n HOZ: Honorarordnung verabschiedet n Hartmannbund: Rein ins ...
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schlossen über die Durchführung von<br />
Wirtschaftlichkeitsprüfungen, nicht<br />
der Ausschuss.<br />
In der abgeschlossenen Übergangsvereinbarung<br />
vom Dezember 2005 in §<br />
8 wurde vereinbart, dass die »Prüfung<br />
nach Durchschnittswerten« immer<br />
noch die hauptsächlich durchgeführte<br />
Prüfmethode ist. Aufgrund eines besonders<br />
zu begründenden Antrags<br />
kann auch eine Einzelfallprüfung<br />
durchgeführt werden, was dem Zahnarzt<br />
aber nicht wirklich hilft, da nicht<br />
vorgesehen ist, dass der geprüfte Zahnarzt<br />
einen solchen Antrag stellen kann.<br />
Selbst Sozialrichter wissen und geben<br />
schon lange zu, dass die Einzelfallprüfung<br />
die gerechtere Prüfmethode<br />
ist, was übrigens unter Fachleuten<br />
schon immer unumstritten war (Schneider,<br />
G., Wirtschaftlichkeitsprüfungen<br />
unter dem Einfluss von Praxisbudgets,<br />
MedR 12/98, S. 541). Dass die KZVN eine<br />
gesetzlich geschaffene Position h<strong>ins</strong>ichtlich<br />
der Prüfmethode ohne Grund<br />
in einem Vertrag aufgibt, verwundert<br />
schon. Dadurch, dass der Gesetzgeber<br />
seinen Willen, die Pauschalprüfung als<br />
Regelprüfmethode abzuschaffen, niedergeschrieben<br />
und in den Gesetzesmaterialien<br />
obendrein noch ausführlich<br />
begründet hat, war die rechtliche<br />
Situation seit den 80-er Jahren noch<br />
nie besser, wieder zur gerechteren Einzelfallprüfung<br />
zurückzukehren. Andere<br />
KZVs haben diesen Weg erfolgreich<br />
beschritten und unter Berufung auf<br />
die neue Gesetzgebung die Pauschalprüfung<br />
als Regelprüfmethode in ihren<br />
Verträgen abgeschafft.<br />
Pauschalprüfung immer noch<br />
Regelprüfmethode bei der KZVN<br />
Damit ist bei der KZVN die Pauschalprüfung<br />
immer noch die Regelprüfmethode,<br />
obwohl genau diese Pauschalprüfung<br />
als Regelprüfmethode der Gesetzgeber<br />
ostentativ aus dem § 106 SGB V<br />
zum 1.1.2004 herausgenommen hat und<br />
den gesetzgeberischen Willen zusätzlich<br />
in den Gesetzesmaterialien dahingehend<br />
spezifiziert hat, dass er damit<br />
bewirken wollte, dass eben diese Pauschalprüfung<br />
nicht mehr angewandt<br />
wird. Der Gesetzgeber hatte erkannt,<br />
Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung<br />
als<br />
Folge einer Plausibilitätsprüfung<br />
und auch eine<br />
Stichprobenprüfung<br />
darf grundsätzlich<br />
nur als Prüfung<br />
am einzelnen Fall<br />
durchgeführt<br />
werden. Bei einer<br />
Einzelfallprüfung<br />
können und müssen<br />
alle Eigenheiten<br />
berücksichtigt<br />
werden, die die<br />
Praxis, aber auch<br />
der jeweilige Patient<br />
bieten<br />
dass diese Prüfungsart »qualitativ minderwertig«<br />
ist (s. Oehler, K., Abschied<br />
von der Pauschalprüfung (!?), ZKN Mitteilungen<br />
7/06, S. 419-420). Das hatten<br />
die Krankenkassen übrigens schon Ende<br />
der 80-er Jahre veröffentlicht.<br />
Erstaunlicherweise hat der Referent<br />
ausgedrückt, dass er die augenblicklich<br />
durchgeführte Pauschalprüfung für<br />
die Vertragszahnärzte als günstiger<br />
ansieht als eine Plausibilitätsprüfung.<br />
Diese Aussage des Referenten lässt den<br />
Schluss zu, nicht gewusst zu haben,<br />
dass eine Plausibilitätsprüfung gar<br />
keine Wirtschaftlichkeitsprüfung darstellt,<br />
sondern einen Unterfall der sachlich-rechnerischen<br />
Prüfungen. (Hauck/<br />
Engelhard, Kommentar SGB V, K § 106<br />
Rdnr. 47, E. Schmidt Verlag, Berlin 2004)<br />
Die mit der Wirtschaftlichkeitsprüfung<br />
nach § 106 SGB V befassten Prüfgremien<br />
sind allerdings für Maßnahmen<br />
der sachlich-rechnerischen Richtigstellung<br />
nur ausnahmsweise zuständig,<br />
beispielsweise im Rahmen einer Annexkompetenz<br />
bei offenkundigen Abrechnungsfehlern<br />
oder wenn Ihnen<br />
diese Aufgabe zugewiesen wird.<br />
Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung als<br />
Folge einer Plausibilitätsprüfung und<br />
auch eine Stichprobenprüfung darf<br />
grundsätzlich nur als Prüfung am einzelnen<br />
Fall durchgeführt werden. Bei<br />
einer Einzelfallprüfung können und<br />
müssen alle Eigenheiten berücksichtigt<br />
werden, die die Praxis, aber auch<br />
der jeweilige Patient bieten. Gerade<br />
Letzteres wird in einer Pauschalprüfung<br />
gar nicht berücksichtigt und<br />
macht den geprüften Zahnärzten die<br />
Argumentation geradezu unmöglich,<br />
weil, wie es der Referent geäußert hat,<br />
es eigentlich keine anerkannten Praxisbesonderheiten<br />
gibt. Am Einzelfall<br />
können Zahnärzte die Wirtschaftlichkeit<br />
ihrer Behandlung leicht erklären,<br />
2 | 2007 · ZKN mit teiluNgeN · 103