Netzwerk Südbaden - August 2015

Märkte
der Geschäftsführung – Berufungen, Absetzungen, Umstrukturierungen,
Zielvorgaben und anderes – Vorstandssache sind, so ist doch
eines unbestreitbar klar: Paul Baier hatte einst die Zustimmung der
gesamten Vollversammlung – der übrigens unter anderen auch Präsident
Johannes Ullrich und die Vizepräsidenten Christoph Burger –
eingeholt, als er Burger zum HGF machte. Diese Zustimmung des
obersten, ihm übergeordneten Gremiums, kann der Vorstand kaum
im Alleingang kippen. Denn nach Paragraph 106 Handwerksordnung
(HwO) – einem Bundesgesetz – obliegt der Vollversammlung „die
Wahl des Geschäftsführers, bei mehreren Geschäftsführern die des
Hauptgeschäftsführers und der Geschäftsführer“. Ein Bundesgesetz
steht „rangmäßig über allen anderen deutschen Rechtsnormen“. 52
von 53 Handwerkskammern halten sich an die in der HwO festgelegten
Vorschriften – nur Freiburg nicht.
Hier könnte man sich also auf dünnem Eis bewegen, doch in der
jüngsten Pressemitteilung der Kammer vom 12. August wird betont:
„die Handwerkskammer Freiburg hat in ihrer aktuellen Satzung und
Geschäftsordnung nach dem so genannten „Freiburger Modell“ die
Vertretung der Kammer durch Mitglieder des Vorstandes (Präsident
und Vizepräsident) geregelt. Einen von der Vollversammlung gewählten
Hauptgeschäftsführer gibt es in der Handwerkskammer Freiburg
nicht. Rechtlich bestehen gegen dieses sog. „Freiburger Modell“ nach
dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg (4 K
196/04 vom 10.02.2005) keine Bedenken“. Aber: das Urteil bejaht
lediglich, dass eine Kammer auf die Ernennung eines HGF verzichten
kann. Damit ist aber nicht geregelt, wie mit der Situation umzugehen
ist, wenn die Vollversammlung einen HGF bestellt oder akzeptiert
hat. Und was noch schwerer wiegt: alle Beteiligten haben seit 2011
das Baier’sche HGF-Konstrukt akzeptiert und mitgetragen, womit es
durch sogenanntes „concludentes Handeln“ Rechtskraft erlangt hat.
Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg – die Rechtsaufsicht
der Kammer – versagte 2005 übrigens der Freiburger Satzungsänderung
die Genehmigung, weil es der Auffassung war, das übergeordnete
Gesetz, die HwO, setze bei den Handwerkskammern die Funktion
eines Hauptgeschäftsführers zwingend voraus.
Weder vom Baden-Württembergischen Handwerkskammertag
(BWHT) noch vom Zentralverband des deutschen Handwerks
(ZDH) gibt es Stellungnahmen, ob hier Selbstverwaltung und Demokratie
in den Kammern beschädigt werden. Der BWHT lässt sich
komplett verleugnen, beim ZDH gibt es die dürre Stellungnahme,
dass man sich nicht in die Dinge der Mitglieder einmische. Der Eindruck
entsteht, dass man in Berlin die Vorgänge in Freiburg jedoch
genau beobachtet und – so klingt es an – es zur Gepflogenheit des
ZDH gehört, Dinge intern zu regeln.
Aber abgesehen von den juristischen und anderen Implikationen legt
die Kammer Freiburg jetzt mit ihrem Vorgehen Hand an die Vollversammlung
der Kammer(n). Damit beschädigt sie die eben noch so
wortreich beschworene Demokratie („Gebt die Kammer denen, die
sie bezahlen!“ Ullrich), in dem sie die Selbstverwaltung der Mitglieder
ad absurdum führt: egal, was das oberste Gremium, die Vollversammlung,
entscheidet – die wahre Macht, so kommt es derzeit rüber, liegt
bei Präsidium und Vorstand, man hat also de facto eine Oligarchie installiert.
Tatsächlich erfuhren einige Vollversammlungsmitglieder erst
aus der Presse von Burgers Absetzung. Der Streit Handwerkskammer/
Burger dürfte also noch lange nicht ausgestanden sein und über die
Frage, „Ist Johannes Burger HGF oder nicht?“ hinausgehen. Sicher ist
jetzt aber schon eines: keiner der Teilnehmer wird die Walstatt unbeschädigt
verlassen.
KOMMENTAR
Sommertheater
Für angestellte Manager gilt das als normales Lebensrisiko:
Sie können hochgelobt werden – aber ihr Job kann auch so
schnell verschwinden wie Eis in der Sommersonne. Manchmal,
weil sie nicht die Leistung gebracht haben, die die hohe Bezahlung
rechtfertigt. Sehr viel öfter liegt der berufliche Absturz aber
im persönlichen Bereich begründet. Man mag sich nicht mehr,
die Chemie stimme nicht, wie man gerne betont. Anwälte führen
Gespräche, die Formel „im beiderseitigen Einvernehmen“
sei die Trennung erfolgt, ist eine der selbstverständlichsten und
dreistesten Lügen. Aber allseits akzeptiert. Abfindungen werden
gezahlt, freundliche Presseerklärungen verfasst, es soll ja keiner
sein Gesicht verlieren. Das heißt, der gefeuerte Manager, die
gefeuerte Managerin haben möglicherweise ihr Gesicht nicht
verloren, aber doch feststellen müssen, dass Loyalität eine Einbahnstraße
ist - nach unten gilt sie nicht.
Jeden Tag vermelden die Wirtschaftsteile der Zeitungen einvernehmliche
Trennungen, sie gehören eben zum Geschäftsleben.
Es sind leider keine „badischen Lösungen“, die in diesem Sommer
in die Schlagzeilen gerutscht sind. Während original badische
Lösungen im Ergebnis immer ein „sowohl als auch“ enthalten,
haben sowohl eine hauchdünne Mehrheit des Freiburger
Gemeinderats wie auch das Präsidium der Handwerkskammer
Freiburg (HWK) neue Maßstäbe gesetzt: Die Stadträte haben
gegen die Stimmen von CDU und Grünen beschlossen, dem
Stadtbau Geschäftsführer Ralf Klausmann einen weiteren Geschäftsführer
zuzuordnen. Klausmann hat zwar einen guten Job
gemacht, er haut gelegentlich ganz nett auf die Pauke und hat
leider auch schon ziemlich dummes Zeug geredet - aber deshalb
einen mittleren sechsstelligen Betrag an Steuergeldern für einen
zweiten Geschäftsführer ausgeben? Hier wird doch ein durchsichtiges
Machtspielchen aufgeführt, das im Wesentlichen nur
dazu dient, das Ansehen Klausmanns zu ramponieren.
Noch schlimmer (siehe auch die Pressemiteilungen) ist, was
Präsidium und Vorstand der Handwerkskammer mit ihrem
Hauptgeschäftsführer Johannes Burger angestellt haben. Die
Kammeroberen um den im November 2014 neu gewählten Präsidenten
Johannes Ullrich mögen ja so etwas wie eine badische
Lösung im Auge gehabt haben, um dem angestellten Chef ihrer
Organisation drastisch klarzumachen, wer eigentlich das Sagen
hat. Burger, der mit dem vormaligen Präsidenten Paul Baier
ein hervorragendes Tandem bildete - durchaus zum Ruhme der
Kammer - sieht sich nun unversehens als simpler Geschäftsführer
wieder. Nach außen soll er die Kammer nicht mehr repräsentieren,
genau das war die Stärke des mittlerweile 61-Jährigen.
Man erinnere nur, der Mann ist nicht nur ein bisschen im Ansehen
ramponiert, man hat ihn regelrecht beschädigt. Als Chef
der HWK kann er einpacken, Burger wird zur komischen Figur
gemacht. Man nennt dies schlicht Mobbing, und das auch noch
mit Vorsatz. Kein Wort darüber, dass auch Hauptgeschäftsführer
ihren Job verlieren können, wenn das Vertrauensverhältnis
mit den Ehrenamtlichen nicht mehr stimmt. Darüber muss man
sprechen, dann muss man notfalls unangenehme Konsequenzen
ziehen. Aber bitte nicht so, wie in diesem Fall. Da sind zu viele
Dinge auf der Strecke geblieben, die den vernünftigen Umgang
von Menschen betreffen. Und wenn möglicherweise entscheidende
formale Fehler gemacht wurden, ist dies noch viel schlimmer.
Eine wirklich unsägliche Sommergeschichte 2015.
netzwerk südbaden 43