Netzwerk Südbaden - August 2015

Kultur
Freiburger Art
Sagen wir mal so. Wenn ein Geschäftsführer
einer städtischen Gesellschaft Stadträte
als „Taliban“ bezeichnet – das sind ja Killer
im Namen Allahs – dann hat er nicht nur
gegen den guten Stil verstoßen, er hat sich
ziemlich unmöglich gemacht. Ob die später
nachgereichte Entschuldigung die Sache
heilt, ist ungewiss. Gewiss ist stattdessen etwas
anderes: Die Freiburger Stadtbau, deren
Allein-Geschäftsführer Ralf Klausmann für
den skandalösen Taliban-Vergleich verantwortlich
ist, bekommt einen weiteren Geschäftsführer.
Das soll ein Architekt sein, ein
Stadtplaner hat eine knappe Mehrheit des
Gemeinderats von Freiburg jetzt befunden.
Es ist dieselbe Mehrheit, die kürzlich gegen
die Stimmen von Grünen, CDU und die des
Oberbürgermeisters durchgesetzt hat, dass
künftig 50 Prozent aller Neubauwohnungen
in Freiburg Sozialwohnungen sein müssten.
Dagegen ist diese Personalie natürlich eine
Petitesse, die vor allem eines belegt: mit viel
Ratio wird in Freiburg nicht Politik gemacht.
Tatsächlich ist die Entscheidung für die Einsetzung
eines Zweiten Geschäftsführers – den
gab’s in früheren Stadtbau-Zeiten immer – so
wenig sinnvoll wie der dämliche Ausraster des
Geschäftsführers Klausmann mit dem unsäglichen
Taliban-Vergleich. (Übrigens gegen
Stadträte, die eben die Personalentscheidung
für einen zweiten Stadtbau-Geschäftsführer
forcierten) Tatsächlich braucht die von Ralf
Klausmann wirtschaftlich bestens auf Vordermann
gebrachte Stadtbau-Gesellschaft
nichts weniger als einen zweiten Geschäftsführer.
Die zu hundert Prozent stadteigene
GmbH ist für rund 10.000 Wohnungen in
Freiburg zuständig, sie ist auch Bauherr von
Häusern und Wohnungen, deren Verkauf ein
lukratives Geschäft für die Stadtbau – und
für die Stadtkasse – bedeuten. Es sind wirtschaftliche
Entscheidungen, so zu verfahren
oder eben nicht und es liegt am Aufsichtsrat,
solche Entscheidungen mitzutragen. Der
technische Sachverstand ist innerhalb der
Wohnungsgesellschaft vorhanden und es ist
macht sicher Sinn, wenn sich die Stadtbau
gelegentlich externer Städteplaner und Projektentwickler
bedient. Aber vielleicht geht
es gar nicht um die Sache, sondern um ein
simples Machtspiel einer bunt gewürfelten
Ratsmehrheit. Und natürlich darum, dass
viele den kantigen Geschäftsführer Klausmann
nicht mögen. Kommunalpolitik nach
Freiburger Art halt … Jörg Hemmerich
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Freiburg
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Das Spitzenthema
Der Konstanzer Landrat Frank Hämmerle
hat kürzlich dem Reporter der örtlichen
Tageszeitung „Südkurier“ gesagt: „Wir steuern
auf den Notfall zu“. Der Notfall: Immer
mehr Flüchtlinge kommen derzeit nach
Deutschland, es ist eine Pflichtaufgabe der
Landkreise, sie unterzubringen. Konstanz
ist zurzeit überall in Deutschland, überall
das gleiche Thema. 650.000 Asylbewerber,
so schätzt man, werden wohl 2016 in die
Republik drängen. Sie werden nach einem
bestimmten Schüssel verteilt, in dem verhältnismäßig
kleinen Landkreis am See wird
man dann wohl 2.400 Flüchtlinge aufnehmen
müssen. Ob im Landkreis Breisgau-
Hochschwarzwald, im Ortenaukreis oder
im Kreis Lörrach: das Flüchtlingsproblem
überlagert, auch emotional, viele anderen
Probleme in der Regionalpolitik. Dabei
schlagen sich gerade in Südbaden die Landkreise
und Kommunen noch wacker. Noch
gelingt es fast immer, einigermaßen vernünftige
Quartiere für die Asylbewerber zu
finden – der „Notfall“ wie ihn der Konstanzer
Landrat prophezeit ist also wohl noch
nicht eingetreten. Er würde bedeuten, dass
sich das kommunale Leben empfindlich
verändert, weil zum Beispiel Schulsporthallen
mit Flüchtlingen belegt werden müssten.
Aber es wird enger. Auch in Freiburg,
wo auf dem Gelände der ehemaligen Polizeiakademie
im Stadtteil St. Georgen eine
Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge eingerichtet
werden soll. In diesen Tagen hätte es
eigentlich losgehen sollen, aber es klemmt.
Aus ganz banalen Gründen: Container und
Traglufthallen sind kaum noch zu haben –
schon gar nicht für 1000 Menschen, die
in der Freiburger Erstaufnahmestelle erwartet
werden. Da den Stein der Weisen
zu finden, erscheint fast unmöglich. Denn
Fakt ist ja auch, dass der Wille der Bürger
schon da ist, Menschen auf der Flucht aus
unsicheren Ländern aufzunehmen, aber
es fehlt die Phantasie, wie dies umgesetzt
werden kann. Jammern, da muss man dem
Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon
beipflichten, Jammern hilft jedenfalls
nicht. Ein „reiches Land“, eine „reiche
Stadt“ müsse eine solche Herausforderung
eben meistern. Es ist ja nicht nur eine Herausforderung
für die Verantwortlichen in
den Ämtern, es ist eine Herausforderung
für jeden einzelnen Bürger in diesem freien
Land.
hem
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