n HOZ: Honorarordnung verabschiedet n Hartmannbund: Rein ins ...

PRESSE & MEDIEN
mit der FVDZ-Verbandszeitschrift
»Der Freie Zahnarzt«.
Das Monatsmagazin
berichtet über aktuelle Ereignisse
aus Gesundheitspolitik,
Standespolitik und
Verbandsleben. Informationen
gibt es auch unter
www.fvdz.de.
Der Freie Verband Deutscher
Zahnärzte ist mit rund
20.000 Mitgliedern der größte
unabhängige Berufsverband
in Deutschland. Anders
als die zahnärztlichen Körperschaften
(Kammern und
Kassenzahnärztliche Vereinigungen)
unterliegt der
Freie Verband keinerlei
staatlicher Aufsicht und
Kontrolle. Er handelt politisch
frei und unabhängig.
Seine Aufgabe sieht er darin,
alternative Handlungsoptionen
für Zahnärzte für ein
zukunftsfähiges Gesundheitswesen
zu entwickeln.
Er engagiert sich für zahnärztliche
Therapiefreiheit,
Offenheit moderner zahnärztlicher
Methoden für alle
Patienten, Prophylaxeförderung,
mehr Eigenverantwortung
für Patienten und
Zahnärzte sowie eine solide
Finanzierung der Zahnheilkunde.
fvDz, 24.1.2007
Unser Sozialismus
Das Land durchlebt einen
Linksruck. Man sollte es
nicht glauben: keine zwei
Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch
des Sozialismus
in unserem Land und
weltweit soll dieses erprobt
untaugliche System nun
schrittweise aber schließlich
vollständig in unsere
Krankenversorgung eingeführt
werden. Die Erledigung
des noch funktionierenden
Privatmarktes ist ein
116 · ZKN mit teiluNgeN · 2 | 2007
ausgesprochenes Anliegen
der Gesundheitsministerin.
Schon bisher zeigte das
Gesundheitswesen alle
typischen Merkmale eines
planwirtschaftlichen Systems,
wenn auch nicht überall
in konsequenter Durchbildung:
Beitritts- und Abnahmezwang
bei quasi
staatlichen Kassen, steuerähnliche
Zwangsbeiträge
mit Umverteilungscharakter
(»Solidarität« genannt),
weitgehend monopolisierte
Preise der Anbieter bis zu
den Gebührenordnungen der
Ärzte (die faktisch eher ein
Staatsgehalt beziehen) und
Rationierungen. Man mache
sich klar, was das alles bedeutet:
nicht Knappheitsrelationen,
sondern Wünsche
von Politikern entscheiden
über die Höhe der Preise.
Hinzu kommt die abenteuerliche
Vorstellung eines
Gesamt-Preisstopps (»Beitragsstabilität«)
für eine
ganze, eigentlich expandierende
Branche. Eine Laienversammlung
– unser
Bundestag – entscheidet
darüber, was überhaupt
noch angeboten oder besser:
abgegeben wird, und
die produzierten Güter und
Dienstleistungen dürfen
nicht »verkauft«, sondern
müssen überwiegend nach
dem Schlaraffenlandprinzip
– zu einem vordergründigen
Nulltarif – abgegeben werden.
»Jeder nach seinen
Bedürfnissen« – im Rahmen
des für ihn Notwendigen,
das die Politik interpretiert.
Der Patient hat keinerlei
Kostenkontrolle, diese üben
vielmehr die Kassen als eine
Art Polizeibehörde von oben
aus, mit dem Minister an der
Spitze. Dieser kann die widerstrebendeSelbstverwaltung
der Anbieter zur Not
durch Kommissare ersetzen
und hat dies schon getan.
Die Anbietergruppen in diesem
System, in dem Leistung
im üblichen Sinn nur
noch wenig zählt, kämpfen
um einen hohen Anteil am
gedeckelten Gesamtbudget
durch politische Druckausübung.
Es ist einzigartig, dass
sie derzeit geschlossen gegen
diese törichte Reform
demonstrieren, ja sogar –
als sonst brave bürgerliche
Leute wie die Ärzte – auf die
Straße gehen oder in berechtigtem
Zorn ihre Praxen
schließen. Das überforderte
Parlament verbraucht seine
Zeit mit einer Diskussion
über Einzelheiten wie der
zumutbaren Selbstbeteiligung
bei der Anschaffung
von Stützstrümpfen.
Nun geht es also darum,
die letzten Reste von Wettbewerb
und funktionierenden
Märkten zu erledigen.
Höhnisch wird diese
Zerstörungsaktion »Wettbewerbsstärkungsgesetz«genannt.
Abgesehen von dem
schon von anderer Seite
ausreichend kommentierten
Monster »Gesundheitfonds«
mit seiner Einheitspauschale
für alle: Wie sieht die Einführung
dieses »Gesundheitssozialismus«
auf den
Restmärkten konkret aus?
Man zwingt den Privaten ab
2009 einen »solidarischen«
Basiseinheitstarif auf, den
man gleichzeitig mit Kontrahierungszwang
für alle freiwillig
Versicherten in der
gesetzlichen Krankenversicherung
öffnet. Das sind 5,1
Millionen Bürger. Auch allen
»Beihilfeberechtigten« im
Beamtentum wird dieser Tarif
zugänglich gemacht, abgesehen
von den anderen
Bestandmitgliedern der PKV
selber. Auch die so genannte
Portabilität – die Übertragung
der Alterrückstellung
bei Versicherungswechsel,
an sich positiv – soll rückwirkend
erzwungen werden,
was weitere Belastungen für
die darauf nicht eingestellten
privaten Kalkulationssysteme
bringen wird. Es ist
absehbar, dass die voraussichtliche
Prämienerhöhung
– Experten rechnen mit 30
bis 50 Prozent – die echten
Privatkunden ebenfalls in
den unkalkulierbaren »Sozialtarif«
zwingen wird. Bisher
schon hat die öffentliche
Konkurrenz den Privaten
das Leben etwa durch immer
wieder drastisch erhöhteVersicherungszwangsgrenzen
(diese sollen
nun endgültig abgeschafft
werden) und etliche
überflüssige Regulierungen
das Wachstum erschwerten.
Nun kommt der Todesstoss.
Der Privatbereich wird auf
das Zusatzgeschäft reduziert.
Gesundheitsministerin
Ulla Schmidt nutzt die konzeptionelle
Unklarheit und
auch die fehlende Courage
vieler Abgeordneter kaltblütig
und unbeirrbar aus. Namentlich
in der durch interne
Kämpfe geschwächten
CSU finden sich ja jetzt
schon etliche, die ebenfalls
mit einer Einheitszwangsversicherung(»Bürgerversicherung«)
liebäugeln. Bei
der Kanzlerin trifft dieser
Todesstreich offenbar auf
keinen prinzipiellen Widerstand.
Zur so genannten (an
sich unsinnigen) Kostendämpfung
wird dieser Vernichtungskampf
nichts beitragen,
im Gegenteil.
Wie sagte doch Erich
Kästner? »Was auch immer
geschieht, nie dürft ihr so
tief sinken, von dem Kakao,
durch den man euch zieht,