Fight Back 04 (Mai 2009) - Nazis auf die Pelle rücken

Prozesse gegen
Berliner Neonazis
Seit der letzten fight.back stand ein nicht unbeträchtlicher Teil der aktiven Neonaziszene vor Gericht.
Vorwürfe waren in erster Linie Gewalttaten, dicht gefolgt von typischen Neonazidelikten (Volksverhetzung,
Verwenden von Zeichen verbotener Organisationen, Verstoß gegen das Versammlungsrecht). Die Angeklagten
verfolgten dabei unterschiedlichste Strategien, die je nach Grad der Szeneeinbindung und der
Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung variierten. Die Zahl der Verteidiger, die Neonazis in Berlin vertreten,
ist dabei überschaubar gering. Im Folgenden sollen kurz die Strategien, Akteure und zwei bespielhafte
Prozesse dargestellt werden.
Der IPAHB-Angriff
Am 11. Juli 2007 griff eine Gruppe von 15 Neonazis auf dem Rückweg
von der Demonstration der Interessengemeinschaft Pankow Heinersdorfer
Bürger (IPAHB) (siehe dazu den Artikel zu Heinersdorf) mehrere
Jugendliche an. Die sechs Jugendlichen wurden in der Nähe des S-Bhf
Pankow umstellt, geschlagen und getreten. Zwei Zivilbeamte trennten
schließlich die Neonazis von den Angegriffenen. Die 15 Festgenommenen
waren ein illustrer Überblick über die Neonazis, die regelmäßig
an den rassistischen Manifestationen in Heinersdorf teilnahmen. Die
drei Lichtenberger Neonazis Björn Wild, Phillip Bornemann und David
Jäckel sowie der Pankower Thomas Zeise wurden nach der Festnahme
in Untersuchungshaft untergebracht. Erst nach einem Monat konnten
sie das Gefängnis wieder verlassen. Eine endgültige Entscheidung ihrer
Prozesse steht noch aus. Zeise war von den Zivilbeamten als Haupttäter
identifiziert worden. Wild, der schon vor dem Angriff von der anwesenden
Polizei identifiziert worden war, übernahm auch nach der Verhaftung eine
führende Rolle. Im Befehlston ordnete er im Gefangenentransport an,
keine Aussagen gegenüber der Polizei zu machen.
Die weiteren Festgenommen kamen zwar unverzüglich wieder auf freien
Fuß, wurden allerdings in einem viel beachteten Prozess angeklagt. Im Erwachsenenprozess
saßen die Pankower NPDler Diego Pfeiffer (vertreten
durch Wolfram Nahrath) und Daniel Steinbrecher, der Köpenicker Marco
Kühnauer, die beiden Marzahner Kai Milde und Robert Winkler (beide
eher dem Fußballspektrum zuzuordnen, jedoch auf so gut wie jedem
Berliner Neonazi-Aufmarsch) und der Treptower René Theobald auf der
Anklagebank. Der wohnungs- und arbeitslose Theobald wurde aus dem
Gefängnis ins Gericht gebracht. Ihm widmete die Lichtenberger Szene
eine Plakatkampagne („Freiheit für alle nationalen Gefangenen!“). Seine
Freundin, die Neonazi-Aktivistin Anja Hahn, begleitete die Prozesse. In
erster Instanz wurden alle zu Haftstrafen verurteilt. Einzig die Strafe von
Theobald wurde nicht auf Bewährung ausgesetzt.
In einem Prozess, zu dem alle jugendlichen und heranwachsenden
Angreifer zusammengefasst wurden, waren David Gudra aus Lichtenberg,
Domenik von der Preuß (Friedrichshain), Tobias Kühnauer (der Sohn
von Marco Kühnauer), Wilhelm „Willy“ Seidler und Patrick Fehre (beide
aus Pankow) angeklagt. Die Prozesse wurden nicht nur von der Presse
interessiert beobachtet, auch Lichtenberger und Pankower Neonazis,
allen voran Andy Fischer und Alexander Basil, saßen mit im Zuschauerraum
und fertigten vor dem Gericht Fotos von ZeugInnen und ProzessbeobachterInnen
an. Noch vor dem ersten Prozesstag wurden mehrere der
angegriffenen Jugendlichen im Umfeld ihrer Wohnungen in Pankow auf
„Anti-Antifa“-Aufklebern bedroht. Die Angeklagten verfolgten unterschiedlichste
Verteidigungsstrategien. Die weniger eingebundenen Neonazis,
wie u.a. Winkler und Kühnauer, versuchten ihre Rolle beim Angriff kleinzureden
und belasteten so andere. Neonazikader wie Björn Wild und Daniel
Steinbrecher verweigerten jegliche Aussage. Da mehrere der Angeklagten
in Revision gegangen sind, stehen bis heute noch einige der Urteile aus.
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fight.back Nr.4 - 2009
Der Fall Piehl/Zehlecke
Im November 2006 gerieten die NeonaziaktivistInnen Sebastian Zehlecke
und Stefanie Piehl am S-Bhf Lichtenberg in eine Auseinandersetzung mit
Vermummten, bei der beide leicht verletzt wurden. Schon im Krankenhaus
trafen sie sich mit anderen Lichtenberger Neonazis und verabredeten, wen
sie für den Angriff beschuldigen würden. Kurze Zeit später legten sie der
Polizei Fotos aus einer Anti-Antifa-Kartei vor, die den Antifaschisten Matti
zeigten. Obwohl es keine weiteren Beweise gab, wurde Matti die folgenden
Wochen observiert und sein Telefon überwacht. Als dadurch weder etwas
Belastendes zu Tage kam, noch Mittäter ausfindig gemacht werden konnten,
wurde Matti schließlich verhaftet und verbrachte 101 Tage in Untersuchungshaft.
Erst vor Gericht räumten die beiden Neonazis ein, dass sie sich
nicht 100-prozentig sicher seien, die Täter waren schließlich vermummt,
und da auch die Zeugen den Tatvorgang der von Piehl und Zehlecke
aufgetischt wurde, widerlegten, wurde Matti Ende 2007 freigesprochen. Die
Kritik traf im Folgenden das Vorgehen der Polizei, vor allem der politischen,
die sich ohne weitere Prüfung zum Handlanger der organisierten Neonazi-
Szene gemacht hatte. Ob die Neonazis in Zukunft die Strategie, wahllos
AntifaschistInnen zu beschuldigen, um über Prozessakten Einsichten in die
linke Szene zu bekommen, weiterführen können, hängt vor allem davon ab,
wieviel Spielraum Polizei und Justiz den Neonazis zugestehen.
Thomas Zeise
Willy Seidler
l. Kevin Lewandowski und r. Domenik von der Preuß
Robert Winkler Kai Milde