n HOZ: Honorarordnung verabschiedet n Hartmannbund: Rein ins ...

schlossen über die Durchführung von
Wirtschaftlichkeitsprüfungen, nicht
der Ausschuss.
In der abgeschlossenen Übergangsvereinbarung
vom Dezember 2005 in §
8 wurde vereinbart, dass die »Prüfung
nach Durchschnittswerten« immer
noch die hauptsächlich durchgeführte
Prüfmethode ist. Aufgrund eines besonders
zu begründenden Antrags
kann auch eine Einzelfallprüfung
durchgeführt werden, was dem Zahnarzt
aber nicht wirklich hilft, da nicht
vorgesehen ist, dass der geprüfte Zahnarzt
einen solchen Antrag stellen kann.
Selbst Sozialrichter wissen und geben
schon lange zu, dass die Einzelfallprüfung
die gerechtere Prüfmethode
ist, was übrigens unter Fachleuten
schon immer unumstritten war (Schneider,
G., Wirtschaftlichkeitsprüfungen
unter dem Einfluss von Praxisbudgets,
MedR 12/98, S. 541). Dass die KZVN eine
gesetzlich geschaffene Position hinsichtlich
der Prüfmethode ohne Grund
in einem Vertrag aufgibt, verwundert
schon. Dadurch, dass der Gesetzgeber
seinen Willen, die Pauschalprüfung als
Regelprüfmethode abzuschaffen, niedergeschrieben
und in den Gesetzesmaterialien
obendrein noch ausführlich
begründet hat, war die rechtliche
Situation seit den 80-er Jahren noch
nie besser, wieder zur gerechteren Einzelfallprüfung
zurückzukehren. Andere
KZVs haben diesen Weg erfolgreich
beschritten und unter Berufung auf
die neue Gesetzgebung die Pauschalprüfung
als Regelprüfmethode in ihren
Verträgen abgeschafft.
Pauschalprüfung immer noch
Regelprüfmethode bei der KZVN
Damit ist bei der KZVN die Pauschalprüfung
immer noch die Regelprüfmethode,
obwohl genau diese Pauschalprüfung
als Regelprüfmethode der Gesetzgeber
ostentativ aus dem § 106 SGB V
zum 1.1.2004 herausgenommen hat und
den gesetzgeberischen Willen zusätzlich
in den Gesetzesmaterialien dahingehend
spezifiziert hat, dass er damit
bewirken wollte, dass eben diese Pauschalprüfung
nicht mehr angewandt
wird. Der Gesetzgeber hatte erkannt,
Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung
als
Folge einer Plausibilitätsprüfung
und auch eine
Stichprobenprüfung
darf grundsätzlich
nur als Prüfung
am einzelnen Fall
durchgeführt
werden. Bei einer
Einzelfallprüfung
können und müssen
alle Eigenheiten
berücksichtigt
werden, die die
Praxis, aber auch
der jeweilige Patient
bieten
dass diese Prüfungsart »qualitativ minderwertig«
ist (s. Oehler, K., Abschied
von der Pauschalprüfung (!?), ZKN Mitteilungen
7/06, S. 419-420). Das hatten
die Krankenkassen übrigens schon Ende
der 80-er Jahre veröffentlicht.
Erstaunlicherweise hat der Referent
ausgedrückt, dass er die augenblicklich
durchgeführte Pauschalprüfung für
die Vertragszahnärzte als günstiger
ansieht als eine Plausibilitätsprüfung.
Diese Aussage des Referenten lässt den
Schluss zu, nicht gewusst zu haben,
dass eine Plausibilitätsprüfung gar
keine Wirtschaftlichkeitsprüfung darstellt,
sondern einen Unterfall der sachlich-rechnerischen
Prüfungen. (Hauck/
Engelhard, Kommentar SGB V, K § 106
Rdnr. 47, E. Schmidt Verlag, Berlin 2004)
Die mit der Wirtschaftlichkeitsprüfung
nach § 106 SGB V befassten Prüfgremien
sind allerdings für Maßnahmen
der sachlich-rechnerischen Richtigstellung
nur ausnahmsweise zuständig,
beispielsweise im Rahmen einer Annexkompetenz
bei offenkundigen Abrechnungsfehlern
oder wenn Ihnen
diese Aufgabe zugewiesen wird.
Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung als
Folge einer Plausibilitätsprüfung und
auch eine Stichprobenprüfung darf
grundsätzlich nur als Prüfung am einzelnen
Fall durchgeführt werden. Bei
einer Einzelfallprüfung können und
müssen alle Eigenheiten berücksichtigt
werden, die die Praxis, aber auch
der jeweilige Patient bieten. Gerade
Letzteres wird in einer Pauschalprüfung
gar nicht berücksichtigt und
macht den geprüften Zahnärzten die
Argumentation geradezu unmöglich,
weil, wie es der Referent geäußert hat,
es eigentlich keine anerkannten Praxisbesonderheiten
gibt. Am Einzelfall
können Zahnärzte die Wirtschaftlichkeit
ihrer Behandlung leicht erklären,
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