Fight Back 04 (Mai 2009) - Nazis auf die Pelle rücken
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Neonazis, Knast<br />
und Justiz<br />
Dass es Neonazis im Knast gibt, ist erst einmal nichts ungewöhnliches,<br />
jedoch dringt nur wenig über ihr politisches Treiben hinter Gittern nach<br />
draußen. Politisch geführte Solidaritätsarbeit der Szene ist eher selten<br />
und scheint – neben dem obligatorischen Berliner Stangentransparent<br />
mit der Aufschrift „Freiheit für Olli, Christian, Sebastian, Luni … Meinungsfreiheit<br />
für nationale Sozialisten“ – eher eine Angelegenheit des<br />
jeweiligen Freundeskreises und weniger von Organisationen wie der<br />
HNG, des Deutschen Rechtsbüros und des „JVA-Report“ zu sein.<br />
Zu den wenigen prominent gehandelten Inhaftierten in Berlin gehörten<br />
Frank Schwerdt (jetzt NPD Rechtsabteilung) und Michael „Lunikoff“<br />
Regener (NPD, Sänger der Neonazi-Band Landser). Beide wurden während<br />
ihrer Haft mit bundesweiten Neonazi-Solidaritätsdemonstrationen<br />
bedacht. Der Berliner Neonazi und Polizistenmörder Kay Diesner fällt hier<br />
etwas aus der Reihe, da er in Lübeck inhaftiert ist. Ebenfalls, aber eher<br />
im lokalen Rahmen, wurden bzw. werden der Berliner Marcus Bischoff,<br />
Rene Theobald und Sebastian Dahl in ihrer Haftzeit durch ihre Kameraden<br />
unterstützt. Festzustellen ist, dass inhaftierte Kameraden nach ihrer<br />
Haftzeit meist politisch aktiv blieben.<br />
Schwerdt und Regener<br />
Mitte des Jahres 1998 wurde Schwerdt (NPD) wegen Verbreitung von<br />
NS-Propaganda gemeinsam mit seinen damailigen Berliner Kameraden<br />
Hans Christian Wendt (einst FAP-Funktionär und heute Schriftleiter der<br />
HNG-Nachrichten) und Lutz Giesen (Exil-Berliner, u.a. HDJ) zu einer neunmonatigen<br />
Haftstrafe verurteilt, dazu kam ein Urteil wegen Gewaltverherrlichung.<br />
Es blieb für ihn jedoch bei einer sechsmonatigen Haftstrafe im<br />
offenen Vollzug. Im März 2005 wurde Regener u.a. wegen Volksverhetzung<br />
verurteilt. Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil des Kammergerichts<br />
bestätigt hatte, trat er im April 2005 seine Reststrafe von zwei<br />
Jahren und zehn Monaten in der JVA-Tegel an. Regener wurde im Februar<br />
2008 nach drei Jahren entlassen. Zum dar<strong>auf</strong>folgenden Eintritt von Regener<br />
in <strong>die</strong> NPD äußerte sich Schwerdt: „Das ist - denke ich mir - auch<br />
ein Fortschritt im Kampf um Köpfe“. Gelegenheit <strong>die</strong>sen „Kampf um <strong>die</strong><br />
Köpfe“ zu erleben, hatte Schwerdt bereits im April 2005, als der Landser-<br />
Sänger vor circa 1.500 Neonazis in Pößneck sein Abschiedskonzert vor<br />
dem Haftantritt gab, und Schwerdt als Veranstaltungsleiter <strong>auf</strong>trat.<br />
Die HNG<br />
Die bundesweit aktive Neonazi Gefangenhilfsorganisation ist auch in<br />
Berlin aktiv. Im September 2000 erklärte <strong>die</strong> Senatsverwaltung für<br />
Justiz: „Nach hier vorliegenden aktuellen Informationen verfügt <strong>die</strong> 1997<br />
gegründete neonazistisch ausgerichtete Hilfsorganisation für nationale<br />
politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) in Berlin gegenwärtig<br />
über 50 Mitglieder. (...) Ziel der HNG ist es, über ihre Vereinszeitung<br />
Briefkontakte an Gefangene zu vermitteln, sie während der Haft und auch<br />
nach der Haftentlassung zu betreuen und sie weiterhin an <strong>die</strong> rechtsextremistische<br />
Szene zu binden bzw. wieder einzugliedern“. Tatsächlich wurde<br />
<strong>die</strong> HNG bereits 1979 gegründet, prominentes Mitglied im HNG-Verein ist<br />
heute Christian Wendt.<br />
JVA Tegel<br />
Die JVA Tegel gilt als „Neonazi-Streichelzoo“. Inhaftierte Antifaschisten<br />
t<strong>auf</strong>ten sie gar zum zweiten Klubhaus der Neonazi-“Rockergang“ Vandalen,<br />
da hier zeitgleich Regener und Alexander Willibald Bahls einsaßen.<br />
Ihr Vorwurf: Mehr als ein dutzend Neonazis könnten in der Berliner<br />
Haftanstalt frei agieren, sich treffen, Interviews geben und unbeanstandet<br />
26 K n a s t & J u s t i z<br />
ihre Zeitungen bekommen. Sie würden zudem bevorzugt da eingesetzt,<br />
wo <strong>die</strong> Schließer Vertraute haben wollen - also Hauskammer, Werkstatt<br />
etc. Bereits im September 2000 erklärte auch <strong>die</strong> Senatsverwaltung<br />
für Justiz: „Insbesondere in der JVA Tegel gibt es Hinweise, dass sich<br />
einige wenige Inhaftierte als Missionare ihrer rechtslastigen Gesinnung<br />
verstehen und nach eigenem Bekunden versuchen ‚Überzeugungsarbeit‘<br />
bei Mitinhaftierten zu leisten. Diesen wird jedoch kein Forum zur Verbreitung<br />
ihres rechtsextremistischen Gedankenguts eingeräumt“. Diese<br />
Behauptung darf getrost bezweifelt werden. Zumindest haben <strong>die</strong> dort<br />
inhaftierten Neonazis im sog. JVA-Report ein Forum, um miteinander und<br />
nach draußen zu kommunizieren. In einem Interview <strong>auf</strong> der neonazistischen<br />
Internetseite erklärt der Neonazi Sebastian Dahl frei heraus, dass<br />
sich <strong>die</strong> knasteigene Neonazi-Szene regelmäßig jeden zweiten Sonntag<br />
in der Kirche treffen würde, um Kameradschaftstreffen zu veranstalten.<br />
Mit dabei <strong>die</strong> Neonazigewalttäter Matthias Lange, Manuel Sandmann und<br />
Oliver Oeltze.<br />
Wenig zu hören ist von anderen, nach teils öffentlichkeitswirksam geführten<br />
Prozeßen inhaftierten Neonazis. So <strong>die</strong> Mitglieder der Deutschen<br />
Schläger Gruppe, <strong>die</strong> sich im <strong>Mai</strong> 2005 zu „Pädophilenjägern“ in Grünau<br />
erklärten und schwere Gewalttaten verübten. Ihr Anführer war Sascha<br />
Piotraschke, dazu gehörten u.a. Jennifer Mckemey, Nico Zoschke und<br />
Gordon Alexander Prusky. Im März 2006 wurden einige Mitglieder der<br />
elfköpfigen Gruppe bis zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Ebenfalls<br />
un<strong>auf</strong>fällig ist der Berliner Neonazi Leonhard Schmidt. Er muss seine<br />
neunjährige Strafe in der JVA-Tegel verbüßen. Der Berliner Neonazi hatte<br />
im Dezember 2003 in Heidenheim (BaWü) drei jugendliche Aussiedler mit<br />
Messerstichen getötet. Dem bekannten Neonazi Christian Bentz gelang<br />
es hingegen– obwohl er rechte Mord<strong>auf</strong>rufe <strong>auf</strong> Indymedia verfasste – als<br />
Freigänger der JVA-Hakenfelde durchzugehen. Im August 2007 wurde der<br />
Neonazi Andreas Schönbacher verhaftet. Er soll während des offenen<br />
Vollzugs – ebenfalls als Freigänger der JVA-Hakenfelde – in Schilda (Elbe-<br />
Elster) einen Bekannten erschlagen haben.<br />
Der JVA-Report<br />
Zwar gibt es mit der HNG seit vielen Jahren <strong>die</strong> größte und mitgliederstärkste<br />
Organisation (ca. 600 Mitglieder) <strong>die</strong>ser Art. Doch verfügt <strong>die</strong>se<br />
seit 2005 über keine eigene Internetpräsenz mehr und ist für ein aktive<br />
Beteiligung kaum geeignet. Diese Lücke versucht der JVA-Report zu füllen.<br />
Der Report, ebenfalls ein Hilfsprojekt für inhaftierte Neonazis, geriet vor<br />
allem durch eine Spendenaktion für den Berliner Neonazi Kay Diesner in<br />
<strong>die</strong> Schlagzeilen. Diesner ermordete 1997 einen Polizisten und verletzte<br />
zuvor mit einer Pumpgun einen linken Buchhändler schwer. Verantwortliche<br />
für das Projekt zeichnet sich der ehemalige NPD-Kandidat Stefan<br />
Richardt mit einem Postfach im Niedersächsischen Wittmund. Richardt<br />
stammt eigentlich aus Brandenburg, hat seinen ersten Wohnsitz aber seit<br />
ein paar Jahren in Carolinensiel (Niedersachsen). Auf den Internetseiten<br />
des JVA-Reports und in dem dazugehörigen Heft sind unter anderem