Fight Back 04 (Mai 2009) - Nazis auf die Pelle rücken

NPD in Berlin
In Berlin ist neben den Aktionszusammenschlüssen kameradschaftlicher Strukturen vor allem die Nationaldemokratische
Partei Deutschlands (NPD) aktiv. Sie konnte in den letzten Jahren ihre zentrale Position
als politischer Akteur der extrem rechten Szene ausbauen. Dabei half in Berlin verstärkt die Strategie, sich
nach dem gescheiterten Verbotsverfahren im März 2003 wieder als neonazistisch zu begreifen und keinen
Hehl aus ihrer rassistischen und autoritären Programmatik zu machen. Auch der Einzug in vier kommunale
Parlamente 2006 stärkte die Rolle der NPD in Berlin.
Im Gegensatz zu anderen extrem rechten Parteien wie der Deutschen
Volksunion (DVU) und den Republikanern (REP), die zunehmend an Bedeutung
und Mitgliedern verlieren, konnte die NPD in den letzten Jahren
die Zahl ihrer Mitglieder in Berlin und bundesweit steigern. Auch in Berlin
ist sie mit etwa 300 Mitgliedern die größte rechte Partei. Jedoch sind die
wenigsten davon wirklich aktiv, geschweige denn fachkompetent.
Infolgedessen konnten die im Jahr 2007 angekündigten Beratungsbüros
für Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht richtig umgesetzt werden. Das
mobile Beratungsbüro wurde nach wenigen Versuchen von der Polizei
beschlagnahmt und erst Anfang 2009 wieder der NPD übergeben. Seitdem
wurde es erst selten eingesetzt. Auch das selbst gesteckte Ziel von
30 Veranstaltungen in öffentlichen Räumen im Jahr 2007 wurde nicht
erreicht.
Bislang konnte auch das seit dem Jahr 2004 angekündigte Schulungszentrum
in der Bundeszentrale in der Seelenbinderstraße in Köpenick
nicht die erwartete Bedeutung erlangen. Anders sieht es hingegen mit der
Bundeszentrale selbst aus. Hier wird sich mehrmals wöchentlich getroffen.
Neben der Berlin-Brandenburger NPD wird sich auch zum bundesweiten
Austausch getroffen. Nachdem es der NPD in Berlin schwer gemacht
wird öffentliche Räumlichkeiten anzumieten, ist die NPD-Zentrale häufig
die letzte zur Verfügung stehende Lösung. Insofern hat sie für Berlin eine
wichtige strukturelle Funktion.
Organisationsstruktur der Berliner NPD
Der Zustand und die neonazistische Strukturierung der Berliner NPD
sind eng mit der Person des Berliner Landesvorsitzenden Jörg Hähnel
verbunden. Er verfügt innerhalb der Partei über gewisse Autorität und ist
teilweise in der Lage, andere Bündnispartner der extremen Rechten einzubinden.
Hähnel ist neben seinen Berliner Funktionen auch Mitglied im
NPD-Bundesvorstand. Außer für die NPD ist Hähnel für die Heimattreue
Deutsche Jugend (HDJ) (inzwischen verboten) und die Vereinten Nationalisten
Nordost (VNNO) aktiv. Er ist außerdem in der Schweriner Landtagsfraktion
angestellt und Verordneter der NPD in der BVV Lichtenberg.
Hähnel löste am 7. Juni 2008 bei einem Landesparteitag Eckart Bräuniger
ab, der von November 2005 bis Juni 2008 Landesvorsitzender der
NPD in Berlin war. Eckart Bräuniger ist seit 2008 Mitglied im NPD-Bundesvorstand.
Bräuniger, der es schaffte, als Integrationsfigur zwischen
den verschiendenen Fraktionen in der NPD aufzutreten, hat Hähnel ein
schweres Erbe hinterlassen, das er scheinbar nicht fähig ist auszufüllen.
Seine Kontakte zu den Kameradschaften und in die Rechtsrockszene sind
bei weitem nicht so gut wie die Bräunigers.
Beim gleichen Landesparteitag 2008 wurden der mittlerweile ausgetretene
Hans-Joachim Henry und Stefan Bathke als Stellvertreter gewählt. Die
BeisitzerInnen sind Michaela Zanker, Thomas Vierk, Sebastian Thom und
Ingo Modah.
In der Berliner NPD-Parteizentrale arbeiten trotz finanziell bedingter Kündigungen
nach wie vor diverse hauptamtliche Parteifunktionäre. Neben
den bekannten Namen aus dem NPD-Bundesvorstand und dem Berliner
Landesvorstand sind hier auch Sandra Ludwig aus dem Berliner NPD KV
3 für die Interessentenbetreuung und Bettina Bieder für Sekretariat /
Mitglieder- und Personalverwaltung angestellt. Bettina Bieder organisierte
1999 zusammen mit Gordon Reinholz die Demonstration „gegen Drogen
und linke Gewalt“ der NPD in Barnim Uckermark. Nachdem der Berliner
Andrew Hanisch nach Chemnitz verzogen ist, übernahm Lars Beyer aus
Brandenburg die Materialstelle in der Bundeszentrale. Er ist im Kreis-
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fight.back Nr.4 - 2009
verband Oderland (Brandenburg) aktiver Parteifunktionär. Im Berliner
Landesverband gibt es einen Landesorganisationsleiter (2007: Thomas
Vierk) und Landesschatzmeister (2007: Igor A. Moder von der I.A.M.
Unternehmensberatung). Der Thüringer NPD - Landesgeschäftsführer
Patrick Wieschke arbeitet mittlerweile ebenalls für die Mitgliederbetreuung
in der NPD-Zentrale. Er schaffte es als „Döner-Bomber von Eisenach“
in die Medien und musste wegen eines Sprengstoffanschlages auf eine
Dönerbude mehr als drei Jahre in Haft.
Der Berliner Landesverband ist in die folgenden acht Kreisverbände
strukturiert: Kreisverband 1 – Spandau, Kreisverband 2 – Nord, Kreisverband
3 - Tempelhof-Schöneberg, Kreisverband 4 - Marzahn-Hellersdorf,
Kreisverband 5 - Lichtenberg-Hohenschönhausen, Kreisverband 6 -
Treptow-Köpenick, Kreisverband 8 - Pankow, Prenzlauer-Berg, Weißensee
und Kreisverband 9 – Neukölln. Die Kreisverbände zeichnen sich durch
unterschiedlichste Arbeitsintensitäten aus. Nur wenige sind öffentlich
präsent. Dies erklärt auch, wieso nur drei der acht Kreisverbände im
Internet mit eigenen Seiten vertreten sind und dort zum Teil über eigene
Aktivitäten berichten. Der aktivste Kreisverband ist derzeit der Kreisverband
8 in Pankow. In den Jahren 2007 und 2008 entfalteten vor allem
die Kreisverbände 3 und 4 eine hohe Aktivität.
Im Herbst 2006 wurde der Ring Nationaler Frauen (RNF) gegründet. Die
NPD-Frauenorganisation soll sowohl NPD-Sympathisantinnen als auch
weibliche Parteimitglieder besser in die Partei integrieren. Im September
2008 wurde der RNF offiziell Parteiunterorganisation. Damit ist die
Vorsitzende des RNF per Amt gleichzeitig im Bundesvorstand der NPD
vertreten. Der Landesverband des RNF wurde im Herbst 2008 gegründet.
Zudem existieren drei Regionalgruppen in Berlin.
Der Landesverband der NPD hat starken personellen Rückhalt durch
KameradschaftsaktivistInnen. In Berlin arbeitet die NPD weiterhin eng
mit den aktionsorientierten Neonazis zusammen. Diese AktivistInnen
helfen bei bezirklichen Aktionen oder im Wahlkampf aus. Zum Teil werden
Jugendliche und Heranwachsende aus dem Kameradschaftsspektrum
über Schutzaufgaben bei Veranstaltungen eingebunden.
Dass in der NPD seit längerem Spannungen bestehen, zeigte sich zuletzt
immer wieder in Auseinandersetzungen zwischen Landesverband und
Mitgliedern einzelner Bezirksverbände. So gab es am 18. Oktober 2008
in Marzahn eine Demonstration unter dem Motto „Unsere Kinder – Gegen
Kindesmisshandlung, Verwahrlosung unserer Kinder, Kinderschänder!“,
die, obwohl sie ursprünglich als NPD-Veranstaltung geplant war, schließlich
von Gesine Hennrich und Hans-Joachim Henry privat angemeldet
werden musste. Der Landesverband Berlin erklärte, dass an diesem
Tag andere Dinge Vorrang genießen würden und es keine Unterstützung
für die Demo geben würde. Jüngst eskalierte der Konflikt, als am 06.
Februar 2009 im extrem rechten Internet-Portal Altermedia ein Schreiben
Hennrichs veröffentlicht wurde, in dem sie erklärte, mit sofortiger Wirkung
alle Ämter niederzulegen und aus der Partei auszutreten. Innerhalb des
Schreibens erhob Hennrich schwere Vorwürfe gegen den Berliner NPD-
Landesvorsitzenden Jörg Hähnel sowie NPD-Bundesvorstandsmitglied
Manfred Börm, die sie mit pornographischen Bildern erpresst haben
sollen. Bereits zuvor wurde die Internetseite des Kreisverbandes 3, dem
Henry angehörte, auf Weisung des Landesvorsitzenden Hähnel abgeschaltet.
Am 20. Februar 2009 trat zudem der stellvertretende Landesvorsitzende
Henry nach einer eigens vom Landesvorsitzenden Hähnel einberufenen
Sondersitzung des Vorstandes aus dem NPD-Gremium aus. Henry wurde