Belarus- - Internationales Bildungs

K 46699, Nr. 42 

IBB 

Internationales 

Bildungs- und 

Begegnungswerk 

LIebe LeserINNeN uNd Leser, 

es gibt Momente, da muss keine 

Redaktion diskutieren, was das 

Titelthema ist. Durch diese Ausgabe 

der Belarus-Perspektiven 

zieht sich wie ein roter Faden die 

Frage, wie die Chancen auf einen 

Dialog zwischen der EU und Belarus 

stehen. Eine Frage, die durch 

geopolitische Ereignisse wie den 

Georgien-Konflikt und die neue 

Eiszeit zwischen Moskau und 

Washington einiges an Komplexität 

hinzugewonnen hat. Wir 

beginnen deshalb unsere Ausgabe 

mit einer Analyse der Situation, 

die den Titel „Hebt den Eisernen 

Vorhang auf!” trägt. 

Die belarussische Führung wird 

sich für diesen Dialog entscheiden, 

meint der Belarus-Experte Leonid 

Barsjuk in seinem Kommentar „PR 

und Außenpolitik” - doch zu welchem 

Preis? Hier vermischt sich 

die außenpolitische Richtungsentscheidung 

mit innenpolitischen 

Gegebenheiten, meint Barsjuk auf 

S. 4. 

Eine andere Entscheidung trieb 

monatelang die belarussischen 

Medien um: Wer baut es, das 

neue Atomkraftwerk? Drei Firmen 

waren im Rennen, nun hat die 

Ausschreibung selber das Zeitliche 

gesegnet. Warum, erklärt unsere 

Autorin Marina Rachlej auf S. 7. 

Die belarussischen Parlamentswahlen 

waren eigentlich zum 

Herbst 2008 

Belarus- 

Perspektiven 

„Lackmustest” der Beziehungen 

zum Westen erklärt worden. Anfang 

Oktober war es soweit. Das 

Ergebnis ließ unseren Autoren 

Pauljuk Bykowskij relativ kalt. 

Spannender fand er die nationalen 

und internationalen Reaktionen, 

die zeigen, dass sich in und um 

Belarus etwas tut. Lesen Sie „Die 

Tür bleibt offen” auf S. 10. 

Die Parlamentswahlen mögen ruhig 

verlaufen sein. Als drei Monate 

zuvor jedoch eine Bombe in Minsk 

explodiert war, rieb sich ganz 

Belarus ungläubig die Augen. 

Waren Ruhe und Stabilität nun 

vorbei? Nach den ersten hitzigen 

Reaktionen und Verhaftungen 

legte sich der Pulverdampf. Eine 

Analyse der Ereignisse, Versionen 

und Verschwörungstheorien bietet 

Walerij Dorochin auf S. 12. 

Für diese Ausgabe haben wir 

außerdem das wichtigste belarussische 

Rockfestival „Basowischtscha” 

und das Kulturfestival 

„GOOD-BY 2” besucht, das zeigt, 

wie lebendig belarussische Kulturprojekte 

sein können. Außerdem 

berichten wir in der Rubrik NGOs 

von mehreren Projekten und 

Veranstaltungen, die Austausch 

und Versöhnung möglich machen 

und stellen das erste Buch über 

den Architekten und Träger des 

Bundesverdienstkreuzes Leonid 

Lewin vor. 

Ihre Redaktion 

In dieser Ausgabe Seite 

Außenpolitik 

„Hebt den Eisernen Vorhang auf!” 2 

Neues Fernsehen 3 

PR und Außenpolitik 4 

„Nicht sehr optimistisch” 5 

Russischer Raketenschild 6 

Rom für Dialog 7 

Innenpolitik 

Und der Gewinner ist... 7 

Waffe im Anschlag 8 

Neue Gesichter 9 

Die Tür bleibt offen 10 

Explosion mit Folgen 12 

Wirtschaft 

Gasgeruch in der Luft 16 

Belarus goes Recycling 17 

Minsk-City in den Wolken 18 

Wird BeST wirklich besser? 19 

Benzinpreise in die Höhe 19 

NGOs & Gesellschaft 

Journalisten in Deutschland 20 

„Brücken” zur Erinnerung 21 

3. Minsker Sommerschule 22 

Johannes Raus rote Kreuze 22 

Partnerschaftsprogramm Ukraine 23 

Kultur & Wissenschaft 

Gute Laune trotz Visaknappheit 24 

GOOD-BY 2 wirbelt durch Berlin 25 

Ernte gut, alles gut? 26 

Publikationen 

„Akzeptierte Diktatur?“ 26 

Denkmäler gegen den Krieg 27 

Chronologie 14 

Impressum 16 

Belarus-Perspektiven Nr. 42

Außenpolitik 

„Hebt den Eisernen Vorhang auf!” 

(Ms) die beziehungen zwischen belarus und dem Westen scheinen so entspannt wie seit zwölf Jahren 

nicht mehr. Kommen die Parlamentswahlen oder der Georgien-Konflikt dazwischen? 

Ende August setzte Alexander Lukaschenko 

seine Unterschrift unter 

ein Papier, das einen Durchbruch 

in den belarussisch-europäischen 

Beziehungen einläuten könnte: 

Die Begnadigung des Ex-Präsidentschaftskandidaten 

und Lukaschenko-Intimfeinds 

Alexander 

Kosulin, 52. Nur einige Tage darauf 

folgten die letzten politischen 

Gefangenen, Sergej Parsjukewitsch 

und Andrej Kim. Damit hatte Lukaschenko 

eine der wichtigsten 

Bedingungen von USA und EU 

für eine schrittweise diplomatische 

Annäherung erfüllt. In Europa 

äußerten daraufhin Diplomaten 

verhaltenen Optimismus über 

die gemeinsamen Beziehungen. 

Der deutsche Außenminister 

Frank-Walter Steinmeier sprach 

von einem „wichtigen Schritt in 

Richtung rechtsstaatlicher Verhältnisse”, 

EU-Kommissarin Benita 

Ferrero-Waldner von einem „Zeichen 

der Hoffnung”. Bei ihrem 

Treffen Mitte September in Paris 

stellten die EU-Minister Belarus 

sogar eine Aufhebung der Sanktionen 

in Aussicht, sollte die OSZE 

die Parlamentswahlen als gut 

bewerten und Belarus auf eine Anerkennung 

der abtrünnnigen georgischen 

Regionen Abchasien und 

Süd-Ossetien verzichten. Selbst die 

in Demokratiefragen sonst sehr 

kategorischen USA schickten ihren 

Sonderbeauftragten David Merkel 

nach Minsk, der eine Aufhebung 

der Wirtschaftssanktionen verkündete 

und eine Wiederaufnahme 

der diplomatischen Beziehung in 

Aussicht stellte. Merkel verband 

jedoch, wie seine europäischen 

Kollegen, eine weitere Verbesserung 

der Beziehungen mit dem 

Verlauf der Parlamentswahlen. 

Kurz darauf erschien auch zum 

ersten Mal seit langer Zeit wieder 

ein polnischer Außenminister 

in Minsk. Radoslaw Sikorski 

versprach eine Aufhebung der 

EU-Sanktionen „in den nächsten 

Wochen” und freute sich bereits 

für die polnische Wirtschaft auf 

„neue Perspektiven der Erschließung 

des belarussischen Marktes”. 

Lob von allen Seiten, Wohlwollen, 

diplomatische Annäherung – mit 

einem Wort: Mitte September 

herrschten optimale Bedingungen 

für den lange erwarteten Dialog 

zwischen Belarus und dem 

Westen. Sikorski machte zudem 

klar, dass der Slogan des „Lackmustests” 

allenfalls symbolische 

Bedeutung habe: „Natürlich sind 

die Wahlen wichtig”, meinte der 

polnische Chefdiplomat, „aber wir 

sind Realisten und erwarten nicht, 

dass die Wahlen allen Kriterien 

entsprechen werden.” 

Dann kamen die Parlamentswahlen, 

und alles kam tatsächlich 

so, wie von Sikorski vorhergesagt. 

Einige Beobachter waren zwar 

fest davon ausgegangen, dass es 

wenigstens eine Handvoll Oppositioneller 

ins Parlament schaffen 

würde. Das wäre, da war man sich 

weitgehend einig, das entscheidende 

Zeichen der Staatsmacht 

an den Westen gewesen: Seht her, 

wir sind guten Willens, jetzt gebt 

uns eine faire Chance. Gleichzeitig 

hätte die Staatsmacht mit drei, vier 

oppositionellen Kandidaten wohl 

kaum einen realen Machtverlust 

riskiert. Doch es kam anders: 

Am Tag nach der Wahl hatte es 

kein einziger Oppositioneller ins 

neue belarussische Parlament 

geschafft. 

OSZE und Menschenrechtler lobten 

dennoch verhalten, dass die 

Wahlen ohne staatliche Repressionen 

oder Propaganda abgelaufen 

seien. Auch die Leiterin der OSZE- 

Kurzzeit-Wahlbeobachter, Anne- 

Marie Lizin, erklärte, es habe „einige 

Verbesserungen” gegeben, wies 

jedoch darauf hin, dass die Wahlen 

insgesamt nach OSZE-Standards 

nicht demokratisch gewesen seien. 

Die Stimmenauszählung sei „in 

mehr als 50 Prozent der Fälle 

schlecht oder nicht zufriedenstellend” 

verlaufen, so Lizin vor 

Journalisten. Vorsichtig fügte Lizin 

am Tag danach im Gespräch mit 

Alexander Lukaschenko jedoch 

hinzu, dass Europa „Türen für den 

Dialog offen lassen” werde. 

Lukaschenko indes erwiderte 

der Diplomatin, dass die Belarussen 

„eine Aufhebung aller 

Sanktionen erwarten”. „Hebt den 

Eisernen Vorhang auf”, forderte 

Lukaschenko und bezeichnete die 

Visabeschränkungen für Belarussen 

im Vergleich zu Russen und 

Ukrainern als „Erniedrigung”. 

Eine realistische Prognose zur 

Anerkennung der Wahlen durch 

den Westen scheint aufgrund der 

vorsichtigen Äußerungen von Diplomaten 

wie Lizin oder Ferrero- 

Waldner schwierig. Zwischen den 

Zeilen kann man jedoch lesen, dass 

der Westen den Dialog keinesfalls 

aufs Spiel setzen will, auch wenn 

man sich mit der Anerkennung der 

Wahlen eventuell schwer tun wird. 

Jonathan Moore, Chargé d‘Affaires 

der USA in Belarus, wurde etwas 

deutlicher: Man werde, so Moore, 

den Dialog fortsetzen, auch wenn 

sich die Hoffnungen in Bezug auf 

die Wahlen nicht erfüllt hätten. 

Auch Javier Solana zeigte Gesprächsbereitschaft 

und lud für 

den 13. Oktober Außenminister 

Martynow nach Luxemburg zum 

Treffen seiner europäischen Kollegen 

ein. Die Zeichen stehen also 

weiter auf Dialog. Zum wirklichen 

Lackmustest wird wohl eher die 

Anerkennung der georgischen 

Teilrepubliken werden – und 

damit die Frage, wieviel Moskau 

Minsk dafür zahlen will. Alle 

blicken deshalb gespannt auf die 

nächsten anderthalb Monate. 

Belarus-Perspektiven Herbst 2008 Nr. 42

Neues Fernsehen 

Im Juli hatte Agnieszka Romaszewska 

es geschafft. Die Belsat-Direktorin 

vom polnischen 

Staatsfernsehen erreichte endlich 

den heißersehnten Durchburch in 

den Verhandlungen mit den Sirius-Betreibern 

und konnte damit 

Kritiker aus Belarus, Polen und 

Westeuropa in ihre Schranken 

weisen. Vorher war Belsat nur 

über Astra zu erreichen gewesen, 

den lediglich sechs Prozent 

der belarussischen Besitzer von 

Satellitenantennen nutzen. Nun 

können bis zu 1,2 Millionen Belarussen 

Belsat sehen oder zwölf 

Prozent der Gesamtbevölkerung. 

Um das neue Publikum an sich 

zu binden, wagt Belsat eine Reihe 

von neuen Programmformaten. 

Die Parlamentswahlen im Herbst 

motivierten die Programmmacher 

zusätzlich, neue Wege zu gehen. 

Einmal in der Woche ging vor 

den Wahlen „Eine Tasse Kaffee 

mit dem Kandidaten” auf Sendung, 

wo sich Politiker vorstellen 

und von ihrer Wahlkampagne 

erzählen konnten. Daneben bekam 

auch der Nachrichtenblock 

„Objektiv” einen neuen Anstrich 

und revolutionierte dabei den 

belarussischen Fernsehmarkt als 

erste Nachrichtensendung, die live 

ausgestrahlt wird. Mit 15 Minuten 

haben die Macher von „Objektiv” 

seit Juli nun auch doppelt soviel 

Zeit wie bisher und füllen sie mit 

Qualität: Experten kommentieren 

im Studio oder live per Telefon, 

Korrespondenten werden vor 

Ort zugeschaltet. Dabei konnten 

die Journalisten von Belsat ihren 

Zuschauern das bieten, was seriöse 

Wahlberichterstattung leisten 

muss: Sie zeigten die Kandidaten, 

schauten der Staatsmacht auf die 

Finger, verfolgten die Reaktionen 

Belarus-Perspektiven Herbst 2008 Nr. 42 

des Westens oder befragten Bürger 

auf der Straße. 

Neu ist auch der Sendeplan. Bis 

zum Sommer hatte Belsat im „Euronews”-Format 

gesendet, also 

sein relativ kurzes Programm in 

drei Blöcken am Tag wiederholt. 

Nun sendet Belsat durchgängig 

sechs Stunden, ohne Wiederholung. 

Grundlage für diese Neuerung 

ist die Zusammenarbeit 

mit der Deutschen Welle, deren 

Sendung „Europa Aktuell” Belsat 

auf Belarussisch ausstrahlt. Hinzu 

gesellen sich weitere internationale 

Kooperationen, wie die litauisch 

finanzierte Talkshow „Forum” 

und die mit dem US-finanzierten 

Radio Free Europe / Radio 

Liberty produzierte „Woche mit 

Außenpolitik 

belsat, der erste unabhängige belarussische satellitenkanal, ist seit Juli auch über den satelliten sirius zu 

empfangen – und damit für 1,2 Millionen belarussen. um das neue Publikum an sich zu binden, schickt 

der sender neue Programmformate ins rennen. die Perspektiven sind vielversprechend, schreibt Wasilij 

Lepesch, Journalist bei belsat. 

Belsat-Direktorin 

Agnieszka Romaszewska 

will 

mit ihrem Kanal 

den staatlichen 

Medien „ernsthaft 

Konkurrenz 

machen”. 

naviny.by 

Radio Liberty”, so dass der Sender 

immer mehr zum internationalen 

Gemeinschaftsprojekt wird. 

Gleichzeitig bietet Belsat Kurse 

für Journalisten an, die die Regierungen 

von Großbritannien und 

Irland finanzieren, und bewirbt 

sich unter anderem für Projektmittel 

der Europäischen Union. Auch 

technisch will der Sender seine 

Vorreiterrolle ausbauen und in Zukunft 

sein gesamtes Programm als 

Live-Stream im Internet anbieten. 

So gelingt es Belsat, seinen Zuschauern 

eine inhaltlich hochwertige 

und technisch anspruchsvolle 

Alternative zu den belarussischen 

Staatsmedien zu bieten. 

www.belsat.eu

Außenpolitik 

PR und Außenpolitik 

Als Timothy Bell, seines Zeichens 

englischer PR-Agent für hochgestellte 

Politiker – er vertrat schon 

Größen wie Margaret Thatcher 

– vor einem halben Jahr seine 

Dienste Alexander Lukaschenko 

anbot, mag er kaum zu träumen 

gewagt haben, wie schnell die 

Beziehungen zwischen seinem 

Arbeitgeber und dem Westen 

sich verbessern würden. Vielleicht 

hat er es aber auch gespürt, denn 

Politik hat heutzutage mehr mit 

PR zu tun, als viele glauben. Bells 

selbstgestecktes Ziel, Belarus und 

der Welt einen „Lukaschismus mit 

menschlichem Antlitz” zu präsentieren, 

erfüllt er auf jeden Fall mit 

Bravour. Die Taktik ist denkbar 

einfach: Ohne das politische und 

wirtschaftliche System wirklich zu 

verändern, sollen Zugeständnisse 

an den Westen gemacht werden, 

die politischen Goodwill zeigen. 

Lukaschenko scheint der mögliche 

Durchbruch in den Beziehungen 

tatsächlich so wichtig zu sein, dass 

er nicht zu unterschätzende innen- 

und außenpolitische Risiken 

eingeht. 

uNeheLIcher Aber 

GeLIebter sOhN 

Zunächst einmal jedoch begann 

unter Bell eine wohldosierte innenpolitische 

Imagekampagne, 

zu deren Kern der außereheliche 

Sohn des Präsidenten erkoren 

wurde. Hatte die Öffentlichkeit 

vier Jahre lang schlichtweg nichts 

von der Existenz des kleinen Nikolaj 

gewusst, so tauchten in den 

letzten sechs Monaten mit notorischer 

Regelmäßigkeit offizielle 

GAstKOMMeNtAr 

Innerhalb eines Monats haben die beziehungen zwischen Minsk und dem Westen einen qualitativen 

sprung gemacht, der sich sehen lassen kann: brüssel und Washington waren hoch erfreut über die freilassung 

Alexander Kosulins und planen nun, sanktionen aufzuheben. doch will Alexander Lukaschenko 

wirklich mehr demokratie zulassen oder hat der Westen seine forderungen im Zuge der russland-Krise 

zurückgeschraubt? Wir baten den Belarus-Experten Leonid Barsjuk aus Berlin um eine Analyse. 

Pressebilder und Fernsehreportagen 

auf, auf denen Lukaschenko 

den kleinen Jungen dabei hatte. 

Mal schippte Lukaschenko mit 

seinem Sohn Teer am nationalen 

Arbeitstag, mal besuchte Nikolaj 

den Papa bei dessen Lieblingssport, 

dem Eishockey. Auf einmal 

war Lukaschenko der fürsorgliche 

Vater, ein echter Mann, der sein 

uneheliches Kind nicht im Stich 

lässt. Eine Win-Win-PR-Aktion 

ohne größeres Risiko, denn die 

staatlichen Informationsquellen 

ließen die Öffentlichkeit weiterhin 

über die Familienverhältnisse des 

Präsidenten im Dunkeln. 

GefährLIcher Aber 

beGNAdIGter GeGNer 

Um sein ramponiertes Image im 

Westen aufzupolieren, musste der 

Präsident indes mehr bieten und 

entschloss sich zu einem Schritt, 

der bereits die Grenzen der PR 

verlässt und in die raue Welt der 

Realpolitik führt: Lukaschenko 

entließ nacheinander alle drei politischen 

Gefangenen des Landes, 

zunächst Ex-Präsidentschaftskandidat 

und Intimfeind Alexander 

Kosulin, dann den Unternehmer 

Sergej Parsjukewitsch und zuletzt 

den jugendlichen Oppositionellen 

Andrej Kim. Ein mutiger Schritt, 

denn vor allem die Entlassung 

Kosulins birgt für Lukaschenko 

ernstzunehmende Risiken. Da 

wäre zunächst die Tatsache, dass 

mit Kosulin ein Konkurrent auf 

das politische Spielfeld zurückkehrt, 

der sich durch seinen Gefängnisaufenthalt 

einen Ruf als 

ehrlicher und standhafter Politiker 

erworben hat. Außerdem riskiert 

Lukaschenko, vor dem Westen als 

„Umfaller” dazustehen, den man 

mit politischem Druck längerfristig 

in die Knie zwingen kann. Und, 

last not least, standen auch nach 

der Freilassung noch die zwölf 

Forderungen der EU im Raum, 

die im Prinzip eine schrittweise 

Demontage all der staatlichen 

Exekutivmacht vorsahen, die Lukaschenko 

in den vergangenen 14 

Jahren mühsam aufgebaut hatte, 

ohne dass die EU Finanzmittel à la 

Moskau angeboten hätte oder dem 

Präsidenten persönliche Unversehrtheit 

garantieren würde. Das 

wäre der hochexplosive Kontext 

von Lukaschenkos Entscheidung 

gewesen, wenn nicht der georgische 

Präsident Saakaschwili 

am 8. August den Befehl gegeben 

hätte, die abtrünnige Provinz Süd- 

Ossetien anzugreifen. 

schWeIGeN GeGeNüber 

GeOrGIeN 

Auf den georgischen Angriff folgte 

ein russischer Gegenangriff, und 

auf den russischen Angriff eine diplomatische 

Schlacht zwischen Ost 

und West, wie man sie seit dem 

Kalten Krieg nicht mehr erlebt 

hatte. Plötzlich bekam jeder noch 

so kleine außenpolitische Schritt 

im Zusammenhang des Konflikts 

eine Bedeutung, wie sie nur in 

Zeiten diplomatischer Vielvölkerschlachten 

möglich ist. Alexander 

Lukaschenko spürte dies instinktiv 

und tat etwas, was der Westen ihm 

sehr hoch anrechnete: er schwieg. 

Sicher, nachdem Moskau empört 

Stellungnahme von seinem Ver- 


ündeten verlangte, beruhigte 

Lukaschenko seinen Kollegen 

Medwedjew in Sotschi: „Richtig, 

weise und schön” habe Russland 

gehandelt, sagte der Staatschef 

und traf sich obendrein noch 

mit den beiden selbsternannten 

Präsidenten von Abchasien und 

Süd-Ossetien. Dennoch verzichtete 

Lukaschenko wohlweislich darauf, 

die Republiken anzuerkennen 

– und hatte sich auffällig viel Zeit 

mit einem Kommentar gelassen. 

Zu viel Zeit für einen Vasallen, 

und genug, um dem Westen zu 

signalisieren: Eigentlich wäre ich 

gerne neutral, aber dafür müsstet 

ihr mir entgegenkommen... in 

Brüssel und Washington wusste 

man diese feinen diplomatischen 


Zeichen sehr wohl zu deuten: 

Der Umgangston wurde sofort 

freundlicher, und man schickte 

hochgestellte Diplomaten wie den 

US-Amerikaner David Merkel zu 

Verhandlungen nach Minsk, ja, es 

wurden sogar erste Wirtschaftssanktionen 

aufgehoben. Auch die 

EU hat inzwischen tatsächlich die 

Aufhebung der Einreiseverbote 

umgesetzt. 

sOrGeN GeGeNüber 

russLANd 

Was des einen Freud, ist des anderen 

Leid. Dass Moskau das lange 

Schweigen aus Minsk als Affront 

werten würde, war Lukaschenko 

klar. Welche längerfristige Fol- 

„Nicht sehr optimistisch” 

Außenpolitik 

gen das Lavieren haben wird, ist 

weniger eindeutig, aber es wäre 

durchaus denkbar, dass Moskau 

bei der nächsten Gaspreiserhöhung 

nicht mehr wie bisher ein 

Auge zudrücken wird. Deshalb ist 

Lukaschenkos Verhalten nicht nur 

PR, sondern eine außenpolitische 

Entscheidung, die Risiken birgt, 

aber auch Chancen. Lukaschenko 

könnte so Spielraum zwischen 

Ost und West gewinnen, den er 

seit Jahren anstrebt. Die langfristigen 

Folgen des Tauwetters in 

der belarussischen Außenpolitik 

sind also ungewiss. Eins ist jedoch 

sicher: Wer einen schnellen Systemwechsel 

in Belarus erwartet, 

wird enttäuscht werden. 

(Ms) die Menschenrechtskommission des deutschen bundestags besuchte Anfang Juli belarus, um sich 

mit der politischen situation vor den Parlamentswahlen vertraut zu machen. 

Die Parlamentarier der Bundestagsfraktionen 

trafen sich sowohl 

mit Staats- als auch mit Oppositionsvertretern. 

Bereits bei ihrem 

ersten Treffen hielten die deutschen 

Abgeordneten ihre belarussischen 

Kollegen auf Distanz: 

Der Besuch im Unterhaus bedeute 

„keinesfalls eine Anerkennung des 

belarussischen Parlaments”. Auch 

das Treffen mit dem stellvertretenden 

Außenminister Walerij 

Woronetzkij und anderen hochgestellten 

Staatsvertretern schien 

nichts an der kritischen Meinung 

der Besucher zu ändern. 

stAAtsvertreter 

seLbstbeWusst 

Indessen ließen die belarussischen 

Parlamentarier ihrerseits durchblicken, 

dass sie sich nicht gerne 

bevormunden lassen. Jurij Kulakowskij, 

Vorsitzender der Parlamentskommission 

für Menschenrechte, 

betonte, die Wahlgesetze in 

Belarus entsprächen internationaler 

Standards. 

deutsche AbGeOrdNete 

KrItIsch 

Das sahen die deutschen Abgeordneten 

anders. Delegationsleiter 

Holger Haibach (CDU): 

„Wir haben keine positiven Veränderungen 

feststellen können 

und sehen die Situation vor den 

Wahlen nicht sehr optimistisch.” 

Haibach betonte, trotz aller Kritik 

müsse man im Gespräch bleiben. 

Zum Zeitpunkt des Besuchs waren 

allerdings noch die politischen Gefangenen 

Kosulin, Parsjukewitsch 

und Kim im Gefängnis. 

OPPOsItIONeLLe 

ZurücKhALteNd 

Gesprächsversuche sehen die 

Vertreter der Oppositionskoalition 

„Vereinte Demokratische 

Kräfte” (VDK), mit denen sich die 

Deutschen ebenfalls trafen, traditionell 

kritisch. Anatolij Lebedko 

von der VDK machte klar, wo er 

und seine Mitstreiter die Grenzen 

von Dialogangeboten sehen. „Wir 

sagen kategorisch Nein zu einer 

Legitimierung des Regimes im 

Austausch gegen die Garantie, 

dass drei bis fünf Oppositionelle 

ins Parlament kommen.” Außerdem 

wehre man sich gegen einen 

Deal „Wirtschaftsreformen gegen 

internationale Anerkennung”. 

Von der Staatsmacht, so Lebedko, 

forderten die VDK lediglich 

fünf minimale Zugeständnisse: 

„Oppositionsvertreter in allen 

Wahlkommissionen, Registrierung 

der VDK-Kandidaten, ein 

Moratorium auf die Repressionen 

gegen Wahlhelfer und Journalisten, 

die Möglichkeit eines fairen 

Wahlkampfs sowie die Freilassung 

der politischen Gefangenen.” In 

einigen Punkten kam die Staatsmacht 

ihren Gegnern bei der Wahl 

tatsächlich entgegen.

Außenpolitik 

Russischer Raketenschild in Belarus 

(Pauljuk Bykowskij, Minsk) Nachdem die USA sich mit Polen und Tschechien auf den Aufbau ihres Raketenabwehrschilds 

in Osteuropa geeinigt haben, bereitet russland seine Antwort vor. belarus kommt in 

den strategischen Plänen eine schlüsselrolle zu. 

Weder Drohungen noch Appelle 

des damaligen Präsidenten Wladimir 

Putin konnten die USA davon 

abhalten, ein Raketenabwehrsystem 

in Osteuropa zu installieren, 

das Russland als Provokation 

empfindet. Der neue Präsident 

Medwedjew mag einen gemäßigten 

Ton anschlagen, pocht aber 

dennoch auf russische Interessen: 

„Außerordentlich betrübt” sei 

die russische Staatsführung, so 

Medwedjew Ende Juli auf dem 

G8-Gipfel. Zwar werde man „deshalb 

keine Hysterie verbreiten”, 

aber Moksau rüste sich zu Gegenmaßnahmen. 

Schließlich werde 

durch den Raketenschild das 

Erstschlagspotenzial Russlands 

entscheidend geschwächt, und 

Medwedjew machte klar, dass er 

das nicht hinnehmen werde. Kurz 

darauf stimmte auch Nikolaj Bordjuscha, 

Generalsekretär des postsowjetischenVerteidigungsbündnisses 

Organisation des Vertrags 

für Kollektive Sicherheit (OVKS), 

dem russischen Präsidenten zu 

und erklärte, die OVKS-Staaten 

seien besorgt und würden an den 

Westgrenzen des Bündnisses Gegenmaßnahmen 

einleiten. 

ZuKüNftIGe strAteGIe 

Der strategische Leckerbissen in 

diesem Poker um das größte Abschreckungspotenzial 

ist zweifellos 

Belarus, da sind sich russische 

Militärbeobachter einig. Deshalb 

machte Medwedjew auch schnell 

Nägel mit Köpfen und einigte sich 

mit seinem Kollegen Lukaschenko 

am 19. August in Sotschi darauf, 

ein gemeinsames Abkommen 

für einen Abwehrschild Ende 

2008 zu unterzeichnen, auf der 

Sitzung des Höchsten Rats des 

gemeinsamen Unionsstaates. Der 

russische Botschafter in Belarus, 

Alexander Surikow, fügte hinzu, 

dass es nicht um die Stationierung 

von Kernwaffen ginge. Dies sei 

auch nach internationalem Recht 

gar nicht möglich, unterstrich 

Surikow, weil Belarus 1994 das 

Lissaboner Zusatzprotokoll unterschrieben 

habe, in dem sich einige 

Nachfolgestaaten der Sowjetunion 

zum Verzicht auf Kernwaffenstationierung 

verpflichten. Hochmoderne 

Raketensysteme vom 

Typ „Iskander” und strategische 

Bomberstaffeln fielen allerdings 

nicht unter das Verbot. 

verZöGerte uMsetZuNG 

Eigentlich sollte es das Abkommen 

über den gemeinsamen Raketenschild 

schon 2001 geben. 

Aus unerfindlichen Gründen 

zog sich jedoch die bürokratische 

Prozedur jahrelang hin. Der belarussische 

Verteidigungsminister 

Leonid Malzew findet, dass das 

nicht Schuld seines Landes sei, 

man habe bereits damals vor sieben 

Jahren alle nötigen Papiere 

nach Moskau geschickt, aber sage 

und schreibe fünf Jahre auf eine 

Antwort gewartet. Dennoch ist 

Malzew heute guter Hoffnung. Er 

sehe „keinerlei Probleme” für die 

Unterzeichnung des Abkommens, 

bekräftigte der Minister. 

GeGeNWärtIGe PrAxIs 

Sowohl Botschafter Surikow als 

auch Minister Malzew sind sich 

einig, dass es das gemeinsame 

Luftabwehrsystem eigentlich 

schon längst gibt. „Wir kontrollieren 

den Luftraum zwischen 

Kaliningrad und Smolensk, und 

alle Informationen gehen sofort an 

unsere Abwehrstationen”, erkärte 

Malzew die Zusammenarbeit. 

Eine Kooperation mit Perspektive, 

findet der Präsident der russischen 

Akademie für Geopolitische Probleme, 

Leonid Iwaschow. Belarus, 

so der Generaloberst im Ruhestand, 

könnte im Notfall einfach 

seine Unterschrift unter dem Lissabon-Protokoll 

revidieren und 

zur nötigen Abschreckung auch 

Kernwaffen auf seinem Territorium 

stationieren. 

KeINe KerNWAffeN 

Das will heute jedoch niemand, beteuern 

alle Beteiligten, allen voran 

Präsident Lukaschenko. Anfang 

September machte Lukaschenko 

seinen Standpunkt auf einer Pressekonferenz 

für russische Journalisten 

klar: „Ich habe hier nicht die 

Position eines Falken. Der Westen 

braucht keine Angst zu haben, um 

Kernwaffen geht es hier nicht.” 

Dennoch, betonte der Präsident, 

stehe Belarus zu seinem Nachbarn 

und Verbündeten: „Wenn hier ein 

Brand ausbricht und es gegen Russland 

geht, dann werden wir für 

unsere gemeinsamen Interessen 

mit der Waffe kämpfen”, so das 

Staatsoberhaupt. 

KeINe hOchrüstuNG 

Dass auch der belarussischen 

Führung ein wenig mulmig bei 

dem Säbelrasseln wird, zeigte 

Verteidigungsminister Malzew, 

der Ende August beim Treffen mit 

OVKS-Kollegen etwas völlig Branchenunübliches 

zu Protokoll gab: 

„Im Hochrüsten, im Aufpumpen 

von Kriegsmuskeln — darin liegt 

die größte Gefahr”, erklärte der 

General mit Blick auf den amerikanischen 

Raketenschild. Selten ist 

wohl ein Generaloberst mit solch 

radikalpazifistischen Äußerungen 

zitiert worden. 


Rom für Dialog 

(Ms) ende Juni besuchte Kardinalstaatssekretär tarcisio bertone Minsk und traf sich mit Präsident Lukaschenko. 

bertone, der höchste beamte des vatikansstaats, lobte die gute Atmosphäre der Gespräche und 

bedankte sich bei Lukaschenko für dessen einladung an Papst benedikt xvI. Nun wollen beide seiten 

ein Konkordat vorbereiten. 

Bertone war zum ersten Mal in 

Minsk, machte aber gleich klar, 

dass er mit den besten Absichten 

gekommen war. Er bekräftigte, 

dass der Papst „dem Präsidenten 

und allen Bürgern von Belarus 

seine Hochachtung zeigt”. Lukaschenko 

seinerseits nutzte die 

Gelegenheit, um Papst Benedikt 

XVI. nach Minsk einzuladen. 

GeGeNseItIGe 

uNterstütZuNG 

Dass es zwischen der belarussischen 

römisch-katholischen Kirche 

und dem Staat Unstimmigkeiten 

gibt, ist kein Geheimnis. Unter 

anderem weist Belarus mit notorischer 

Regelmäßigkeit polnische 

Geistliche aus, die sich öffentliche 


politische Kritik erlauben. Dies 

trübte jedoch nicht die Stimmung 

bei dem Treffen. „Sehr gute persönliche 

Beziehungen” habe er zu 

der Leitung der römisch-katholischen 

Kirche, meinte Lukaschenko 

und betonte deren fruchtbare 

Arbeit „im Bereich traditionell 

christlicher Werte: Familie, Moral, 

Nächstenliebe”. Bertone seinerseits 

unterstützte den Präsidenten 

bei seinem politischen Kurs. Als 

„gutes Gesetz, dass die Rechte 

der traditionell belarussischen 

Religionen schützt” bezeichnete 

der Kardinalssekretär das belarussische 

Religionsgesetz, das es 

neuen Religionsgemeinschaften 

schwer macht, sich in Belarus zu 

etablieren. Zudem kritisierte Bertone 

westliche Sanktionen gegen 

Und der Gewinner ist... 

Bereits als Belarus vor etwa einem 

Jahr den Bauauftrag öffentlich 

ausgeschrieben hatte, war das 

Echo mehr als bescheiden gewesen. 

Lediglich drei Firmen hatten 

sich gemeldet: Die russische „Rusatom“, 

die französisch-deutsche 

„Arewa“-Gruppe sowie die chinesische 

„Guangdong Nuclear 

Power Group“. 

„AreWA“... 

Minsk beteuerte besonderes Interesse 

an dem europäischen 

Angebot, ließ jedoch in den Folgemonaten 

ständig Kritik an Arewa 

laut werden. Die Firma, hieß es 

aus Regierungskreisen, hinke bei 

ihrem finnischen AKW-Projekt 

stolze zwei Jahre hinter den Bauplänen 

her. Außerdem murrten 

die belarussischen Beamten, dass 

Frankreich und Deutschland selber 

seit langem keinen Reaktor 

mehr in ihrem Land gebaut hätten, 

die Franzosen nicht einmal 

im Ausland. Last not least hat 

ein Arewa-AKW einen durchaus 

unangenehmen radioaktiven Beigeschmack. 

Denn den Atommüll 

würde Arewa zwar aufarbeiten, 

dann aber zur Endlagerung zurück 

nach Belarus bringen. Ganz anders 

die Russen. 

...Oder „rusAtOM“ 

Der Energieriese Rusatom ist 

nicht nur bereit, den radioaktiven 

Außenpolitik 

Belarus. Sanktionen seien grundsätzlich 

„nicht hinnehmbar”, da 

unter ihnen das Volk leide. 

NEUES KoNKoRdAT? 

Bei den Gesprächen ging es in 

erster Linie um den Bau von neuen 

Kirchen und die Bereitstellung 

von Bauland für die neue Residenz 

des katholischen Erzbischofs. Außerdem 

besprachen beide Seiten 

ein mögliches Konkordat, wie es 

bisher nur mit der orthodoxen 

Kirche existiert. Deren Oberhaupt, 

Metropolit Filaret, traf 

sich ebenfalls mit Bertone. Auch 

über dieses Gespräch zeigte sich 

Bertone zufrieden und lobte die 

Zusammenarbeit beider Kirchen 

in Belarus. 

(Marina Rachlej, Minsk) Wer soll das belarussische AKW bauen? Anfangs hatte Minsk noch drei Wettbewerber 

ausgemacht, doch der staat scheint sich längst entschieden zu haben. Wer die besten bedingungen 

bietet, ist längst kein Geheimnis mehr. 

Abfall auf russischem Territorium 

zu lagern. Rusatom würde auch 

belarussische Experten zu Sonderpreisen 

ausbilden und einen 

Kredit für die Anschaffung von 

Technik gewähren. Traumhafte 

Bedingungen, zu denen bisher 

weder Chinesen noch Franzosen 

und Deutsche bereit waren, obwohl 

Minsk darauf pochte. Man 

werde, so Michail Mjasnikowitsch, 

Vorsitzender des Präsidiums der 

Akademie der Wissenschaften, 

„genau darauf achten“, ob die 

Baufirma einem bei der Finanzierung 

entgegenkomme. Außerdem 

wünscht sich Belarus zwei Reaktoren 

à einer Million Megawatt. 

Einen Wunsch, den Awera nicht 

erfüllen kann, denn die Firma hat

Innenpolitik 

sich auf 1,6-Millionen-Megawatt- 

Reaktoren spezialisiert. 

KeIN POLItIscher drucK 

Dabei hatte Präsident Lukaschenko 

persönlich dafür gesorgt, dass 

die Spekulationen wild ins Kraut 

geschossen waren. Lukaschenko 

hatte mehrfach erklärt, er werde 

sich nicht unter politischen Druck 

setzen lassen – weder von den 

Russen, die angeblich mit einem 

Abbruch der Beziehungen gedroht 

hatten, sollten nicht sie den 

Zuschlag erhalten, noch von den 

Europäern, die angeblich eine 

Demokratisierung des Landes zur 

Bedingung gemacht hatten. 

hIer KeIN INteresse... 

Dass die westeuropäischen Geschäftsleute 

tatsächlich politi- 

Waffe im Anschlag 

Gleich mehrere Absätze in dem 

neuen Gesetz riefen Journalistenvertreter 

auf den Plan. Das Gesetz 

sei „tödlich für die Entwicklung 

des unabhängigen Journalismus 

in Belarus”, erklärten die Juristen 

Jurij Toporascha und Michail 

Postuchow von der unabhängigen 

Assoziation Belarussischer Journalisten. 

Besonders sauer stießen 

ihnen drei Punkte in dem neuen 

Gesetz auf: Erstens müssen sich 

alle Medien ab Inkrafttreten des 

Gesetzes im Februar 2009 neu registrieren 

lassen – eine aufwändige 

Prozedur, die nicht selten mit der 

Schließung unliebsamer Medien 

einher geht. Zweitens sind ausländische 

Journalisten nun bei Strafe 

verpflichtet, sich akkreditieren zu 

lassen, und die Staatsmacht hat 

sich selbst neue Gründe geliefert, 

um deren Einfluss auszuschließen 

sche Forderungen gestellt haben, 

mag getrost bezweifelt werden. 

Vermutlich scheitert die Awera- 

Variante schlichtweg an beiderseitigem 

Desinteresse, schließlich 

haben weder Minsk noch Awera 

konkrete Verhandlungen über 

ein mögliches Bauprojekt geführt. 

Eigentlich sieht eine öffentliche 

Ausschreibung anders aus. Für 

eine solche, gab der staatliche 

Wissenschaftler Mjasnikowitsch 

zu, habe Belarus „auch überhaupt 

keine Zeit gehabt“ 

...dOrt KeINe 

ALterNAtIve 

Der russische Botschafter in Minsk, 

Alexander Surikow, hatte indes 

versucht, die erhitzten Gemüter 

in seinem Heimatland zu beruhigen: 

Es gäbe, so Surikow, keinen 

Grund zur Besorgnis für die rus- 

(Marina rachlej, Minsk) Gerade mal eine Woche Zeit brauchten die belarussischen Parlamentarier, um 

im Juni das neue Gesetz über die Massenmedien zu verabschieden. Während Journalisten neue repressionen 

fürchten – vor allem gegen Internetportale – raten einige experten zur Geduld. Alles werde davon 

abhängen, wie sich die beziehungen zum Westen entwickelten. 

- zum Beispiel dürfen nicht mehr 

als 30 Prozent einer Zeitung einem 

Ausländer gehören. Die dritte und 

wichtigste Neuerung ist jedoch, 

dass sich nun Internetportale als 

Massenmedien registrieren lassen 

müssen. Das „Bynet”, so die Kritiker, 

werde so staatlicher Kontrolle 

unterstellt. 

LANGsAM uNd schNeLL 

Dabei hatten sich die Beamten des 

Informationsministeriums redlich 

Mühe gegeben. Sieben Jahre, seit 

2001, hatten sie an dem Gesetz geschuftet, 

leider unter fast völligem 

Ausschluss der Öffentlichkeit. Die 

erfuhr von dem Inhalt des neuen 

Gesetzes eher zufällig kurz vor 

dessen Blitzbesprechung im Parlament 

aus der Presse. Nachdem 

die Parlamentarier das Gesetz 

sischen Geschäftsleute, da bisher 

alles auf ein russisches Bauprojekt 

hindeute. 

fATALER fEhLER? 

Das nahm Surikow auch Alexander 

Wojtowitsch ab, der ehemalige 

Chef der Akademie der Wissenschaften, 

heute ein überzeugter 

Oppositioneller. Wojtowitsch hält 

einen Bauauftrag an Russland jedoch 

für einen fatalen Fehler, sei 

doch die ursprüngliche Motivation 

der Belarussen gewesen, ihre Energieversorgung 

zu entrussifizieren. 

„Offenbar“, so der oppositionelle 

Wissenschaftler, „hat unser Staat 

keine Wahl, weil es einfach nicht 

genug interessierte Firmen gibt. 

Dabei ist klar, dass Russland 

keine Chance verstreichen lassen 

wird, Belarus noch enger an sich 

zu binden.“ 

im Schnellverfahren abgesegnet 

hatten, setzte der Präsident 

schnurstracks seine Unterschrift 

darunter. Die Forderungen der 

Opposition nach Neuverhandlung 

einzelner Absätze verhallten 

ungehört. 

hArMLOs Oder 

GEfähRLich? 

Indes beruhigten Staatsvertreter 

die aufgebrachte Öffentlichkeit. 

So behauptete die stellvertretende 

Informationsministerin Lilija 

Ananitsch, es müssten sich nur 

Internetmedien neu registrieren 

lassen, nicht etwa alle Internetressourcen 

– obwohl das Gesetz 

dies vorschreibt. Auch Wsewolod 

Jantschewkij, Präsidentenberater 

für Ideologie, erklärte, das belarussische 

Internet „war, ist und 


leibt frei. Es kann überhaupt 

gar keine Rede von einem Kampf 

mit Andersdenkenden sein”. Der 

Politologe Viktor Martinowitsch 

ist da anderer Meinung. Ziel des 

Gesetzes sei von Anfang an eine 

stärkere Kontrolle über das Internet 

gewesen. Allerdings, so Martinowitsch, 

werde alles von der Umsetzung 

des Gesetzes abhängen. 

Und die wiederum hänge direkt 

davon ab, ob die belarussisch-russischen 

Beziehungen durch teures 

Neue Gesichter 

Neuer Chef des Sicherheitsrats ist 

der vormalige KGB-Vorsitzende 

Jurij Schadobin, die Präsidialadministration 

leitet nun Wladimir 

Makej, ehemaliger Berater des 

Präsidenten. Lukaschenko indes 

machte den Ex-Chef Schejman 

direkt für die ergebnislosen Ermittlungen 

nach dem Attentat 

verantwortlich: „Sie haben nichts 

unternommen! Ich denke nicht, 

dass Sie nach dem Vorfall weiterhin 

diesen Posten innehaben 

sollten. In erster Linie sind Sie 

schuld! Sie und der Chef der Präsidialadministraion. 

Er ist für die 

politische Seite verantwortlich, Sie 

für die Sicherheit.“ 

vOrGeschObeNe 

beGrüNduNG 

Eine präsidiale Logik, der nicht alle 

politischen Beoachter folgen konnten. 

Insbesondere die Entlassung 

von Gennadij Newyglas wegen politischen 

Versagens mutet seltsam 

an, denn das politische Renommee 

der Staatsmacht hat kaum gelitten. 

Es mag im blühenden Belarus ein 

kleines Unkrautpflänzchen aufgetaucht 

sein – aber es alleine wird 

kaum den Weg in die glückliche 

Zukunft zuwuchern. Schejman 


Gas und eine eventuelle Moskauer 

Kreditabsage angespannt würden. 

Dann nämlich, so Martinowitsch, 

könne die Staatsführung stärker 

an einer Annäherung zur EU 

interessiert sein und sich mit 

Repressionen gegen die Medien 

zurückhalten. 

„tschechOWs GesetZ“ 

Sein Kollege Alexander Kalskowskij 

bemühte sogar den russischen 

hingegen war schließlich auch 

für die Sicherheit verantwortlich, 

als 1999 bei einer Massenpanik 53 

Menschen in Minsk starben und 

der damalige Generalstaatsanwalt 

Oleg Boschelko erklärte, dass „die 

Mitarbeiter des Innenministeriums 

bestimmte Fehler gemacht” hatten. 

Niemandem wäre damals in den 

Sinn gekommen, Viktor Schejman 

zu entlassen. Überhaupt, meint der 

unabhängige Politologe Walerij 

Karbalewitsch, habe Schejmans 

Entlassung schon lange angestanden. 

„Kein Wunder, das Lukaschenko 

den Moment nutzte“, so 

Karbalewitsch. 

Schejman verliert ganz offensichtlich 

an Boden im Machtapparat. 

Vielleicht reiste er zu oft nach 

Venezuela, zu Verhandlungen 

Innenpolitik 

Klassiker Anton Tschechow um 

eine Metapher: Es handele sich bei 

dem Gesetz bildlich gesprochen 

um jene Waffe, von der schon der 

große Dramatiker sagte: „Wenn 

sie im ersten Akt auf der Szene 

hängt, dann wird sie im vierten 

unbedingt abgefeuert.” Die Staatsmacht 

wolle sich also zumindest 

die Möglichkeit offen halten, diese 

Waffe eines Gesetzes auch abzufeuern, 

so Kalskowksij. 

(Alexander dautin, Minsk) Alexander Lukaschenko hat nach dem bombenattentat am unabhängigkeitstag 

zwei der mächtigsten Männer des Landes ihrer Posten enthoben: viktor schejman, Generalsekrätär des 

Nationalen Sicherheitsrats, und Gennadij Newyglas, chef der Präsidialadministration. Es sieht allerdings 

so aus, als habe Lukaschenko dabei andere dinge im Kopf gehabt als die öffentliche sicherheit. 

Impressum: 

redaktionsadresse: 

IBB gGmbH, Belarus-Perspektiven, 

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� 0231-952096-0, Fax: 0231-521233, 

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Website: www.ibb-d.de 

herausgeber: 

Peter Junge-Wentrup, Internationales 

Bildungs- und Begegnungswerk gGmbH 

Dortmund 

mit Lukaschenkos Busenfreund 

Chavez, und nahm so an wichtigen 

Personalentscheidungen nicht teil. 

Zuerst wurden Boris Tarletzkij 

und Viktor Prus entlassen, „seine“ 

stellvertretenden Generalstaatsanwälte. 

Dann wurden weitere 

Nahestehende des 50-jährigen 

Schejman gegangen. 

vIKtOr vs. vIKtOr 

Beobachter machten eine Tendenz 

aus: Schejmans Leute wurden, wie 

nun auch er selber, durch Sympathisanten 

seines schärfsten Gegners 

innerhalb des Machtapparats 

ersetzt, der nun triumphiert. Er 

heißt ebenfalls Viktor und hat 

einen einflussreichen Gönner, 

seinen Vater. Der ist Präsident der 

Republik Belarus. 

redaktion: 

Martin Schön, Berlin, 

Dr. Edith Spielhagen, Berlin, 

Nadine Lashuk, IBB Minsk, 

Kai-Uwe Dosch, Hamm 

druck: 

Montania Druck, Dortmund 

Gekennzeichnete Artikel entsprechen 

nicht unbedingt der Meinung der Redaktion. 

Leserbriefe an BelarusPerspektiven@ 

gmail.com Einzelpreis: 4,00 Euro, Jahresabonnement 

incl. Versand: 15,00 Euro.

Innenpolitik 

Die Tür bleibt offen 

(Pauljuk Bykowskij, Minsk/MS) die EU hatte die belarussischen Parlamentswahlen zum „Lackmustest 

der demokratisierung” erklärt, so dass alle beobachter am 28. september gespannt nach Minsk blickten. 

die Wahlen verliefen unspektakulär. Interessant waren die reaktionen. 

Bereits vor der Wahl war klar, 

dass das neugewählte Parlament 

wegweisende Entscheidungen 

in Bezug auf die belarussische 

Außenpolitik fällen wird, denn 

Präsident Lukaschenko höchstpersönlich 

hatte dem Unterhaus die 

delikate Aufgabe übertragen, Ende 

November über die Anerkennung 

der abtrünnigen georgischen Teilrepubliken 

Süd-Ossetien und Abchasien 

zu entscheiden. Dadurch 

stand weniger die Wahl selbst als 

die Folgen ihrer Anerkennung im 

politischen Fokus. Lukaschenko 

hatte klar gemacht, dass „wir jeden 

Kontakt mit dem Westen abbrechen 

werden, sollte er die Wahlen 

nicht anerkennen”. Belarus könnte 

sich in diesem Fall dem bewährten 

Partner Russland zuwenden, die 

Souveränität der georgischen 

Teilrepubliken anerkennen und 

dafür wahrscheinlich mit billigen 

Energieträgern und Krediten belohnt 

werden. 

russLANd uNGeduLdIG 

Doch das undankbare an Politik 

ist, dass Prognosen und Planspiele 

sich oft als falsch herausstellen. Bevor 

einer der beiden Spieler seine 

Karten nicht auf den Tisch legt, ist 

unklar, wer den Topf bekommt. 

Deshalb zögert sowohl Minsk 

seine Entscheidung zu Georgien 

heraus also auch Europa seine 

Entscheidung zu den Wahlen. 

Russland wartet indes ungeduldig 

auf die Anerkennung seiner 

Vasallenstaaten in Georgien und 

hat schon mal den Besuch von 

Ministerpräsident Putin für den 

6. Oktober angekündigt. Beobachter 

erwarten heiße Diskussionen 

darüber, welchen Preis Russland 

bereit ist, für diplomatische Schüt- 

zenhilfe im Georgien-Konflikt zu 

zahlen. 

beLArus ZöGerLIch 

Alexander Lukaschenko indes hält 

sich unbeirrbar an das belarussische 

Sprichwort «Ein schlaues 

Kalb trinkt bei zwei Müttern» und 

spielt Ost und West gegeneinander 

aus, um den Preis für seine 

politische Loalität nach oben zu 

treiben. Bisher hat der Präsident 

deshalb weder Sergej Bagapsch 

und Eduard Kokoity abgesagt, den 

selbsternannten Präsidenten von 

Abchasien und Süd-Ossetien, die 

ihn um Anerkennung gebeten haben; 

noch erteilte er Javier Solana 

eine Absage, der den Staatschef am 

25. September aus New York von 

der UNO-Generalversammlung 

anrief, um sich nach der „Entwicklung 

der innenpolitischen Situation 

in Belarus” zu erkundigen und 

zu unterstreichen, wie wichtig es 

sei, „eine neue Seite in den Beziehungen 

zwischen Belarus und 

der EU aufzuschlagen”. Wenn 

man ignoriert, dass die EU das 

belarussische Parlament seit 1996 

nicht anerkannt hat, ihre diplomatischen 

Beziehungen zu Belarus 

nur unterhalb der Ministerebene 

aufrecht erhält und Einreiseverbote 

gegen praktisch alle hochgestellten 

belarussischen Beamten 

ausgesprochen hat, könnte man 

Solanas Anruf als reine Routineangelegenheit 

bezeichnen. 

eu freuNdLIch 

Es folgte ein noch bedeutsamerer 

Schritt – die diplomatische Eiszeit 

wurde praktisch aufgehoben, als 

der polnische Außenminister Radoslaw 

Sikorski, ganz offensichtlich 

von der EU bevöllmächtigt, 

am 12. September nach Minsk 

kam. Sikorski erklärte freimütig, 

die Aufhebung der Sanktionen stehe 

kurz bevor, und selbst die zuvor 

zum Lackmustest hochstilisierten 

Wahlen könnten, sollten sie nicht 

den OSZE-Kriterien entsprechen, 

den Dialog nicht aufhalten. 

Tatsächlich bemühte sich die 

belarussische Staatsmacht, bei den 

Wahlen auf Europa zuzugehen. 

Abgesehen von der Freilassung 

der letzten politischen Gefangenen 

des Landes hielt sich der Staatsapparat 

bei den Wahlen definitiv 

zurück: Keine antioppositionelle 

Agitation in den Medien, keine 

massenweisen Zulassungsverbote 

für oppositionelle Kandidaten. Lidija 

Jermoschina, Chefin der Zentralen 

Wahlkommission, erklärte 

den Journalisten, warum: „Diese 

Wahlen sind dazu da, um Stereotypen 

einzureißen.” Kein Wunder, 

dass Präsident Lukaschenko eine 

Belohnung aus dem Westen erwartete 

und bei Nichtanerkennung 

mit einem Abbruch der Gespräche 

drohte. 

OPPOsItION chANceNLOs 

Tatsächlich verliefen die Wahlen 

dermaßen unspektakulär, dass der 

Kolumnist Viktor Martinowitsch 

sie ironisch als «transparent bis 

zur Durchsichtigkeit» bezeichnete. 

Es gab weder hitzige Debatten 

um Sachfragen, noch spannende 

Kopf-an-Kopf-Rennen, denn kein 

einziger Kandidat musste in die 

Stichwahl gehen, was ein historisches 

Novum in Belarus ist. Das 

mag auch am Mangel an Alternativen 

gelegen haben, denn in 

vielen Wahlkreisen gab es außer 

den staatlich favorisierten Politikern 

keine Kandidaten für das 

10 Belarus-Perspektiven Herbst 2008 Nr. 42

Wahlkommissionschefin 

Lidija 

Jermoschina studiert 

ihre Unterlagen. 

Den Journalisten 

verkündete 

sie auf Nachfrage: 

„Absolut korrekt, 

kein einziger 

Vertreter der 

Opposition hat 

es ins Parlament 

geschafft.“ 

Pauljuk 

Bykowskij 

Deputatenmandat. Doch selbst 

jene 70 Vertreter der oppositionellen 

„Vereinten Demokratischen 

Kräfte”, die zur Wahl angetreten 

waren, blieben chancenlos – zum 

ersten Mal in seiner Geschichte 

ist das Parlament nun völlig ohne 

kritische Stimme, sogar die von 

Lukaschenko stets als „konstruktive 

Oppositionelle” gelobte Olga 

Abramowa kam nur auf 24 Prozent 

der Stimmen in ihrem Wahlkreis. 

OsZe GeMässIGt 

Die Stimmenauszählung, bemängelte 

indes die OSZE, sei keineswegs 

transparent gewesen, denn 

allein in 35 Prozent der Fälle sei 

es den Beobachtern untersagt gewesen, 

die Stimmenauszählung 

zu beobachten, ja in knapp 50 Prozent 

der Fälle sei die Auszählung 

„schlecht” oder „sehr schlecht” 

durchgeführt worden. Kein Wunder, 

dass die OSZE-Beobachtermission 

erklärte, die Wahlen 

hätten nicht den Standards der 

Organisation entsprochen. Aller- 

dings hob Anne-Marie Lizin, Ko- 

Leiterin der Mission, in ihrem Abschlussbericht 

die Verbesserungen 

zu den Vorjahren hervor und lud 

zu weiteren Gesprächen ein: „Wir 

lassen weiterhin eine Tür für den 

Dialog offen”, erklärte Lizin. 

eNde OffeN 

Auf offene Ohren stieß dieser 

ungewohnt sanfte Ton bei der 

staatlichen Wahlleiterin Lidija 

Jermoschina, die sogleich betonte, 

dass der Dialog zwischen 

beiden Seiten weiterhin Perspektiven 

habe. Ihr pflichtete Andrej 

Papow bei, Pressesekretär des 

belarussischen Außenministeriums. 

Papow wies darauf hin, dass 

Brüssel die Anstrengungen der 

Staatsmacht sehr wohl erkannt 

habe. Sie seien lediglich nicht hoch 

genug bewertet worden, setzte der 

Sprecher nach. 

Versöhnliche Töne stimmte auch 

der deutsche Botschafter in Minsk, 

Gebhardt Weiss, an. Seiner Mei- 

Innenpolitik 

nung nach waren die Wahlen 

deshalb nicht wie vom Westen 

gewünscht verlaufen, weil „das, 

was von oben gewollt wurde, 

nicht vollständig und konsequent 

umgesetzt wurde”. Mit anderen 

Worten: Weiss ging davon aus, 

dass die Staatsführung sehr wohl 

demokratische Wahlen angestrebt 

hätte, der Machtapparat vor Ort 

jedoch anders vorgegangen sei. 

Zum Ärger einiger Oppositioneller 

und Regimekritiker, die 

finden, der Westen verschließe die 

Augen vor Wahlfälschungen, stehen 

die Zeichen also nach wie vor 

auf Dialog. Spannend bleibt die 

Frage, welcher Spieler sich zuerst 

in die Karten schauen lässt. Wird 

die EU zuerst ihr Verdikt über 

die belarussischen Wahlen fällen 

oder Belarus seines über die Souveränität 

von Süd-Ossetien und 

Abchasien? Russen und Europäer 

werden beide Geld und Einfluss in 

die Waagschale werfen, um Belarus 

auf ihre Seite zu ziehen. 

Belarus-Perspektiven Herbst 2008 Nr. 42 11

Innenpolitik 

Explosion mit Folgen 

(Walerij dorochin, Minsk) Mit etwa einem Kilo schrauben und Metallbolzen war die bombe gefüllt, die in 

der Nacht zum 4. Juli bei den feierlichkeiten zum unabhängigkeitstag im Zentrum von Minsk explodierte. 

sie riss belarus aus dem traum, nur Nachbarländer würden von terroranschlägen heimgesucht, während 

im eigenen Land ruhe und Ordnung herrsche. schon bald machten erste theorien die runde, wer hinter 

dem Anschlag stecken könnte, und in der staatlichen chefetage rollten Köpfe. Was war geschehen? 

Obwohl die Bombe direkt in der 

feierfreudigen Menschenmenge 

hochgegangen war, wurde nach 

offiziellen Angaben von den 55 

Betroffenen niemand schwer verletzt. 

Trotz der großen Anzahl an 

Verletzten beließ es die Polizei 

bei einer Absperrung des Explosionsorts, 

und die Feierlichkeiten 

gingen weiter. Innenminister 

Naumow räumte später ein, dass 

seine Mitarbeiter bereits anderthalb 

Stunden vor der Explosion 

eine erste Bombe gefunden und 

entschärft hätten. 

Bereits eine halbe Stunde nach der 

Explosion war Präsident Lukaschenko 

persönlich vor Ort und 

gab Ärzten und Polizisten Anweisungen, 

ohne dabei den Eindruck 

zu machen, er fürchte um sein Leben. 

Dabei hatte sich Lukaschenko 

nach eigenen Angaben direkt auf 

der gegenüberliegenden Straßenseite 

befunden. 

POLItIsch MOtIvIertes 

ATTENTAT? 

Trotz des Schadens und des medialen 

Aufsehens erklärte die 

Polizei bald darauf, man ermittle 

nicht wegen eines terroristischen 

Anschlags sondern wegen Rowdytums. 

Anatolij Kuleschow, Chef 

der Minsker Polizei, vermutete, 

die Bombe hätten „jene gelegt, 

die unzufrieden mit dem schönen 

Unabhängigkeitstag waren”. 

Offenbar eine Anspielung, denn 

traditionell kritisiert die Opposition 

den Unabhängigkeitstag als zu 

sowjetisch und historisch falsch. 

Auch Alexander Lukaschenko 

nannte die Explosion später „politisch”. 

Wohl deshalb nahm die 

Polizei bereits am nächsten Tag 

die ersten Oppositionellen fest und 

befragte sie zu dem Attentat. 

uNGeWöhNLIche 

befrAGuNGeN... 

Während den Befragten nahe 

gelegt wurde, Speichelproben zu 

hinterlassen, beobachteten die 

Minsker verdutzt, dass auf den 

Straßen ihrer Stadt Polizisten, 

vom Streifenbeamten bis zum 

Unteroffizier, wahllos Fußgänger 

danach befragten, ob sie etwas 

mit der Explosion zu tun gehabt 

hätten. Die Situation wurde immer 

skuriler, als Kadetten der 

Akademie des Innenministeriums 

von Haus zu Haus gingen und 

Bewohner befragten, ob sie bereits 

an Kampfeinsätzen teilgenommen 

oder sich in Zonen lokaler Konflikte 

aufgehalten hätten. Eine 

seltsame Ermittlungsmethode, die 

die Ordnungskräfte relativ bald 

einstellten. 

...uNd KLAssIsche 

erMIttLuNGeN 

Auf einmal erklärte die Polizei, 

sie habe auch gar nicht, wie zuerst 

angekündigt, alle zwei Millionen 

Minsker befragen wollen, setzte 

die bemitleidenswerten Oppositionellen 

wieder auf freien Fuß und 

begann, auf klassische Art und 

Weise zu ermitteln: Sie befragte 

Augenzeugen und untersuchte die 

Materialien, aus denen die Bombe 

gebaut worden war. Man arbeite 

auf Hochtouren, versicherte die 

Minsker Polizeiverwaltung. 

Nennenswerte Ergebnisse förderte 

die hochtourige Untersuchung 

allerdings nicht zu Tage. Deshalb 

machten erste Gerüchte die Runde, 

die Staatsmacht habe selber die 

Explosion inszeniert. Tatsächlich 

warfen einige Fakten Fragen auf, 

darunter die Tatsache, dass der 

Präsident erstaunlich schnell vor 

Ort war und erstaunlich ruhig 

blieb – der Anschlag hätte ja auch 

ihm gegolten haben können. 

Außerdem mutete seltsam an, 

dass die Polizei die Feierlichkeiten 

weder nach dem Fund der ersten 

Bombe, noch nach der Explosion 

der zweiten Bombe abbrach. Besonders 

schwer wog in den Augen 

der Verschwörungstheoretiker 

jedoch ein Zitat von Alexander 

Lukaschenko, der nur eine Woche 

vor dem Unglück in einem Zeitungsinterview 

gewarnt hatte, die 

Opposition könne „Pogrome und 

Explosionen” organisieren. 

verschWöruNG vON 

ObeN... 

Die Verschwörungstheorien 

trieben wilde Blüten. Dennoch 

scheint die Version eines staatlich 

inszenierten Attentats wenig 

glaubwürdig. Welche Vorteile 

hätte Lukaschenko davon? Um 

die schwächelnde belarussische 

Opposition in ihre Schranken zu 

weisen, braucht das Staatsoberhaupt 

keine Bombe hochgehen zu 

lassen. Außerdem machten sich 

die staatlichen Medien nicht, wie 

so oft, über die Opposition her 

– das Fernsehen sendete weder 

die berüchtigten Reportagen über 

ausländische Spione, noch über bewaffnete 

Kämpfer, die in Litauen 

und Polen ausgebildet würden. 


...Oder bedrOhuNG vON 

OsteN 

Deshalb bevorzugten viele Beobachter 

bald einer zweite Version 

des Geschehens. Demnach kam 

die Bedrohung nicht von oben, 

sondern von Osten, genauer gesagt 

aus Russland. Dass die Beziehungen 

zwischen Lukaschenko 

und der russischen Staatsführung 

keinesfalls harmonisch verlaufen, 

ist kein Geheimnis. Der Kreml stellt 

seit Jahren immer höhere Forderungen 

und bietet seinem kleinen 

Bruder immer weniger dafür an. 

Deshalb flirtet Lukaschenko inzwischen 

offen mit dem Westen, ja er 

heuerte sogar den politischen PR- 

Berater Lord Timothy Bell an, der 

schon Margaret Thatcher beriet. 

Den wohlwollenden Worten von 

der Dialogbereitschaft ließ Lukaschenko 

bald Taten folgen. Zuerst 

ließ er die letzten drei politischen 

Gefangenen frei, dann verweigerte 

er Moskau eine Anerkennung der 

abtrünnigen georgischen Regionen 

Süd-Ossetien und Abchasien. 

Gut möglich, dass die aggressiven 

russischen Eliten diesen Schritt 

als Hochverrat werteten und sich 

dazu entschlossen, Lukaschenko 

eine Lektion zu erteilen nach 

dem Motto: Schau her, wenn wir 

wollen, können wir dein Land ins 

Chaos stürzen. Die Gelegenheit 

dafür war nahezu perfekt: Zunächst 

ein repräsentativer Anlass, 

der Unabhängigkeitstag, bei dem 

aller Augen auf die Staatsführung 

und ihre Ordnungskräfte gerichtet 

sind; dann die kompromitierenden 

Aussagen von Lukaschenko im 

Interview, aus denen man ihm 

im Nachhinein ein Fettnäpfchen 

machen konnte. 

Innenpolitik 

überrAscheNde 

AusWIrKuNGeN 

Wer auch immer hinter dem Attentat 

steht, er hat zumindest Staub 

in den staatlichen Chefetagen 

aufgewirbelt. Denn Lukaschenko 

entließ aufgrund des Attentats 

sowohl den Chef seiner Präsidialverwaltung, 

Genadij Newyglas, 

als auch den Kopf des Nationalen 

Sicherheitsrats, seinen alten Weggefährten 

Viktor Schejman (siehe 

Artikel auf Seite 9). Die neuen 

starken Männer heißen nun Jurij 

Schadobin, Ex-KGB-Chef, und 

Wladimir Makej, vormals Berater 

des Präsidenten. Beide gelten als 

pro-westlich, so dass das Bombendrama, 

so sarkastisch das klingen 

mag, vermutlich positive Folgen 

für die Beziehungen zur EU haben 

wird. 

Sanitäter verarzten einen Verletzten nach der Bombenexplosion. photo.bymedia.net 


Chronologie 

Chronologie von 14. Juli bis 5. Oktober 2008 

14.-20. Juli 

Alexander Lukaschenko ernennt 

Wladimir Makej zum neuen Chef 

der Präsidialverwaltung, Ex-KGB- 

Chef Jurij Schadobin wird neuer 

Vorsitzender des Sicherheitsrats. 

Nach Informationen der zentralen 

Wahlkommission sind 38 Vertreter 

oppositioneller Parteien in 

regionalen Wahlkommissionen 

vertreten. Das ist etwa ein Drittel 

aller Parteienvertreter. 

Die Oppositionsbewegung für 

die Freiheit von Alexander Milinkewitsch 

klagt erfolglos vor dem 

Verfassungsgericht gegen die Ablehnung 

ihrer Registrierung. 

Das belarussische Statistikministerium 

erklärt, dass die Preise seit 

Jahresbeginnn um etwa sieben 

Prozent angestiegen seien. 

Die Polizei lässt die letzten Oppositionellen 

frei, die im Zusammenhang 

mit der Bombenexplosion am 

Tag der Unabhängigkeit vorläufig 

festgenommen worden waren. 

21.-27. Juli 

Die Zeitung Sudan Tribune behauptet, 

Belarus habe zwölf MiG- 

29-Jäger an den Sudan verkauft. 

Das belarussische Außenministerium 

schweigt dazu. 

Die oppositionelle Jugendorganisation 

Junge Front wird die bevorstehenden 

Parlamentswahlen boykottieren, 

erklärt ihr Vorsitzender 

Dmitrij Daschkewitsch. 

In Minsk treffen sich der venezuelanische 

Präsident Hugo Chavez 

und Alexander Lukaschenko; sie 

unterzeichnen zwei Verträge zur 

Ölförderung. 

Die litauische Botschaft in Minsk 

wird von Unbekannten mit Slogans 

der rechtsradikalen Russischen 

Nationalen Einheit beschmiert. 

„Gazprom” bestätigt, die belarussische 

„Beltransgas” habe keine 

Schulden mehr für Lieferungen. 

METRO, IKEA und andere ausländische 

Konzerne führen Verhandlungen 

mit dem belarussischen 

Handelsministerium über die Eröffnung 

von Filialen in Belarus. 

28. Juli - 3. August 

In Minsk treffen die ersten internationalen 

Beobachter der Parlamentswahlen 

ein. Sie gehören der 

GUS-Mission an. 

In Teheran findet das Treffen der 

Blockfreien statt. Belarus setzte 

sich für den Kampf gegen Menschenhandel 

und den Zugang zu 

alternativer Energietechnik ein. 

US-Präsidentschaftskandidat Mc- 

Cain spricht sich für Wirtschaftssanktionen 

gegen Belarus aus. 

Die Belarussische Sozialdemokratische 

Partei wählt überraschend 

Anatolij Lewkowitsch statt Ex- 

Präsidentschaftskandidat Kosulin 

zum Vorsitzenden. 

4.-10. August 

Alexander Lukaschenko unterschreibt 

das neue Gesetz über die 

Massenmedien, das unter anderem 

Internetressourcen registrierungspflichtig 

macht. 

Ivars Godmanis, Premier von Lettland, 

erklärt, er habe sich Anfang 

Juli - gegen die Praxis der EU - mit 

seinem belarussischen Kollegen 

Sergej Sidorskij getroffen. 

Die USA werden in nächster Zeit 

die abberufene Botschafterin Karen 

Stuart nicht ersetzen, erlärt ihr 

Chargé d‘Affaires Jonathan Moore 

in Minsk. 

Alexander Lukaschenko fliegt 

nach Peking zur Eröffnung der 

Olympischen Spiele und trifft dort 

auch Staatspräsident Hu Jintao. 

Das belarussische Außenministerium 

erklärt seine „tiefe Besorgnis” 

aufgrund des georgischen Angriffs 

auf Süd-Ossetien. 

11.-17. August 

Hans-Jochen Schmidt, Chef des 

OSZE-Büros in Belarus, besucht 

Alexander Kosulin in der Haft. 

Der indische Botschafter in Belarus, 

Rajendra Kumar Tyagi, erklärt, das 

Handelsvolumen zwischen beiden 

Ländern wachse schnell auf bald 

400 Millionen US-Dollar. 

Laut belarussischem Statistikministerium 

ist das BIP im ersten 

Halbjahr um 10,3 Prozent im Vergleich 

zum Vorjahr gestiegen. 

Der deutsche Botschafter Gebhardt 

Weiss besucht unangekündigt die 

Präsidialverwaltung. 

In Moskau trifft sich Premier Sergej 

Sidorskij mit seinem russischen 

Kollegen Wladimir Putin. 

Präsident Lukaschenko begnadigt 

Ex-Präsidentschaftskandidat Alexander 

Kosulin, der vom Westen 

als politischer Gefangener Nr. 1 

gehandelt wurde. 


Alexander Lukaschenko und 

Dmitrij Medwedjew treffen sich in 

Sotschi und einigen sich auf eine 

gemeinsame Raketenabwehr. 

Die beiden letzten inoffiziellen politischen 

Gefangenen Andrej Kim 

und Sergej Parsjukewitsch werden 

vorzeitig entlassen. 

Alexander Lukaschenko trifft sich 

in Sotschi mit den Präsidenten von 

Süd-Ossetieten und Abchasien. Er 

erklärt, Russland habe sich in dem 

Konflikt richtig verhalten. 

Der Europarat, die EU-Kommissarin 

Ferrero-Waldner sowie der 

deutsche Außenminister Steinmeier 

begrüßen die Entlassung 

politischer Gefangener. 

Die Oppositionskoalition Vereinte 

Demokratische Kräfte erklärt, sie 

werde die Wahlergebnisse wegen 

unzureichender Wahlbeobachtung 

nicht anerkennen. 


Laut Wirtschaftsministerium hat 


sich das Handelsvolumen mit 

GUS-Ländern im ersten Halbjahr 

2008 um über 62 Prozent auf etwa 

21 Milliarden US-Dollar erhöht. 

Alexander Michalewitsch von der 

Akademie der Wissenschaften 

fordert eine bessere Information 

der Bevölkerung über den bevorstehenden 

Bau des belarussischen 

Atomkraftwerks. 

Robert Wood vom US-Außenministerium 

erklärt, die USA würden 

ihre Sanktionen gegen Belarus 

aufheben, wenn Minsk politische 

Reformen einleiten würde. 

Alexander Lukaschenko besetzt 

mehrere hochgestellte Posten im 

Nationalen Sicherheitsrat, Grenzkontrollkomitee 

und Außenministerium 

neu. 

Die oppositionelle Belarussische 

Volksfront will ihre Kandidaten 

kurz vor den Parlamentswahlen 

zurückziehen, da diese nicht frei 

und fair stattfänden. 

1.-7. september 

Alexander Lukaschenko genehmigt 

Verhandlungen für ein Investitionsabkommen 

mit Aserbaidschan, 

als Basis für Verhandlungen eines 

Regierungsabkommens. 

Gediminas Kirkilas, Premier von 

Litauen, bespricht mit seinem 

belarussischen Kollegen Sergej 

Sidorski die Visakosten und die 

Zusammenarbeit beim Bau von 

Atomkraftwerken. 

Laut GUS-Statistikministerium ist 

das belarussische Industrie-BIP 

im ersten Halbjahr 2008 um 13,1 

Prozent gestiegen – auf den dritten 

Rang in der Gemeinschaft. 

Anatolij Lebedko, Vorsitzender der 

Vereinten Bürgerpartei, erklärt im 

Staatsradio, es werde keine „ehrliche 

Stimmenauszählung” bei den 

Parlamentswahlen geben. 

Die USA heben Sanktionen gegen 

zwei belarussische Firmen auf. 

In Moskau einigen sich die Mitglieder 

der Organisation des Vertrags 

über Kollektive Sicherheit 

nicht auf eine Anerkennung von 

Südossetien und Abchasien. 

Die Staats- und Regierungschefs 

der EU beschließen in Avignon, 

Belarus diplomatisch entgegenzukommen 

aufgrund der Entlassung 

politischer Gefangener. 


Alexander Lukaschenko erklärt, 

dass erst das neue belarussische 

Parlament über die Anerkennung 

von Abchasien und Süd-Ossetien 

entscheiden werde. 

Der Warenaustausch zwischen 

Belarus und Russland wird in 

diesem Jahr bei über 30 Milliarden 

Dollar liegen, verkündet Präsident 

Lukaschenko. 

Innenminister Wladimir Naumow 

trifft sich mit dem Leiter der 

OSZE-Wahlbeobachter, Geert Ahrens, 

der das Treffen als „freundschaftlich” 

beschreibt. 

Die südafrikanische Außenministerin 

Dlamini-Zuma trifft sich 

in Minsk mit ihrem Kollegen 

Martynow, der Südafrika und 

Belarus als strategische Partner 

bezeichnet. 

Der Oberste Gerichtshof gibt 2 

von 17 Beschwerden von nicht 

zugelassenen Kandidaten zu den 

Parlamentswahlen statt. 

Der polnische Außenminister Radoslav 

Sikorski spricht in Minsk 

mit seinem Kollegen Sergej Martynow 

unter anderem über den 

Dialog zwischen EU und Belarus. 

Die Oppositionskoalition Vereinte 

Demokratische Kräfte legt sich 

darauf fest, an den Parlamentswahlen 

teilzunehmen. 


Der Pressessprecher des Außenministeriums 

erklärt, Belarus erwarte 

von der EU „keine Erklärungen, 

sondern konkrete Handlungen” 

für eine Annäherung. 

Die Weltbank stellt in ihrem „Doing-Business”-Report 

eine Verbesserung 

der Bedingungen für 

die Wirtschaft in Belarus fest. Das 

Chronologie 

Land nimmt nun den 80. Platz 

unter 181 Ländern ein. 

Ex-Präsidentschaftskandidat Milinkewitsch 

erklärt in Berlin den 

Dialog von Europa und Belarus für 

„lebensnotwendig” und trifft auch 

Kanzlerin Angela Merkel. 

Alexander Lukaschenko erklärt, 

Belarus werde jede Gespräche 

mit dem Westen abbrechen, wenn 

dieser die Parlamentswahlen nicht 

anerkennt. 


Das Europaparlament hat den Oppositionellen 

Alexander Kosulin 

zu einem von drei Kandidaten für 

den Sacharow-Preis für Menschenrechte 

nominiert. 

EU-Generalsekretär Javier Solana 

telefoniert mit Alexander 

Lukaschenko über eine mögliche 

Annäherung zwischen EU und 

Belarus. 

Der Warenaustausch zwischen der 

EU und Belarus sei in den letzten 

acht Jahren um das 15-fache gestiegen, 

erklärt Außenministeriums- 

Sprecher Popow. 

Die Präsidenten der abtrünnigen 

georgischen Republiken Abchasien 

und Süd-Ossetien bitten 

Alexander Lukaschenko um Anerkennung 

ihrer Souveränität. 

Bertrand de Crombrugghe, belgischer 

Botschafter für Russland 

und Belarus, erklärt, er sei für 

die Abschaffung der Sanktionen 

gegen Minsk. 

In Belarus finden Parlamentswahlen 

statt. 

29. september – 5. Oktober 

In Minsk fordern 300 Oppositionelle 

eine Wiederholung der 

Parlamentswahlen. 

OSZE und USA erklären, die 

Wahlen hätten nicht internationalen 

Standards entsprochen. 

Russland kritisiert dies. 

Das belarussische Budget weist 

in den ersten acht Monaten des 

Jahres einen Überschuss von 1,1 

Milliarden Euro auf. 


Wirtschaft 

Gasgeruch in der Luft 

(sergej Glagolew, Minsk) In den nächsten Jahren wird das Gasproblem wohl weiterhin ein dauerbrenner 

bleiben in der russisch-belarussischen Großküche, die von Moskau und Minsk gemeinsam bewirtschaftet 

wird. dabei hatte man sich eigentlich auf einen Gaspreis geeinigt – doch nun kehren beide seiten wieder 

zu den traditionellen tarifstreitigkeiten zurück. der Grund dafür ist klar: die belarussische seite möchte 

weniger für Gas bezahlen, Gazprom will das verhindern. Wer wird Sieger im duell der Preiskämpfer? 

Die jetzigen Komplikationen in 

der Gasfrage kamen bereits im 

Sommer auf. Es stellte sich heraus, 

dass Minsk weiterhin den Preis 

des Vorquartals von 119 Dollar 

für 1000 Kubikmeter zahlte und 

nicht die vorher vereinbarten 128 

Dollar. Begründung: Man wolle 

erst den Preis für Gastransit über 

eigenes Territorium aushandeln, 

so der stellvertretende belarussische 

Energieminister Eduard 

Towpenez. Damit begann Minsk 

offiziell die durch Gazprom früher 

angekündigte Kennmarke von 128 

Dollar zu ignorieren. Ohne Erfolg: 

Der Gaspreis wurde dennoch auf 

128 Dollar festgesetzt. 

Nun kam jedoch ein neues Problem 

auf. Die russische Seite warf 

Belarus vor, Vermögen von „Beltransgas“ 

an den belarussischen 

Staatsfond abgeführt zu haben 

– obwohl das Aktienkontrollpaket 

bald Gazprom gehören soll. Die 

Russen fürchteten, ihre Verhandlungspartner 

räumten vor dem 

Verkauf noch schnell den Firmentresor 

leer. Nervosität breitete sich 

aus. Am 6. August erklärte der 

russischer Botschafter in Belarus, 

Alexander Surikow, dass Beltransgas 

2006 nur 0,25 Prozent an das 

Budget gezahlt habe, 2007 seien 

es schon 8,1 Prozent und 2008 

gar 19 Prozent gewesen. Surikow 

erklärte jedoch der Öffentlichkeit, 

beide Seiten hätten sich geeinigt, 

und in der zweiten Hälfte 2008 

würden die Zuführungen wieder 

auf 8,1% gesenkt. Allerdings hat 

die russische Seite bereits weiteren 

Gesprächsbedarf angemeldet. 

Später teilte Surikov mit, dass man 

im September-Oktober zur Frage 

des belarussischen Gaspreises zu- 

rückkehren wolle. Nach Auskunft 

des Botschafters ist es unabdingbar, 

den Belarussen „eine größere 

Zusatzzahlung für neun Monate 

zu berechnen, da die Preise für 

Erdölprodukte gestiegen sind.“ 

Ob es zu einer „Ermäßigung der 

Gaspreise“ kommen wird, konnte 

Surikow nicht sagen. Er stellte 

jedoch fest, dass eine Änderung 

des vereinbarten Satzes vom 

31.12.2006 nicht nötig sei. Minsk 

gibt die Hoffnung jedoch nicht auf 

und strebt ein Zusatzabkommen 

zum bestehenden Vertrag an, das 

niedrige Preise enthält. 

Währenddessen wies der stellvertretende 

Direktor von „Beltransgas“, 

Dmitrij Annjuk, Anfang 

September Spekulationen weit von 

sich, dass sein Unternehmen seine 

Schulden bei Gazprom nicht zahle. 

Annjuk zufolge wird sich der Gaspreis 

bis Ende dieses Jahres nicht 

mehr ändern, und das Problem mit 

den Abführungen von „Belatransgas“ 

in den Haushalt des Energieministeriums 

sei für 2008 geklärt. 

Also alles eitel Sonnenschein? 

Wohl kaum. Nach Aussage des 

russischen Botschafters in Belarus 

Surikow könnten die Gaspreise 

für belarussische Verbraucher 

im nächsten Jahr durchaus die 

200-Dollarmarke überschreiten. 

Belarus rechnet da anders. Man 

werde, so der stellvertretende Finanzminister 

Wladimir Amarin, 

das belarussische Budget 2009 in 

der Annahme berechnen, dass russisches 

Gas in Zukunft 140 Dollar 

für 1000 Kubikmeter kosten wird. 

In diesem Fall würde der Gaspreis 

für Belarus um nur 12 Dollar steigen, 

ein sehr optimistisches Szenario. 

Amarin räumte denn auch ein, 

die belarussische Regierung werde 

notfalls Mittel und Wege finden, 

um eine Verteuerung über den im 

Budget veranschlagten Grenzwert 

zu kompensieren. „Das Budget 

müsste überarbeitet werden. Dafür 

gibt es bestimmte Haushaltsverfahren. 

So oder so sind wir auf ein 

Anstieg der Preise vorbereitet“, 

meinte Amarin. 

Aber bis wohin steigt der Preis 

nun? Exakte Prognosen sind praktisch 

unmöglich, denn das Geschacher 

um den Gaspreis wird 

wohl ewig weitergehen, weil er 

letztlich nicht vom Markt, sondern 

von den Politikern in Moskau und 

Minsk gemacht wird. Ein Beispiel: 

Experten vermuten, dass, sollte 

Belarus die Unabhängigkeit von 

Südossetien und Abchasien anerkennen, 

der Gaspreis sich fast auf 

dem diesjährigen Niveau halten 

wird. Das bedeutet aber auch, dass 

Belarus weiter am Tropf günstiger 

russischer Energielieferungen 

hängen wird. Der Moskauer Gashahn 

bliebe weiterhin ein starkes 

Druckmittel. Viele Wirtschaftswissenschaftler 

sprechen bereits 

jetzt von sehr hohen Gebühren 

für Energieressourcen in Belarus. 

Ihr Anstieg um das Doppelte 

könnte die Wirtschaft schmerzlich 

treffen. 

Bisher stehen die Zeichen allerdings 

nicht auf Sturm, meint der 

freie Wirtschaftswissenschaftler 

Iwan Antaschkewitsch. Moskau, 

meint er, sei derzeit nicht daran 

interessiert, seine Partner mit ökonomischen 

Methoden an sich zu 

knebeln. Eine weitere Gaspreiserhöhung 

stehe Minsk also vorerst 

wohl nicht ins Haus. 


Belarus goes Recycling 

In der Sowjetunion war bekanntlich 

alles besser, auch das Umweltbewusstsein. 

In den 70er und 80er 

Jahren konnte man auf Minsker 

Straßen regelmäßig kommunistische 

Pioniere sehen, die von Haus 

zu Haus gingen, um Altpapier 

und Altmetall einzusammeln. Die 

kostbaren Wertstoffe wanderten 

danach in sowjetische Recyclinganlagen. 

Doch, oweh, die goldenen 

Zeiten sind vorbei. Heute 

ist Wiederverarbeitung teuer, der 

Glaspfand verschwindend gering. 

Also wirft jeder Belarusse seinen 

Müll, egal ob Plastik, Papier, Bio 

oder Glas, in eine der verrosteten 

eisernen Mülltonnen, die vor jedem 

Hochhaus stehen. 

Dass sich jedoch aus Dreck Gold 

machen lässt, wussten nicht nur 

die alten Römer. Seit der Einführung 

der Mülltrennung in Westeuropa 

weiß es die halbe Welt. 

Deshalb wagten sich belarussische 

Beamte zum ersten Mal vor sieben 

Jahren an das Thema Recycling 

und werden seither nicht müde, es 

regelmäßig auf die wirtschaftspolitische 

Tagesordnung zu setzen. 

Man sucht nach ausländischen 

Investitionen und tauscht sich mit 

anderen Ländern aus – in erster Linie 

natürlich mit Trennweltmeister 

Deutschland – und für NGOs und 

Ministerien finden reihenweise 

Seminare und Konferenzen statt. 

Den Worten folgten Taten: 2006 

tauchten in belarussischen Städten 

die ersten Trenncontainer auf, für 

Papier, Glas, Plastik und Dosen. In 

den Haushöfen blieb es bisher bei 

Plastiktonnen, doch 2008 begannen 

die Minsker Abfallbetriebe damit, 

auch in den Höfen der Vorstädte 

Mülltrennung anzubieten, bisher 

allerdings nur in der Hauptstadt. 

Umgerechnet knapp neun Millionen 

Euro pumpt Belarus 2008 in 

die Sammlung und Verarbeitung 

von Abfällen. Das Geld liegt in 

einem speziellen Haushaltsfonds 

und wird vor allem für Pilotprojekte 

im Recyclingbereich verwendet. 

Mit anderen Worten: Es wird 

analysiert, geplant und Geld investiert, 

wie es sich gehört – nur in zu 

geringen Mengen. Mülltrennung 

ist teuer. Es fehlt an Müllautos, 

Sortierförderbändern und Recyclingfabriken. 

In den Regionen hapert 

es vor allem an der Sortierung. 

Weil es ihnen an Technik und Geld 

fehlt, können die Abfallbetriebe 

selbst die bisherigen staatlichen 

Vorgaben nicht erfüllen. 

Dennoch hat der belarussische 

Staat erkannt, dass Abfall das 

Business der Zukunft ist, und setzt 

sich ehrgeizige Ziele: Der Prozentsatz 

an wiederverwertetem Abfall 

soll bis 2010 von unter 18 auf 25 

Prozent steigen, bis 2015 fordert 

der Staat sogar 40 Prozent. In den 

größeren belarussischen Städten 

ist der Bau von insgesamt 15 neuen 

Wiederaufarbeitungsanlagen geplant, 

fast alles multinationale Projekte 

mit deutscher, tschechischer, 

schwedischer, südkoreanischer 

und japanischer Beteiligung. In 

Brest sollen so Geräte der deutschen 

Firma Linden zum Einsatz 

kommen. 

Mit privaten Investitionen 

und 

Krediten will 

der Staat außerdem 

große Abgabestellen 

für 

Plastikflaschen 

a n S t a d t z u - 

fahrten schaffen 

sowie Sammel- 

und Sortierstationenaufbauen. 

Es gäbe 

s c h l i c h t w e g 

Wirtschaft 

(Marina rachlej, Minsk) Müll trennen, Müll sammeln – bisher sind das für den belarussischen bürger 

fremdworte. der Staat steuert dennoch zielstrebig ein westeuropäisches Recyclingsystem an. Kommt der 

belarussische „Grüne Punkt”? 

keine Alternative zur getrennten 

Müllsammlung, meint der stellvertretende 

Direktor der staatlichen 

Recyclingagentur „Belresursy”, 

Walerij Chodyko. Allerdings gibt 

Chodyko zu, dass „sich Belarus 

erst am Anfang der Übergangsperiode 

zur Mülltrennung befindet” 

und mahnt an, dass Baupläne für 

Recyclingfabriken alleine kein Problemlösung 

seien. „Wir brauchen 

wirtschaftliche Anreize für Investoren, 

auch für ausländische. Und 

für unsere Firmen, damit sie ihre 

Produkte aus wiederverwertbaren 

Materialien herstellen”. Beispielsweise, 

so der Experte, könne man 

für solche Betriebe die Steuern 

senken oder günstige Kredite vergeben. 

Aber auch die Bevölkerung, 

findet Chodyko, brauche Anreize, 

damit sie zur Mülltrennung erzogen 

werde. Eine Belohnung 

von etwa 50 Eurocent sollten die 

Bürger pro Abfallladung für ihre 

Trennbemühungen bekommen. 

„Die Müllfrage”, unterstreicht 

Chodyko „ist für uns und unsere 

Kinder nicht nur eine Frage 

der Lebensqualität. Wir wollen 

schließlich auch in einem sauberen 

Land leben.” Mit solchen Slogans 

versucht das Umweltministerium 

die Belarussen seit einiger Zeit 

auch in Fernseh- und Radiospots 

vom Recycling zu überzeugen. 

Polnische Touristin nutzt Mülltrennung an den Braslawer Seen. 

Martin Schön 


Wirtschaft 

Minsk-City in den Wolken 

(sergej Glagolew, Minsk) Noch kreisen vor den toren von Minsk abends Airliner über den rollbahnen 

und setzen zur Landung an. die Anwohner haben sich schon längst an das dröhnen der turbinen gewöhnt 

und keiner glaubt hier so recht daran, dass schon bald ruhe einkehren soll. denn der flughafen Minsk-1 

soll dem Stadtbezirk Minsk-city weichen, einem investitions-Großprojekt, dass selbst in Russland seinesgleichen 

sucht. 

Auf dem Territorium des heutigen 

Flughafens und des Flugzeugwerks 

sollen auf einer Fläche von 

über 300 Hektar Wohnviertel für 

knapp 40.000 Einwohner und ein 

Hochhauskomplex mit Büro-, 

Handels- und Gastronomieflächen 

entstehen. Glanzstück des Bezirks 

wird ein Hochhaus mit bis zu 80 

Stockwerken. Weiterhin sollen 

ausländische Botschaften und 

Konsulate, ein Gemeindezentrum, 

Restaurants, Einkaufs- und Unterhaltungszentren 

in Minsk-City ihren 

Platz haben. Das Minsker Flugzeugwerk 

wird indes zusammen 

mit seinem großen Bruder, dem 

Flughafen, hinter den Minsker Autobahnring 

umziehen müssen. Die 

dadurch frei werdenden 300 Hektar 

Land bilden die Grundlage für 

das Großprojekt „Minsk-City“. 

Zu teuer uNd Zu 

LANGSAM? 

Stolze 30 Milliarden Dollar an Investitionen 

hatte der Hauptinvestor, 

die russische ITERA-Holding, 

zunächst veranschlagt. Allein die 

Ausarbeitung des Projekts sollte 

200 Millionen Dollar kosten. 

ITERA ist oberster Bauherr des 

Gesamtprojekts, für die Planung 

wurden aber auch einige kleinere 

Investoren heran gezogen. Selbst 

für ein derartiges Megaprojekt 

sind 30 Milliarden Dollar immer 

noch eine gigantische Summe – in 

Moskau wurden für ein ähnliches 

Bauvorhaben gerade einmal 10 

Milliarden Dollar eingeplant. 

Allerdings kursierten nach einer 

Besprechung bei Präsident Lukaschenko 

im Herbst bereits andere 

Summen. In einer Meldung 

des präsidialen Pressedienstes 

schrumpften die geplanten 30 

Milliarden Dollar auf 7 Milliarden 

zusammen, ohne dass das Projekt 

abgespeckt worden wäre. Der Arbeitsumfang 

blieb also der gleiche, 

der Bau ging dem Präsidenten aber 

wie gewöhnlich zu langsam. „Man 

muss viel schneller bauen, zwölf 

Jahre sind unstatthafter Luxus“, 

hob der Staatschef hervor. Ihm zur 

Folge hat sich im vergangenen Jahr 

„außer Gesprächen nichts getan“. 

„Worüber soll man da noch reden, 

wenn wir auf 300 Hektar bis 2020 

bauen, vielleicht sogar länger? 

Wenn das so weiter geht, werde 

ich ausländische Experten einladen, 

den Bau zu übernehmen“, 

stellte Lukaschenko klar. 

eIGeNer GeWINN 

Dem Minsker Bürgermeister 

Michail Pawlow zufolge sind 

die nun veranschlagten sieben 

Milliarden Dollar „ein realistisch 

berechnetes Projekt“. Gleichzeitig 

lässt es sich die Stadtverwaltung 

nicht nehmen, selber vom Investitionskuchen 

zu profitieren: Das 

Handelszentrum in Minsk-City 

soll durch ein Gemeinschaftsunternehmen 

der Minsker Stadtregierung 

und ITERA errichtet 

werden. 

Bemerkenswert ist, dass die Projektkosten 

in diesem Jahr noch 

weiter sanken. Der erste stellvertretende 

Bürgermeister Moskaus 

und Vorsitzende des Aufsichtsrats 

des Projekts, Wladimir Pesin, erklärte, 

die Bausumme solle „ungefähr 

fünf Milliarden US-Dollar 

betragen.“ Das heißt, dass von 

dem provisorisch bekanntgegebenen 

Investitionsvolumen nur 

ein Sechstel übrig geblieben ist. 

So stellen sich die Bauherren Minsk-City 

vor. www.naviny.by 

Wie es zu einem solchen Schwund 

kommen konnte, ist unklar. 

PLAN uNd reALItät 

Gleichzeitig bleibt keineswegs 

ausgeschlossen, dass im Laufe der 

Bauarbeiten zusätzliche Finanzspritzen 

nötig werden. Der Hauptteil 

der Bauarbeiten ist erst für 2010 

geplant. Bis zu Beginn des Jahres 

soll das Minsker Flugzeugwerk 

hinter den Minsker Autobahnring, 

also außerhalb der Stadt, umziehen, 

zusammen mit dem Flughafen. 

Der Umzug fällt mit 170 Millionen 

Dollar relativ bescheiden aus 

und soll bereits in diesem Herbst 

beginnen. Ob der Plan eingehalten 

werden kann, mag jedoch getrost 

bezweifelt werden, denn bisher ist 

noch keine Schraube des Werkes 

entfernt worden, und über Minsk- 

City ziehen noch immer Flugzeuge 

ihre Kreise und warten auf die 

Landeerlaubnis. 


Wird BeST wirklich besser? 

Bis vor kurzem war BeST noch 

ein Unikum auf dem osteuropäischen 

Mobilfunktmarkt gewesen, 

der einzige Anbieter, der zu 100 

Prozent in Staatshand war. Seit 

neuestem legt nun nicht mehr der 

Staat die Klingeltöne der etwa 

180.000 Abonnenten fest, sondern 

Turkcell. Dafür musste der 

türkische Mobilfunkriese einiges 

auf den Tisch legen. Neben dem 

Kaufpreis von etwa 600 Millionen 

Dollar muss Turkcell 500 Millionen 

investieren, um, wie es im 

Vertrag heißt, BeST „zu einem 

konkurrenzfähigen Anbieter auf 

dem belarussischen Markt zu 

machen.“ Mehmet Dschiliw, Generaldirektor 

von Turkcell, war 

denn auch frohen Mutes nach 

dem Großeinkauf: „Wir sind nach 

Belarus gekommen, um zu investieren 

und glauben, dass das Land 

ein hohes Entwicklungspotenzial 

hat, sowohl wirtschaftlich als auch 

technisch. Deshalb wollen wir aus 

BeST einen der weltweit besten 

Mobilfunkanbieter machen.“ Be- 

eindruckende Pläne. Doch wird 

Dschiliw sie auch umsetzen können? 

Die Experten waren sich nach 

dem Deal zumindest einig, dass 

er für die belarussische Seite ein 

großartiges Geschäft ist. Denn 

im Prinzip handelt es sich um 

den Verkauf einer Sendelizenz, 

die die Staatsfirma BeST vor vier 

Jahren für lächerlich geringe 100 

Euro beim eigenen Ministerium 

erstand. Bisher konnte sich BeST 

auch nicht wirklich auf dem hart 

umkämpften belarussischen Mobilfunkmarkt 

durchsetzen und 

nimmt mit seinen mageren 2,5 

Prozent Marktanteil den dritten 

Platz unter vier Anbietern ein, 

weit abgeschlagen hinter den Millionen 

Kunden der Marktführer 

MTS und Velcom. Dennoch hat 

sich BeST in der Nische der unteren 

Einkommensschichten mit 

Billigangeboten eingenistet. Ob 

die Wachstumsperspektive hier 

allerdings groß ist, darf bezweifelt 

Benzinpreise schnellen in die Höhe 

Wirtschaft 

(sergej Glagoljew, Minsk) der staatliche Mobilfunkanbieter best wechselt den besitzer. für stolze 1,1 

Milliarden dollar an Kaufpreis und Invesititionsgarantien erstand die türkische turkcell die angeschlagene 

firma. Sicher ein guter deal für den Staat – aber auch für den investor? 

(Andrej Alexandrowitsch, Minsk) Gleich dreimal hob der staat zwischen Juni und Juli die Preise für benzin 

und diesel an. offizielle Begründung: die gestiegenen Weltmarktpreise für Öl und die Profitabilität des 

binnengeschäfts des staatskonzerns belneftechim. experten sehen noch einen weiteren Grund. 

Innerhalb von anderthalb Monaten 

schnellte der Dieselpreis an belarussischen 

Tankstellen von umgerechnet 

50 auf 68 Eurocent nach 

oben, der Liter Benzin von 64 auf 

75 Eurocent. Folge für die Verbraucher 

war eine allgemeine Preissteigerung. 

Die Mitschuldigen ließ das 

kalt. Aus der Konzernzentrale von 

Belneftechim hieß es, alleine der 

Dieselverkauf sei im letzten Jahr 

wegen zu niedriger Preise um 45 

Prozent angestiegen. Es habe sich 

für belarussische Händler eben gerechnet, 

belarussische Kraftstoffe 

im großen Stil auf- und im europäischen 

Ausland weiterzuverkaufen. 

Selbstverständlich wollte man 

bei Belneftechim nicht dabei zusehen, 

wie Zwischenhändler satte 

Gewinne einstreichen und machte 

sich deshalb für eine Erhöhung der 

Binnenmarktpreise stark. 

Beobachter meinen unterdessen, 

dass der offiziell vorgeschobene 

Weltmarktpreis kaum schuld an 

der Preisexplosion sei. Denn in 

Belarus legt nach wie vor der Staat 

die Preise fest, nicht der Markt, so 

werden, zumal BeST im ersten 

Halbjahr 2008 lediglich 5000 Neukunden 

hinzugewinnen konnte. 

Dabei hat das Staatskind durchaus 

die technischen Voraussetzungen 

für Dschiliws Wachstumsträume: 

Der Anbieter deckt 30 Prozent 

des Territoriums ab, in dem fast 

70 Prozent der Bevölkerung leben. 

Dennoch lief das Geschäft 

in den letzten Jahren offenbar so 

schlecht, dass einige Sendemasten 

vom Stromnetz genommen 

werden mussten, weil BeST seine 

Rechnungen nicht gezahlt hatte. 

Außerdem berichtete die Presse 

über viele unzufriedene Kunden, 

die BeST wieder verlassen hätten. 

Beobachter hatten bisher vor allem 

die unflexible und schwerfällige 

Unternehmensführung und 

ihren staatlichen Großaktionär 

für die Misserfolge verantwortlich 

gemacht. Der neue Eigentümer 

und ein neues Management 

könnten BeST also durchaus neuen 

Schwung verleihen und den Markt 

beleben. 

dass vermutlich banales staatliches 

Profitstreben hinter der Preiserhöhung 

stehe. Dabei hätten die Preise 

noch viel stärker ansteigen können, 

meinen Wirtschaftsexperten, 

und vermuten, dass die staatliche 

„Zurückhaltung“ mit der Ernte zusammenhängt. 

Eine Verteuerung 

von Kraftstoffen hätte die ohnehin 

mageren landwirtschaftlichen Gewinne 

wohl weiter geschmälert. 

Die Verbraucher dürfen sich also 

im Herbst auf eine erneute Verteuerung 

von Diesel und Benzin 

einstellen. 



Belarussische Journalisten in Deutschland 

(ES / NL) Ende Juni kam eine Gruppe junger belarussischer Journalisten für eine Woche nach Berlin, um 

im rahmen einer Ibb-bildungsreise mit eigenen Augen zu sehen, wie Zuwanderung und Integration in 

deutschland funktionieren. 

Organisator der einwöchigen Bildungsreise 

war die IBB Johannes 

Rau in Minsk, das Auswärtige 

Amt finanzierte den Besuch der 

Journalisten. Die Europäische Union 

hatte 2008 zum Europäischen 

Jahr des interkulturellen Dialogs 

erklärt, in dem Toleranz und 

Akzeptanz anderer Kulturen in 

besonderer Weise im Mittelpunkt 

der Aufmerksamkeit stehen sollen. 

Vor diesem Hintergrund war es 

das Ziel des IBB - Projektes, belarussische 

Journalisten ausfürlich 

darüber zu informieren und anzuregen, 

am Beispiel Deutschlands 

Zuwanderung und Integration 

auch in den eigenen Medien zu 

thematisieren. 

Nach einem Vorbereitungstreffen 

im Mai in der IBB Johannes Rau 

in Minsk bestiegen die aus allen 

Regionen von Belarus kommenden 

Print-, Online- und Radiojournalisten 

am 21. Juni den Zug 

in Richtung Berlin. 

In den belarussischen Medien spielen 

Zuwanderung und Integration als 

Themen kaum eine Rolle. Um so 

neugieriger blickten die Journalisten 

ihrem ersten Treffen mit 

Günter Piening entgegen, dem 

Beauftragten des Berliner Senats 

für Integration und Migration. 

Piening führte den Journalisten 

sehr anschaulich die Herausforderungen 

Berlins als multikulturelle 

Stadt vor Augen, in der mehr als 

25 Prozent der Bevölkerung einen 

Migrationshintergrund hat. Die 

Journalisten interessierten sich zudem 

besonders für Programme der 

Stadt Berlin für deutschstämmige 

Aussiedler und jüdische Bürger 

aus der ehemaligen Sowjetunion. 

Weitere Gespräche im Auswärtigen 

Amt zum Thema “Migrationspolitik 

in der EU” und im Innenmi- 

nisterium zum Thema “Ausländer- 

und Asylpolitik in Deutschland” 

ergänzten die Einführung zur 

Situation in Berlin. Danach konnten 

die belarussischen Journalisten 

den Integrationsbeauftragten von 

Brandenburg sowie Vertreter 

der Staatskanzlei Potsdam über 

Migrationsprobleme befragen. 

Brandenburg, das mit Belarus seit 

vielen Jahren partnerschaftlich 

verbunden ist, hat besondere Erfahrungen 

mit der Zuwanderung 

aus Osteuropa. 

Zuwanderung und Integration 

– das sind Themen, die vor allem 

Menschen betreffen, die nach 

Deutschland kommen. Deshalb 

war es den Organisatoren besonders 

wichtig, ihren belarussischen 

Gästen Migranten, deren Institutionen 

und Lebenssituationen 

vorzustellen. Dazu gehörte die 

Erfahrung des multikulturellen 

Berlins in Kreuzberg mit seinen alternativen 

Lebensformen und vielfältigen 

Projekten. Beeindruckend 

war für die Journalisten auch der 

Besuch der KITA “Schneckenhaus” 

in Reinickendorf, die von 

mehr als 50 Prozent Kindern mit 

Migrationshintergrund besucht 

wird. Der engagierten Vorstellung 

des Hauses durch die Leitung 

konnte sich keiner entziehen: Was 

hier für den interkulturellen Dialog 

und die gegenseitige Toleranz 

getan wird, fand die Bewunderung 

aller Reiseteilnehmer. 

Oft fragten sich die Journalisten, 

wie Ausländer in Deutschland 

aufgenommen werden, wie ihr 

weiterer Lebensweg aussieht. 

Mögliche Antworten zeigte die 

Zentrale Aufnahmestelle des 

Landes Berlin für Aussiedler in 

Marienfelde, die ein eindrucksvolles 

Bild von der Geschichte der 

Aussiedler und ihrer Aufnahme in 

Deutschland sowie ihres Alltags 

nach dem Eintreffen in der neuen 

Heimat zeigte. Besonders interessant 

war für die belarussischen 

Journalisten das Schicksal der 

Russlanddeutschen. 

Die Begegnungen im Stadtbezirk 

Marzahn galten dem Alltag der 

Russlanddeutschen bzw. der russischsprachigen 

Auswanderer. 

Hier besuchte die Gruppe verschiedene 

Projekte und konnte 

zahlreiche Gespräche mit Aussiedlern 

führen. Ein geradezu 

sinnliches Beispiel gelebter Integration 

war der Besuch des interkulturellen 

Gartens Marzahn, wo 

Menschen verschiedener Nationen 

lernen, gemeinschaftlich miteinander 

umzugehen. 

Bei Treffen mit deutschen und 

ausländischen Kollegen, der Visite 

in der Berliner Journalistenschule 

sowie auf einer Bundespressekonferenz 

konnten die Teilnehmer 

ihre Fachkenntnisse erweitern. 

Nach dem intensiven Tagesprogramm 

konnten die Gäste Abends 

bei einem Besuch des Friedrichstadtpalastes 

die Vorzüge der 

pulsierenden Kulturhauptstadt 

Deutschlands genießen. 

Nach ihrer Rückkehr veröffentlichten 

die Journalisten Beiträge 

und Artikelserien, die von ergreifenden 

Reportagen über die 

Schicksale von Einwanderern in 

Deutschland bis zu Informationen 

über das deutsche Pressesystem 

reichten. Themen aus dem eigenen 

Land, wie z.B. der Umgang 

mit Migranten, verknüpften die 

kreativen Köpfe ihrer Redaktionen 

auf interessante Weise mit den in 

Deutschland vorgefundenen Erfahrungen 

und Beispielen. 


Gäste bauen „Brücken” zur Erinnerung 


(Mechthild vom büchel, dortmund) „es kommt darauf an, aus unseren herzen einen Ort der erinnerung 

zu machen“, sagte Michael Mertes, staatssekretär für europa und Medien in der NrW-staatskanzlei 

auf dem Ibb-studientag ende August. rund 150 teilnehmer aus beiden Ländern waren im dortmunder 

reinoldinum zusammengekommen, um getreu dem tagungsmotto „brücken einer gemeinsamen erinnerungskultur“ 

zwischen deutschland und belarus zu bauen. 

Solide Pfeiler für Völker versöhnende 

Brücken hat das gastgebende 

IBB schon aufgestellt, wie 

IBB-Geschäftsführer Peter Junge- 

Wentrup in seiner Eröffnungsansprache 

betonte: Mit der Arbeit 

der Geschichtswerkstatt Minsk, 

dem dortigen Projekt „Altern 

in Würde“ und vielen Kontakten 

zu Zeitzeugen in Belarus. 24 

von ihnen, der älteste 93 Jahre 

alt, waren aus Belarus und den 

USA zum Studientag angereist. 

Die Tagungsteilnehmer blickten 

eher nach vorn als zurück. „Wie 

werden wir in Zukunft die Erinnerung 

an die Gräuel des Zweiten 

Weltkrieges wach halten können, 

um zu verhindern, dass sich so 

etwas wiederholt“, formulierte 

Junge-Wentrup die zentrale Frage, 

die Zeitzeugen aus Belarus, 

Politiker aus beiden Ländern und 

geschichtsinteressierte Vertreter 

von Nichtregierungsorganisationen 

diskutierten. 

„Jeder Quadratmeter in Belarus ist 

mit Blut getränkt“, verdeutlichte 

Mahnmal-Architekt Leonid Lewin 

die schrecklichen Kriegserlebnisse 

seines Landes. Rund 2,2 Millionen 

Menschen waren in Folge des 

deutschen Überfalls 1941 getötet 

worden, ein Viertel der Bevölkerung 

des neuen EU-Nachbarlandes. 

Lewins Verdienste würdigt 

das IBB aktuell mit dem Buch 

„Architektur als Gratwanderung“ 

von Dr. Astrid Sahm, Leiterin der 

IBB Minsk. Ihr Vortrag und eine 

Foto-Ausstellung rückten Lewins 

Werk auch auf dem Studientag in 

den Mittelpunkt. „Meine Werke 

sind zum ersten Mal auf deutschem 

Boden“, sagte der 72jährige 

sichtlich bewegt. Nie wieder Krieg, 

lautet Lewins klare Botschaft. „Der 

Krieg hat mir die Mutter genommen 

als ich vier Jahre alt war, die 

Wärme, die Kindheit. Warum soll 

ich schweigen?“ 

„Das Geheimnis der Versöhnung 

heißt Erinnerung“, zitierte IBB- 

Vorstand Professor Manfred Zabel 

ein Leitmotiv des IBB. Dem Krieg 

im Kaukasus sei ein „Krieg der 

Erinnerungen“ vorausgegangen, 

sagte Zabel in seinem Schlusswort. 

Der Umgang mit der Geschichte 

sei folglich politisch brisant für 

die Friedenssicherung. Zabel appellierte 

deshalb an alle Verantwortlichen 

in Ost und West, weiter 

nach Wegen der Verständigung 

zu suchen. 

Zum Umgang des Staates und 

des Einzelnen mit der Geschichte 

stellte Staatssekretär Michael 

Mertes in seiner Rede zehn Thesen 

vor. Der Staat müsse einen 

Frei- und Schutzraum für die 

Erinnerungsarbeit verschiedener 

gesellschaftlicher Gruppen schaffen. 

Und er müsse tolerieren, dass 

es widersprüchliche Bewertungen 

geschichtlicher Ereignisse gebe. 

Der Weg zu einer gemeinsamen 

europäischen Erinnerungskultur 

sei deshalb weit. Der Gefahr des 

kollektiven Gedächtnisverlustes 

müsse eine wehrhafte Demokratie 

jedoch entschieden entgegentreten. 

Eine Aufrechnung von Verbrechen 

sei nicht zulässig, unterstrich auch 

Werner Jostmeier, Vorsitzender 

des Hauptausschusses im Landtag 

von Nordrhein-Westfalen: Veranstaltungen 

wie der IBB-Studientag 

zeigten, dass mit geringem 

finanziellen Aufwand ein großer 

Beitrag zur Völkerverständigung 

geleistet werden kann mit der 

klaren Botschaft „Wehret den 

Anfängen“. 

Petra Rentrop vom Zentrum für 

Antisemitismusforschung an der 

TU Berlin berichtete über den 

aktuellen Stand der Forschung, 

während ihr belarussischer Kollege 

Dr. Kusma Kosak die Arbeit 

der Geschichtswerkstatt in Minsk 

vorstellte. Marina Batschilo präsentierte 

das Projekt „Altern in 

Würde“ in Minsk und Hinrich 

H. Rüßmeyer berichtete über die 

Spurensuche in den Regionen. 

Einige Zeitzeugen hatten in den 

Tagen vor dem Studientag Schulen 

in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen 

besucht und nicht nur 

gute Erfahrungen gemacht: „Die 

Schüler wussten sehr wenig über 

das Ghetto in Minsk“, beklagte 

Leonid Rubinstein, 81. Trotz ihres 

hohen Alters wollen die Zeitzeugen 

gern ihre Erfahrungen weitergeben. 

„Wir leben noch, fragt uns“, 

gab Professor Zabel die Botschaft 

der betagten Gäste aus Belarus 

weiter. 

„Wir werden eine gemeinsame 

Erinnerungskultur erreichen“, 

zeigte sich Viktor Marachnin, 

Abgeordneter des belarussischen 

Nationalparlaments, am Ende der 

Tagung zuversichtlich. Schließlich 

gebe es nicht nur die Erinnerung 

an die Verbrechen während des 

Krieges. Die Hilfe des deutschen 

Volkes nach der Tschernobyl- 

Katastrophe für die Menschen 

in Belarus sei unvergessen. „Wir 

haben uns die Hand gereicht und 

wir ziehen gemeinsam an einem 

Strang.“ 



3. Minsker Sommerschule 

„eurOPA der reGIONeN“ 12.-16.8.2008 IN MINsK uNd brest 

(tobias Knubben, Minsk) Zum dritten Mal in folge trafen sich Jugendliche aus belarus und anderen 

Ländern europas in Minsk und brest zur sommerschule und entwickelten gemeinsam Konzepte für ein 

europa der regionen. 

Veranstalter der einwöchigen 

Sommerschule war das Institut 

für Deutschlandstudien am Center 

for International Studies, das 

Internetportal Club Newline, die 

Internationale Bildungs- und Begegnungsstätte 

„Johannes Rau“ 

Minsk und – erstmalig in diesem 

Jahr – das Europa-Institut Klaus 

Mehnert in Kaliningrad. In der 

vorlesungsfreien Sommerzeit wollen 

die Veranstalter alljährlich ein 

Europa bezogenes Thema aufgreifen, 

mit dem sich die jungen Teilnehmer 

offen und kritisch anhand 

verschiedener (theoretischer) Ansätze 

auseinandersetzen sollen. 

Ziel ist es, den Jugendlichen Europa 

und die europäischen Integrationsprozesse 

verständlicher 

zu machen und näher zu bringen. 

Zu diesem Zweck wurden im Jahre 

2006 der „Dialog europäischer 

Kulturen“ und im letzten Jahr die 

„Migration und Integration in Europa“ 

als Themen behandelt. 

In diesem Jahr hatte die Sommerschule 

„Europa der Regionen“ im 

Vergleich zu ihren beiden Vorgängerinnen 

ein größeres Format. Die 

finanzielle Förderung übernahm 

zu einem wesentlichen Teil das 

Kontaktprogramm Belarus der Robert 

Bosch Stiftung. Zum anderen 

nahmen diesmal auch Studenten 

aus Deutschland, Österreich, 

Polen, Russland und Belarus teil, 

unter ihnen einige Studenten des 

Europa-Instituts Klaus Mehnert 

an der Technischen Universität in 

Kaliningrad. Somit gelang es in 

diesem Jahr zum ersten Mal, eine 

Sommerschule mit internationaler 

Beteiligung auszurichten. Die 

Arbeitssprachen waren Deutsch 

und Russisch, so dass mit Konsekutiv- 

und Simultanübersetzung 

gearbeitet werden musste. 

Johannes Raus rote Kreuze 

Zum fachlichen Input der Sommerschule 

trugen zahlreiche Vorträge 

und Seminare von Experten aus 

dem In- und Ausland bei, unter ihnen 

der Leiter des Minsker OSZE- 

Büros Hans-Jochen Schmidt, Janis 

Aizsalnieks von der Vertretung 

der Europäischen Kommission in 

Belarus oder Dr. Emil Popov von 

der Universität Aachen. 

Ein weiterer Höhepunkt der Sommerschule 

war ein zweitägiger 

Ausflug nach Brest, der den 35 

Teilnehmern das Thema dieser 

Sommerschule an einem realen 

Modell veranschaulichte: An der 

Stadt Brest, das als eine historische 

Kreuzung Europas bezeichnet und 

mit seiner grenzüberschreitenden 

Kooperation mit Polen als Vorbild 

oder Vorläufer für eine europäische 

Region gelten kann. 

(Mechthild vom büchel, dortmund) Was bedeuteten Johannes raus rote Kreuze auf vielen briefen und 

inwiefern waren diese kleinen Zeichen charakteristisch für seinen Politikstil? Rüdiger frohn, ein enger 

Mitarbeiter raus, berichtete ende september in der Ibb Minsk vom Politikverständnis des realpolitikers 

und visionärs Johannes rau. 

Nach einer Einführung durch 

IBB-Vorstand Professor Manfred 

Zabel lauschten rund 150 meist 

junge Menschen – darunter viele 

Studenten – den lebhaften Schilderungen 

in der Reihe der Johannes- 

Rau-Gespräche. 

Frohn erzählte im Plauderton, wie 

er Rau aus nächster Nähe erlebt 

hatte: Gewundert habe er sich 

zum Beispiel anfangs über viele 

„Rotkreuze“ auf Briefen an den 

damaligen Ministerpräsidenten 

des Landes Nordrhein-Westfalen. 

Sie bedeuteten, dass Rau persönlich 

antworten wollte. In vielen 

Fällen habe er auch Randnotizen 

gemacht: „Ob der Kultusminister 

das weiß?“ oder „Da hülfe 

ich gern!“ „Ich hatte bis dahin 

gedacht, die wesentliche Beschäftigung 

sei Strategie und Taktik 

von Machterhalt und das Planen 

von Programmen und Profilen“, 

gestand der heute 58-jährige Jurist 

freimütig in Minsk. „Jetzt lernte 

ich, dass Johannes Rau Hilferufe 

und Protestbriefe wichtiger nahm 

als manche theoretische Debatte.“ 

Beim notwendigen Ringen um 

Mehrheiten habe Rau Verständnis 

und Geduld aufgebracht und auch 

Skeptiker mitgenommen „auf dem 

steinigen Weg zu gesellschaftlichen 

Veränderungen“. Akzente 

seines politischen Wirkens habe 

Rau auf den Umgang mit der eigenen 

deutschen Geschichte und auf 

die Beziehungen zu Israel gelegt. 

Unermüdlich habe er für Toleranz 

geworben - die er aber nicht mit 

Beliebigkeit verwechselt wissen 

wollte. „Den eigenen Glauben 

bezeugen, andere Überzeugungen 


espektieren, für friedvollen Umgang 

der Religionen und Kulturen 

werben, das war ihm ein wichtiges 

Anliegen in einer Zeit, in der viel 

von heiligem Krieg und Kampf 

der Kulturen die Rede war“, 

berichtete der ehemalige Verwaltungsrichter 

Frohn, von 1985 bis 

Partnerschaftsprogramm Ukraine 

(PJW/Olga Rensch, Dortmund) 

In beeindruckender Weise hatten 

vor der Sommerpause Initiativen 

und Politiker aus der Ukraine 

und Deutschland die Idee eines 

Partnerschaftsprogramms Ukraine 

unterstützt. Auch die Vorsitzenden 

der ukrainisch-deutschen 

Parlamentariergruppe, Herr Konovaljuk 

und Herr Serbin, stellten 

sich hinter das Programm: „Mit 

den Projekten ist ein Know-how- 

Transfer verbunden, den wir brauchen 

und befürworten.“ 

ZusPruch vON vIeLeN 

seIteN 

Auch Abgeordnete aus vier Parteien 

des Deutschen Bundestags 

befürworten das Partnerschaftsprogramm 

Ukraine. Harald 

Leibrecht, MdB, schreibt z. B.: „Ich 

begrüße das Engagement nachdrücklich; 

es unterstützt nicht nur 

den Aufbau zivilgesellschaftlicher 

Strukturen in der Ukraine, sondern 

es leistet jeweils konkrete Beiträge 

zur Völkerverständigung und 

zu einem Abbau noch bestehendender 

Trennlinien in Europa.“ 

Wir hatten jedoch nur eine Chance 

einer finanziellen Förderung 

aus Mitteln des BMZ, wenn die 

ukrainische Seite das Programm 

in den bilateralen Verhandlungen 

auf Regierungsebene fordern und 

mit Priorität versehen würde. 

Das Programm wurde in den 

Regierungsgesprächen erwähnt, 

jedoch nicht als prioritär eingestuft. 

Für das Partnerschaftspro- 


2004 zunächst Mitarbeiter der Düsseldorfer 

Staatskanzlei, später des 

Bundespräsidialamtes in Berlin. 

Die Besucher hatten sich zuvor in 

Arbeitsgruppen intensiv mit Raus 

Wirken für Völkerverständigung 

und Versöhnung und die Erhal- 

gramm Ukraine werden deshalb 

2009 keine Mittel zur Verfügung 

stehen. Rückblickend müssen wir 

uns eingestehen, dass unser Netzwerk 

der deutsch–ukrainischen 

Initiativen noch nicht stark genug 

ist, um Regierungsvereinbarungen 

beeinflussen zu können. 

Wie geht es nun weiter? 

eINLAduNG Zur 

KONfereNZ 

• Partnerschaftskonferenz „Projekte 

gemeinsam entwickeln“ 

vom 23. bis 26. April 2009 in 

Geseke. Zu dieser Partnerschaftskonferenz 

laden wir sowohl die 

deutsch-belarussischen wie auch 

die deutsch-ukrainischen Initiativen 

ein. Die Ziele sind dabei, 

unsere Netzwerke zu stärken, 

Projekte in einem „Open Space“ zu 

entwickeln, sich über heute schon 

bestehende Fördermöglichkeiten 

auszutauschen und Vorstellungen 

davon zu entwickeln, wie sich die 

Erwachsenenbildung, die soziale 

Arbeit, erneuerbare Energien 

und Energieeinsparkonzepte in 

unseren Ländern zukünftig entwickeln 

können. Wir möchten auch 

mit Politikern darüber reden, was 

sie zur Unterstützung unserer 

Arbeit tun können. 

• Vernetzung und Dialoge mit 

Behörden in Regionen. Bei unserer 

Reise durch fünf Regionen 

– Odessa, Donezk, Charkow, Kiew 

und Lemberg – haben wir festgestellt, 

mit welchem Engagement 


tung der Umwelt beschäftigt, so 

dass sie im Anschluss engagiert 

über die Konzepte diskutieren 

konnten. 

Das IBB Dortmund und die IBB „Johannes 

Rau“ in Minsk veranstalten seit 2007 zweimal 

jährlich Johannes-Rau-Gespräche. 

zivilgesellschaftliche Initiativen 

vor Ort tätig sind. Mit geringen finanziellen 

Mitteln wird eine engagierte 

und oftmals professionelle 

Projektarbeit voran gebracht. Wir 

möchten 2009 die Vernetzung von 

NGOs in einigen Regionen fördern 

und gemeinsam versuchen, 

finanzielle Förderungen von den 

jeweiligen Kommunen oder auch 

Betrieben zu erhalten. 

• Dialogforum Ost-West-Initiativen 

Viele ukrainische Initiativen 

haben uns angesprochen, dass sie 

gerne eine Partnerschaft mit einer 

deutschen Initiative eingehen würden. 

Ab 2009 werden wir ein Internetportal 

Ost-West-Initiativen.de 

aufbauen, das über die Vorstellung 

der jeweils eigenen Arbeit hinaus 

Dialogforen anbieten wird. 

Heute ist offen, ob wir 2009 erneut 

Politiker in der Ukraine und 

Deutschland ansprechen können, 

sich für ein Partnerschaftsprogramm 

Ukraine einzusetzen. Wir 

wissen nicht, ob eine erneute Initiative 

Erfolg haben wird. Während 

unserer Partnerschaftskonferenz 

wird Zeit bleiben, diese Frage zu 

beraten und zu gemeinsamen Absprachen 

zu kommen. 

Das Programm und die Einladungen 

zur Partnerschaftskonferenz werden im 

Dezember 2008 versendet. Die Gäste aus 

Belarus und der Ukraine werden am 19. 

April anreisen und vom 20. bis 23. April 

ein Programm vor Ort mit ihrem deutschen 

Partner durchführen. 

Kontakt: IBB Dortmund (siehe Impressum)


Gute Laune trotz Visaknappheit 

(Alinka Wadzitschka, Grodek) basowischtscha ist das alternative Musikfestival für junge belarussen – gewesen? 

Beim diesjährigen fest herrschte wie immer ausgelassene Stimmung, obwohl die organisatoren 

und die schengenzone einiges dagegen getan hatten. 

Seit nunmehr 19 Jahren strömen 

jeden Sommer tausende junger 

Belarussen in das kleine polnische 

Dorf Grodek direkt hinter der 

belarussischen Grenze, um bei 

ihrem Rock-Open-Air-Festival 

dabei zu sein: Basowischtscha. 

Dort treten nicht nur die Granden 

des belarussischen Musikbusiness 

auf, sondern es gibt auch 

einen Bandwettbewerb, dessen 

Hauptgewinn in der Aufnahme 

eines Albums und der Produktion 

eines Videoclips besteht. Für 

junge belarussische Combos also 

eine echte Chance, ins Showbiz 

einzusteigen. Das besondere am 

legendären Rockfestival ist die 

Stimmung, der Geruch von Freiheit 

und Abenteuer: Einige Tage 

leben die jungen Musikfans in 

Zelten, tanzen, trinken Bier, treffen 

alte und neue Freunde, verbrüdern 

sich miteinander und essen abends 

vor ihren Zelten das polnische 

Nationalgericht Bigos. 

Dieses Jahr war die Party jedoch 

merklich zusammengeschrumpft. 

Nur einige hundert feierfreudige 

Jugendliche hatten den Weg hinter 

die Grenze gefunden. Einiges 

mag an der schwachen Organisationsleistung 

der Belarussischen 

Studentenvereinigung in Polen 

gelegen haben, aber das größte 

Auch von äußeren Zwängen ließen sich die jungen Musikfans 

ihre Stimmung nicht vermiesen. Alinka Wadzitschka 

Problem waren die Visa. Denn 

seitdem Polen der Schengenzone 

beigetreten ist, kosten Visa für 

Belarussen nicht nur überirdische 

60 Euro, sondern werden auch oft 

genug einfach abgelehnt. Weshalb 

allein aus Minsk von 700 Festivalbesuchern 

nur 150 in Grodek 

ankamen. Traurig war, dass an 

den strengen Visaauflagen auch 

mehrere Bands scheiterten, darunter 

die viegerühmten Headliner 

des Festivals, „Znich” und „Zet”. 

Von neun angekündigten kamen 

deshalb nur sechs Gruppen zum 

Bandwettbewerb. Bei sechs Preisen 

blieb dies überschaubar. 

Es begannen die Grandseigneurs 

des belarussischen Rock, „Krama”, 

die das Pech hatten, tagsüber vor 

noch recht spärlichem und obendrein 

ermüdetem Publikum zu 

spielen. Es folgte die sympathische 

Rockband „Rachis”, die allerdings 

musikalisch unter Festivalniveau 

blieb. Der Bann brach erst, als die 

Band „Zatoschka” auf der Bühne 

erschien, deren Hit „Hockey” 

über den Lieblingssport des Präsidenten 

selbst die trübesten Tassen 

zum Tanzen brachte. Sieger wurde 

die Band „Tlusta Lusta” aus Grodno, 

den zweiten Platz eroberten 

sich die Publikumslieblinge von 

„Spital”. Zum ersten Mal seit 

vielen Jahren 

waren N.R.M., 

die Chartbreaker 

der belar 

u s s i s c h e n 

Rockszene, gar 

nicht erst eingeladen 

worden. 

O b w o h l d i e 

j u n g e n F a n s 

sich ihren Spaß 

nicht verderben 

ließen und im 

Laufe des Fes- 

tivals die Stimmung merklich 

anstieg, gab es bald die ersten 

Skandale. Aus unerfindlichen 

Gründen hatten die Organisatoren 

ihre Vorjahressieger „Fljaus 

i Kljain” nicht eingeladen, obwohl 

diese mit ihrem Psycho-Rock und 

ihrer genialen Showeinlage das 

Publikum begeistert hatten. Ohne 

Kommentar der Festivalleitung 

blieb auch die Tatsache, dass 

„Fljaus i Kljain” ihr versprochenes 

Album nicht aufnehmen durften. 

Unzufriedenheit machte sich zudem 

unter einigen jugendlichen 

Zuschauern breit, als klar wurde, 

dass das Hissen der weiß-rot-weißen 

Oppositionsflagge auf dem 

Festival verboten war. Die polnische 

Security riss den Musikfans 

ihre politisch prekären Flaggen 

einfach aus den Händen, ohne ihr 

Verhalten zu begründen. 

Zumindest medial war Basowischtscha 

dieses Jahr gut versorgt, 

denn der regimekritische 

Satellitenkanal Belsat übertrug 

das Konzert live. Gerne nahmen 

die Konzertbesucher auch die 

praktischen Werbegeschenke des 

Kanals entgegen und konnten sich 

am Tag danach in den Belsat-Regencapes 

zumindest einigermaßen 

vor den Wassermassen schützen, 

die auf sie niederprasselten. 

Nächstes Jahr feiert Basowischtscha 

sein 20-Jähriges. Bleibt zu 

hoffen, dass das Festival musikalisch 

wieder zulegt und nicht zu 

einer Insiderveranstaltung wird, 

auf der, wie in diesem Jahr, einige 

Bands ihr Ticket offenbar vor allem 

guten Beziehungen zu den Organisatoren 

zu verdanken hatten, 

während andere an den harten 

Visabedingungen der Schengenzone 

scheiterten. Auf dass Basowischtscha 

wieder zu dem Ort der 

Kreativität und Freiheit wird, der 

er immer war. 


GOOD-BY 2 wirbelt durch Berlin 



(Alinka Wadzitschka, berlin) ende Juli kam das belarussisch-deutsche Kulturfestival „GOOd-bY” zum 

zweiten Mal nach berlin. die Organisatoren vom verein „future in common” brachten alle zusammen, die 

sich für belarussische Kunst interessieren und hatten sich dabei ein anspruchsvolles thema ausgesucht: 

„Künstler, freiheit, Ideologie” ist eine frage, mit der sich Kunstschaffende und -liebhaber in belarus tagtäglich 

auseinander setzen müsen. 

Gleichzeitig unterstrich Maryja 

Nestserawa von Future in Common, 

dass GOOD-BY 2 als Plattform 

gedacht sei, auf der nicht 

nur Belarussen und Deutsche 

zusammenkämen, sondern auch 

„ein Dialog zwischen Künstlern 

und Staat” möglich würde. 

Ob am Eröffnungstag wirklich 

Staatsvertreter im Saal waren, 

bleibt ungewiss. Sicher dagegen 

ist, dass das Festival einen fulminanten 

Einstand mit der belarussischen 

Band „Serebrjanaja 

Swadba” und der Berliner Combo 

„Skazka Orchestra” im Kulturzentrum 

„Haus der Sinne” feierte. 

Skazka Orchestra rissen mit ihren 

spaßig-metaphysischen Texten 

das Publikum mit, während die 

Frontfrau von Serebrjanaja Swadba 

auf der Bühne eine Performance 

hinlegte, die selbst die kulturverwöhnte 

Berliner Jugend begeisterte: 

Zu einer Mischung aus Chanson 

und Funk wirbelte Swetlana 

Ben kleine und große Reisekoffer 

durch die Gegend und stellte mit 

Handpuppen Szenen aus ihren 

ironisch-avangardistischen Texten 

nach. Serebrjanaja Swadba 

machten ihrer Selbstbeschreibung 

„Freak Cabaret” alle Ehre. 

An den zwei folgenden Tagen 

konnten die Besucher des Festivals 

zwei Ausstellungen bewundern: 

Die Fotoausstellung „Generation 

To Go”, sowie eine Ausstellung 

von über 30 modernen belarussischen 

Künstlern mit dem anspruchsvollen 

Titel „GOOD-BY 

2 Für Fortgeschrittene”, die tatsächlich 

mit originellen Werken 

überraschen konnte. 

Doch damit nicht genug. Die Organisatoren 

hatten neben Musik 

und bildender Kunst auch eine 

Theatergruppe aus Minsk eingeladen. 

Die Laienschauspieltruppe 

des Jugendtheaters „Klasse A” ließ 

vor den faszinierten Zuschauern 

all das wiederauferleben, was eine 

glückliche sowjetische Kindheit 

ausmachte – unter anderem sowjetische 

Paraden, Kriegsspiele und 

Schulträume... „Klasse A” wirkte 

so offen und authentisch, dass einige 

Zuschauer gerne die Augen 

vor der mittelmäßigen schauspielerischen 

Leistung verschlossen. 

Zum Grande Finale, der Abschlussdiskussion 

mit dem Thema 

„Künstler, Freiheit, Ideologie” 

hatte Future in Common in das 

Haus der Demokratie und Menschenrechte 

geladen. Hier gelang 

es den Organisatoren bei ihrem 

letzten Event endlich, Menschen 

außerhalb des Kreises von Festivalteilnehmern, 

freiwilligen 

Helfern und einigen versprengten 

Berliner Belarussen zu erreichen. 

Zusätzlich zu ihrem lebendigen 

Titel bekam die Diskussion Feuer 

durch einen kleinen Skandal bei 

der Eröffnung, als ein junger Mann 

anarchistischen Aussehens sich 

über die russischsprachige Ausrichtung 

des Festivals ausließ, Organisatoren 

und Teilnehmern den 

Mittelfinger zeigte und demonstrativ 

den Veranstaltungsort verließ. 

Dadurch nahm die Diskussion 

einen unerwarteten Gang entlang 

verhärteter belarussischer Sprachfronten 

und uferte immer mehr 

aus, nicht zuletzt aufgrund der 

Redefreudigkeit der Teilnehmer, 

zum Beispiel des belarussischen 

Bildhauers Igor Kaschkurewitsch. 

Auf dem monologaffinen Podium 

fiel der deutsche Kulturhistoriker 

Felix Ackermann positiv auf, der 

Parallelen zwischen der DDR und 

Belarus aufzeigte und so frische, 

kreative Thesen in alte Diskussionsfelder 

streute. 

Nicht umsonst hatte In Common 

eine kleine belarussische Straßenbahn 

als graphisches Symbol des 

Festivals gewählt, denn GOOD-BY 

2 führte seinen Weg erst nach Freiburg 

und dann nach Belarus fort, 

wo das Festival mehrere Tage in 

Witebsk und Minsk stattfand. Eine 

beeindruckende organisatorische 

Leistung und ein wertvoller Beitrag 

für den Austausch zwischen 

belarussischen und deutschen 

Kulturschaffenden, Kreativen und 

ihrem Publikum, ein Aspekt in der 

deutsch-belarussischen Arbeit, der 

leider viel zu oft zu kurz kommt. 

Schade war, dass ein so vielfältiges 

und buntes Festivalprogramm 

letztlich nur im kleinen Kreis der 

Teilnehmer und einiger weniger 

Interessierter stattfand. Es zeigte 

sich dabei wieder einmal, dass 

es in Deutschland schwer ist, für 

Belarus-Veranstaltungen, die 

nicht politisch aufgeladen sind, 

ein größeres Publikum zu begeistern. 

Ein wenig verwirrt haben 

mag auch den einen oder anderen 

Gast, dass das Thema „Künstler. 

Freiheit. Ideologie” im Festivalprogramm 

eigentlich kaum eine 

Rolle spielte und lediglich in der 

Abschlussdiskussion kurz angeschnitten 

wurde. Dafür zeigten 

die Organisatoren, dass moderne 

belarussische Kultur Tiefgang hat, 

begeistern kann und manchmal 

einfach nur Spaß macht. Das ist bei 

dem politisch gefärbten Image des 

Landes schon sehr viel. 

http://goodby2.futureincommon.com/


Ernte gut, alles gut? 

(Alexander dautin, Minsk) die belarussische Landwirtschaft hat eine historische rekordernte eingefahren. 

doch reicht das aus, um den Agrarsektor von seinen immensen Schulden zu befreien? 

Wirtschaftsexperten hatten im 

Vorhinein hohe Erträge prognostiziert, 

rechneten aber kaum mit 

den unglaublichen 9,3 Millionen 

Tonnen Getreide, die am Ende eingefahren 

wurden. Wie der stellvertretende 

Landwirtschaftsminister 

Wasilij Pawlowskij erklärte, sei 

das die „größte Ernte in Belarus 

seit Beginn der Aufzeichnungen 

1940.“ Offenbar hatte die monatelange 

Agitation in staatlichen 

Massenmedien Wirkung gezeigt, 

bei der täglich Berichte von der 

„Erntefront“ über die Schirme 

flimmerten. 

Keine Zauberei sei der Erfolg, 

behauptete auch Minister Pawlowskij. 

Man habe nur die Früchte 

jahrelanger Investitionen in 

moderne Technologie geerntet. 

Diesem Umstand – und dem guten 

Wetter – sei es zu verdanken, dass 

man nunmehr von einer verlustfrei 

arbeitenden belarussischen 

Landwirtschaft sprechen könne. 

Allerdings, gab Pawlowskij zu, 

seien die sensationellen 9 Millionen 

Tonnen fast schon zu viel des 

Guten, da die Anlagen zur Weiterverarbeitung 

für solche Mengen 

nicht ausgelegt seien. Jetzt müssten 

zusätzlich Lager und Garagen 

als Getreidespeicher her halten. 

Dennoch werde „nicht ein Gramm 

Getreide verloren gehen“. 

„Verlustfrei” ist ein starkes Wort, 

finden unabhängige Sachverständige 

wie der Ökonom Alexander 

Zalesskij. Er beschied zwar der 

„Akzeptierte Diktatur?“ 

Diktatur oder autoritäres System, 

das ist eine Frage, die sich in Bezug 

auf Belarus immer wieder stellt. 

Zur Klärung dieser Fragestellung 

untersucht der Autor historisch 

und politologisch den Ablauf des 

Transformationsprozesses für 

die Etablierung eines autoritären 

Systems, den Aufstieg und die 

Konsolidierung der Herrschaft 

Lukaschenkos sowie die Elemente 

seiner autoritären Herrschaft. Einen 

besonderen Schwerpunkt bildet 

die Präsidentschaftswahl von 

2006 im Kontext der ukrainischen 

Revolution. 

Belarus ist gekennzeichnet durch 

ein autoritäres Herrschaftssystem 

mit zunehmend totalitärem 

Charakter. Zu diesem Ergebnis 

kommt Manuel Leppert in seiner 

163 Seiten umfassenden Publikation. 

Dafür liefert er vielfältige 

Erklärungen, unter anderem die 

historisch bedingte schwache 

Zivilgesellschaft, die Demokratieunerfahrenheit 

der Eliten sowie 

die wenig ausgeprägte nationale 

Identität. Mit den Ergebnissen 

von Meinungsumfragen aus verschiedenen 

Zeiträumen belegt er 

nicht nur die stabile Akzeptanz der 

Politik Lukaschenkos bei einem 

großen Teil der Wählerschaft, sondern 

analysiert auch die politische 

Kultur der Bevölkerung. 

Abgesehen von dem besprochenen 

Verhältnis zu Russland spielen 

äußere Faktoren bei der Analyse 

jedoch kaum eine Rolle. Schade 

– es wäre auch interessant gewesen 

zu erfahren, wie sich z. B. 

die Reisefreiheit der Belarussen, 

der Empfang ausländischer TV- 

Programme via Satellit sowie die 

zügige Entwicklung des Online- 

Agrarwirtschaft einen Technologiesprung 

nach vorn, allerdings, 

fand Zalesskij, stünden dem die 

tief defizitären „Agrarstädte“ gegenüber, 

die der Liberale als Milliardengrab 

betrachtet. Im Rahmen 

eines Staatsprogramms flossen 

bereits mehrere Milliarden Dollar 

in die «Agrarstädte», um das Land 

strukturell aufzuwerten. Zalesskij 

sieht auch einige andere Probleme, 

vor allem „...die Schulden der 

Kolchosen! Man bräuchte drei solcher 

Ernten, um die Schulden zu 

begleichen. Und selbst dann bliebe 

kein Cent für Investitionen übrig.“ 

Von einer einzigen guten Ernte, 

so Zalesskij, werde die belarussische 

Landwirtschaft also weder 

konkurrenzfähig noch finanziell 

unabhängig. 

(es) Manuel Leppert untersucht in seinem buch, inwieweit die herrschaft Lukaschenkos in belarus auf 

Akzeptanz in der bevölkerung trifft und wie sich die Gesellschaft seit seinem Machtantritt verändert hat. 

Journalismus auf die politische 

Kultur des Landes auswirken. 

Der Verdienst der Publikation 

besteht darin, deutlich herauszuarbeiten, 

dass es sich bei Belarus 

um keine Diktatur handelt, und 

wie der Rückhalt des autoritären 

Herrschers in der Gesellschaft zu 

erklären ist. Ob der Titel „Akzeptierte 

Diktatur?“ dafür hilfreich 

ist? Der potenzielle Leser wird 

möglicherweise zunächst in die 

Irre geführt; Diktatur ja, aber nur 

mit der Frage, ob akzeptiert oder 

nicht. Dieses Buch sei besonders 

jenen Journalisten ans Herz gelegt, 

die in ihren Beiträgen über Belarus 

schnell den Begriff der Diktatur 

zur Hand haben. 

Manuel Leppert, Akzeptierte Diktatur? 

Lukasenkos Herrschaft über Weißrussland. 

Tectum Verlag Marburg, 2008, 163 

S., 24,90 €, ISBN 978-3-8288-9571-3 


Denkmäler gegen den Krieg 


abzählen“, resümiert Lewin im 

Interview mit Autorin Dr. Astrid 

Sahm, Leiterin der IBB „Johannes 

Rau“ in Minsk. „Ich möchte, dass 

der Besucher die Tragödie durchlebt, 

an deren Ort er gekommen 

ist. Wenn er die Gedenkstätte 

verlässt und vergisst, was er dort 

gesehen hat, dann habe ich mein 

Ziel verfehlt.“ 

Mit dem Blick eines in Belarus 

lebenden Künstlers hält Lewin die 

Erinnerung an die Opfer wach: 

Es seien hier nur einige seiner 20 

Orte der mahnenden Erinnerung 

genannt: Das Denkmal für die 

ermordeten Juden an der Minsker 

Jama (Grube) zeigt die Opfer als 

Bronzefiguren, die als gesichtslose 

Schatten eine Treppe hinabsteigen. 

Die Gedenkstätte in Gorodeja zur 

Erinnerung an die ermordeten 

jüdischen Einwohner des Dorfes 

bezieht Landschaft und Menschen 

stark ein: Zur stilisierten Häuserruine 

auf dem Hügel führt eine 

Felsbrocken-Kaskade, die von 

überlebenden Dorfbewohnern 

zur Erinnerung an jedes einzelne 

Opfer dorthin geschafft wurde. 

Aktuell arbeitet er an Gedenkstätten 

für die Opfer des Holocaust in 

Mosyr und Witebsk. 

Ein Krieg – so lautet Lewins Bot- 

Publikationen 

(Mechthild vom büchel, dortmund) das Internationale bildungs- und begegnungswerk (Ibb) dortmund 

präsentierte ende August das erste deutschsprachige buch über Leonid Lewin, den jüdischen bildhauer 

und Pionier der Aussöhnung mit deutschland. 

Als Architekt hat er preisgekrönte 

Gedenkstätten in Belarus geschaffen, 

als Mensch hat er „Brücken 

der Versöhnung“ nach Dortmund 

und Deutschland gebaut: Das Leben 

und Werk von Leonid Lewin, 

72, Träger des Leninpreises der 

Sowjetunion und des Bundesverdienstkreuzes 

der Bundesrepublik 

Deutschland, öffnet sich nun erstmals 

für deutschsprachige Leser. 

„Architektur als Gratwanderung 

– Leonid Lewin – ein Werk als 

Brücke von Gedächtnis und Gegenwart“ 

heißt das Buch über 

Lewin, das passend zum internationalen 

Studientag „Brücken einer 

gemeinsamen Erinnerungskultur“ 

am Samstag, 30. August 2008, in 

Dortmund vorgestellt wurde und 

ab sofort beim IBB bestellt werden 

kann. 

Im kritischen Kontrast zum sowjetischen 

Realismus und zur viele 

Jahre verordneten Glorifizierung 

des Zweiten Weltkriegs in Belarus 

als dem „Großen Vaterländischen 

Krieg“ hat Lewin seit den 60er 

Jahren Orte der Erinnerung geschaffen, 

die mit einfachen Mitteln 

die Tragödie des Krieges und des 

Holocaust erfahrbar machen. Für 

die 1969 eröffnete Gedenkstätte 

Chatyn erhielt er 1970 den Leninpreis. 

„Ein gutes, modernes Denkmal 

sollte Information, Ausdruck und 

Sinn vermitteln“, beschreibt Lewin 

den eigenen hohen Anspruch. 

In den Ländern der ehemaligen 

Sowjetunion seien viele Kriegsdenkmäler 

aufgestellt worden, die 

mit gigantischen Ausmaßen Besucher 

beeindrucken wollen und dabei 

bedrohlich wirken. „Aber diejenigen, 

die als Kunstwerke gelten 

können, die einen berühren und 

zum Nachdenken bringen, lassen 

sich buchstäblich an einer Hand 

Vor Schautafeln 

seiner Werke 

präsentiert der 

belarussische Humanist, 

Künstler 

und Architekt 

Leonid Lewin das 

neue Buch. 

Mechthild vom 

Büchel 

schaft – kann nicht unter dem 

Blickwinkel von Sieg oder Niederlage 

betrachtet werden. Krieg ist 

eine menschliche Tragödie. „Das 

Wesentliche einer gemeinsamen 

Erinnerungskultur liegt aus meiner 

Sicht darin, dass es ein übereinstimmendes 

Verständnis für 

den Krieg als Tragödie gibt“, sagt 

Lewin. „Ich stehe für eine Kunst, 

die gegen den Krieg agitiert.“ 

Lewin ist in Belarus Vorsitzender 

des Verbandes der jüdischen Gemeinden. 

Seit 1995 ist er Mitglied 

des Kuratoriums der Internationalen 

Bildungs- und Begegnungsstätte 

„Johannes Rau“ in Minsk. Für 

sein herausragendes Engagement 

in der Versöhnungsarbeit zwischen 

Deutschland und Belarus 

erhielt er im April 2008 das Bundesverdienstkreuz 

der Bundesrepublik 

Deutschland. Botschafter 

Dr. Gebhardt Weiss würdigte Lewin 

als Vertreter einer Generation, 

die die eindringliche Erinnerung 

an die deutschen Verbrechen im 

Zweiten Weltkrieg mit dem Willen 

zur verantwortungsvollen Gestaltung 

einer gemeinsamen Zukunft 

in Europa verbindet. 

Das 66 Seiten umfassende Buch kann ab 

sofort bestellt werden gegen eine Schutzgebühr 

von fünf Euro. www.ibb-d.de

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Belarus einander näher. Nicht 

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