n HOZ: Honorarordnung verabschiedet n Hartmannbund: Rein ins ...

Freie.Berufe
BFB fordert: Angriffe auf die Freien Berufe
müssen aufhören!
Die Angriffe auf die Freien Berufe im Gesundheits­
wesen, das Öffnen unserer Märkte für gewerbliche
Anbieter sowie das systematische Aufweichen
berufsspezifischer und gesetzlich verankerter Grund­
lagen, die einst für den Schutz und das Wohl der
Bürger manifestiert worden sind, müssen aufhören,
fordert der Bundesverband der Freien Berufe (BFB).
Die Abgeordneten müssen
wissen, dass sie durch den
Generalangriff auf die
Freien Berufe den wesentlichen
Teil des Mittelstandes
in der wissensgestützten Dienstleistungsgesellschaft
treffen. Darüber
hinaus besitzt dieser Generalangriff
auf die gemeinwohlverpflichtenden
Freien Berufe Gesellschaftsveränderungspotential,
warnt der BFB.
»Bisher haben wir alle mit Empa-
thie, rechtsstaatlicher Überzeugung
und in Begeisterung die uns von der
Allgemeinheit übertragenen Nebenpflichten
wahrgenommen – ohne besonderes
Entgelt, ohne zu klagen und
zu murren«, so der Präsident des BFB,
Dr. Ulrich Oesingmann, in Berlin. »Jetzt
müssen wir leider feststellen, dass die
Politik unsere Leistung für die Gesellschaft
nicht sehen will, nicht goutiert,
sondern sich sogar dagegenstellt! Wir
sind uns unserer Bedeutung in der frei-
Winn zur Reform: Operation misslungen, Patient liegt im Koma
Dr. Ulrich
Oesingmann
Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Kuno Winn, hat die Einigung der großen
Koalition zur Gesundheitsreform scharf kritisiert: »Das unwürdige Gewürge um eine
Gesundheitsreform endet offensichtlich so, wie es begonnen hat: Mit faulen Kompromissen.«
Es als Erfolg zu verkaufen, eine dringend notwendige Honorarreform von
2009 auf 2011 zu verschieben, spotte jeder Beschreibung und sei ein Schlag ins Gesicht der
Ärzteschaft, sagte der Hartmannbund-Vorsitzende. »Wenn das die von der Kanzlerin angekündigte
Politik der kleinen Schritte ist, dann gnade uns Gott«, sagte Winn.
Auch der offensichtlich »gezimmerte Kompromiss« zur privaten Krankenversicherung
trage alle Kennzeichen einer Notlösung: »Nichts Halbes und nichts Ganzes, kompliziert
und unüberschaubar.« Vor allem bei den Versicherten würden diese Regelungen die ohnehin
vorhandene Verwirrung über die Pläne der Gesundheitsreform noch deutlich steigern.
»Das Verschieben und Verschleppen von Maßnahmen, die man selber als wichtig erachtet
hat, auf den St.-Nimmerleinstag ist ein Offenbarungseid für die Große Koalition«, sagte
Winn. Daran ändere auch das geringfügige Entgegenkommen im Zusammenhang mit unter-
bzw. überversorgten Regionen nichts. Sein Fazit: »Die Operation ist misslungen, der
Patient liegt im Koma. Da hilft uns auch Kosmetik nicht weiter.«
www.facharzt.de, 12.1.2007 l
foto: zKn-archiv
heitlich-demokratischenGrundordnung und der Funktion unserer Gesellschaft
nicht erst seit den Sonntagsreden
der Regierenden bewusst. Deshalb
appellieren wir an den Deutschen Bundestag,
an die Abgeordneten und alle
unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sich jetzt gegen die Störung eines
Grundpfeilers der Ordnung, die uns
Sicherheit und Daseinsvorsorge bietet,
zur Wehr zu setzen«, sagte der BFB-
Präsident. »Dazu gehört: Das hohe Gut
der Erhaltung der Gesundheit für alle
Menschen zugänglich zu machen sowie
den Zugang zum Recht in allen Teilen
verfügbar, den qualifizierten Rat an
den Steuerbürger und die hochwertige
Planungsleistung zu erhalten. Sonst
könnte diese Ordnung schon bald der
Vergangenheit angehören.«
»Wir dürfen daran erinnern: Hier
geht es um die wesentlichen Güter, die
uns unser freiheitliches und demokratisches
System bietet und auf die unsere
Bürgerinnen und Mitbürger deshalb
ein selbstverständliches Anrecht
haben. Güter, die die Politik nicht nur
im Ausland immer wieder gerne als besondere
Errungenschaft unserer Gesellschaft
anpreist«, sagt der BFB-Präsident.
»An unsere Mitglieder ist der
Aufruf ergangen, auf die Politik zuzugehen
und im Gespräch den Ernst der
Lage zu erläutern. Auch die Bundeskanzlerin
und die gesamte Bundesregierung
sind aufgefordert, die Freien
Berufe betreffende und in Frage stellende
Gesetzesinitiativen zu überprüfen,
zu ändern oder sie gar nicht erst
weiter zu verfolgen. Ich habe noch immer
die Hoffnung, dass Politik durch
Argumente und nicht erst durch Streik,
Demonstrationen und andere, die Bürger
beeinträchtigende Gegenmaßnahmen
– die uns eigentlich wesensfremd
sind – zur Einsicht gebracht werden
kann«, so Oesingmann.
Bundesverband der freien Berufe l
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