Fight Back 04 (Mai 2009) - Nazis auf die Pelle rücken

fight.back Nr.4 - 2009
Berlin Südwest
von NPD bis Grauzone
In den Berliner Bezirken Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf existieren neonazistische Strukturen
unterschiedlichster Couleur. Neben dem NPD Kreisverband 3 und neonazistischen, losen Jugendgruppen
gibt es rechte Burschenschaften, eine sehr weit rechts stehende, lokale CDU, ein Auktionshaus für
Nazi-Devotionalien und nicht zuletzt die Villa des schwedischen Neonazis Patrick Brinkmann.
1. Der Kreisverband 3 und Hans-Joachim Henry
Der erst im Februar 2006 gegründete Kreisverband 3 ist der jüngste
Kreisverband der Berliner NPD. Er wurde im Rahmen der Neuorganisation
der westlichen Kreisverbände gegründet. Während sich seine regionale
Zuständigkeit bei Gründung und laut Website der NPD-Berlin auf die
Bezirke Tempelhof-Schöneberg beschränkt, formuliert der Kreisverband
auf seiner Internetseite auch eine Zuständigkeit für den Bezirk Steglitz-
Zehlendorf. Die Schwerpunkte der Arbeit des Kreisverbandes liegen in
den Ortsteilen Lichtenrade, Marienfelde, Lankwitz und Steglitz.
Der Kreisverband 3 besteht aus ca. 15 aktiven, meist älteren (40+) Mitgliedern.
Die Aktivitäten des KV3 sind anschlussfähig für ein breites Spektrum
der rechten Szene in Berlin. Er zählt zu einem der aktivsten Berlins.
Neben zahlreichen Infoständen organisierte er zwei Saalveranstaltungen
in Lankwitz im Jahr 2007 und 2008 in bezirkseigenen Räumen.
Im April und Juli 2007 veröffentlichte der Kreisverband regional Ausgaben
des NPD-Faltblatts Weiterdenken, welches stark auf regionale Themen
Bezug nahm, u. a. auf die Verlegung von Stolpersteinen in Lichtenrade
und auf die Diskussionen um die Umbenennung der Treitschkestraße in
Steglitz. Außerdem versuchten sie an die Proteste gegen die Schließung
des Flughafens Tempelhof Anschluss zu finden und warben u. a. öffentlich
für das Volksbegehren.
Der Kreisverband 3 betrieb eine eigenständige und regelmäßig aktualisierte
Webseite. Neben Kommentaren zum aktuellen Tagesgeschehen,
Berichten von Neonaziveranstaltungen und Ergebnissen aus der
Sportwelt lieferte der Kreisverband eine große Übersicht an Terminen
von Veranstaltungen des eigenen und weiterer Kreisverbände der NPD.
Ein weiterer Schwerpunkt seiner Aktivitäten sind Freizeitangebote für
Mitglieder und SympathisantInnen. Dazu gehören monatliche Mitgliederversammlungen
und wöchentliche Stammtische.
Im Jahr 2006 und 2007 ließen sich zahlreiche personelle Überschneidungen
zu den „Reichsbürgern“ nachweisen. Bis April 2007 war der
„Reichsbürger“ Frank Reitemeier im Vorstand des Kreisverbands. Nach
offensichtlichen Streitigkeiten verließen zahlreiche „Reichsbürger“ den
Kreisverband. Zeitgleich wurde der Vorstand teilweise neubesetzt.
Der wichtigste Akteur des Kreisverbands war bis zur Abkehr von der NPD,
Hans-Joachim Henry. Dieser war seit der Gründung bis November 2008
Vorsitzender des Kreisverbandes und stellvertretender Vorsitzender der
Berliner NPD. Zum Landesparteitag im Juni 2008 kandidierte er für den
Landesvorsitz, zog seine Kandidatur jedoch kurz vor dem Parteitag zurück
und verhinderte so eine Kampfabstimmung gegen Jörg Hähnel.
Für diesen Landesparteitag mietete Hans-Joachim Henry, im Namen des
KV3, Räume im Rathaus Tempelhof um den Landesparteitag auszurichten.
Nach der Kündigung des Vertrags durch den Bezirk und einer gerichtlichen
Niederlage musste der Landesparteitag im Garten der Parteizentrale
der NPD abgehalten werden. In den folgenden Monaten entwickelte
sich der Konflikt mit Hähnel zu einem offenen Machtkampf.
Machtkampf zwischen Jörg Hähnel und Hans-Joachim Henry
Der Streit eskalierte als Hans-Joachim Henry und Gesine Hennrich
(ehemalige Vorsitzende der NPD Marzahn und ehemalige Vorsitzende der
Ring Nationaler Frauen Ortsgruppe 2) eine Demonstration in Marzahn
am 23. Oktober 2008 unter dem Motto „Höchstrafe für Kinderschänder“
entgegen dem „Willen“ Jörg Hähnels organisierten. Auf der Webseite
des KV3 wurde massiv für die Demonstration geworben und im Vorfeld
darüber berichtet. Anderthalb Monate später verließen Henry und zirka
20 seiner Begleiter den Aufmarsch am 6. Dezember 2008 in Berlin nach
Streitigkeiten mit den OrganisatorInnen frühzeitig. Weitere Anzeichen der
engen Zusammenarbeit Henrys mit Gesine Hennrich zeigten sich bei der
Durchführung eines gemeinsamen Infostands mit dem Ring Nationaler
Frauen am Hermann-Ehlers-Platz (Rathaus-Steglitz) am 30. Juli 2008. Als
Gesine Hennrich, ehemalige Vorsitzende der NPD-Marzahn, die NPD verlassen
musste, drehte sich der Konflikt augenscheinlich um ihr Verhältnis
zum Landesvorsitzenden und zu Henry. Aus ihrer öffentlichen Erklärung
zu ihrem Rücktritt geht hervor, dass Jörg Hähnel sie in die NPD Zentrale
in Köpenick zitierte um Aufschluß über dieses Verhältnis zu bekommen.
Da Hennrich bekanntlich eine enge Vertraute Henrys ist, reiht sich der
Trouble (siehe Artikel zu „NPD-Berlin“) um Hennrichs „Erotik-Fotos“ wohl
in den Konflikt zwischen Jörg Hähnel und Hans-Joachim Henry ein.
Im Januar 2009 überschlugen sich, nach dem Rücktritt von Gesine Hennrich,
die Ereignisse. Augenscheinlich wurde die Konsequenz aus dem seit
Mitte Oktober 2008 tobenden Machtkampf gezogen.
Rücktritt Hans-Joachim Henrys aus der NPD-Führung
Die Webseite des Kreisverbands 3 wurde im Februar 2008 durch den
Landesverband abgeschaltet, nachdem darauf Äußerungen gegen den
Landesvorsitzenden und Veröffentlichungen des Personenkreis um Hennrich
erschienen waren. Einige Tage später trat Henry als stellvertretender
Landesvorsitzender zurück. Offiziell hieß es der Landesverband zweifle an
seiner Loyalität zur Partei und es sei ihm nahe gelegt worden die Partei zu
verlassen. Hauptgrund sei jedoch ein Treffen mit führenden Mitgliedern
des Freien Nationalen Bündnis (FNB), so der Landesvorsitzende. Vermutlich
ging es jedoch bei dieser Affäre um weit mehr. In den folgenden
Tagen wurden Postfach, E-Mail Adresse und Webseite des KV3 aufgelöst
und sämtliche Kontaktdaten an die Parteizentrale gebunden.
Auf der Internetplattform Altermedia wurden zudem Gerüchte laut,
wonach Henry und Gesine Hennrich tatsächlich an diesen Gesprächen
mit dem FNB beteiligt gewesen seien und die Gründung eines Landesverbands
des FNBs in Berlin anstreben würden. Auf einer Kundgebung des
FNB (Motto: „Höchststrafe für Kinderschänder“), am 27. März in Moabit,
übernahmen beide strukturelle Aufgaben.
Seit dem 7. März betreibt Hans-Joachim Henry unter der Domain ex-k3berlin.de
einen Internetblog auf dem offensiv für das Freie Nationale
Bündnis geworben wird. Vom Stil und Inhalt lehnt sich der Blog an die
Karl Heinz Panteleit (r.)
Kontinent Europa Stiftungs
Chef: Patrik Brinkmann Hans-Joachim Henry Gesine Hennrich und Ronny Schrader in Frontbann 24-Uniform