinz Ebel, Christian Bren (oder Breu), Sven Thomas
Frank, Eleonore Hartung, Diana Paulußen, Marion Pfalzgraf, Wolfgang
Seifert, Ingeborg Seifert, Heinz Werner Wolfgang Frenzel, Cornelius
Tobias Motschmann, Christian Franz Josef Görner und Sebastian Nicolas
Kliefoth organisiert.
Eine Einschätzung über die Zukunft des Kreisverband 3 fällt schwer. Die
Vermutung liegt nahe, dass der nur informell bestehende FNB-Berlin
und der ehemalige NPD-Kreisverband 3 als Konkurrenzstrukturen zum
Berliner NPD-Landesverband ihre Arbeit fortsetzen. Auf welche Struktur
der Personenkreis um Henry dabei primär setzt und wie erfolgreich sie
sein werden, bleibt abzuwarten. Mit Sicherheit werden Henry und seine
Vertrauten nicht von der Bildfläche verschwinden.
2. Grauzone: Von Burschenschaften und der CDU Steglitz-Zehlendorf
Steglitz-Zehlendorf hat eine ausgeprägte Grauzone zwischen rechtskonservativen
und offen neonazistischen Kräften. Dutzende Studentenverbindungen
haben in dem Bezirk ihren Sitz. Darunter auch die Berliner
Burschenschaften Gothia (Königstraße 3, 14163 Berlin-Zehlendorf) und
Märker (Podbielskiallee 15, 14195 Berlin-Dahlem), die beide Mitglieder in
dem Dachverband der Burschenschaftlichen Gemeinschaft sind und so
über gute Verbindungen sowohl ins rechtskonservative bis ins neonazistische
Lager verfügen: So richteten die Märker 2003 das Sommerfest
für die extrem rechte Wochenzeitung Junge Freiheit aus. Die Gothia
organisierte für ihre Mitglieder Veranstaltungen unter anderem mit dem
Holocaustleugner Horst Mahler, Alfred Mechtersheimer, dem Junge
Freiheit-Autoren Hans-Hellmuth Knütter, aber auch dem ehemaligen
regierenden Bürgermeister Berlins Eberhard Diepgen (CDU).
Auch die Steglitz-Zehlendorfer CDU ist nach rechts weit offen: So forderte
sie am 8. Mai 2005 nicht nur der „Befreiung vom totalitaristischen Naziregime“
sondern auch dem „Schrecken und [...] Leid der Bevölkerung, den
die Rote Armee von Ostpreußen bis nach Berlin zu verantworten hat“ zu
gedenken. Von JournalistInnen darauf angesprochen, dass die Äußerungen
in der Debatte nicht weit von denen der NPD entfernt sind, erklärte
Thorsten Hippe, Mitglied der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung
(BVV) Steglitz-Zehlendorf: „Ich kann nicht verhindern, dass ich
in einzelnen Fragen den Positionen der NPD nahe stehe.“ Während der
CDU Landesverband daraufhin einen Parteiausschluss diskutierte, stellte
ihn die Steglitz-Zehlendorfer CDU nur ein Jahr später erneut für die BVV
auf und wählte ihn im Oktober 2008 sogar zum Fraktionsvorsitzenden.
Auch der damalige Bezirksbürgermeister Herbert Weber (CDU) äusserte
sich revisionistisch zum 8. Mai 2005. Dies wundert jedoch nicht wenn
man sich etwas näher mit Webers häufig nach rechts offenen Äusserungen
ausseinandersetzt. So hielt Weber zum „Volkstrauertag“ im November
2004 vor rund 300 ReservistInnen eine Rede, in der er unter Berufung
auf den „Ritterkreuzträger“ Erich Mende erklärte: „Die meisten Deserteure
hatten etwas auf dem Kerbholz und wussten warum sie abhauten.“
So nur ein kurzer Ausschnitt aus seiner Rede, welche in voller Länge auf
der Webseite der rechtsnationalen Staats- und Wirtschaftspolitischen
Gesellschaft (SWG) veröffentlicht wurde.
Bereits Anfang der 90er Jahre versuchte die Steglitzer CDU die Spiegelwand,
ein Denkmal für die ermordeten Jüdinnen und Juden aus dem Bezirk
auf dem Hermann-Ehlers-Platz mit allen Mitteln zu verhindern. Zunächst
verweigerten sie in der BVV das Geld. Selbst nachdem der Senat die Finanzierung
übernahm, versuchten sie mit plattesten Argumenten das Denkmal
doch zu verhindern: Die Spiegelwand würde AutofahrerInnen blenden und
„das könnte zu schweren Unfällen führen“. Außerdem bestehe die Gefahr
von „Schmierfinken“: „Jede Beschmutzung würde als antijüdisch und
faschistisch ausgelegt werden, worauf die in- und ausländische Presse nur
wartet“, besonders „auch von jüdischer Seite“. Bis heute verhindert die
Steglitz-Zehlendorfer CDU die Umbenennung einer nach dem Antisemiten
Heinrich von Treitschke benannten Straße in Steglitz. Treitschke hat nicht
nur den Antisemitismus im Bürgertum hoffähig gemacht, sondern ist auch
für den Satz „Die Juden sind unser Unglück“ verantwortlich.
3. Neonazi-Propaganda in Tempelhof-Süd und Lichtenrade
Im gesamten Ortsteil Lichtenrade finden sich zahlreiche neonazistische
Sprühereien und Aufkleber. Besonders auffallend sind dabei das Umfeld
des S-Bahnhofs Lichtenrade und der John-Locke-Kiez. Neben NS-Symbolik,
darunter insbesondere Keltenkreuze, wurden auch zahlreiche antisemitische
Parolen geschmiert. Darunter Sprühereien wie „Stop Israel“,
„Smash Israel“ und „Fuck USA“ mit einem Davidstern.
Einige Sprühereien sind mit dem Label Freie Nationalisten Tempelhof
(FNT) gezeichnet. Auch „ANB“ und widerstand.info wurden zum Unterzeichnen
der Sprühereihen verwendet. Im Jahr 2008 erschienen die
Freien Nationalisten Tempelhof als Unterzeichner einer bundesweiten
„Stellungnahme freier Kräfte zur Erklärung des NPD-Parteipräsidiums zur
Beisetzung von Friedhelm Busse“ vom 5. August 2008. Eine tatsächliche
Organisation unter dem Label Freie Nationalisten Tempelhof ist jedoch
bislang nicht ersichtlich. Ähnliche Propagandavorkommen gibt es auch in
Steglitz vor allem auf der Schloßstraße.
4. Auktionshaus für Geschichte
Mitten im schwul-lesbisch geprägten Nollendorfkiez, in der Motzstr. 15,
befindet sich das Auktionshaus für Geschichte. Vor einigen Jahren geriet
es aufgrund verschiedener Vorfälle in die Schlagzeilen. Der Betreiber Jens
Walter, war als Jens Lau seit 1998 Mitglied im rechts-konservativen Bund
Freier Bürger (BFB). Bei mehreren Hausdurchsuchungen bei Walter und
in den Räumlichkeiten des Auktionshauses wurden etliche NS-Devotionalien
und Propaganda beschlagnahmt. Neben den beschlagnahmten
Gegenständen prahlt Jens Walter auch gern mit seiner Küchenfliese mit
einem Porträt Hitlers. In seinem Auktionshaus und im Internet versteigerte
er unter etlichen Gegenständen mit SS-Abzeichen und Runen auch
die persönliche Hakenkreuz-Standarte Adolf Hitlers. Daraufhin stand er
mehrfach wegen „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen“ vor Gericht. Da sich unter den beschlagnahmten Gegenständen
auch zahlreiche moderne Kopien von Nazisymboliken aus den
USA befanden, konnte die Staatsanwaltschaft ihm nicht wirklich glauben,
als er beteuerte, rein aus wissenschaftlichen Gründen mit solchen Objekten
gehandelt zu haben. Damals kam er mit einer Geldstrafe davon. Traurige
Berühmheit erhielt das Auktionshaus für Geschichte im Jahr 2000
mit der Versteigerung von KZ-Häftlingskleidung. In den darauffolgenden
Prozessen ließ er sich vom Neonazi-Anwalt Carsten Schrank (siehe Artikel
„Prozesse“) vertreten.
5. Schwedischer Neonazi kauft Villa in Zehlendorf
Im Juli 2008 erregte ein Immobilienkauf in Berlin für kurze Zeit Interesse
in der Öffentilichkeit. Wie damals herauskam, hatte im April 2007 der
schwedische Neonazi Patrik Brinkmann im Stadtteil Zehlendorf für gut
3,3 Millionen Euro eine Villa gekauft. Es wurde vermutet, Brinkmann
könnte dort ein neonazistisches Schulungszentrum etablieren. Brinkmann
ist schon seit langem keine unbekannte Gestalt innerhalb der
europäischen extremen Rechten. Im Jahr 2004 gründete er die Kontinent
Europa-Stiftung, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Aufbau einer „Großeuropäischen
Zivilisation“ voranzutreiben.
Bei der Immobilie in Zehlendorf handelt es sich um eine Villa in der
Goethestraße mit direktem Seezugang, die derzeit von 4 Mietparteien
bewohnt wird. Brinkmann selbst nutzt nach eigenen Angaben bisher nur
ein kleines Büro und will daran auch nichts ändern, für ihn handelt es
sich um einen „rein privaten Kauf“. Trotzdem bestehen Anhaltspunkte
dafür, dass Brinkmann die Villa auch für politische Zwecke einsetzen
will. So haben AnwohnerInnen laut einem Spiegel-Bericht gesehen wie
„regelmäßig dunkle Limousinen“ vorfuhren, aus denen „Herren mit
Bodyguards“ ausgestiegen sein sollen. Im gleichen Bericht wird erwähnt,
allerdings ohne Angaben zu den Quellen, dass sich darunter auch Vorstandsmitglieder
der Kontinent-Europa-Stiftung befunden haben sollen.
In einem Beitrag der RBB-Abendschau berichtete der ehemalige FU-
Präsident, der ebenfalls in der Goethestr. wohnt, dass er den NPD-Chef
Udo Voigt aus der Villa kommen gesehen hat. Im Rahmen des Streits
um die Spitze der NPD auf Bundesebene behauptete Eckart Bräuniger,
auf der Neonazi--plattform Altermedia, dass sich Ende 2008 in Patrick
Brinkmanns Villa in Zehlendorf Andreas Molau und zahlreiche weitere
Funktionäre der NPD getroffen hätten. Darunter Holger Apfel, Peter
Marx und Udo Pastörs.
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