n HOZ: Honorarordnung verabschiedet n Hartmannbund: Rein ins ...

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Mit dem GKV­Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV­WSG) erfährt die Gesundheitspolitik der SPD,
deren grundlegende Strukturvorstellung auf eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung
als substitutiver Vollversicherung gerichtet ist, und die sich bis ins Jahr 1971 zurückverfolgen lässt,
einen erheblichen Schub nach vorn.
Damals, in besagtem Jahr
1971, wurde die gesetzliche
Krankenversicherung vorübergehend
für alle Angestellten
und alle privatversicherten
Rentner geöffnet, was zu einer
erheblichen Abwanderung aus der
privaten Krankenversicherung geführt
hatte. Seitdem haben eher indirekt
wirkende Maßnahmen wie die Erhöhung
der Versicherungspfl ichtgrenze
und die Ausdehnung des Kreises der
versicherungspfl ichtigen Personen die
Entwicklung der privaten Krankenversicherung
mehr oder weniger stark beeinträchtigt.
Abschaffung der PKV
Erst die Überlegungen zur Schaffung
einer Einheitsversicherung durch die so
genannte »Bürgerversicherung«, die,
von den Grünen ausgehend, zentrales
Anliegen auch der SPD wurde, haben
die direkten Angriffe auf die Existenz
der privaten Krankenversicherung wieder
aufl eben lassen.
Auch die zuständige Ressortchefi n,
Bundesministerin Ulla Schmidt, hat nie
einen Zweifel daran gelassen, dass ihre
politischen Bemühungen letztendlich,
um eine einheitliche Behandlung aller
Bürger zu erreichen, auf eine Abschaffung
der PKV gerichtet sind.
PR­Maßnahmen
Sie hat ihre politischen Ziele durch eine
Reihe von PR-Maßnahmen, wie die
Kampagne über die unterschiedlichen
Wartezeiten, der Öffentlichkeit immer
wieder zum Bewusstsein gebracht. Dabei
ist auch eine Vielzahl alternativer
Zwischenschritte ins Gespräch gebracht
worden, wie etwa die Einbeziehung der
PKV in den Risikostrukturausgleich
oder die Partizipation der GKV an den
Alterungsrückstellungen, damit »auch
die Privatversicherten ihren angemes-
Schicksal besiegelt?
Die.PKV.auf.dem.Weg.in.die.GKV
senen Beitrag zum allgemeinen Solidarausgleich«
leisteten.
Integraler Bestandteil dieser Öffentlichkeitsarbeit
ist bis heute die Diskussion
um die Menschen ohne Krankenversicherungsschutz,
deren Zahl je
nach politischem Standpunkt mit zwischen
150.000 und einer halben Million
angegeben wird. Nach Hochrechnungen
aus dem Mikrozensus dürfte sie
sich auf etwa 200.000 Personen belaufen.
Ohne dass es ausdrücklich so
behauptet wird, liegt dieser Diskussion
die unterschwellige Vermutung zugrunde,
dass es sich dabei vor allem
auch um Menschen handelt, die von
der PKV ausgeschlossen wurden, weil
sie entweder keinen Versicherungsschutz
erhalten haben oder deren Vertragsverhältnis
mit einem Privatversicherer,
aus welchen Gründen auch immer,
beendet worden ist. Diesen Menschen
einen Versicherungsschutz zu
verschaffen ist bei allen politischen
Gruppierungen unstrittiges programmatisches
Ziel und sicherlich eine der
Motivationen, die für den im Entwurf
des GKV-WSG enthaltenen Kompromiss
ursächlich ist.
Vor diesem Hintergrund gilt es, die
zwei wesentlichen Rechtsneuerungen
zu analysieren, die das GKV-WSG für
die PKV vorsieht und die für die weitere
Entwicklung der PKV entscheidend
sein werden: Die Weitergabe der
Alterungsrückstellungen, die »Portabilität«,
einerseits und die Weiterentwicklung
des so genannten Standardtarifs
zum »Basistarif« andererseits.
Portabilität
Zur Weitergabe der Alterungsrückstellungen
sieht der Gesetzentwurf in Ar-
tikel 44 Ziffer 5a des GKV-WSG als Ergänzung
des § 12 Abs. 1 des Gesetzes
über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen(Versicherungsaufsichtsgesetz
– VAG) vor, dass »in
dem Versicherungsvertrag die Mitgabe
des Übertragungswerts des Teils der
Versicherung, dessen Leistungen dem
Basistarif im Sinn des Absatzes 1a entsprechen,
bei Wechsel des Versicherungsnehmers
zu einem anderen privatenKrankenversicherungsunternehmen
vorzusehen ist.« Zwei Punkte sind
hierbei von Bedeutung: Erstens gilt diese
Vorschrift für sämtliche Versicherungsverträge
einer substitutiven Kran -
kenversicherung, also auch für bestehende
Verträge, und zweitens wird der
Modus geregelt, nach dem der Betrag
an Alterungsrückstellung zu berechnen
ist, der bei einem Vertragswechsel zu
einem anderen Unternehmen mitgenommen
respektive an dieses zu übertragen
ist. Bei einem Wechsel innerhalb
desselben Unternehmens war
auch schon bisher die Erhaltbarkeit der
bereits angesammelten Beiträge zu
den Alterungsrückstellungen gesetzlich
vor gegeben.
Versicherungsdauer
Das Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherung,
das nach den Eckpunkten
vom 4. Juli 2006 die anstehende
Reform unversehrt überstehen sollte,
geht davon aus, dass sich die Versicherungsdauer
grundsätzlich über die
gesamte auf den Eintritt in die Versicherung
folgende Lebenszeit erstrecken
und die Prämie über diesen Zeitraum
hinweg möglichst konstant bleiben
sollte. Die Festlegung einer Ver -
sicherungsdauer ist erforderlich, weil
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