und „mden” in chilenischen ewässern (1925–1927)

Die rechtliche Definierbarkeit von Minderheiten und ihren Angehörigen
Die Aufzählung bietet sich an, wenn es nur wenige Minderheiten gibt. Dann
hat die konkrete Nennung der Gruppen den Vorteil der Rechtsklarheit: Es muss
eben nicht mehr in jedem Einzelfall – und schlimmstenfalls mit abweichenden
Ergebnissen – geprüft werden, ob z.B. die Friesen in Schleswig-Holstein
der Minderheitendefinition des schleswig–holsteinischen Minderheitenrechts
entsprechen. Der Nachteil der Aufzählung ist, dass sie geschlossen und nicht
zukunftsoffen ist und zu ungerechten Ergebnissen führt, wenn der Gesetzgeber
eine Gruppe übersehen hat. Im schlimmsten Fall kann der Gesetzgeber eine
Gruppe absichtlich „übersehen” und damit gewollt aus dem Kreis der begünstigten
Minderheiten ausschließen, wie in Art. 64 der slowenischen Verfassung
v. 23. Dezember 1991, wo die „autochthonen Volksgruppen” nur die ungarische
und italienische umfassen und den ebenso lange im Land ansässigen und daher
faktisch ebenso autochthonen Deutschsprachigen dieser Status bewusst 4 verweigert
wurde. Diese Nachteile einer Aufzählung können nur durch eine abstrakte
Definition umgangen werden.
Allerdings weist die abstrakte Definition ihrerseits Nachteile auf. Da nicht
eindeutig feststeht, welche Gruppen als Minderheiten anzusehen sind, muss in
jedem Fall ermittelt werden, ob eine gegebene Gruppe unter die Minderheitendefinition
fällt. Das ist durch Auslegung der Definition und durch Subsumtion der
sozialen Merkmale der Gruppe unter die rechtlichen Begriffsmerkmale zu ermitteln.
Dies kann zu einem hohen Prüfungsaufwand führen; schlimmstenfalls muss
jedes Mal, wenn sich ein Individuum oder eine Gruppe auf Minderheitenrechte
beruft, erneut subsumiert werden. Gerade bei einer minderheitenfeindlichen Verwaltung
eröffnet das ein erhebliches faktisches Vetopotenzial. Zudem besteht die
Gefahr, dass abweichende Auslegungen und Subsumtionen zu unterschiedlichen
Ergebnisse führen, d. h. dass eine gegebene Gruppe von der Behörde X und dem
Gericht Y als Minderheit anerkannt wird, von der Behörde A und dem Gericht B
hingegen nicht. Dadurch kann eine nicht zu unterschätzende Rechtsunsicherheit
entstehen, und Rechtsunsicherheit belastet immer den Schwächsten am intensivsten.
Die Schwächeren sind aber in der Regel die Minderheiten.
Das ungarische Recht
Der kluge ungarische Gesetzgeber hat beide Methoden kombiniert. § 1 Abs. 2
MindG enthält eine abstrakte Definition von „nationaler und ethnischer Min-
4 LANG 2000, 5. Eine partielle Lösung des Problems brachte das österreichisch-slowenische
Kulturabkommen vom 30. April 2001, das die wechselseitige Existenz von Minderheiten anerkennt
und deshalb auch im Vorfeld nicht unumstritten war; vgl. RUDOLF 2001.
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