und „mden” in chilenischen ewässern (1925–1927)

Herbert Küpper
derheit” im Sinne des Gesetzes, und § 61 Abs. 1 MindG zählt die dreizehn Minderheiten
auf, die nach Ansicht des Gesetzgebers zum Zeitpunkt des Erlasses des
MindG auf jeden Fall die Definition erfüllten. Die Liste ist nicht abschließend
gemeint. 5
Die Definition in § 1 Abs. 2 MindG steht inhaltlich in Übereinstimmung mit
den international gängigen 6 und von als vorbildlich geltenden innerstaatlichen
Gesetzgebungen 7 verwendeten Begriffsbestimmungen. Lediglich mit der Festlegung
der Mindestfrist der Altansässigkeit auf 100 Jahre ist das ungarische Gesetz
strenger als der international übliche Maßstab, der von drei Generationen ausgeht.
Die abstrakte Definition verursacht keine Probleme.
Die Aufzählung in § 61 Abs. 1 MindG, die die Definition in § 1 Abs. 2 MindG
konkretisiert, hat sich hingegen im Laufe der Zeit insofern als Problem erwiesen,
als alle Initiativen, die Aufzählung um weitere Gruppen zu erweitern, fehlgeschlagen
sind. Dabei sind die rechtlichen Hürden nicht besonders hoch. § 61 Abs.
2 MindG verlangt die Unterschriften von 1.000 ungarischen Wahlberechtigten,
die sich zu einer Minderheit bekennen. Werden diese Unterschriften eingereicht,
prüft das Parlament mit Hilfe der Akademie der Wissenschaften, 8 ob die gegebene
Gruppe die abstrakten Definitionsmerkmale in § 1 Abs. 2 MindG erfüllt. Fällt
die Prüfung positiv aus, ist das Parlament wohl verpflichtet, § 61 Abs. 1 MindG
um die gegebene Gruppe zu ergänzen.
Die Praxis: gescheiterte Initiativen
In den anderthalb Jahrzehnten der Geltung des MindG gab es ein halbes Dutzend
Anläufe, weitere Gruppen in § 61 Abs. 1 MindG aufzunehmen. Keiner war erfolgreich,
wobei anhand der Gründe für das Scheitern drei Fallgruppen gebildet
werden können.
Nicht genug Unterschriften
Der häufigste Grund für das Scheitern ist das Nicht-Erreichen von 1.000 Unterschriften
innerhalb der gesetzlichen 2-Monats-Frist. Dieses Schicksal ereilte
die Initiativen der Makedonen, 9 der Juden, 10 der Russen 11 und neuerdings der
5 BRUNNER 1994, 164–171; KÜPPER 1998, 89–101.
6 CAPOTORTI 1979; DESCHĘNES 1985; Art. 1 Resolution Nr. 1201 der Parlamentarischen
Versammlung des Europarats vom 01. Februar 1993.
7 § 1 Gesetz über die Kulturautonomie der nationalen Minderheiten vom 26. Oktober 1993, Riigi
Teataja I 1993, Nr. 71, Art. 1001; hierzu SCHMIDT 2004, 18–23.
8 Deren Beteiligung regelt § 61 Abs. 2 MindG seit einer Novelle vom 26. Oktober 2005; zuvor
wurde die Akademie vom Parlament über die Regierung ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage
konsultiert.
�
390
�