Fight Back 04 (Mai 2009) - Nazis auf die Pelle rücken
Fight Back 04 (Mai 2009) - Nazis auf die Pelle rücken
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NPD in Berlin<br />
In Berlin ist neben den Aktionszusammenschlüssen kameradschaftlicher Strukturen vor allem <strong>die</strong> Nationaldemokratische<br />
Partei Deutschlands (NPD) aktiv. Sie konnte in den letzten Jahren ihre zentrale Position<br />
als politischer Akteur der extrem rechten Szene ausbauen. Dabei half in Berlin verstärkt <strong>die</strong> Strategie, sich<br />
nach dem gescheiterten Verbotsverfahren im März 2003 wieder als neonazistisch zu begreifen und keinen<br />
Hehl aus ihrer rassistischen und autoritären Programmatik zu machen. Auch der Einzug in vier kommunale<br />
Parlamente 2006 stärkte <strong>die</strong> Rolle der NPD in Berlin.<br />
Im Gegensatz zu anderen extrem rechten Parteien wie der Deutschen<br />
Volksunion (DVU) und den Republikanern (REP), <strong>die</strong> zunehmend an Bedeutung<br />
und Mitgliedern verlieren, konnte <strong>die</strong> NPD in den letzten Jahren<br />
<strong>die</strong> Zahl ihrer Mitglieder in Berlin und bundesweit steigern. Auch in Berlin<br />
ist sie mit etwa 300 Mitgliedern <strong>die</strong> größte rechte Partei. Jedoch sind <strong>die</strong><br />
wenigsten davon wirklich aktiv, geschweige denn fachkompetent.<br />
Infolgedessen konnten <strong>die</strong> im Jahr 2007 angekündigten Beratungsbüros<br />
für Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht richtig umgesetzt werden. Das<br />
mobile Beratungsbüro wurde nach wenigen Versuchen von der Polizei<br />
beschlagnahmt und erst Anfang <strong>2009</strong> wieder der NPD übergeben. Seitdem<br />
wurde es erst selten eingesetzt. Auch das selbst gesteckte Ziel von<br />
30 Veranstaltungen in öffentlichen Räumen im Jahr 2007 wurde nicht<br />
erreicht.<br />
Bislang konnte auch das seit dem Jahr 20<strong>04</strong> angekündigte Schulungszentrum<br />
in der Bundeszentrale in der Seelenbinderstraße in Köpenick<br />
nicht <strong>die</strong> erwartete Bedeutung erlangen. Anders sieht es hingegen mit der<br />
Bundeszentrale selbst aus. Hier wird sich mehrmals wöchentlich getroffen.<br />
Neben der Berlin-Brandenburger NPD wird sich auch zum bundesweiten<br />
Austausch getroffen. Nachdem es der NPD in Berlin schwer gemacht<br />
wird öffentliche Räumlichkeiten anzumieten, ist <strong>die</strong> NPD-Zentrale häufig<br />
<strong>die</strong> letzte zur Verfügung stehende Lösung. Insofern hat sie für Berlin eine<br />
wichtige strukturelle Funktion.<br />
Organisationsstruktur der Berliner NPD<br />
Der Zustand und <strong>die</strong> neonazistische Strukturierung der Berliner NPD<br />
sind eng mit der Person des Berliner Landesvorsitzenden Jörg Hähnel<br />
verbunden. Er verfügt innerhalb der Partei über gewisse Autorität und ist<br />
teilweise in der Lage, andere Bündnispartner der extremen Rechten einzubinden.<br />
Hähnel ist neben seinen Berliner Funktionen auch Mitglied im<br />
NPD-Bundesvorstand. Außer für <strong>die</strong> NPD ist Hähnel für <strong>die</strong> Heimattreue<br />
Deutsche Jugend (HDJ) (inzwischen verboten) und <strong>die</strong> Vereinten Nationalisten<br />
Nordost (VNNO) aktiv. Er ist außerdem in der Schweriner Landtagsfraktion<br />
angestellt und Verordneter der NPD in der BVV Lichtenberg.<br />
Hähnel löste am 7. Juni 2008 bei einem Landesparteitag Eckart Bräuniger<br />
ab, der von November 2005 bis Juni 2008 Landesvorsitzender der<br />
NPD in Berlin war. Eckart Bräuniger ist seit 2008 Mitglied im NPD-Bundesvorstand.<br />
Bräuniger, der es schaffte, als Integrationsfigur zwischen<br />
den verschiendenen Fraktionen in der NPD <strong>auf</strong>zutreten, hat Hähnel ein<br />
schweres Erbe hinterlassen, das er scheinbar nicht fähig ist auszufüllen.<br />
Seine Kontakte zu den Kameradschaften und in <strong>die</strong> Rechtsrockszene sind<br />
bei weitem nicht so gut wie <strong>die</strong> Bräunigers.<br />
Beim gleichen Landesparteitag 2008 wurden der mittlerweile ausgetretene<br />
Hans-Joachim Henry und Stefan Bathke als Stellvertreter gewählt. Die<br />
BeisitzerInnen sind Michaela Zanker, Thomas Vierk, Sebastian Thom und<br />
Ingo Modah.<br />
In der Berliner NPD-Parteizentrale arbeiten trotz finanziell bedingter Kündigungen<br />
nach wie vor diverse hauptamtliche Parteifunktionäre. Neben<br />
den bekannten Namen aus dem NPD-Bundesvorstand und dem Berliner<br />
Landesvorstand sind hier auch Sandra Ludwig aus dem Berliner NPD KV<br />
3 für <strong>die</strong> Interessentenbetreuung und Bettina Bieder für Sekretariat /<br />
Mitglieder- und Personalverwaltung angestellt. Bettina Bieder organisierte<br />
1999 zusammen mit Gordon Reinholz <strong>die</strong> Demonstration „gegen Drogen<br />
und linke Gewalt“ der NPD in Barnim Uckermark. Nachdem der Berliner<br />
Andrew Hanisch nach Chemnitz verzogen ist, übernahm Lars Beyer aus<br />
Brandenburg <strong>die</strong> Materialstelle in der Bundeszentrale. Er ist im Kreis-<br />
4 N P D - B e r l i n<br />
fight.back Nr.4 - <strong>2009</strong><br />
verband Oderland (Brandenburg) aktiver Parteifunktionär. Im Berliner<br />
Landesverband gibt es einen Landesorganisationsleiter (2007: Thomas<br />
Vierk) und Landesschatzmeister (2007: Igor A. Moder von der I.A.M.<br />
Unternehmensberatung). Der Thüringer NPD - Landesgeschäftsführer<br />
Patrick Wieschke arbeitet mittlerweile ebenalls für <strong>die</strong> Mitgliederbetreuung<br />
in der NPD-Zentrale. Er schaffte es als „Döner-Bomber von Eisenach“<br />
in <strong>die</strong> Me<strong>die</strong>n und musste wegen eines Sprengstoffanschlages <strong>auf</strong> eine<br />
Dönerbude mehr als drei Jahre in Haft.<br />
Der Berliner Landesverband ist in <strong>die</strong> folgenden acht Kreisverbände<br />
strukturiert: Kreisverband 1 – Spandau, Kreisverband 2 – Nord, Kreisverband<br />
3 - Tempelhof-Schöneberg, Kreisverband 4 - Marzahn-Hellersdorf,<br />
Kreisverband 5 - Lichtenberg-Hohenschönhausen, Kreisverband 6 -<br />
Treptow-Köpenick, Kreisverband 8 - Pankow, Prenzlauer-Berg, Weißensee<br />
und Kreisverband 9 – Neukölln. Die Kreisverbände zeichnen sich durch<br />
unterschiedlichste Arbeitsintensitäten aus. Nur wenige sind öffentlich<br />
präsent. Dies erklärt auch, wieso nur drei der acht Kreisverbände im<br />
Internet mit eigenen Seiten vertreten sind und dort zum Teil über eigene<br />
Aktivitäten berichten. Der aktivste Kreisverband ist derzeit der Kreisverband<br />
8 in Pankow. In den Jahren 2007 und 2008 entfalteten vor allem<br />
<strong>die</strong> Kreisverbände 3 und 4 eine hohe Aktivität.<br />
Im Herbst 2006 wurde der Ring Nationaler Frauen (RNF) gegründet. Die<br />
NPD-Frauenorganisation soll sowohl NPD-Sympathisantinnen als auch<br />
weibliche Parteimitglieder besser in <strong>die</strong> Partei integrieren. Im September<br />
2008 wurde der RNF offiziell Parteiunterorganisation. Damit ist <strong>die</strong><br />
Vorsitzende des RNF per Amt gleichzeitig im Bundesvorstand der NPD<br />
vertreten. Der Landesverband des RNF wurde im Herbst 2008 gegründet.<br />
Zudem existieren drei Regionalgruppen in Berlin.<br />
Der Landesverband der NPD hat starken personellen Rückhalt durch<br />
KameradschaftsaktivistInnen. In Berlin arbeitet <strong>die</strong> NPD weiterhin eng<br />
mit den aktionsorientierten Neonazis zusammen. Diese AktivistInnen<br />
helfen bei bezirklichen Aktionen oder im Wahlkampf aus. Zum Teil werden<br />
Jugendliche und Heranwachsende aus dem Kameradschaftsspektrum<br />
über Schutz<strong>auf</strong>gaben bei Veranstaltungen eingebunden.<br />
Dass in der NPD seit längerem Spannungen bestehen, zeigte sich zuletzt<br />
immer wieder in Auseinandersetzungen zwischen Landesverband und<br />
Mitgliedern einzelner Bezirksverbände. So gab es am 18. Oktober 2008<br />
in Marzahn eine Demonstration unter dem Motto „Unsere Kinder – Gegen<br />
Kindesmisshandlung, Verwahrlosung unserer Kinder, Kinderschänder!“,<br />
<strong>die</strong>, obwohl sie ursprünglich als NPD-Veranstaltung geplant war, schließlich<br />
von Gesine Hennrich und Hans-Joachim Henry privat angemeldet<br />
werden musste. Der Landesverband Berlin erklärte, dass an <strong>die</strong>sem<br />
Tag andere Dinge Vorrang genießen würden und es keine Unterstützung<br />
für <strong>die</strong> Demo geben würde. Jüngst eskalierte der Konflikt, als am 06.<br />
Februar <strong>2009</strong> im extrem rechten Internet-Portal Altermedia ein Schreiben<br />
Hennrichs veröffentlicht wurde, in dem sie erklärte, mit sofortiger Wirkung<br />
alle Ämter niederzulegen und aus der Partei auszutreten. Innerhalb des<br />
Schreibens erhob Hennrich schwere Vorwürfe gegen den Berliner NPD-<br />
Landesvorsitzenden Jörg Hähnel sowie NPD-Bundesvorstandsmitglied<br />
Manfred Börm, <strong>die</strong> sie mit pornographischen Bildern erpresst haben<br />
sollen. Bereits zuvor wurde <strong>die</strong> Internetseite des Kreisverbandes 3, dem<br />
Henry angehörte, <strong>auf</strong> Weisung des Landesvorsitzenden Hähnel abgeschaltet.<br />
Am 20. Februar <strong>2009</strong> trat zudem der stellvertretende Landesvorsitzende<br />
Henry nach einer eigens vom Landesvorsitzenden Hähnel einberufenen<br />
Sondersitzung des Vorstandes aus dem NPD-Gremium aus. Henry wurde