Fight Back 04 (Mai 2009) - Nazis auf die Pelle rücken

Berliner KameradschaftlerInnen (u.a. Sebastian Schmidtke) betrieben
wird, hält der Lichtenberger Neonazi Marcel Rockel seinen Namen hin.
Entsprechend wenig strafrechtlich relevant waren zunächst die Inhalte
der Seite. Im November 2008 wurde sich im Berliner Boten allerdings
schwulenfeindlich geäußert, was Anzeigen wegen Volksverhetzung nach
sich zog. Der Großteil der relevanten deutschen Neonaziseiten läuft aus
Angst vor staatlicher Repression über den Namen des US-Neonazis Gary
Lauck, der teilweise Schutz vor Abschaltung der Seiten sowie Anonymität
für die Webmaster bereitstellen kann.
Google als Betreiber von YouTube wurde Mitte 2007 vom Zentralrat der
Jüdinnen und Juden in Deutschland öffentlich angemahnt, Neonazipropaganda-Filme
zu entfernen. Dabei handelte es sich um Werbevideos
einzelner „Kameradschaften“, um Filmaufnahmen von neonazistischen
Demonstrationen, Klassikern des nationalsozialistischen Films oder
um Clips von Rechtsrock-Bands. Seitdem herrscht ein relativ rigoroser
Umgang mit UserInnen, die Filme wie „Jud Süß“ einspielen. Nach der
Sperrung von Videos durch die BetreiberInnen haben Neonazis damit
begonnen, eigene Videoplattformen zur Verbreitung ihrer Filme einzurichten.
Als eine Gegenstrategie ist die Videoplattform media pro patria von
selbsternannten Video-AktivistInnen aus Jena sowie Volksfront-Medien zu
werten. Hier finden sich immer aktuelle Handyvideos vergangener Aufmärsche
und Mobiliserungsvideos.
Im März 2009 gründete der Neonazi Fabian Spanuth aus Bad Doberan
in Mecklenburg-Vorpommern als Reaktion auf seinen Rauswurf beim
Flirtchat MV-Spion das Online-Asyl für Nationale AktivistInnen NS-Treff,
mit anfänglich 1000 Mitgliedern. Auch dieses ist mittlerweile wieder dicht.
Auch das European Broterhood Radio (EBR), das 2008 aus dem White
Nation Online Radio hervorgegangen ist, erfuhr recht deutliche Repression.
Sechs AktivistInnen aus dem Kameradschafts-Spektrum wurden wegen
Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung
im März in Berlin in Untersuchungshaft genommen. Sie haben mehrere
Wochen rund um die Uhr aus Räumen in Berlin und Bernau Neonazi-
Bands abgespielt, NS-Propaganda verbreitet, den Holocaust geleugnet
und Sprengstoffanleitungen bereitgestellt. Der Verfassungsschutz Niedersachsen
hatte die Admin der EBR-Seite, Sandra Franke (früher Habig),
bereits 2007 angeworben und mit monatlich 300 Euro finanziert. Sie
war unter anderem in der DVU-Soltau und den Autonomen Nationalisten
Nord/West organisiert sowie beim Netzradio Germania tätig.
Enyzklopedia und Altermedia
Ende 2007 kündigte Linkspartei-Politikerin Schubert Strafanzeige gegen
Wikipedia an, da etliche Lobreden auf NS-Organisationen von rechten UserInnen
eingestellt worden waren und Wikipedia als Bildquelle für rechte
Symbole und Propagandabildchen verwendet wurde. Der Schein der Objektivität
haftete den Biografien von NS-Größen, Wehrmachtsoffizieren und
SA-Führern auf Wikipedia an. Militärische Heldenepen und im Landser-Stil
Altermedia Betreiber Axel Möller (links)
Sandra Franke (rechts) vom European Brotherhood Radio (EBR)
fight.back Nr.4 - 2009
beschriebene Schlachten des zweiten Weltkrieges standen allein, ohne auf
die Verbrechen des NS und auf Kritisches zum Treiben der Einheiten hinzuweisen.
Insgesamt wurde ein positiver NS-Eindruck vermittelt – Schuld
war das Konzept von Wikipedia, allen Publikationsraum zu geben, die sich
als ExpertInnen irgendwie behaupten können. Eine Diskussion im Neonazi-
Forum Thiazi zum Thema „Handlungsbedarf bei Wikipedia” offenbarte die
strategische Herangehensweise an Wikipedia zur Meinungsmache. Eine
Reihe von TeilnehmerInnen postete im Sommer 2008 hier Vorschläge, auf
welche Weise sich KameradInnen effektiver als bislang ins freie Lexikon
einklinken könnten. Die rechten Thiazi-PosterInnen besaßen durchaus
solide Insider-Kenntnisse: Eine Aufstellung von Wikipedia-Nicknames
brachte die Mitdiskutierenden auf den Stand, welche UserIn im Sinn der
nationalen Sache als vertrauenswürdig einzuschätzen sei. Parallel wurden
eigene Internet-Lexika gegründet. Die Seiten Encyklopaedia Germanica
und Metapedia haben Wikipedia-Artikel übernommen und abgeändert.
Eine weitere Alternative zu bereits etablierten Medien ist Altermedia von
Axel Möller aus Stralsund als rechte Kopie zum linken Projekt Indymedia.
Wie beim linken Pendant erscheinen regelmäßig Berichte mit der Möglichkeit
diese zu kommentieren. Doch die Funktion der Teilhabe ist weniger
ausgebaut, um zu verhindern, dass sich tatsächlich eine Diskussion
entfacht, die das neonazistische Weltbild zum Wanken bringen könnte.
Fazit
Die „deutsche Jugend“ soll mit modernen Medien erreicht werden:
Altermedia, Videopalttformen, Jappy und Chatrooms. Doch so ganz
trauen sich die Neonazis nicht, das partizipative Element des Web 2.0 zu
nutzen. Je offener desto höher das Risiko, dass sich Jugendliche kritisch
äußern könnten, sich es nicht nehmen lassen mit humanistischen und
antifaschistischen Werten zurückzubloggen. Strategisch nutzbar ist
das Web 2.0 bis dato wenig. Bei den Propaganda-Seiten fällt es ihnen
zunehmend schwerer, die sich öfter ändernden URLs unter das Volk zu
bringen. Wichtiger erscheint vielmehr die interne Kommunikation und
die spontane Mobilisierbarkeit über das Web. Der permanente Wunsch,
die Erlebnisorientierung in den Mittelpunkt der Propaganda zu stellen,
um vermeintlich rebellische Jugendliche anzuziehen, wirkt fast schon
theoriefeindlich. Während bedrucktes Papier zu Gunsten des Webs immer
mehr aus dem Publikationsrepertoire der Neonazis verschwindet, ist auch
eine Verflachung der Inhalte neonazistischer Propaganda festzustellen.
Nur noch Wortfetzen, ein paar Hauptsätze, weiterführende Links – mehr
braucht es nicht um authentisch ein rechtes Weltbild zu demonstrieren.
Aufgebauscht und verbalradikal kann die mediatisierte Neonaziszene
ihren verkürzten Webauftritten in der Realität nur hinterherhinken.
Überzeugend für potentielle Neonazis, die nicht nur Versatzstücke eines
Weltbildes präsentiert bekommen wollen, sind die Angebote im Web nicht.
Fakt ist, dass die Vernetzung auf einem bestimmten Level bleibt. Flache
Mobiliserungen von relativ losen Zusammenhängen jugendlicher AktivistInnen,
Propagandaschmierereien, Plakate und Flyer zu bestimmten
Themen sind durch Online-Vernetzung und Absprache möglich. Alles was
darüber hinausgeht ist nur im Organisationszusammenhang mit der NPD
machbar. Insofern haben die Verbote der Kameradschaften TOR und
BASO aus antifaschistischer Perspektive durchaus ihre Früchte gezeigt.
Unverbindliche Zusammenhänge – ob nun im Chat oder in der Freizeit
– tendieren, so die Erfahrungen der letzten Jahre in Berlin, dazu sich ständig
im Zerfall und Neuaufbau zu befinden. Handlungsfähigkeit können
Informations- und Kommunikationstechnologien nicht herstellen, den fehlenden
Organisierungsgrad im Reallife auch nicht temporär ausgleichen.