und „mden” in chilenischen ewässern (1925–1927)

Die rechtliche Definierbarkeit von Minderheiten und ihren Angehörigen
Italiener. 12 Von Interesse ist vor allem der Fall der Juden, da die anderen Gruppen
schlicht zu klein oder nicht hinreichend organisiert sind.
Die Juden wurden bereits unmittelbar nach der Wende in die ersten, nie in
Kraft getretenen Minderheitenschutzvorschriften aufgenommen. 13 Hiergegen protestierten
jüdische Verbände ebenso wie die intellektuelle Elite, weil die Juden eine
religiöse und keine nationale oder ethnische Minderheit seien. Die Initiative 2005
wurde dann auch von Vertretern liberaler Gemeinden gestartet, die sich gegen
den Alleinvertretungsanspruch des MAZSIHISZ, 14 der konservativ bis orthodox
dominierten Dachorganisation der jüdischen Kultusgemeinden, wehren. Die Vorgänge
sind mit dem Ausscheren vor allem liberaler Strömungen aus den jüdischen
Einheitsgemeinden in Deutschland – als solche ebenso ein Erbe totalitärer Politik
wie das Monopol des MAZSIHISZ – vergleichbar, nur dass den ungarischen „Abweichlern”
das Instrument des Minderheitenrechts zur Verfügung steht, mit dem
sie an die innerjüdische Debatte um das Wesen des Judentums – rein religiös oder
auch national oder ethnisch – anknüpfen können. Am Ende brachen sie allerdings
die Unterschriftensammlung aus politischen Gründen ab, unter anderem um
zunehmenden antisemitischen Äußerungen in der öffentlichen Debatte über den
Minderheitenstatuts der Juden keine weitere Nahrung zu geben.
Wenn die notwendigen 1.000 Unterschriften nicht zusammenkommen, ist die
Rechtsfolge nicht, dass die Gruppe nicht als Minderheit gilt. Sie hat lediglich
keinen Anspruch darauf, in die Aufzählung des § 61 MindG aufgenommen zu
werden. Wenn sie oder einzelne Angehörige von Minderheitenrechten Gebrauch
machen wollen, muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob sie die Definition in
§ 1 Abs. 2 MindG erfüllen, was in der Praxis eine – entscheidende – Erschwernis
darstellt, aber – zumindest in der Theorie – nicht die Ablehnung des Minderheitenstatus
bedeutet. Faktisch sind noch keinem Angehörigen einer nicht in § 61
MindG aufgeführten Gruppe Minderheitenrechte gewährt worden.
9 Die Unterschriftensammlung wurde genehmigt durch Beschluss des Landeswahlausschusses
(LWA) 1/2001. (V. 7.) OVB vom 07. Mai 2001.
10 Beschluss des LWA 38/2005. (X. 20.) OVB, bestätigt durch Verfassungsgerichtsurteil 2/2006.
(I. 30.) AB, Az Alkotmánybíróság Határozatai [im Folgenden AHB] 2006, 49.
11 Beschluss des LWA 84/2006. (III. 9.) OVB, bestätigt durch Verfassungsgerichtsurteil 27/2006.
(VI. 21.) AB, ABH 2006, 372.
12 Beschluss des LWA 25/2008. (I. 8.) OVB.
13 § 1 Gesetz 1990: XVII über die parlamentarische Vertretung der in der Republik Ungarn lebenden
nationalen und sprachlichen Minderheiten vom 12. März 1990, MK 1990, Nr. 21, 426.
14 Magyarországi Zsidó Hitközségek Szövetsége = Verband Jüdischer Glaubensgemeinschaften in
Ungarn.
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