Fight Back 04 (Mai 2009) - Nazis auf die Pelle rücken

fight.back Nr.4 - 2009
Thomas Vierk Marian Hacke Oliver Mätzig Matthias Walczak
Wolfram Haida Marek Pawlowski Gert Schneider Robert Marilow
tions“) gesehen werden. Sie dient seit Jahren in schwankender Intensität
(nicht nur Neuköllner) Neonazis als wochenendlicher Besäufnis-Treff.
Bemüht, aber von geringer Begabung: Die Neuköllner NPD
Der Neuköllner Kreisverband der NPD (KV9) wurde offiziell zwar erst im
Oktober 2005 gegründet, faktisch war er aber schon im vorangegangen
Bundestagswahlkampf aktiv, maßgeblich beeinflusst vom damaligen NPD-
Landesvorsitzenden Eckart Bräuniger. Schwerpunkte der NPD-Aktivitäten
in den letzten Jahren waren das Verteilen von Flugblättern, das Anbringen
von Aufklebern und Plakaten sowie die Durchführung von Wahlkampfständen.
Die beiden im Jahr 2006 in die Bezirksverordnetenversammlung
(BVV) von Neukölln gewählten NPD-Mitglieder sind Thomas „Fonz“ Vierk
und Jan Sturm, weitere Wahl-Kandidaten waren Lothar Wiese, Mario
Wust, Marian Hacke (mittlerweile auf Distanz zur NPD, aber weiterhin neonazistisch
aktiv), Oliver Mätzig und Julian Wergen. Auch Wolfram Haida,
sein Sohn Andreas Haida und Matthias Walczak sind der NPD Neukölln
zuzuordnen. Ein weiterer aktiver Antisemit, Holocaustleugner und extrem
rechter Aktivist aus Neukölln (Britz) ist der „Berliner Regionalbeauftragte“
der Deutschland-Bewegung Gert Schneider.
Vierk und Sturm sind von eher schlichtem Gemüt und entstammen
dem Trinker- und Kneipenschlägermilieu Neuköllns. In der BVV sind
sie ohne Fraktionsstatus, und damit in ihren rechtlichen Möglichkeiten
eingeschränkt. Die wenigen Anträge und Anfragen sind zumeist in der
NPD-Zentrale vorformuliert worden oder weisen ein geringes sprachliches
und inhaltliches Niveau auf. Vor allem Vierk steht jedoch der gewaltbereiten
Kameradschaftsszene nahe und versucht in seiner Arbeit, deren
Selbstbewußtsein zu stärken. Er ergriff öffentlich Partei für die Täter des
rassistischen Angriffs vom Juni 2006 in Schönefeld und bezeichnete die
schwere Verletzung des Opfers als „Schramme am Kopf eines negriden
Menschen“. Er war Redner auf der Demonstration für ein „Nationales
Jugendzentrum“ am 9. Dezember 2006 und meldete im darauffolgenden
Jahr eine entsprechende Mobilisierungskundgebung an. In der Neuköllner
BVV beklagte Vierk das Verbot des Hakenkreuz-Symbols. Presserechtlich
verantwortlich war er für ein wirres Pamphlet gegen die Veranstaltung
„Vielfalt in Rudow – Hoffest für Demokratie“. Im Mai 2006 bedrohte er
an einem NPD-Wahlkampfstand protestierende Jugendliche mit einer
Eisenstange.
Vierks Agieren ist dabei typisch für die Neuköllner NPD. Die Täter der beiden
Mordversuche bewegten sich im Umfeld der Partei, der Neonazi und
Hooligan Marek Pawlowski, beteiligt am Angriff auf den linken Infostand,
war ursprünglich als Kandidat für die BVV nominiert gewesen, und mit
Sebastian Thom wurde im August 2008 ein notorischer Gewalttäter in den
Landesvorstand der Berliner NPD gewählt.
Wahn und Wirklichkeit:
Aktionen und Veranstaltungen der NPD Neukölln
Demonstrationen und Veranstaltungen in Neukölln wurden organisatorisch
beinahe ausschließlich vom Berliner Landesverband oder anderen
Jan Sturm
Strukturen getragen. Der Neuköllner Kreisverband war dazu offensichtlich
nicht in der Lage.
Als ernstzunehmende Aktivität von Seiten der NPD zeichnete sich in den
letzten Jahren der Versuch ab, regelmäßige Saalveranstaltungen zum 8.
Mai in Neukölln zu organisieren. Am 8. Mai 2007 fand die erste dieser
Veranstaltungen in der Gropiusstadt statt. Knapp 80 Neonazis nahmen
an der Veranstaltung unter dem Motto „8. Mai – Gestern eine Niederlage,
heute eine Chance, morgen ein Sieg“ teil und hörten Vorträge des
damaligen NPD-Landesvorsitzenden Eckart Bräuniger und des neonazistischen
„Historikers“ Olaf Rose. Neben den üblichen jüngeren Neonazis
aus Kameradschaften und NPD erschienen auch Thomas Vierk, Jörg
Hähnel, Matthias Wichmann und einzelne Personen aus dem Spektrum
der „Reichsbürger“. Zweihundert Antifas protestierten u.a. mit einer
Spontandemonstration gegen die Veranstaltung. Im darauffolgenden Jahr
fand die Veranstaltung dann in einer Buckower Behinderteneinrichtung
statt – die Verantwortlichen des Bezirks Neukölln glänzten wie so oft mit
ihrem guten Geschmack bei der Genehmigung von Veranstaltungsorten
für Neonazis. Redner war Udo Pastörs, NPD-Fraktionsvorsitzender aus
dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. 150 Menschen protestierten
gegen die Veranstaltung. Im Jahr 2009 fand eine solche Veranstaltung
nicht statt.
Abgesehen von diesen beiden Veranstaltungen nahmen die Aktionen
der NPD in Neukölln eher skurrile Züge an. Neben den im Jahr 2006
geplanten und polizeilich verbotenen uniformierten Streifendiensten
gegen „Kinderschänder“ glänzte sie vor allem am 23. August 2008 mit
einer Demonstration gegen den Bau von zwei Hindu-Tempeln in Neukölln.
In einer Rede auf dieser Demonstration schwadronierte Vierk in plumpester,
rassistischer Weise von „finsteren Elementen aus dem fernen
Afrika“, die „mit Drogen handeln“, von „kleinen gelben Männchen“, die in
Neukölln „Im- und Exportartikel verhökern“ und von „bunt geschmückten
Elefanten“ auf der Hermannstraße. Sogar weite Teile der Neonaziszene
waren vom Thema der Veranstaltung peinlich berührt. Begleitet von den
Protesten mehrerer hundert GegendemonstrantInnen, welche Barrikaden
errichteten und den PKW eines Neonazis in Brand setzten, nahmen nur
130 Neonazis an der Demonstration teil. Sebastian Thom, Presseverantwortlicher
und Ordner auf der Demonstration, wurde von der Polizei
festgenommen, weil er einen Schlagstock bei sich trug.
Am 5. September 2008 nahm dann schließlich der Ring Nationaler Frauen
(RNF) seinen ganzen Mut zusammen und organisierte eine Saalveranstaltung
in der Boddinstraße in Nord-Neukölln. Konfrontiert mit Attacken
auf den Veranstaltungsort im Vorfeld und mit direkten Protesten einiger
hundert Menschen vor Ort, erreichten nur 21 Neonazis den Saal, darunter
vier Frauen. Manuela Tönhardt (NPD-Bezirksverordnete Lichtenberg,
RNF-Mitglied) und ihre Begleitung bekamen einen antifaschistischen
Platzverweis und blieben auf der Strecke. (siehe Artikel „Frauen in der
Neonaziszene“). Im Jahr 2009 trat die Neuköllner NPD bisher lediglich
durch das Durchführen von einzelnen Infoständen öffentlich in Erschei-
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