und „mden” in chilenischen ewässern (1925–1927)
und „mden” in chilenischen ewässern (1925–1927) und „mden” in chilenischen ewässern (1925–1927)
Ralf Göllner ethnischer Diversität zusammenhängen, was im Gegenzug die demokratischen Institutionen stärkt.” 24 Dieser Prozess der gegenseitigen Verstärkung ist jedoch nicht vor Rückschlägen gefeit. 25 Dies zeigen die Beispiele Rumänien und Slowakei sowohl im Sinne einer Verbesserung als auch einer Verschlechterung nach einem Regierungswechsel sowie die Persistenz nationalistischer Parteien in den Parteiensystemen und Parlamenten im östlichen Europa. Hilfreich ist in dieser Phase eine rasche Modernisierung durch Einbindung in internationale Organisationen wie die EU. Diese helfen, durch wirtschaftliche Kooperation und Handelserleichterungen, Wissenstransfer, Unterstützung beim Aufbau demokratischer Institutionen und zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie einer freien und professionellen Presse, die kritische Übergangsphase zu verkürzen und abzumildern. „Modernisierung erfolgt durch Bildung, berufliche Mobilität, freien Informationsfluss und Organisationserfahrung. Zusammen fördern sie Anpassungsfähigkeit und fördern Kompetenz, Toleranz und Mäßigung. Verbesserter Zugang zu Wirtschaftsgütern und dadurch zu politischen Ressourcen zusammen mit einer größeren institutionellen Vielfalt sind die Voraussetzungen für eine stabile Demokratie.” 26 Diese Bedingungen versuchte die EU im Vorfeld der Aufnahme in die Union zu schaffen und konnte teilweise in fraktionalisierten – aber nicht in polarisierten – Gesellschaften zu einer Abschwächung der ethnischen Konflikte beitragen. Inwieweit diese Entspannung zu einer Akzeptanz ethnischer Heterogenität führt, dürfte maßgeblich von der Verbürgerlichung 27 der Gesellschaften, vom Wirtschaftswachstum sowie dem Wohlstand der Individuen abhängen. Ethnische Heterogenität in Demokratien Ist ein Staat eine gefestigte Demokratie und verfügt über gute Institutionen, haben seine Bürger weitreichende politische Rechte, dann ändern sich in der Regel die Implikationen ethnischer Vielfalt und wirken positiv. Eine Ausnahme hiervon ist die sogenannte ethnische Demokratie, deren wichtigste Merkmale folgende sind: eine staatsbegründende, auf einem ethno-historischen Mythos basierende Ideologie; eine signifikante, nicht assimilationswillige Minderheit, die als potentielle Bedrohung empfunden wird; ein vollständig demokratisch ausgestaltetes System, 24 BLUEDORN 2001, 122. 25 Selbst gefestigte Demokratien sind vor einem Rückfall in nationalistische Tendenzen und daraus resultierende ethnische Konflikte nicht immer sicher, wie es unter anderem das Beispiel des Vlaams Belang (Flämische Interessen) im belgischen Landesteil Flandern zeigt. Diese Partei bezeichnet sich als nationalistisch und rechts und verfolgt sezessionistische Bestrebungen. Siehe ERK 2005, 494–495. 26 ELLINGSEN 2000, 237. 27 Verbürgerlichung ist im Sinne einer civic society zu verstehen. � 270 �
Ethnische Heterogenität und politisches System im östlichen Europa das sicherstellt, dass die dominante Ethnie, also die Mehrheit, die völlige politische Kontrolle behält. Diese Elemente garantieren eine institutionalisierte Dominanz der Mehrheitsbevölkerung, führen zu einer strukturellen Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit und ermöglichen es der letztgenannten, den Staat zur Umsetzung ihrer ethno-nationalen Interessen zu benützen. 28 Diese Pervertierung des Kollektivrechtsgedanken führt zu kollektiven Nicht-Rechten von Minderheiten unter dem Primat eines ethnisch-demokratischen Rahmens. Beispiele für ethnische Demokratien in Europa sind Estland, Lettland, die Slowakei, aber auch auf Rumänien und Bulgarien trafen die Charakteristika teilweise zu. 29 Diese Bedingungen führen zu einer mangelnden Identifikation der Minderheiten mit dem Staat sowie zu Loyalitätskonflikten, aber auch zu staatlichen Kontrollmaßnahmen und Einschränkungen gegenüber der Minderheit. Dies wiederum lässt ein ähnlich abgeschwächtes Wachstum wie in einem diktatorisch-totalitären System erwarten und beseitigt damit die in anderen Demokratieformen 30 eigentlich wachstumsneutrale Wirkung ethnischer Heterogenität, denn „[i]n einer Demokratie wird das Ausmaß ethnischer Identität nicht systematisch die Wachstumsrate beeinflussen.” 31 Multikulturelle oder konsensorientierte Demokratien (Konkordanzdemokratien) wirken integrativ ohne zu assimilieren und bieten bessere Voraussetzungen für eine stabilisierende und wachstumsfördernde Einbindung von Minderheiten. Sie akzeptieren die grundlegenden Unterschiede einer Gesellschaft nicht nur entlang politischer Meinungspluralität wie alle Demokratieformen, sondern zusätzlich entlang ethnischer, religiöser und sprachlicher Besonderheiten, indem sie alle Akteure – auch als Gruppe – in die Entscheidungsprozesse mit einbeziehen. „Konkordanzmodelle umfassen eine Kooperation zwischen den Eliten, die die Segmente einer nach kulturellen Trennlinien organisierten Gesellschaft repräsentieren.” 32 Verfügt eine solche Demokratie noch dazu über gute Institutionen, können letztere „einen ethnisch begründeten sozialen Konflikt, der das Wachstum abschwächt, mindern.” 33 Kostenintensive Optimierungsstrategien, die sich aus der Vielfalt ergeben können, werden reduziert oder eliminiert und die 28 Siehe SMOOHA 2001, 24–26; DUIN / POLÁČKOVÁ 2000. 29 SMOOHA 2001; JOHNSON 2002. 30 Die liberale und multikulturelle Demokratie sowie die Konkordanz-/Konsensdemokratie oder der Korporatismus sind aus Sicht einer ethnischen Vielfalt eher geeignet, während die republikanische Demokratie wegen ihres staatsbürgerlichen Verständnisses assimilatorisch ist. Zur multikulturellen Demokratie siehe KYMLICKA 1996; zur Konkordanz-/Konsensdemokratie siehe LIJPHART 1977 und 1999. Siehe auch SIMONSEN 2005. 31 COLLIER 2000, 229. 32 BARNES 2001, 97. 33 EASTERLY 2001, 690. � 271 �
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ethnischer Diversität zusammenhängen, was im Gegenzug die demokratischen<br />
Institutionen stärkt.” 24 Dieser Prozess der gegenseitigen Verstärkung ist jedoch<br />
nicht vor Rückschlägen gefeit. 25 Dies zeigen die Beispiele Rumänien <strong>und</strong> Slowakei<br />
sowohl im S<strong>in</strong>ne e<strong>in</strong>er Verbesserung als auch e<strong>in</strong>er Verschlechterung nach<br />
e<strong>in</strong>em Regierungswechsel sowie die Persistenz nationalistischer Parteien <strong>in</strong> den<br />
Parteiensystemen <strong>und</strong> Parlamenten im östlichen Europa. Hilfreich ist <strong>in</strong> dieser<br />
Phase e<strong>in</strong>e rasche Modernisierung durch E<strong>in</strong>b<strong>in</strong>dung <strong>in</strong> <strong>in</strong>ternationale Organisationen<br />
wie die EU. Diese helfen, durch wirtschaftliche Kooperation <strong>und</strong> Handelserleichterungen,<br />
Wissenstransfer, Unterstützung beim Aufbau demokratischer<br />
Institutionen <strong>und</strong> zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie e<strong>in</strong>er freien <strong>und</strong><br />
professionellen Presse, die kritische Übergangsphase zu verkürzen <strong>und</strong> abzumildern.<br />
„Modernisierung erfolgt durch Bildung, berufliche Mobilität, freien Informationsfluss<br />
<strong>und</strong> Organisationserfahrung. Zusammen fördern sie Anpassungsfähigkeit<br />
<strong>und</strong> fördern Kompetenz, Toleranz <strong>und</strong> Mäßigung. Verbesserter Zugang zu<br />
Wirtschaftsgütern <strong>und</strong> dadurch zu politischen Ressourcen zusammen mit e<strong>in</strong>er<br />
größeren <strong>in</strong>stitutionellen Vielfalt s<strong>in</strong>d die Voraussetzungen für e<strong>in</strong>e stabile Demokratie.”<br />
26 Diese Bed<strong>in</strong>gungen versuchte die EU im Vorfeld der Aufnahme <strong>in</strong><br />
die Union zu schaffen <strong>und</strong> konnte teilweise <strong>in</strong> fraktionalisierten – aber nicht <strong>in</strong><br />
polarisierten – Gesellschaften zu e<strong>in</strong>er Abschwächung der ethnischen Konflikte<br />
beitragen. Inwieweit diese Entspannung zu e<strong>in</strong>er Akzeptanz ethnischer Heterogenität<br />
führt, dürfte maßgeblich von der Verbürgerlichung 27 der Gesellschaften,<br />
vom Wirtschaftswachstum sowie dem Wohlstand der Individuen abhängen.<br />
Ethnische Heterogenität <strong>in</strong> Demokratien<br />
Ist e<strong>in</strong> Staat e<strong>in</strong>e gefestigte Demokratie <strong>und</strong> verfügt über gute Institutionen, haben<br />
se<strong>in</strong>e Bürger weitreichende politische Rechte, dann ändern sich <strong>in</strong> der Regel die<br />
Implikationen ethnischer Vielfalt <strong>und</strong> wirken positiv. E<strong>in</strong>e Ausnahme hiervon ist<br />
die sogenannte ethnische Demokratie, deren wichtigste Merkmale folgende s<strong>in</strong>d:<br />
e<strong>in</strong>e staatsbegründende, auf e<strong>in</strong>em ethno-historischen Mythos basierende Ideologie;<br />
e<strong>in</strong>e signifikante, nicht assimilationswillige M<strong>in</strong>derheit, die als potentielle<br />
Bedrohung empf<strong>und</strong>en wird; e<strong>in</strong> vollständig demokratisch ausgestaltetes System,<br />
24 BLUEDORN 2001, 122.<br />
25 Selbst gefestigte Demokratien s<strong>in</strong>d vor e<strong>in</strong>em Rückfall <strong>in</strong> nationalistische Tendenzen <strong>und</strong> daraus<br />
resultierende ethnische Konflikte nicht immer sicher, wie es unter anderem das Beispiel des<br />
Vlaams Belang (Flämische Interessen) im belgischen Landesteil Flandern zeigt. Diese Partei<br />
bezeichnet sich als nationalistisch <strong>und</strong> rechts <strong>und</strong> verfolgt sezessionistische Bestrebungen.<br />
Siehe ERK 2005, 494–495.<br />
26 ELLINGSEN 2000, 237.<br />
27 Verbürgerlichung ist im S<strong>in</strong>ne e<strong>in</strong>er civic society zu verstehen.<br />
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