Fight Back 04 (Mai 2009) - Nazis auf die Pelle rücken

Neonazis, Knast
und Justiz
Dass es Neonazis im Knast gibt, ist erst einmal nichts ungewöhnliches,
jedoch dringt nur wenig über ihr politisches Treiben hinter Gittern nach
draußen. Politisch geführte Solidaritätsarbeit der Szene ist eher selten
und scheint – neben dem obligatorischen Berliner Stangentransparent
mit der Aufschrift „Freiheit für Olli, Christian, Sebastian, Luni … Meinungsfreiheit
für nationale Sozialisten“ – eher eine Angelegenheit des
jeweiligen Freundeskreises und weniger von Organisationen wie der
HNG, des Deutschen Rechtsbüros und des „JVA-Report“ zu sein.
Zu den wenigen prominent gehandelten Inhaftierten in Berlin gehörten
Frank Schwerdt (jetzt NPD Rechtsabteilung) und Michael „Lunikoff“
Regener (NPD, Sänger der Neonazi-Band Landser). Beide wurden während
ihrer Haft mit bundesweiten Neonazi-Solidaritätsdemonstrationen
bedacht. Der Berliner Neonazi und Polizistenmörder Kay Diesner fällt hier
etwas aus der Reihe, da er in Lübeck inhaftiert ist. Ebenfalls, aber eher
im lokalen Rahmen, wurden bzw. werden der Berliner Marcus Bischoff,
Rene Theobald und Sebastian Dahl in ihrer Haftzeit durch ihre Kameraden
unterstützt. Festzustellen ist, dass inhaftierte Kameraden nach ihrer
Haftzeit meist politisch aktiv blieben.
Schwerdt und Regener
Mitte des Jahres 1998 wurde Schwerdt (NPD) wegen Verbreitung von
NS-Propaganda gemeinsam mit seinen damailigen Berliner Kameraden
Hans Christian Wendt (einst FAP-Funktionär und heute Schriftleiter der
HNG-Nachrichten) und Lutz Giesen (Exil-Berliner, u.a. HDJ) zu einer neunmonatigen
Haftstrafe verurteilt, dazu kam ein Urteil wegen Gewaltverherrlichung.
Es blieb für ihn jedoch bei einer sechsmonatigen Haftstrafe im
offenen Vollzug. Im März 2005 wurde Regener u.a. wegen Volksverhetzung
verurteilt. Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil des Kammergerichts
bestätigt hatte, trat er im April 2005 seine Reststrafe von zwei
Jahren und zehn Monaten in der JVA-Tegel an. Regener wurde im Februar
2008 nach drei Jahren entlassen. Zum darauffolgenden Eintritt von Regener
in die NPD äußerte sich Schwerdt: „Das ist - denke ich mir - auch
ein Fortschritt im Kampf um Köpfe“. Gelegenheit diesen „Kampf um die
Köpfe“ zu erleben, hatte Schwerdt bereits im April 2005, als der Landser-
Sänger vor circa 1.500 Neonazis in Pößneck sein Abschiedskonzert vor
dem Haftantritt gab, und Schwerdt als Veranstaltungsleiter auftrat.
Die HNG
Die bundesweit aktive Neonazi Gefangenhilfsorganisation ist auch in
Berlin aktiv. Im September 2000 erklärte die Senatsverwaltung für
Justiz: „Nach hier vorliegenden aktuellen Informationen verfügt die 1997
gegründete neonazistisch ausgerichtete Hilfsorganisation für nationale
politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) in Berlin gegenwärtig
über 50 Mitglieder. (...) Ziel der HNG ist es, über ihre Vereinszeitung
Briefkontakte an Gefangene zu vermitteln, sie während der Haft und auch
nach der Haftentlassung zu betreuen und sie weiterhin an die rechtsextremistische
Szene zu binden bzw. wieder einzugliedern“. Tatsächlich wurde
die HNG bereits 1979 gegründet, prominentes Mitglied im HNG-Verein ist
heute Christian Wendt.
JVA Tegel
Die JVA Tegel gilt als „Neonazi-Streichelzoo“. Inhaftierte Antifaschisten
tauften sie gar zum zweiten Klubhaus der Neonazi-“Rockergang“ Vandalen,
da hier zeitgleich Regener und Alexander Willibald Bahls einsaßen.
Ihr Vorwurf: Mehr als ein dutzend Neonazis könnten in der Berliner
Haftanstalt frei agieren, sich treffen, Interviews geben und unbeanstandet
26 K n a s t & J u s t i z
ihre Zeitungen bekommen. Sie würden zudem bevorzugt da eingesetzt,
wo die Schließer Vertraute haben wollen - also Hauskammer, Werkstatt
etc. Bereits im September 2000 erklärte auch die Senatsverwaltung
für Justiz: „Insbesondere in der JVA Tegel gibt es Hinweise, dass sich
einige wenige Inhaftierte als Missionare ihrer rechtslastigen Gesinnung
verstehen und nach eigenem Bekunden versuchen ‚Überzeugungsarbeit‘
bei Mitinhaftierten zu leisten. Diesen wird jedoch kein Forum zur Verbreitung
ihres rechtsextremistischen Gedankenguts eingeräumt“. Diese
Behauptung darf getrost bezweifelt werden. Zumindest haben die dort
inhaftierten Neonazis im sog. JVA-Report ein Forum, um miteinander und
nach draußen zu kommunizieren. In einem Interview auf der neonazistischen
Internetseite erklärt der Neonazi Sebastian Dahl frei heraus, dass
sich die knasteigene Neonazi-Szene regelmäßig jeden zweiten Sonntag
in der Kirche treffen würde, um Kameradschaftstreffen zu veranstalten.
Mit dabei die Neonazigewalttäter Matthias Lange, Manuel Sandmann und
Oliver Oeltze.
Wenig zu hören ist von anderen, nach teils öffentlichkeitswirksam geführten
Prozeßen inhaftierten Neonazis. So die Mitglieder der Deutschen
Schläger Gruppe, die sich im Mai 2005 zu „Pädophilenjägern“ in Grünau
erklärten und schwere Gewalttaten verübten. Ihr Anführer war Sascha
Piotraschke, dazu gehörten u.a. Jennifer Mckemey, Nico Zoschke und
Gordon Alexander Prusky. Im März 2006 wurden einige Mitglieder der
elfköpfigen Gruppe bis zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Ebenfalls
unauffällig ist der Berliner Neonazi Leonhard Schmidt. Er muss seine
neunjährige Strafe in der JVA-Tegel verbüßen. Der Berliner Neonazi hatte
im Dezember 2003 in Heidenheim (BaWü) drei jugendliche Aussiedler mit
Messerstichen getötet. Dem bekannten Neonazi Christian Bentz gelang
es hingegen– obwohl er rechte Mordaufrufe auf Indymedia verfasste – als
Freigänger der JVA-Hakenfelde durchzugehen. Im August 2007 wurde der
Neonazi Andreas Schönbacher verhaftet. Er soll während des offenen
Vollzugs – ebenfalls als Freigänger der JVA-Hakenfelde – in Schilda (Elbe-
Elster) einen Bekannten erschlagen haben.
Der JVA-Report
Zwar gibt es mit der HNG seit vielen Jahren die größte und mitgliederstärkste
Organisation (ca. 600 Mitglieder) dieser Art. Doch verfügt diese
seit 2005 über keine eigene Internetpräsenz mehr und ist für ein aktive
Beteiligung kaum geeignet. Diese Lücke versucht der JVA-Report zu füllen.
Der Report, ebenfalls ein Hilfsprojekt für inhaftierte Neonazis, geriet vor
allem durch eine Spendenaktion für den Berliner Neonazi Kay Diesner in
die Schlagzeilen. Diesner ermordete 1997 einen Polizisten und verletzte
zuvor mit einer Pumpgun einen linken Buchhändler schwer. Verantwortliche
für das Projekt zeichnet sich der ehemalige NPD-Kandidat Stefan
Richardt mit einem Postfach im Niedersächsischen Wittmund. Richardt
stammt eigentlich aus Brandenburg, hat seinen ersten Wohnsitz aber seit
ein paar Jahren in Carolinensiel (Niedersachsen). Auf den Internetseiten
des JVA-Reports und in dem dazugehörigen Heft sind unter anderem