n HOZ: Honorarordnung verabschiedet n Hartmannbund: Rein ins ...

Risikoklassen
Solche Risikokollektive oder Risikoklassen,
innerhalb derer die Risiken ausgeglichen
werden, bilden in der PKV diejenigen,
die im selben Eintrittsjahr dasselbe
Lebensalter aufweisen, für die also
dieselbe statistische Lebenserwar tung
und Sterbetafel und dieselben Erkrankungswahrscheinlichkeiten
gel ten. Weil
diese Größen im Zeitablauf nicht konstant
sind, sondern sich die Lebenserwartung
erhöht und die Behandlungskosten
wegen der ständig erweiterten
Behandlungsmöglichkeiten steigen,
müssen auch die Prämien von Zeit zu
Zeit angepasst werden. In den Versicherungsverträgen
ist hierfür eine Revisionsmöglichkeit
vorgesehen.
Stornowahrscheinlichkeit
Außer den genannten statistischen Erfahrungsgrößen
geht auch noch die so
genannte Stornowahrscheinlichkeit in
die Kalkulation der Prämien ein. Dadurch
wird der Tatsache Rechnung getragen,
dass nicht alle Versicherten bis
zu ihrem Lebensende dem Risikokollektiv
angehören werden, dem sie ursprünglich
einmal beigetreten waren,
sondern, aus welchen Gründen auch
immer, aus dieser Versicherung wieder
ausscheiden. Würde man die Stornowahrscheinlichkeit
unberücksichtigt
lassen, ergäben sich zu hohe Prämien,
weil beim Ausscheiden aus der Versicherung
die bis dahin angesammelten
Beiträge zur Alterungsrückstellung
dem bisherigen Risikokollektiv verbleiben.
Schließlich muss in die Prämie
auch noch ein Sicherheitszuschlag einberechnet
werden, weil die tatsächlich
eintretenden Kopfschäden auch einmal
bei erheblich mehr Versicherten
als ursprünglich gedacht über ihrem
Erwartungswert liegen können und
die Versicherung auch in diesem Fall
noch zahlungsfähig bleiben soll.
Spezielle Form des Diebstahls
Wenn der Gesetzgeber jetzt also verfügt,
dass der Versicherer einem (nicht
durch Tod) ausscheidenden Versicherten
Anteile an den akkumulierten Alterungsrückstellungen
mitzugeben hat,
so schädigt er die verbleibenden Versi-
»Das Vorhaben des Gesetzgebers läuft also
darauf hinaus, eine spezielle Form des Diebstahls
rechtlich zu etablieren.«
cherten insoweit, als diesem Ausscheiden
bereits durch eine abgesenkte Prämie
Rechnung getragen worden ist.
Mit anderen Worten: Wenn die Prämie
unter der Bedingung risikoäquivalent
ist, dass beim Ausscheiden keine Anteile
an der Alterungsrückstellung mitgegeben
werden, so kann dieselbe Prämie
nicht mehr risikodeckend sein,
wenn das Ausscheiden durch eine Zahlung
honoriert wird. Das Vorhaben des
Gesetzgebers läuft also darauf hinaus,
eine spezielle Form des Diebstahls rechtlich
zu etablieren.
Wettbewerbsmangel
Die Versicherungsbedingung, dass
beim Ausscheiden die bislang angesammelten
Alterungsrückstellungen
beim verlassenen Kollektiv verbleiben,
ist zwar ein Charakteristikum der PKV,
aber keineswegs zwingend. Es lässt
sich unter anderem mit Überlegungen
zur Vermeidung von moralischem Risiko
begründen: Der Verlust der einbezahlten
Alterungsrückstellungen stellt
Verfassungsrechtler:
Reform wird am Grundgesetz scheitern
zweifellos ein erhebliches Hemmnis
dar, die einmal gewählte Versicherung
zu verlassen, zumal der Wechsler bei
der Aufnahme in eine andere Versicherung
eine deutlich höhere Prämie zu gewärtigen
hat, weil aufgrund der Kalkulationsmethode
mit steigendem Eintrittsalter
die Prämien steigen. Die eigentlichen
Vorteile dieser Vertragsgestaltung
liegen freilich beim Versicherer:
Sie gewähren ein großes Maß an Sicherheit
bei der Prämienkalkulation
und sie mindern den Wettbewerbsdruck
mit zunehmender Vertragsdauer.
Man kann es auch so formulieren,
dass es derzeit im Wesentlichen nur
Wettbewerb um Neuabschlüsse gibt.
Dieser beschränkte bzw. fehlende Wettbewerb
um Bestandskunden ist es, der
die wesentliche Begründung dafür abgibt,
dass durch das GKV-WSG Portabilität
eingeführt werden soll.
Portabilität vs. Prämie
Im Prinzip wäre ein Geschäftsmodell
für die private Krankenversicherung
Der Osnabrücker Verfassungsrechtler Jörn Ipsen erwartet, dass die Gesundheitsreform
der großen Koalition am Grundgesetz scheitern wird.
»Teile der Reform sind rechtspolitisch falsch und verfassungsrechtlich
wohl nicht zu halten«, sagte Ipsen der »Neuen Osnabrücker Zeitung«
(18.1.2007). Der renommierte Osnabrücker Staatsrechtler hält insbesondere
einen verpfl ichtenden Basistarif für Privatversicherungen für höchst problematisch.
Danach müssen die privaten Kassen Neukunden ab 2009 ohne Risikoprüfung
aufnehmen. Ipsen betonte: »Wenn der Gesetzgeber einer ganzen
Branche Tarife vorschreibt, greift er tief in die grundgesetzlich geschützte
Berufsfreiheit der Unternehmen ein. Dafür sehe ich kein zwingendes Allgemeinwohlinteresse.«
Für den Verfassungsrechtler ist im Gegenteil eine Stärkung der Privatversicherer
geboten: »Anstatt die Privaten zum Teil zu verstaatlichen, sollte
dieser Bereich des Versicherungswesens ausgedehnt werden, um wirklichen
Wettbewerb zu fördern.« Das Übermaß an Bürokratie und Funktionären sei
die Wurzel allen Übels im Gesundheitswesen.
Für sehr wackelig hält der Juraprofessor zudem die angestrebte Übertragbarkeit
von Altersrückstellungen, was Privatversicherten den Kassenwechsel
erleichtern soll. »Rückstellungen sind grundsätzlich vermögenswerte
Rechte der Kassen, die von der Eigentumsgarantie geschützt werden«,
warnt Ipsen, den der Niedersächsische Landtag unlängst zum neuen Präsidenten
des Staatsgerichtshofs gewählt hat. www.facharzt.de, 18.1.2007 l
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