Fight Back 04 (Mai 2009) - Nazis auf die Pelle rücken
Fight Back 04 (Mai 2009) - Nazis auf die Pelle rücken
Fight Back 04 (Mai 2009) - Nazis auf die Pelle rücken
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„Anti-Antifa“ in Neukölln aktiv<br />
nung. Die Stände waren jedoch durchweg von kurzer Dauer und fanden<br />
wenig Anklang.<br />
Der Norden Neuköllns<br />
In Nord-Neukölln sind bislang keine etablierten Neonazi-Strukturen<br />
erkennbar. Die einzige rechte Veranstaltung mit einer mehrjährigen<br />
Kontinuität ist das alljährliche Gedenken für Soldaten der Wehrmacht und<br />
deutsche Kolonialtruppen <strong>auf</strong> dem Garnisonsfriedhof am Columbiadamm<br />
zum sogenannten Volkstrauertag. Nachdem sich in früheren Jahren<br />
neben einzelnen Mitgliedern von NPD und DVU vor allem Burschenschaften<br />
und Soldatenverbände an der Veranstaltung beteiligten, führten<br />
antifaschistische Proteste und das Ticken der biologischen Uhr zuletzt zu<br />
stetig sinkenden TeilnehmerInnenzahlen. Es bleibt zu hoffen, dass sich<br />
<strong>die</strong>ser Trend fortsetzt.<br />
Neonazistische Aufkleber, Plakate und Sprühereien fanden sich in Nord-<br />
Neukölln zumeist im Wohnumfeld von Mitgliedern der NPD (Marian Hacke,<br />
Jan Sturm) bzw. in der Nähe von Wohnungen einzelner Neonazis, welche<br />
in geringerem Maß organisatorisch eingebunden sind, wie z.B. Oliver<br />
Mätzig. Neben Propagandatätigkeiten kam es allerdings auch<br />
immer wieder zu rassistischen Gewalttaten, <strong>die</strong> Opfer<br />
waren zumeist MigrantInnen oder alternative<br />
Jugendliche. Im Unterschied zu Süd-Neukölln<br />
waren <strong>die</strong> Täter in vielen Fällen alkoholisierte<br />
und eher spontan agierende, unorganisierte<br />
Personen bzw. Gruppen. So wurde<br />
am 18. Oktober 2008 ein 8jähriges Kind in<br />
der Weichselstraße von einem betrunkenen<br />
Mann rassistisch beleidigt und bespuckt. In einem<br />
Mietshaus in der Sonnenallee bedrohte Kai Timbers im<br />
August 2008 zwei ebenfalls im Haus wohnende und in Ghana geborene<br />
Männer mit einer Schusswaffe, nachdem er sie zuvor rassistisch beleidigt<br />
hatte. Die Polizei nahm den betrunkenen 38jährigen Täter fest und<br />
fand NPD-Aufkleber sowie eine Reichskriegsfahne in der Wohnung. Im<br />
November 2007 attackierte ein Mann zwei rumänische Jugendliche in der<br />
Schönstedtstraße mit einem Messer, im März 2006 wurde ein Schwarzer<br />
am U-Bahnhof Boddinstraße Opfer eines neonazistischen Angriffs, zwei<br />
Monate später eine Gruppe von Punks am U-Bahnhof Hermannplatz.<br />
Trotz <strong>die</strong>ser teilweise gewalttätigen Aktivitäten kann jedoch das Fazit<br />
gezogen werden, dass es Neuköllner Neonazis bislang nicht gelungen ist,<br />
im Norden des Stadtteils feste Strukturen oder Treffpunkte zu etablieren.<br />
Eine im Stadtteil stärker werdende links-alternative Szene wird perspektivisch<br />
ein zusätzlicher Faktor gegen Versuche sein, an <strong>die</strong>ser Situation<br />
etwas ändern zu wollen. Die bisherigen Aktivitäten der NPD im Norden<br />
Neuköllns waren bislang auch mit einem erfreulich breiten Spektrum an<br />
Widerstand konfrontiert.<br />
Fazit<br />
Aus antifaschistischer Perspektive war in den letzten 2-3 Jahren eine<br />
stetige Verbesserung der Situation in Berlin-Neukölln zu verzeichnen.<br />
Zustand, Charisma und intellektuelles Niveau sowohl der Neuköllner als<br />
auch der Berliner NPD lassen qualitative Sprünge der Partei als äußerst<br />
unwahrscheinlich erscheinen. Daran ändern auch <strong>die</strong> zwei Verordneten<br />
im Bezirksparlament <strong>auf</strong> absehbare Zeit nichts.<br />
Um <strong>die</strong> KameradschafterInnen im Süden Neuköllns ist es nach einer<br />
dynamischen Entwicklung, welche im Jahr 2006 mit einer Vielzahl an<br />
Aktionen und einem entsprechenden Selbstbewusstsein einen Kulminationspunkt<br />
erreicht hatte, deutlich ruhiger geworden. Antifaschistische<br />
Aktionen wie Demonstrationen, Outings, Kiezspaziergänge und direkte<br />
38 N e u k ö l l n<br />
Neuköllner NPDler<br />
1 2 3 4<br />
„...der Kamerad macht ja auch<br />
nichts mehr, weil <strong>die</strong> Antifa alles<br />
über ihn weiß, Fotos veröffentlicht<br />
und Stress macht.“<br />
In der U-Bahn mitgehörtes Gespräch zweier<br />
junger Neuköllner ‚Kameradinnen‘<br />
Angriffe <strong>auf</strong> Neonazis und ihr Eigentum haben den Mythos der „Neonazi-<br />
Homezone“ weitestgehend gebrochen.<br />
Als ein Novum im Süden Neuköllns ist zudem das Entstehen und Heranwachsen<br />
zivilgesellschaftlicher Strukturen zu beobachten, welche mit<br />
Veranstaltungen, Kampagnen und Runden Tischen der Ideologie der<br />
Neonazis entgegentreten. Staatliche Repressionsmaßnahmen und <strong>die</strong><br />
entsprechend zahlreichen Strafverfahren haben als ein weiterer Faktor<br />
eine sichtbare Verunsicherung der lokalen Neonazi-Szene bewirkt. Vor<br />
allem dem Eifer der ‚jüngsten Generation‘ um <strong>die</strong> Division Rudow wurde<br />
durch <strong>die</strong> von Antifas schon länger prognostizierten Knast<strong>auf</strong>enthalte<br />
(nachzulesen im Faltblatt „Informationen zu neonazistischen Aktivitäten<br />
in Neukölln“) ein starker Dämpfer verpasst.<br />
Dass der neu gegründete „Frontbann 24“ in Zukunft eine politische<br />
Relevanz in Neukölln erlangen wird, ist nicht abzusehen. Auch dass <strong>die</strong><br />
DVU, <strong>die</strong> <strong>2009</strong> vereinzelt Infostände durchführte, in naher Zukunft zu<br />
einem Faktor in Neukölln wird, ist zu bezweifeln. Das zeigt auch <strong>die</strong> für<br />
den 27.Juni <strong>2009</strong> geplante - aber wieder abgesagte - Kundgebung der<br />
Brandenburger DVU in Neukölln.<br />
Eine deutliche Trendverschiebung innerhalb <strong>die</strong>ser Szene seit<br />
dem Erscheinen der letzten Ausgabe der fight.back gibt<br />
es jedoch: Die Süd-Neuköllner Neonazis agieren<br />
zwar weiterhin als Szene, haben jedoch – aus<br />
oben genannten Gründen – ihren Aktionsschwerpunkt<br />
weg von „ihrer Homezone“ hin zu überregionalen<br />
Aktivitäten und Strukturen verlagert. Die<br />
älteren Kader sind stärker in den Hintergrund getreten,<br />
und <strong>die</strong> Nachgerückten haben ein stückweit<br />
ihre Kiezbezogenheit und ihr Revierverhalten abgebaut.<br />
Ein Blick in <strong>die</strong> Chronik der Antifa Neukölln bestätigt <strong>die</strong>se<br />
Entwicklung: Viele der Einträge in 2008 und <strong>2009</strong> behandeln Fahrten zu<br />
bundesweiten Aufmärschen mit anderen Berliner KameradschafterInnen.<br />
Die Anzahl der mobilisierbaren Neonazis in Neukölln stagniert dabei.<br />
Beispielhaft für <strong>die</strong>se Entwicklung stehen Sebastian Thom, der vom<br />
Rudower „Kiezschläger“ in den Landesvorstand der Berliner NPD „<strong>auf</strong>gestiegen“<br />
ist, Patrick Weiß, der, anstatt an der Rudower Spinne Sticker zu<br />
kleben, nun mit anderen Berliner Neonazis und einer Kamera <strong>auf</strong> Aufmärschen<br />
als „Anti-Antifa“ posiert und Marcel Königsberger, der mit Megafon<br />
bei Aufmärschen auch überregional den Neuköllner Block koordiniert.<br />
Trotz <strong>die</strong>ser für den Kiez relativ positiven Entwicklung kann von einem unumkehrbaren<br />
positiven Trend und einer generellen Entwarnung allerdings<br />
noch nicht gesprochen werden. Nach wie vor ist zu beobachten, dass sich<br />
hin und wieder bis zu 15 Neonazis abends an der Spinne <strong>auf</strong>halten, dass<br />
bis zu 20 Neuköllner Neonazis für Aufmärsche mobilisierbar sind oder<br />
dass in verschiedenen Teilen des Bezirks regelmäßig Neonazi<strong>auf</strong>kleber<br />
<strong>auf</strong>tauchen. Zudem gelingt es der Szene weiterhin, neuen Nachwuchs<br />
zu gewinnen und ein zwar verringertes, aber dennoch kontinuierliches<br />
Aktionsniveau beizubehalten. Nicht zuletzt <strong>die</strong> Mordversuche des Jahres<br />
2008 bezeugen, dass auch im Angesicht von Verurteilungen und Haftstrafen<br />
eine Bereitschaft zu massiven Gewalttaten bestehen bleibt.<br />
Dementsprechend gilt es, neonazistische Akteure und Strukturen weiterhin<br />
im Auge zu behalten, mit dem Ziel, sie effektiv zu bekämpfen, <strong>auf</strong><br />
allen Ebenen und mit allen notwendigen Mitteln.<br />
Eine detailierte Chronik, Recherche-Veröffentlichungen, ein Pressearchiv,<br />
Ankündigungen von Terminen antifaschistischer Gruppen und vieles<br />
mehr findet sich unter www.antifa-neukoelln.de.vu <strong>auf</strong> der Homepage der<br />
Neuköllner Antifa.