Netzwerk Südbaden - August 2015

Blickpunkt Mittelstand
Im Wirtschaftsleben werden zur Pflege des Rufs des Unternehmens,
der Geschäftsbeziehungen, des Arbeitsklimas oder zur
Belohnung bzw. zum Anreiz für erbrachte Leistungen zahlreiche
Sachzuwendungen hingegeben, bei denen in der Vergangenheit
die steuerliche Erfassung des geldwerten Vorteils beim Empfänger
der Zuwendungen Probleme aufwarf. Zu denken ist hierbei z.B.
an Incentive Reisen, Einladungen zu sportlichen oder kulturellen
Veranstaltungen oder Sachgeschenke aller Art.
Diese Zuwendungen führen beim Empfänger in der Regel zu
steuerpflichtigen Einnahmen, die dieser in seiner Steuererklärung
anzugeben hat. In der Praxis sind und waren sich Zuwendungsempfänger
aber oft nicht im Klaren über die steuerrechtliche Bedeutung
der Vorgänge.
Gleichzeitig will der Zuwendende aber nicht auf die Steuerpflichten
hinweisen, da dies die beabsichtigte Imagepflege ins Gegenteil
verkehren und beim Zuwendungsempfänger zu einiger Verwunderung
über diese Art von Geschenken führen könnte.
Aus diesem Grund hatte die Finanzverwaltung schon durch einschlägige
BMF-Schreiben dem Zuwendenden die Möglichkeit
Neues BMF-Schreiben zur Pauschalierung der
Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
gegeben, die ertragssteuerlichen Folgen für die Empfänger zu
übernehmen. Dies betraf insbesondere die Bereiche der Incentive-
Reisen oder die VIP-Logen bei der Fußballweltmeisterschaft 2006.
Diese finanzverwaltungsrechtliche Lösung wurde ab dem Jahr
2007 auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Durch das Jahressteuergesetz
2007 wurde mit § 37 b EStG eine Regelung in das
Einkommensteuergesetz (EStG) eingefügt, die es dem zuwendenden
Steuerpflichtigen ermöglicht, die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen
an Arbeitnehmer oder Geschäftsfreunde mit einem
Steuersatz von 30 % pauschal zu übernehmen und abzuführen.
Damit wird die steuerliche Erfassung des geldwerten Vorteils beim
Zuwendungsempfänger abgegolten.
Mittlerweile hat der Bundesfinanzhof in insgesamt vier Urteilen
den Anwendungsbereich des § 37b EStG eingegrenzt und u.a.
entschieden, dass die Pauschalierung die Steuerpflicht der Sachzuwendung
voraussetzt. Mit dem neuen Schreiben vom 19. Mai
2015 erkennt die Finanzverwaltung die genannte BFH-Rechtsprechung
dem Grunde nach an; gleichzeitig ändert bzw. erweitert
sie jedoch ihre Verwaltungsanweisungen, woraus sich z.T. neue
Zweifelsfragen ergeben.
Im BMF-Schreiben werden insbesondere folgende Punkte angesprochen:
• Von § 37b EStG werden nur solche Zuwendungen erfasst, die
betrieblich veranlasst sind und die beim Empfänger dem Grunde
nach zu steuerbaren und steuerpflichtigen Einkünften führen. Die
Vorschrift begründet keine eigenständige Einkunftsart und erweitert
nicht den einkommensteuerrechtlichen Lohnbegriff, sondern
stellt lediglich eine besondere pauschalierende Erhebungsform der
Einkommensteuer zur Wahl. Damit sind z.B. Zuwendungen an
Grenzgänger, die in Deutschland nicht steuerpflichtig sind, nicht
zu pauschalieren.
• Das Wahlrecht zur Pauschalierung kann auch durch Änderung
einer noch nicht bestandskräftigen Lohnsteuer-Anmeldung ausgeübt
werden. Eine erstmalige Wahlrechtsausübung im Rahmen
einer Außenprüfung ist somit zulässig.
• Gesellschaftsrechtliche Zuwendungen (z. B. verdeckte Gewinnausschüttungen)
sind von der Pauschalierung ausgenommen.
• Zuwendungen, die nicht zur ohnehin geschuldeten Leistung
(Leistungsaustausch) hinzukommen, fallen nicht in den Anwendungsbereich
der Pauschalierung. Beispiel: Zuwendungen zur
Anbahnung eines Vertragsverhältnisses. Ebenso von der Pauschalierung
ausgeschlossen sind Gewinne aus Verlosungen, Preisausschreiben
und sonstigen Gewinnspielen.
• Für Mahlzeiten aus besonderem Anlass und gewisse Aufmerksamkeiten
wird festgelegt, dass diese erst ab einem Wert von 60
Euro einzubeziehen sind. Bisher galt dies schon ab 40 Euro.
• Die Verwaltung hält hingegen nach wie vor (und entgegen der
höchstrichterlichen Auffassung) daran fest, dass nur Sachzuwendungen
von mehr als 10 Euro in die Pauschalierung einzubeziehen
sind. Sog. Streuwerbeartikel, deren Anschaffungs-/Herstellungskosten
10 Euro nicht übersteigen, müssen damit nicht in den Anwendungsbereich
des § 37b EStG einbezogen werden.
Fazit: Mit dem neuen BMF-Schreiben werden einige für die Praxis
wichtige Punkte geklärt; gleichzeitig ergeben sich aber auch neue
Zweifelsfragen. Es kann davon ausgegangen werden, dass auch in
Zukunft über die Pauschalierung der Einkommensteuer zu berichten
sein wird.
Frank Wolf
Rechtsanwalt und Steuerberater
bei PwC Freiburg
46
netzwerk südbaden