n HOZ: Honorarordnung verabschiedet n Hartmannbund: Rein ins ...

foto: zahnÄrztliche nachrichten sachsen-anhalt
dass der Praxisinhaber weiterhin leitend
und eigenverantwortlich tätig zu
sein habe.
Letzteres verneinte das Finanzamt,
da der angestellte Zahnarzt weitestgehend
selbständig die ihm anvertrauten
Patienten behandelte, u. a. auch die erstellten
Heil- und Kostenpläne selbst
unterzeichnete und der Praxisinhaber
nur in Einzelfällen eine Kontrolle über
dessen Tätigkeit ausübte. Wenn der
angestellte Zahnarzt aber eigenständig
und damit eigenverantwortlich tätig
geworden sei, so könne nicht gleichzeitig
der Praxisinhaber als Berufsträger
in Bezug auf dieselbe Behandlung
eigenverantwortlich tätig geworden
sein.
Damit fehlte nach Auffassung des Finanzamtes
eine wesentliche Voraussetzung
in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 ESTG, infolgedessen
der freiberufl iche Charakter
der Tätigkeit des Praxisinhabers verloren
gegangen sei und dessen Einkünfte
aus der zahnärztlichen Tätigkeit als
gewerblich zu qualifi zieren seien.
Arbeitgeber muss nicht
alles selber tun
Das Finanzgericht teilte diese Rechtsauffassung
des Finanzamtes nicht und
hob, daraus folgend, die Gewerbesteuermessbescheide
als rechtswidrig auf.
In der Urteilsbegründung wurde
unmissverständlich klargestellt, dass
der Begriff »eigenverantwortlich« in
§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 ESTG nicht über
die vermeintlich fehlende Beteiligung
des Praxisinhabers an der Ausführung
jedes einzelnen Behandlungsauftrages
defi niert werden könne, wie das Finanzamt
es tue. Entscheidend sei vielmehr
das nach innen und außen erscheinende
Berufsbild eines niedergelassenen
Arztes oder Zahnarztes. Das
Merkmal »eigenverantwortlich« ist
im Lichte dieses Berufsbildes zu interpretieren.
Konkret bedeute dies Folgendes:
Praxisinhaber bleibt für
Patienten Bezugsperson
»Das Berufsbild des selbständigen, niedergelassenen
Arztes oder Zahnarztes
ist vor allem durch Größe und Organi-
sation der Praxis bestimmt. Der Praxisinhaber
muss Bezugsperson und Anlaufstelle
des Patienten bleiben. Im Bewusstsein
des Patienten muss eine bestimmte
Praxis einen bestimmten Arzt
oder bei einer Gemeinschaftspraxis
mehreren Ärzten gleichermaßen zugeordnet
sein. Es muss dem Patienten ohne
nähere Überlegung bewusst und
eingängig sein, dass der Praxisinhaber
der eigentliche Ansprechpartner ist,
dass dieser für die medizinische Betreuung
grundsätzlich immer zur Verfügung
steht, auch dann, wenn er einen
nachgeordneten Helfer in der Praxis
hat, der ihm die eine oder andere
Arbeit abnimmt. Dann wird der Patient
alle in der Praxis erbrachten Leistungen,
auch dann, wenn ein Mitarbeiter
die konkrete Arbeit geleistet hat, ohne
Weiteres dem Praxisinhaber zurechnen
und diesen positiv wie negativ für
diese Arbeit persönlich zur Verantwortung
ziehen.«
»Helfer nach dessen Geist
und Stil«
Weiter führt das Finanzgericht aus:
»Solange aus Sicht der Patienten alles,
was in der Praxis geschieht, in der Praxis
des Praxisinhabers erledigt wird, solange
im Sprachgebrauch des Patienten
das Aufsuchen des Praxisinhabers synonym
für das Aufsuchen der betreffenden
Praxis gebraucht wird, solange
sind im Vorstellungsbild des Patienten
alle anderen Personen, die in der Praxis
tätig sind, nur Helfer des Praxisinhabers
und arbeiten nach dessen Geist und Stil.
Das gilt auch dann, wenn ein anderer
Arzt die Behandlung tatsächlich
praktisch erledigt, aber aus dem Blickwinkel
des Patienten gegenüber der
führenden Position des Praxisinhabers
im Status untergeordnet ist ( ... ). Unter
diesen Umständen rechnet der Patient
jede Behandlung dem Praxisinhaber zu.
Sie trägt auch den »Stempel der persönlichen
Arbeit« des Praxisinhabers, weil
sie nach allgemeiner Vorstellung in dessen
Sinn erfolgt.
Damit ist den beiden typischen
Merkmalen der Eigenverantwortlichkeit
Rechnung getragen.«
Assessor jur.
Torsten Jahnel
Praxisinhaber darf sich auf
Zuarbeit verlassen
Nach den tatsächlichen Feststellungen
des Finanzgerichtes waren diese Voraussetzungen
in der Praxis des anstellenden
Vertragszahnarztes gegeben, so
dass trotz der Beschäftigung eines weiteren
approbierten Zahnarztes der Praxisinhaber
Freiberufl er geblieben ist.
Das Finanzgericht führte in besonders
verständlicher Weise ergänzend
aus, dass die Beschäftigung eines
Mitarbeiters in einer Zahnarztpraxis
auch eine nennenswerte Entlastung
und Hilfe des Praxisinhabers sein soll.
Damit muss der Praxisinhaber sich
grundsätzlich auch auf die Zuarbeiten
des Mitarbeiters verlassen können, so
dass es ausreichend ist, lediglich stichprobenartig
Kontrollen vorzunehmen.
Nach dem Berufsbild eines niedergelassenen
Vertragszahnarztes erwartet
niemand, dass der Praxisinhaber
eine durchzuführende Behandlung
des angestellten Zahnarztes in allen
Schritten verfolgt und begleitet. Würde
man deswegen schon von einer fehlenden
Eigenverantwortlichkeit bei
der Behandlung der Patienten durch
den Praxisinhaber sprechen, so gäbe
es kaum Ärzte oder Zahnärzte mit Einkünften
aus freiberufl icher Tätigkeit,
da die Mithilfe fachlich vorgebildeter
Arbeitskräfte, auch solcher, die selber
Berufsträger sind, zwischenzeitlich die
Regel ist.
Eingriffsmöglichkeit muss
vorhanden sein
Hinzuweisen ist in dem Zusammenhang
allerdings auch auf eine weitere
Entscheidung des Finanzgerichts des
Landes Sachsen-Anhalt am gleichen Tage,
in dem eine ärztliche Gemeinschaftspraxis,
die zwei approbierte Ärzte angestellt
hatte, zur Gewerbesteuerpfl
icht verurteilt wurde.
Die hier betroffenen Ärzte, die eine
Gemeinschaftspraxis für Anästhesiologie
und daneben ein Druckkammerzentrum
als gesondert geführte
Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrieben,
beschäftigten eine Ärztin, die
hauptsächlich im mobilen Anästhesiedienst
tätig war, das heißt: in verschie-
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