und „mden” in chilenischen ewässern (1925–1927)

Herbert Küpper
Landsmannschaftliche Gruppierungen keine „Volksgruppe”
Im Falle der Bunjewatzen 15 lehnte das Parlament – gestützt auf ein Gutachten
der Akademie der Wissenschaften – trotz ausreichender Unterschriftenzahl die
Aufnahme in das MindG ab, weil sie keine „Volksgruppe” im Sinne von § 1 Abs.
2 MindG, sondern eine landsmannschaftliche Untergliederung des kroatischen
Volkes seien. 16 Das wird auch in Kroatien selbst so gesehen. Daher sind und bleiben
die Bunjewatzen in Ungarn ein Teil der kroatischen Minderheit.
Die Frage der Abgrenzung zwischen landsmannschaftlicher Gruppe und eigenem
Ethnikum hätte sich auch gestellt, falls die erwähnten Makedonen genug
Unterschriften zusammenbekommen hätten. Es handelte sich nämlich nicht um
Slawomakedonier, sondern um sog. Ägäische Makedonier, 17 die bislang als Teil
der – ohnehin winzigen – griechischen Minderheit angesehen und auch in Griechenland
selbst nicht als ein gesondertes Ethnikum betrachtet werden.
Rechtsfolge einer solchen parlamentarischen Ablehnung dürfte sein, dass es
den Bunjewatzen verwehrt ist, sich auf die Eigenschaft als eigenständige nationale
Minderheit zu berufen. Zwar ist die Ablehnung in Form eines Parlamentsbeschlusses
ergangen, der keine normative (verbindliche) Wirkung nach außen
hat. 18 Nach der gesamten Konstruktion des § 61 Abs. 2 MindG obliegt es aber
dem Parlament und der Akademie der Wissenschaften, über das Vorliegen der
Minderheiteneigenschaften im Sinne von § 1 MindG abschließend politisch und
wissenschaftlich zu entscheiden. 19 Damit ist es allen Behörden verwehrt, entgegen
der Stellungnahme des Parlaments den Bunjewatzen eigene Minderheitenrechte
zuzuerkennen. Unbenommen bleiben den Bunjewatzen selbstverständlich die
Minderheitenrechte als Kroaten in Ungarn.
15 Hierzu SEEWANN 1992, 312–313.
16 Beschluss des LWA 221/2006. (IV. 18.) OVB; Ablehnung des Parlaments in Parlamentsbeschluss
60/2006. (XII. 20.) OGY.
17 Initiator der Unterschriftensammlung war der „Verband der Ägäomakedonier in Ungarn“ [Égei
Makedónok Magyarországi Szövetsége].
18 § 46 Abs. 1 Gesetz 1987: XI über die Rechtsetzung vom 29. Dezember 1987, MK 1987, Nr. 65,
1624; JAKAB 2007, 186–187; KÜPPER 2007, 61–62.
19 So auch das Verfassungsgericht in der Entscheidung 2/2006. (I. 30.) AB (wie Fn. 633) für den
Rechtszustand vor Übernahme des Konsultationsverfahren mit der Akademie der Wissenschaften
in das MindG; für den Rechtszustand nach dieser Novelle Verfassungsgerichtsurteil
27/2006. (VI. 21.) AB (wie Fn. 634), das an der früheren Auffassung nur wenig ändert. Anderer
Auffassung ist Verfassungsrichter P. Kovács, der in Sondervoten zu beiden Urteilen ausführt,
bereits der LWA müsse bei der Zulassung des Unterschriftensammelbogens prüfen, ob die angebliche
Minderheit tatsächlich der Definition in § 1 MindG entspreche. Formal-rechtsstaatlich
spricht manches für das Sondervotum, aber der LWA ist auch unter demokratietheoretischen
Gesichtspunkten nicht das richtige Gremium, um verbindlich über das Vorliegen der Definitionsmerkmale
für eine Minderheit zu entscheiden.
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