Fight Back 04 (Mai 2009) - Nazis auf die Pelle rücken

„Anti-Antifa“ in Neukölln aktiv
nung. Die Stände waren jedoch durchweg von kurzer Dauer und fanden
wenig Anklang.
Der Norden Neuköllns
In Nord-Neukölln sind bislang keine etablierten Neonazi-Strukturen
erkennbar. Die einzige rechte Veranstaltung mit einer mehrjährigen
Kontinuität ist das alljährliche Gedenken für Soldaten der Wehrmacht und
deutsche Kolonialtruppen auf dem Garnisonsfriedhof am Columbiadamm
zum sogenannten Volkstrauertag. Nachdem sich in früheren Jahren
neben einzelnen Mitgliedern von NPD und DVU vor allem Burschenschaften
und Soldatenverbände an der Veranstaltung beteiligten, führten
antifaschistische Proteste und das Ticken der biologischen Uhr zuletzt zu
stetig sinkenden TeilnehmerInnenzahlen. Es bleibt zu hoffen, dass sich
dieser Trend fortsetzt.
Neonazistische Aufkleber, Plakate und Sprühereien fanden sich in Nord-
Neukölln zumeist im Wohnumfeld von Mitgliedern der NPD (Marian Hacke,
Jan Sturm) bzw. in der Nähe von Wohnungen einzelner Neonazis, welche
in geringerem Maß organisatorisch eingebunden sind, wie z.B. Oliver
Mätzig. Neben Propagandatätigkeiten kam es allerdings auch
immer wieder zu rassistischen Gewalttaten, die Opfer
waren zumeist MigrantInnen oder alternative
Jugendliche. Im Unterschied zu Süd-Neukölln
waren die Täter in vielen Fällen alkoholisierte
und eher spontan agierende, unorganisierte
Personen bzw. Gruppen. So wurde
am 18. Oktober 2008 ein 8jähriges Kind in
der Weichselstraße von einem betrunkenen
Mann rassistisch beleidigt und bespuckt. In einem
Mietshaus in der Sonnenallee bedrohte Kai Timbers im
August 2008 zwei ebenfalls im Haus wohnende und in Ghana geborene
Männer mit einer Schusswaffe, nachdem er sie zuvor rassistisch beleidigt
hatte. Die Polizei nahm den betrunkenen 38jährigen Täter fest und
fand NPD-Aufkleber sowie eine Reichskriegsfahne in der Wohnung. Im
November 2007 attackierte ein Mann zwei rumänische Jugendliche in der
Schönstedtstraße mit einem Messer, im März 2006 wurde ein Schwarzer
am U-Bahnhof Boddinstraße Opfer eines neonazistischen Angriffs, zwei
Monate später eine Gruppe von Punks am U-Bahnhof Hermannplatz.
Trotz dieser teilweise gewalttätigen Aktivitäten kann jedoch das Fazit
gezogen werden, dass es Neuköllner Neonazis bislang nicht gelungen ist,
im Norden des Stadtteils feste Strukturen oder Treffpunkte zu etablieren.
Eine im Stadtteil stärker werdende links-alternative Szene wird perspektivisch
ein zusätzlicher Faktor gegen Versuche sein, an dieser Situation
etwas ändern zu wollen. Die bisherigen Aktivitäten der NPD im Norden
Neuköllns waren bislang auch mit einem erfreulich breiten Spektrum an
Widerstand konfrontiert.
Fazit
Aus antifaschistischer Perspektive war in den letzten 2-3 Jahren eine
stetige Verbesserung der Situation in Berlin-Neukölln zu verzeichnen.
Zustand, Charisma und intellektuelles Niveau sowohl der Neuköllner als
auch der Berliner NPD lassen qualitative Sprünge der Partei als äußerst
unwahrscheinlich erscheinen. Daran ändern auch die zwei Verordneten
im Bezirksparlament auf absehbare Zeit nichts.
Um die KameradschafterInnen im Süden Neuköllns ist es nach einer
dynamischen Entwicklung, welche im Jahr 2006 mit einer Vielzahl an
Aktionen und einem entsprechenden Selbstbewusstsein einen Kulminationspunkt
erreicht hatte, deutlich ruhiger geworden. Antifaschistische
Aktionen wie Demonstrationen, Outings, Kiezspaziergänge und direkte
38 N e u k ö l l n
Neuköllner NPDler
1 2 3 4
„...der Kamerad macht ja auch
nichts mehr, weil die Antifa alles
über ihn weiß, Fotos veröffentlicht
und Stress macht.“
In der U-Bahn mitgehörtes Gespräch zweier
junger Neuköllner ‚Kameradinnen‘
Angriffe auf Neonazis und ihr Eigentum haben den Mythos der „Neonazi-
Homezone“ weitestgehend gebrochen.
Als ein Novum im Süden Neuköllns ist zudem das Entstehen und Heranwachsen
zivilgesellschaftlicher Strukturen zu beobachten, welche mit
Veranstaltungen, Kampagnen und Runden Tischen der Ideologie der
Neonazis entgegentreten. Staatliche Repressionsmaßnahmen und die
entsprechend zahlreichen Strafverfahren haben als ein weiterer Faktor
eine sichtbare Verunsicherung der lokalen Neonazi-Szene bewirkt. Vor
allem dem Eifer der ‚jüngsten Generation‘ um die Division Rudow wurde
durch die von Antifas schon länger prognostizierten Knastaufenthalte
(nachzulesen im Faltblatt „Informationen zu neonazistischen Aktivitäten
in Neukölln“) ein starker Dämpfer verpasst.
Dass der neu gegründete „Frontbann 24“ in Zukunft eine politische
Relevanz in Neukölln erlangen wird, ist nicht abzusehen. Auch dass die
DVU, die 2009 vereinzelt Infostände durchführte, in naher Zukunft zu
einem Faktor in Neukölln wird, ist zu bezweifeln. Das zeigt auch die für
den 27.Juni 2009 geplante - aber wieder abgesagte - Kundgebung der
Brandenburger DVU in Neukölln.
Eine deutliche Trendverschiebung innerhalb dieser Szene seit
dem Erscheinen der letzten Ausgabe der fight.back gibt
es jedoch: Die Süd-Neuköllner Neonazis agieren
zwar weiterhin als Szene, haben jedoch – aus
oben genannten Gründen – ihren Aktionsschwerpunkt
weg von „ihrer Homezone“ hin zu überregionalen
Aktivitäten und Strukturen verlagert. Die
älteren Kader sind stärker in den Hintergrund getreten,
und die Nachgerückten haben ein stückweit
ihre Kiezbezogenheit und ihr Revierverhalten abgebaut.
Ein Blick in die Chronik der Antifa Neukölln bestätigt diese
Entwicklung: Viele der Einträge in 2008 und 2009 behandeln Fahrten zu
bundesweiten Aufmärschen mit anderen Berliner KameradschafterInnen.
Die Anzahl der mobilisierbaren Neonazis in Neukölln stagniert dabei.
Beispielhaft für diese Entwicklung stehen Sebastian Thom, der vom
Rudower „Kiezschläger“ in den Landesvorstand der Berliner NPD „aufgestiegen“
ist, Patrick Weiß, der, anstatt an der Rudower Spinne Sticker zu
kleben, nun mit anderen Berliner Neonazis und einer Kamera auf Aufmärschen
als „Anti-Antifa“ posiert und Marcel Königsberger, der mit Megafon
bei Aufmärschen auch überregional den Neuköllner Block koordiniert.
Trotz dieser für den Kiez relativ positiven Entwicklung kann von einem unumkehrbaren
positiven Trend und einer generellen Entwarnung allerdings
noch nicht gesprochen werden. Nach wie vor ist zu beobachten, dass sich
hin und wieder bis zu 15 Neonazis abends an der Spinne aufhalten, dass
bis zu 20 Neuköllner Neonazis für Aufmärsche mobilisierbar sind oder
dass in verschiedenen Teilen des Bezirks regelmäßig Neonaziaufkleber
auftauchen. Zudem gelingt es der Szene weiterhin, neuen Nachwuchs
zu gewinnen und ein zwar verringertes, aber dennoch kontinuierliches
Aktionsniveau beizubehalten. Nicht zuletzt die Mordversuche des Jahres
2008 bezeugen, dass auch im Angesicht von Verurteilungen und Haftstrafen
eine Bereitschaft zu massiven Gewalttaten bestehen bleibt.
Dementsprechend gilt es, neonazistische Akteure und Strukturen weiterhin
im Auge zu behalten, mit dem Ziel, sie effektiv zu bekämpfen, auf
allen Ebenen und mit allen notwendigen Mitteln.
Eine detailierte Chronik, Recherche-Veröffentlichungen, ein Pressearchiv,
Ankündigungen von Terminen antifaschistischer Gruppen und vieles
mehr findet sich unter www.antifa-neukoelln.de.vu auf der Homepage der
Neuköllner Antifa.