Fight Back 04 (Mai 2009) - Nazis auf die Pelle rücken

Carsten Schrank Wolfram Nahrath
Frank Glaser Andreas Junge
Die Verteidiger
Vier Namen fallen immer wieder, wenn von Anwälten die Rede ist, die
Neonazis vor Gericht vertreten. Der wohl prominenteste ist Wolfram
Nahrath. Der ehemalige Anführer der verbotenen neonazistischen
Jugendorganisation Wiking Jugend vertritt vor allem bekennende
Neonazis und verfolgt vor Gericht politische Strategien. Als der Berliner
NPD-Chef Jörg Hähnel angeklagt war, weil er den Mord an Rosa
Luxemburg gerechtfertigt hatte, versuchte Hähnels Anwalt Nahrath
die Strategie, den Mord als eine gerichtlich nicht bewiesene Tatsache
darzustellen und so dem Verfahren seine Grundlage zu entziehen.
Auch im schon erwähnten IPAHB-Angriffs-Verfahren vertrat er den
Neonazi Diego Pfeiffer.
Die wohl umtriebigsten Verteidiger sind die Rechtsanwälte Andreas
Junge und Frank Glaser. Die Liste der von ihnen verteidigten liest
sich wie das who is who der Berliner Neonaziszene: Björn Wild, Nicole
Stenzel, David Jäckel, Alexander Meurer.
Neonazis dürfen bei ihnen jedoch nicht nur Geld abdrücken. Wilds
Ex-Freundin Mandy Lichtenknecker sowie offenbar auch Stefanie
Piehl arbeiteten in der Kanzlei von Andreas Junge.
In zwei aufsehenerregenden Prozessen im letzten Jahr verteidigte
der Anwalt Carsten Schrank Neonazis. Im IPAHB-Prozess verteidigte
er den Pankower NPDler Patrick Fehre, im Prozess um den Angriff
auf einen Stand der Linkspartei in Rudow vertrat er das Berliner Vorstandsmitglied
der NPD Sebastian Thom. Seine Karriere als Neonazianwalt
begann allerdings schon viel früher. In mehreren Streitfällen
in den letzten zehn Jahren vertrat er die NPD vor Gericht, referierte
bei Veranstaltungen der Partei zu Rechtsthemen, verteidigte einen
der Täter der Hetzjagd von Guben, sowie ein Mitglied der verbotenen
Skinheads Sächsische Schweiz (SSS). Das Repressions-Spendenkonto
für die Band „Landser“ lief über sein Konto.
Vor allem für die Neonazi-Marke Thor Steinar setzen sich die beiden
Rechtsanwälte und Burschenschafter Sascha Jung und Markus Roscher
(ehem. Mitglied beim Bund Freier Bürger) vor Gericht ein.
Sascha Jung Markus Roscher
l. Marco Kühnauer und r. Tobias Kühnauer
„Ausstieg“ als Chance
Eine sehr beliebte Strategie bei Neonazis ist es, sich vor Gericht als geläutert
darzustellen. Dabei reicht es schon aus, der Gewalt abzuschwören.
Eine (glaubhafte) politische Distanzierung ist nicht nötig. Obwohl die wenigsten
RichterInnen politische Gesichtspunkte bei der Bewertung einer
Straftat würdigen – hat die politische Einstellung des aktiven Neonazis
eine Rolle gespielt, als er den Punk in der S-Bahn verprügelt hat – ist die
(ungeprüfte) Beteuerung des Täters meist ein Strafminderungsgrund.
Weiterhin aktive Neonazis wie Sebastian Zehlecke, Stefanie Piehl, Marcel
Rockel (Anmelder der Internetseite des Berliner Boten), Marko Metzkow,
Alexander Basil, Martin Stelter und Lars Wünsche konnten so ihr Strafmaß
drücken oder sogar drohende Haftstrafen abwenden.
Da das Gericht keinerlei Handhabe hat, um solche Behauptungen nachzuprüfen,
können sie von den Neonazis folgenlos angeführt werden. Eine
unrühmliche Rolle dabei spielt meist auch die Jugendgerichtshilfe, die
fernab jeglicher politischer Einstellung Partei für den Angeklagten ergreift
und politische Gewalttaten als Folge schwerer sozialer Verhältnisse oder
verzögerter Erwachsenenwerdung darstellt.
Aufrechte Neonazis
Gerade Verfahren, bei denen keine Haftstrafe droht, sind von Neonazis
ohne politischen Gesichtsverlust zu überstehen. Die beliebteste Variante
dabei ist die Aussageverweigerung. Diese kann später von den Neonazis
vor Kameraden als Weigerung mit dem System zusammenzuarbeiten
verkauft werden.
Doch auch die Möglichkeit der politischen Selbstdarstellung ist vor
Gericht gegeben. Sich – im strafrechtlich nicht relevanten Rahmen – als
Nationalist darzustellen, bringt nur in den seltensten Fällen nachteilige
Behandlung mit sich. Flankiert von rechten Anwälten wird die neonazistische
Äußerung vor Gericht als Interesse an Politik, als (vielleicht etwas
übertriebene) Identifikation mit der Nation oder als (berechtigte) Wut
gegen MigrantInnen oder AntifaschistInnen dargestellt.
RichterInnen, die sich selten für den politischen Background interessieren,
versuchen bestenfalls die Angeklagten für eine Rückkehr zum
gewaltfreien Konsens zu gewinnen.
Denunziation von Mittätern
Oft jedoch, gerade wenn empfindliche Strafen drohen, entscheiden sich
- vor allem wenig eingebundene – Neonazis dafür, durch Belastung von
Mittätern den eigenen Hals zu retten. Der Ausschluss aus der organisierten
Szene ist oft die Folge. Marcel Schmeck, der nach den Angriffen auf
Linke in Potsdam (2005) gegen die anderen Täter aussagte, wurde aus
der Szene angefeindet. Auch Tobias Kühnauer, der vor Gericht versuchte,
seine Rolle beim sog. IPAHB-Angriff runterzuspielen, wird von Teilen der
Neonazi-Szene als Verräter angesehen. Die meisten Neonazis, die ihren
politischen und sozialen Lebensmittelpunkt in der Szene haben, empfinden
den Druck aus der Szene größer als den Repressionsdruck und
verzichten auf belastende Aussagen.
Seit der letzten fight.back ist eine Professionalisierung im Umgang mit
Gerichtsprozessen festzustellen, von der nicht nur Kader, sondern auch
weniger bedeutende AktivistInnen der extremen Rechten profitieren. Neben
Anwälten für die Szene nutzen die Neonazis verschiedene Strategien
wie vorgetäuschte Reue, „Ausstiegsgedanken“, das Begründen ihrer Taten
als politisch gerechtfertigt und die Denunziation von MittäterInnen, um
das Strafmaß so gering wie möglich zu halten. Die Szene hat gelernt, aus
Prozessen anderer Konsequenzen zu ziehen.
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