Fight Back 04 (Mai 2009) - Nazis auf die Pelle rücken

fight.back Nr.4 - 2009
verbotene Runen zu sehen, das Cover der 10. Ausgabe zeigt z.B. einen
SA-Angehörigen mit einer Hakenkreuzarmbinde. Im gedruckten JVA-Report,
den offiziell ein Freundeskreis Brandenburg publiziert, kommen
auch Martin Wiese, der 2003 das neue Jüdische Kulturzentrum in München
in die Luft sprengen wollte, oder der SS-Offizier Erich Priebke, der
wegen seiner Beteiligung am Massenmord an 335 italienischen Zivilisten
im Jahr 1944 lebenslangen Hausarrest verbüßt, zu Wort. Der Freundeskreis
Brandenburg hatte seinen Sitz bis in das Jahr 2006 in Belzig. Der
als rassistischer Mörder bekannt gewordene Enrico Hilprecht steuert das
Internet-Netzwerk Freundeskreis Brandenburg aus der JVA-Brandenburg /
Havel heraus. Hilprecht bezeichnet sich selbst als Gründer des Freundeskreis
Brandenburg, unter dem Spitznamen „Ente“ und dem Kürzel „E.H.“
meldet sich der Neonazi in den Reports immer wieder zu Wort. Im Jahr
2000 hatte Hilprecht in Dessau den Mosambikaner Alberto Adriano zu
Tode getreten.
Reaktionäres Justiz-Klima
Nicht unerwähnt bleiben sollte, dass sich Positionen der extremen
Rechten auch auf der Seite der Justiz finden. Der Leiter der Intensivtäterabteilung
in der Berliner Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Roman
Reusch, wurde im Januar 2008 wegen seiner extrem rechten Positionen
in die Generalstaatsanwaltschaft versetzt. Er hatte im Dezember 2007
bei einem Vortrag vor der rechten CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung u.a.
dafür plädiert, „ausländische Kriminelle“ in „Sicherungshaft“ zu nehmen.
Groteskerweise sollte mit dem Staatsanwalt Rolf von Niewitecki ein ehemaliger
Vizelandeschef der extrem rechten Partei Republikaner (REP) in
die Abteilung 47 wechseln. Von Niewitecki war Ende der 80er Jahre, damals
bereits Staatsanwalt, einflussreiches Mitglied der rassistischen und
ausländerfeindlichen Partei und wurde im Februar 1990 zum stellvertretenden
Landesvorsitzenden gewählt. Schlagzeilen machte von Niewitecki
im Herbst 1989, als der „Parteirebell“ und spätere Neonazifunktionär
Carsten Pagel den damaligen Landesvorsitzenden Bernhard Andres
(Polizist) wegputschte. In dem Zusammenhang ermittelte die Staatsanwaltschaft,
nachdem Gerichtsakten und Polizeidossiers im Präsidium der
Republikaner aufgetaucht waren. Sein Parteifreund Pagel wurde später
bekennender Neonazi und mischte u.a. mit dem jetzigen NPD-Funktionär
Frank Schwerdt beim neonazistischen Hoffmann von Fallersleben
Bildungswerk e.V. mit, welches auch das Neonazi-Blatt Berlin-Brandenburger
Zeitung in Berlin-Adlershof beherbergte.
Regelmäßig schaffen es auch Berliner Polizeibeamte mit ihren rechten
Aktivitäten oder Sprüchen in die Schlagzeilen zu kommen. Zuletzt war
ein Zivilbeamter in Thor Steinar Kleidung bei einer antifaschistischen Gedenkdemonstration
am 9. November 2008 in Moabit erschienen. Im März
2004 wurden die engen Kontakte eines Berliner Bereitschaftspolizisten
zu Berliner Neonazis bekannt, er hatte jeweils 30 bis 70 Neonazis im Umgang
mit der Polizei geschult. Ein Beamter des LKA Brandenburg wurde
am 18. November 2006 gar als Teilnehmer einer Neonazidemonstration
in Seelow erkannt. Im Februar 2007 weigerten sich Schüler der Polizeischule
Ruhleben, dem Holocaust-Überlebenden Issak Behar zuzuhören.
24 Jahre lang arbeitete Falko Gramse als ehrenamtlicher Dozent für die
Landespolizeischule. Im Juli 2007 wurde er seiner Aufgaben entbunden,
da er regelmäßig Texte in Neonazizeitschriften publizierte. Am 2. August
2007 durchsuchten Polizisten die Wohnung ihres Kollegen Andreas T.
sowie die Wohnung seiner Freundin Michaela Zanker (u.a. RNF, NPD), da
er Neonazi-Musik vetrieben haben soll.
Fazit
Welche Schlußfolgerungen ziehen Antifaschisten nun aus dieser Situation?
Zweifelsohne ist ein Neonazischläger hinter Gittern eine geringere Gefahr,
als wenn dieser frei auf der Strasse agiert. Wer Opfer von Neonazigewalt
wurde, sollte auch sicher die möglichen juristischen Mittel nutzen, um die
Täter zu belangen. Hierbei sollte man jedoch politisch bewußt, taktisch
nüchtern und in Rücksprache mit GenossInnen, linken AnwältInnen und
Opferberatungsstellen agieren. Zu guten Freunden werden Polizei und Justiz
nicht dadurch, dass sie zufällig das Richtige tun. Zwar werden repressionsgeplagte
Neonazis zukünftig vielleicht anders auftreten, sie bleiben
aber politisch aktive Neonazis. Neonazis sind schlicht kein „kriminelles
Problem“ sondern ein politisches. Und als solches muss es - bei Bedarf
auch außerhalb juristischer Spielregeln - angegangen werden.
Neonazi-Club JVA-Tegel
Zu den politisch agierenden inhaftierten Neonazis in Tegel
gehören bzw. gehörten:
Sebastian Dahl: Am 14. Juli 2001 kam es zu
einem Brandanschlag auf das antirassistische
Festival „Le monde est à nous“ in Königs Wusterhausen
(Brandenburg). Die Neonazis Ingo
Nitschke (Dresden), Christian Anders (Wunsiedel)
und Sebastian Dahl (Berlin) warfen mehrere
Molotowcocktails auf die Bühne. Die dort
schlafenden Jugendlichen entgingen nur knapp
einer Katastrophe. Mit an dem Angriff beteiligt
war Jeannine Paris, welche das Fluchtfahrzeug
fuhr. Am 30. Juli 2001 gab es einen weiteren
Brandanschlag der Neonazis Dahl, Paris, Nitschke und Martin Harder
(KW). Diesmal verfehlten deren Molotowcocktails nur knapp den Wohnwagen
einer Sinti und Roma Familie mit fünf Kindern in Wildau, einem
Nachbarort von KW.
Lutz Schillock: Lutz Schillock und Detlef Nolde (zuvor Cholewa) wurden
am 16. April 1997 in Berlin Adlershof verhaftet. Kurz zuvor waren
deren „Kameraden“ Olaf Schmidke und Chris Danneil (Wittenberg /
Kameradschaft Elbe-Ost) auf offener Strasse von den Beiden erstochen
worden. Lutz Schillok wurde wegen zweifachen Totschlags zu 14 Jahren
Haft verurteilt.
Oliver Oeltze: Der als Gewalttäter bekannte Neonazi Oliver Oeltze
wurde vom Potsdamer Amtsgericht zu einer Haftstrafe von zwei Jahren
ohne Bewährung verurteilt. Er hatte am 19. Juni 2005 aus einer
Gruppe von 15 Neonazis heraus in einer Potsdamer Straßenbahn zwei
Männer zusammengeschlagen. Oeltze wurde in einem ähnlichen Fall
bereits zu vier Jahren Haft verurteilt. Er hatte in Potsdam zwei Linke
angegriffen und lebensgefährlich verletzt.
Michael Regener („Lunikoff“): Der Sänger der Neonaziband Landser
war im Dezember 2003 vom Berliner Kammergericht wegen Volksverhetzung
und Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung
verurteilt worden. Er gilt als Kopf der gewalttätigen und stark waffeninteressierten
Neonazi-Rockergang Vandalen – ariogermanische Kampfgemeinschaft.
Seine Haft saß er in der JVA-Tegel ab und ist mittlerweile
wieder auf freiem Fuß.
Alexander Willibald Bahls: Am 6. Oktober 2006
wurde Alexander-Willibald Bahls festgenommen.
Er war Betreiber des Berliner Neonazi-Ladens
Parzifal. Offizieller Mieter des Ladens war Philipp
Schlaffer (Pseudonym: Harry Andersen) aus
Wismar. Bahls ist Gründungsmitglied der 1994
ins Leben gerufenen Neonaziband Spreegeschwader,
die in der Szene als Stellvertreter
der Band Landser gilt. Er spielte auch bei D.S.T..
Bahls wird der Neonazi-Gang Vandalen zugerechnet.
Er hat am 5. Oktober 2006 gemeinsam mit
weiteren Tätern die Wohnung von Schlaffer in Wismar gestürmt und
diesen mit einer Axt bedroht. Gefordert wurde eine fünfstellige Summe
als Entschädigung für die Vermarktung von Neonazi-Artikeln im Parzifal.
Manuel Sandmann: Am 5. November 1999 wurde die Leiche von Kurt
S. (38) in Lichtenberg gefunden. Er wurde erschlagen. Vier Neonazis
wurden daraufhin festgenommen. Im April 2004 werden alle Tatbeteiligten
zu lebenslanger Haft (Michael Voigt, Manuel Sandmann) bzw. zu
acht Jahren (Björn Oberjartel) und 8,5 Jahren (Carsten Ufer) Jugendstrafe
verurteilt. Sandmann war noch Gründer der Kameradschaft
14/88 und einer Neonaziband in Berlin. Er wird regelmäßig von Neonazis
aus dem Umfeld der Lichtenberger Kameradschaft Spreewacht
Berlin (KSW) besucht und gegrüßt.
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