Fight Back 04 (Mai 2009) - Nazis auf die Pelle rücken

fight.back Nr.4 - 2009
Von Antifas für Antifas
Wer die aktuelle fight.back querliest wird bemerken, dass die NPD die wesentlichste
Rolle für die organisierte extreme Rechte einnimmt. Viele der
durch die Kameradschaftsverbote von 2005 betroffenen Neonazis haben
Positionen in der Jugendorganisation der NPD, den Jungen Nationaldemokraten
(JN), eingenommen, halfen im Wahlkampf mit und sind bei allen
Aktionen dabei. Unsere Prognose ist, dass auch die jetzt durch das Verbot
der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) „frei werdenen“ KaderInnen
sich in und um die NPD gruppieren werden. Es gibt derzeit in Berlin und
Umgebung keine nennenswerte Struktur, die dieses Potential langjährig
organisierter Neonazis auffangen könnte. Der Märkische Heimatschutz
(MHS) sowie seine Berliner Sektion haben ihre Arbeit Ende 2006 eingestellt,
um einem Verbot zuvorzukommen. Auch die Querfrontgruppe
Kampfbund Deutsche Sozialisten (KDS) hat sich im Juli 2008 bundesweit
aufgelöst. Eine Regionalgruppe in Berlin wird aufrechterhalten, da
sie angeblich „wesentliche Brückenfunktion zwischen den einzelnen
Gruppen und Organisationen wahrnimmt“. Dass die frisch gegründete
Kameradschaft Frontbann 24 um die ehemalige NPD-Kreisvorsitzende
Gesine Hennrich mehr als nur ein letztes Aufbegehren gegen die teilweise
erstarkte NPD ist, ist nicht zu erwarten.
Die NPD-Berlin hat es durch ihre Sitze in den Bezirksverordnetenversammlungen
(BVV) von Lichtenberg, Treptow und Neukölln teilweise
geschafft in die Schlagzeilen zu geraten und sich in der Kommunalpolitik
zu positionieren. Die Marzahner Abgeordneten waren inaktiv. Öffentliche
Veranstaltungen in Rathäusern und das Abhalten des Bundesparteitags
2009 in Berlin sind Zeichen dafür, dass der Berliner Landesverband
gewisse Aktivitäten entfalten kann, diese aber in Ausmaß und Anzahl
weit hinter dem propagierten Anspruch liegen. Die Aufkündigung des
„Deutschlandpaktes“ im Juni 2009 hat auch gezeigt, dass die NPD das
entsprechende Selbstvertrauen hat, sich nicht mehr mit der Deutschen
Volksunion (DVU) über Wahlbezirke austauschen zu müssen. Dennoch:
Der NPD-Berlin steht vor allem sich selbst im Wege. Zu persönlich wurden
die Streitigkeiten der wenigen unter Erfolgsdruck leidenden KaderInnen in
der Öffentlichkeit ausgetragen. Zu stark sind die personellen Einschnitte
durch den kollektiven Austritt einzelner Kreisverbände.
Der Artikel „Neonazistische Parallelwelten“ beschreibt eine Szene, die
zu selten Ziel antifaschistischer Arbeit ist. Zu wirr und abgedreht wirken
die Reichsbürger, UFOlogInnen und VerschwörungstheoretikerInnen.
Ihre politische Außenwirkung darf man getrost als minimal bezeichnen.
Mitunter verlassen sie jedoch ihre Parallelwelt und mischen im politischen
Geschehen in Berlin mit vergleichsweise hoher publizistischer Kraft mit.
Tatsächlich verfügen sie als Herrschaften gehobenen Alters über einige
Ressourcen, eigene Publikationen und Räumlichkeiten. Die Übergänge
zur NPD sind fließend. Es gibt bestimmte gemeinsame Themenfelder, wie
z.B. „Stasi-Unrecht“, DDR-Arbeiteraufstand 17. Juni 1953 und Holocaustleugnung,
die sie mit den in diesem Heft vorgestellten, ebenfalls
„diskursorientierten“ Neonazis in Burschenschaften bzw. deren Publikationskartellen
teilen.
Bei den Mischszenen wie Rockern, Hooligans und Rechtsrock hat sich
in den vergangen Jahren wenig getan. Konzerte wurden abgehalten, es
fanden Durchsuchungen v.a. wegen organisierter Kriminalität statt und
Geschäfte mit rechtem Lifestyle wurden gemacht. Insgesamt hat ihre
Relevanz für die organisierte Neonaziszene abgenommen, während sie für
eventorientierte rechts-offene Jugendliche zugenommen hat. Die Mischszenen
sind weiterhin erster Anknüpfungspunkt an die Neonaziszene. Die
lose organisierte und anpolitisierte Jungneonaziklientel ist dafür offen auch
aktionistisch zu werden. Hier treffen sie sich mit denen, die den Absprung
von verbotener Kameradschaft zur NPD nicht geschafft haben und sich in
Kleingruppen mit starker Fluktuation an Aktionen anderer beteiligen. Trotz
der Unverbindlichkeit entfalten diese etlichen Mini-Grüppchen beachtliche
nächtliche Aktivitäten wie Sprühereien, und Plakatieren gegen jüdische
Bauwerke, Gedenkstätten, linke Einrichtungen, Schulen, Imbisse bis hin zu
einem Brandanschlag im Frühjahr 2008 auf Wohnhäuser in Rudow.
Ohne feste Struktur, eigene politische Inhalte und Schulung fällt der
Rückzug aus der Szene leichter, der immer öfter als Mittel genutzt wird
staatlicher Repression zu entgehen. Tatsächlich ist auch über die von
ihnen genutzten Community-Netzwerke im Web die Entpolitisierung der
„Autonomen Nationalisten“ oder auch „Freien Kräfte“ spürbar. Zwar
haben sich durch Chat, Jappy und vereinfachte Webseitentechnik Mobilisierungsmöglichkeiten
eröffnet, doch den Organisierungsgrad haben sie
nicht erhöht. Nur wenige Kader wie Sebastian Schmidtke und Björn Wild
sind noch in der Lage, unabhängig von der NPD öffentlichkeitswirksame
Aktionen vorzubereiten und AktivistInnen zu mobilisieren. Entsprechend
wenig Spontandemonstrationen und Mini-Aufmärsche des Kameradschaftsspektrums
musste Berlin in den vergangenen Jahren ertragen.
Die Lichtenberger Neonazis, die sich zwischenzeitlich eine „Homezone“
in der Weitlingstraße aufgebaut hatten, haben an Bisskraft verloren.
Aktueller Bezugspunkt für organisierte Neonazis scheint mit immer neuen
Aufenthaltsorten der Treptower Ortsteil Schöneweide zu sein.
Staatliche Repression gegen Neonazis hat in den letzten Jahren zugenommen.
Spektakuläre Prozesse in Potsdam und nach dem Überfall am
Rande einer Demo gegen den Moscheebau in Pankow ließen die Szene
aufhorchen. Doch die staatliche Antwort Knast hat zu einem Erstarken
der Szene hinter Mauern geführt, auch sind offensivere Prozesstaktiken
durch Neonazianwälte vor Gericht zu verzeichnen.
Neu ist, dass Frauen und Mädchen in der Neonaziszene bei weitem keine
untergeordnete Rolle mehr spielen und sich derzeit sowohl durch rein
weibliche als auch in gemischtgeschlechtlichen Zusammenhängen zu
behaupten wissen. Dass dies inhaltlich in keinem Widerspruch mehr zum
völkisch-nationalistischen Weltbild der Neonazis steht, beweisen der Ring
Nationaler Frauen (RNF) und die Gemeinschaft Deutscher Frauen (GDF).
Entsprechend der Bestrebungen der NPD über das Vehikel RNF, mehr
Frauen in parlamentarische Posten zu bekommen, ließen die NPDlerinnen
Tönhardt und Hähnel zuletzt ihre Kandidatur für die Bundestagswahlen
2009 verlauten.
Antifa ist Pflicht
Der Schwur von Buchenwald bleibt auch 64 Jahre nach der Befreiung
vom Nationalsozialismus aktuell: „Die Vernichtung des Nazismus mit
seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer neuen Welt des
Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ In Anlehnung an die kommunistischen
Mitglieder der Lagergemeinschaft des Konzentrationslagers
Buchenwald muss konstatirt werden, dass die „Wurzeln“ noch lange nicht
abgeschnitten sind. Doch die ewigen MahnerInnen für Frieden und antifaschistisches
Engagement, die Überlebenden der KZs, die Wehrmachtsdeserteure
und Kriegsdienstverweigerer stehen nicht mehr lange für öffentliche
Debatten zur Verfügung und mussten sich zu oft der Realpolitik und
Medienkompetenz anderer beugen.
Weiterhin nähren ein chauvinistischer deutscher Nationalismus, ein
autoritärer Überwachungs- und Polizeistaat, eine rassistische Asyl- und
Einwanderungspolitik, eine antidemokratische Wirtschafts- und Politikelite,
ein diffuses Geschichtsbild vom Nationalsozialismus in den Klassenzimmern
und in der Gedenkstättenpolitik sowie die Kriegseinsätze der
Bundeswehr extrem rechte Weltanschauungen in der Gesellschaft.
Gewalttätige Aktionen der Neonazis sorgen zwar für öffentliche Debatten,
laufen allerdings zu oft ins Leere. Statt der Mitte der Gesellschaft
intolerante, autoritäre, gewaltförmige, geschichtsvergessene und
nationalistische Tendenzen zu attestieren, werden sozialpädagogische
Erklärungsmuster geliefert und mit zumeist guter Absicht in kurzfristige
Prestige-Programme gegossen.
Neonazi-Kameradschaften, NPD, Burschenschaften, rechter Lifestyle,
Vertriebenenverbände, Standortnationalismus, MilitaristInnen und DDR
vs. NS-Vergleiche („der zwei Diktaturen auf deutschem Boden“) sind Ausdruck
einer Gesellschaft, die es größtenteils verpasst hat sich zu demokratisieren,
zu entnazifizieren und zu pazifizieren. Einer Gesellschaft, die
es versäumt hat konsequente Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen
und ein Geschichtsbild zu pflegen, dass weder einen Schlussstrich ziehen
will, noch einen mystifizierenden TäterInnenkult um Hitler und andere NS-
ProtagonistInnen betreibt.
Dagegen können wir immer wieder anschreiben, doch Politik findet für
basisdemokratische Bewegungen wie die Antifa vor allem auf der Straße
statt. Also macht was draus, organisiert euch, bildet euch und bildet
Banden. Nur gemeinsam sind wir stark!
E d i t o r i a l 3