n HOZ: Honorarordnung verabschiedet n Hartmannbund: Rein ins ...

Klarstellung
Verbot.der.Beratung.über.individuellen.Zahnersatz.durch.
Zahntechniker.gerichtlich.bestätigt
Ein Zahntechniker betreibt ein
»Beratungszentrum für Zahnersatz«,
in dem er Patienten
mit ausgearbeiteten Heil- und
Kostenplänen zu sich bittet,
um ihnen einen Vergleichsvorschlag zu
unterbreiten. Er arbeitet mit Hilfe eines
»Zahnarztes seines Vertrauens« einen
Heil- und Kostenplan aus, der insbesondere
deshalb preisgünstiger ist,
weil anstatt Gold eine Nichtedelmetall-
Legierung vorgesehen wird und zum
Beispiel auf funktionsanalytische Leistungen
verzichtet wird.
Die Zahnärztekammer Niedersachsen
ist gerichtlich gegen dieses wettbewerbswidrige
Verhalten des Zahntechnikers
vorgegangen, der sich damit zu
rechtfertigen versuchte, dass er weder
den Beruf des Zahnarztes ausübe noch
sonstige Tätigkeiten am Patienten vollziehe.
Der Zahntechniker trug weiter
vor, dass seine Tätigkeit rein kaufmännischer
Natur sei. Er biete nur eine alternative
Versorgung mit verschiedenen
Metallen an.
Entsprechend der Argumentation
der ZKN wurde der Zahntechniker vom
Landgericht Oldenburg (Geschäfts-Nr.
15 O 1987/06) am 14.12.2006 verurteilt,
es bei Meidung eines für jeden Fall der
Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes
bis 25.000 Euro, ersatzweise
Ordnungshaft bis zu sechs Monaten,
oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten,
zu unterlassen, Patienten in medizinischer
Hinsicht über individuellen
Zahnersatz zu beraten.
Nach § 1 Abs.3 ZHG ist die Ausübung
der Zahnheilkunde die berufsmäßige
auf zahnärztlich wissenschaftliche Erkenntnisse
gegründete Feststellung
und Behandlung von Zahn-, Mund-
und Kieferkrankheiten. Das Landgericht
Oldenburg führt in seinem Urteil
aus: »Es ist nicht unerheblich, welches
Material verwendet wird, sei es um Allergien
vorzubeugen oder um diese zu
berücksichtigen, sei es um Unverträglichkeiten
mit vorhandenem Material
im Mund des Patienten zu verhindern.
Der Austausch von Edelmetall gegen
Nichtedelmetall und umgekehrt stellt
deshalb auch eine Ausübung der Zahnheilkunde
dar, ebenso also auch die Beratung
darüber.«
Somit wird deutlich, dass bereits
das Anbieten von alternativen Metal-
In einem aktuellen Verfahren vor dem Landgericht Oldenburg
(3. Kammer für Handelssachen) ging es um die Festlegung der
Grenzen einer Patientenberatung durch Zahntechniker. Die ZKN
als Klägerin, die von Rechtsanwalt Dr. Karsten Heidemann aus
Hannover vertreten wurde, war erfolgreich. KHK
Dr. Karsten
Heidemann
§
foto: zKn-archiv
len eine unsachgemäße medizinische
Beratung darstellen
dürfte, denn es wird dem Patienten
vermittelt, als sei dies
beliebig austauschbar (gleichwertig),
was aber nicht der Fall
ist. Die Folge ist eine falsche
ungenügende Beratung mit
einem hohen Gefährdungspotential
für die Gesundheit
des Patienten.
Durch den Verstoß gegen
§ 1 ZHG hat der Zahntechniker auch gegen
das UWG (Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb) verstoßen.
Selbst der Einwand des Zahntechnikers,
dass er keine endgültigen Ratschläge
erteilt, ist nach der Rechtsprechung
(Urteil des Landgericht Berlin
vom 5.1.1999, 103 O 146/98) unerheblich,
weil auch schon die Beratung über
verschiedene Alternativen Sache der
Zahnärzte ist. Es kann den Zahntechniker
daher nicht entlasten, dass der
neue Heil- und Kostenplan von einem
Zahnarzt erstellt wird.
In dieses Bild passt letztlich auch die
Tatsache, dass der Zahntechniker 15 %
des Differenzbetrages zwischen dem
Heil- und Kostenplan des Erstbehandlers
und des »Zahnarztes des Vertrauens«
erhält. Nur bei Verwendung von
Nichtedelmetall kann das Alternativangebot
wesentlich billiger – und damit
verlockender für den unwissenden
Patienten sein – und nur dann werden
für den Zahntechniker Provisionen fließen.
Die ZKN hat mit dem gerichtlichen
Vorgehen gegen den Zahntechniker
ein deutliches Zeichen gesetzt, dass ein
solches Verhalten zu Lasten der Zahnärzte
und Patienten nicht hingenommen
wird.
Dr. Karsten Heidemann,
Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Medizinrecht, Hannover l
2 | 2007 · ZKN mit teiluNgeN · 101